Kolonialismus reloaded

Dass der Sturz von Oberst Gaddafi in Libyen das Werk eines mit Terroristenhilfe ausgeführten Geheimdienstprojektes war, und kein Bürgerkrieg oder menschenfreundlicher Akt im Sinne von „Responsability to Protect“ (R2P) dürfte inzwischen bekannt sein. R2P war zum neuen „Wir müssen den Wilden Zivilisation bringen" geworden, und dient als Ausrede, um unter fadenscheinigen Gründen, die unglaubliche militärische Übermacht des Westens, die finanziellen und politische Mittel, gegen schwache Länder einzusetzen, die sich weigern, sich der Hegemonie zu unterwerfen.

„Der Westen“ war sich im Fall Libyens auf diplomatischem Parkett nicht einig. 14 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten assistierten aber willig, und die anderen waren auf keinen Fall bereit, sich der Bombardierung entgegen zu stellen. Aber die Stimme der Medien war eindeutig zugunsten einer Bombardierung, zugunsten eines Regime Change. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Kritik innerhalb Deutschlands, insbesondere aus der Partei der Grünen, weil sich Deutschland auf Grund des Widerstandes der Basis in der FDP im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, statt für eine Flugverbotszone zu stimmen.

Auch dass der Krieg gegen Syrien zum großen Teil am Anfang aus Libyen befeuert wurde, ist kein Geheimnis mehr. Und das Chaos will kein Ende nehmen, auch weil die westlichen Staaten offiziell zwar auf eine Einheitsregierung drängen, tatsächlich aber nur, soweit diese unter ihrer Kontrolle steht. War es vor 200 Jahren der Ruf „den Wilden Zivilisation“ zu bringen, so ist den neokolonialen Mächten heute die angeblich zu schaffende Demokratie der Hebel, um die Gesellschaften ihrer Länder für ihre Aktionen zu gewinnen. In der neuesten Intrige gegen Libyen geht es nun darum, eine Versöhnung des Landes zu verhindern, bei der einer der Söhne Gaddafis eine Rolle spielt.

Kein Frieden mit dem Status Quo

Die Zerstörung Libyens hat nicht nur eines der besten Sozialsysteme der Welt zerstört, die Menschen in Terrorismus und Chaos geführt, sondern auch die Schleusen für illegale Immigration und Flüchtlinge nach Italien geöffnet. Kritiker erklären, dass Gaddafi wegen Bezahlung durch die EU zehn bis hunderttausende in Lagern fest gehalten hätten, und dass dies doch keine erwünschte Lösung sein könnte. Andere sehen die „inhaftierten Flüchtlinge“ eher als Immigranten, wie der eher unverdächtige Roman Schack auf Heise.de erklärt:

„Libyen wurde zu einem Traumziel für die darbenden Massen der Sahelzone sowie zu einem der größten Einwanderungsländer der Welt, gemessen an seiner Bevölkerungszahl…“

Seit 2003 war in Nordafrika mit Hilfe der EU ein System von Flüchtlingslagern entstanden. Die Regime von Ben Ali und Gaddafi erledigten die Drecksarbeit für die EU und hinderten afrikanische Flüchtlinge auf brutale Weise daran, nach Europa zu gelangen. Die europäischen Regierungen unterstützten das und förderten es mit Millionen Euro. Sie hätten auch selbst solche Lager unter Kontrolle nehmen können und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können, ihnen Ausbildung und Perspektive geben können. Stattdessen aber bombardierten Sie ihren Partner, Gaddafi.

Ohne den Krieg der NATO gegen Libyen im Jahr 2011 gäbe es einen Großteil des "Flüchtlingsproblems" auch in Deutschland nicht. Aber in den Ruinen Libyens tobt nun ein neuer neokolonialer Krieg, der auch wieder wenig Aufmerksamkeit in Deutschland hervorruft. Diese neokoloniale Intrige gegen das Land betrifft die Zukunft von Gaddafis Sohn, Saif Al-Islam Gaddafi.
Die NZZ zitierte am 23.6.2017 die Antwort von Khalifa al-Ghwail auf die vom Westen und der UNO eingesetzten „Einheitsregierung“ Libyens:

„Nichts habe sich geändert. Er und die anderen Minister von Fajr Libya (Libysche Morgenröte) – wie sich das Regierungsbündnis von Tripolis nennt – führten weiterhin die Geschäfte. Alle entscheidenden Ministerien stünden weiter unter Kontrolle der «legitimen» Regierung, behauptet Ghwail. Dass es neben seiner und der Regierung von Tobruk im Osten des Landes nun eine «dritte» gebe – die sogenannte «Regierung der nationalen Übereinkunft» von Sarraj –, habe die Lage in Libyen nur noch komplizierter gemacht….“

Die USA, Großbritannien und die von ihnen beherrschte UNO Administration feuerten die Vereinigten Arabischen Emirate und ihre Verbündeten, darunter Frankreich und Jordanien, an, ihren Job in Libyen zu Ende zu bringen, indem sie den libyschen Armeekommandeur, General Khalifa Haftar dazu bringen sollten, seine Idee aufzugeben, Saif eine Rolle in der Zukunft Libyens einzuräumen. Die zunehmende Popularität des Sohns macht den Kolonialmächten Sorgen, was jenen Analysten widerspricht, die dem Sohn Gaddafis keinen Einfluss auf die Politik zutrauen.

Außerdem veranstalteten die USA und ihre Verbündeten den so genannten "Abu Dhabi Prozess" um den Bürgerkrieg in Libyen durch eine Serie von Treffen des General Haftars mit führenden Politikern der westlichen Welt in ihrem Sinne zu einem Ende zu bringen.

Für den Westen ist Saif al-Islam ein Vertreter der alten Ordnung, der Unabhängigkeit und des den Neoliberalismus verweigernden Staates. Die USA, Großbritannien und die UNO-Verwaltung wollen Saif al-Islam in einem jahrelangen Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die Politik des Landes ausschalten. Dass der IStGH inzwischen zu einem politischen Instrument des Neokolonialismus wurde, wird insbesondere in Afrika und Asien, aber auch zunehmend in westlichen Kreisen gesehen.

Deshalb liegt die Annahme nahe, dass durch dieses Verfahren nicht nur die politische Rolle von Saif Al-Islam in einer Versöhnung des Landes unmöglich gemacht werden soll, sondern dass er dadurch auch "aus dem Verkehr gezogen" werden soll, damit er nicht über seine und die Beziehungen seines Vaters zu westlichen Kreisen berichten kann, wenn er zurück auf der politischen Bühne und wieder im Scheinwerferlicht von Medien steht.

Dabei war Saif al Islam einmal beliebter Gast auf Partys der Schönen und Reichen Europas. Er studierte u.a. in Wien und erhielt 2000 ein MBA Diplom. Dabei freundete er sich mit Jörg Haider an. In London erhielt er 2008 einen Doktortitel für seine Arbeit mit dem Titel: „Die Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratisierung globaler Regierungsinstitutionen“.

Man wirft ihm jedoch vor, dass angeblich große Teile durch eine Beraterfirma geschrieben wurden, was natürlich auch unter der allgemeinen Dämonisierung im Vorfeld des Krieges kritisch gesehen werden muss. Bevor Gaddafi in Ungnade gefallen war, gab es jedoch auch eine Phase, in der Saif als „Hoffnung für die Demokratisierung“ bezeichnet wurde, was aber mit Fortschritten bei den Plänen für einen Regimechange wegfiel.

Saif soll nun für die Aktionen seines Vaters verantwortlich gemacht werden. Darunter für den Anschlag von Lockerbie, mit dem er ironischerweise nichts zu tun hatte, bis zu einem angeblichen Komplott in Absprache mit Katar, den saudischen König Abdullah zu töten.

Der Westen manipulierte den politischen Prozess in Libyen so grundlegend, dass er kürzlich in der Lage war, General Haftar zu überzeugen, jede Art von Zusammenarbeit mit Saif al-Islam aufzugeben. Dabei hasst der Westen General Haftar, hauptsächlich wegen seiner engen Beziehungen zu Russland, aber da er ihn braucht, versucht er ihn zu instrumentalisieren, um die eigenen Pläne umzusetzen. Haftar ist mindestens ebenso populär in Libyen wie Saif. Sollte sich Haftar und Saif aber sogar einigen, wäre die "Teile und Herrsche" Politik gescheitert.

Ist der Internationale Strafgerichtshof nur ein Werkzeug des Westens?

Der Westen soll auch in der Lage gewesen sein, ein Treffen der Stämme in Zitan am letzten Freitag so zu beeinflussen, dass angeblich eine Vereinbarung geschlossen wurde, den Anführer der Miliz, die bis vor kurzem Saif in Haft gehalten hatte, Ajmi al-Atiri, in Haft zu nehmen, ebenso wie Saif al-Islam. Für die VAE und die USA sind die Vorstellung, dass Saif al-Islam zu einer wichtigen Persönlichkeit der Versöhnung des Landes werden könnte, eine Horrorvorstellung.

Natürlich gibt es kaum Beweise gegen Saif al-Islam, die für eine Verurteilung vor dem IStGH ausreichen würden, trotzdem schafften es die westlichen Mächte, eine Zelle für ihn in Den Haag vorzuheizen. Während ein Versuch, das Militär für Massaker in Thailand 2010 verantwortlich zu machen, noch nicht einmal in eine Untersuchung mündete, trotz riesiger Mengen an Beweisen und aussagebereiter Kronzeugen. Was zeigt, wie sehr westliche Politik und Interessen über das Gericht und seine Verfahren entscheiden.

Libyen war bis 2011 sicher keine Vorzeigedemokratie. Freiheit im Sinne des westlichen Neoliberalismus gab es nicht. In den Gefängnissen des Geheimdienstes wurde ebenso gefoltert wie in denen der CIA. Und Wahlen waren reduziert auf von Gaddafi handverlesene Kandidaten, die er jedoch versuchte nach einem Proporzschlüssel so aufzuteilen, dass sich möglichst kein Stamm zurückgesetzt fühlte.

Libyen war aber einer der stabilsten Staaten Nordafrikas, mit dem höchsten Durchschnittseinkommen, mit kostenloser Krankenversorgung und Bildungswesen sowie umfangreichen Sozialleistungen.

Gaddafi war in Afrika nicht nur durch die Unterstützung ärmerer Staaten immer beliebter geworden, und für viele zu einer Hoffnung der Erschaffung eines vereinten Afrikas mit einer eigenen, Währung, unabhängig und selbständig. All dies wurde mit dem Krieg der NATO gegen Libyen, legitimiert durch einen ins Absurde ausgedehnten Sicherheitsratsbeschluss, vernichtet, das Land ins Chaos gestürzt.

Warner wurden verleumdet und Warnungen ignoriert

Als Stimmen aus Russland, China, aber auch aus Bloggerkreisen, dringend davor warnten, 2011 mit einem Luftkrieg die Infrastruktur Libyens zu zerstören und Oberst Gaddafi zu stürzen, schrien nicht nur die bekannten Protagonisten von "Bomben für Demokratie" auf und verleumdeten die Warner als Diktatorenfreunde, Schwarzmaler, Angsthasen und "Helfer eines Genozids". Dabei waren es wieder Kriegslügen, auf denen die moralische Entrüstung basierte. Uwe Ness schreibt in seinem Blog:

„"Keine Beweise gefunden" Doch in Kriegszeiten finden einsame Rufer kein Gehör, wenn die Presse faktisch gleichgeschaltet ist und sich lieber darin ergeht, Schauermärchen, wie etwa angebliche Massenvergewaltigungen vermittels zweier Container mit Viagra zu kolportieren. Hunderte von Zeitungsartikeln finden sich allein zu diesem Topos. Dieselben Medien, die sich ansonsten gerne auch einmal auf die Arbeit von Amnesty International stützen (sofern diese argumentativ gerade passt), übergehen diese bei Libyen einfach: "'Wir haben keine Beweise gefunden' […] So wird Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bekannt auch als AI-Spezialistin für den pälästinensisch-israelischen Konflikt, mit einer Aussage wiedergegeben, wonach man bislang 'weder einen Beweis noch ein einziges Vergewaltigungsopfer noch einen Arzt gefunden hätte, der von einer Person gewusst hätte, die vergewaltigt worden ist'. ... Rovera [hielt sich] drei Monate lang nach Ausbruch der Aufstände in Libyen auf." Eine Vertreterin von Human Rights Watch wird von Telepolis mit den Worten zitiert: "We have not been able to find evidence". Nur das Internetportal Telepolis sowie eine Handvoll anderer Medien berichteten darüber.“

Als die Linkspartei im April 2011 im deutschen Bundestag eine kleine Anfrage (17/5666, 26.04.2011) einbrachte, musste die Bundesregierung zugeben, dass sie keinerlei Beweise für systematische Bombardierungen der Zivilbevölkerung habe. Bei der Suche nach dem Ursprung des Narrativs stieß ich auf einen Zeitungsartikel im The Guardian „Libya defectors: Pilot told to bomb protesters flee to Malta“ auf das sich die anderen Quellen beriefen.

Dass The Guardian keine verlässliche Quelle ist, wenn es um „Bomben für Demokratie“ geht, weiß man spätestens, seit ein entsprechender Blog gegründet wurde, und Fehler in der Berichterstattung der Zeitung nachweist. Jeder Blogger konnte sich denken, was hinter der Geschichte steckte.

Was für die Irakkriege Brutkastenlüge und Massenvernichtungswaffenlüge waren, sollte in Libyen das „Gaddafi bombardiert Zivilisten“ Narrativ sein. Wieder hatten Kriegslügen 40-90.000 Menschen das Leben gekostet. Denn so viele starben im Bombenhagel der NATO-Jets. Abgesehen von der Zerstörung der Infrastruktur des Landes.

Nun inzwischen wissen wir alle, dass jene kleine Gruppe von Warnern Recht hatte. Als Folge des Krieges verschlechterte sich die Menschenrechtssituation dramatisch und war nie schlimmer als nach der Bombardierung Libyens, und nie waren Terrorismus, Chaos und Willkür in dem Land stärker verbreitet.

Wir wissen, dass der Regime-Change in Libyen eine lange geplante Geheimdienstaktion westlicher Regierungen war, die sich dabei islamistischer Terroristen bedienten. Aber Libyens Gold lagert nun in den USA und niemand spricht mehr von einer afrikanischen Währung, die riesigen Ölreserven sind wieder in den "richtigen" Händen, während die Waffen des Landes nicht nur Nordafrika destabilisierten, sondern auch nützlich waren im Krieg gegen die legitime Regierung Syriens. Aber der Krieg gegen Libyen und die Instabilität des Landes haben noch andere Auswirkungen.

Auch die Bundeswehr in Afrika

Während alle nur an ISIS / Daesh denken, gibt es eine wesentlich tödlichere Terrorgruppe. Die tödlichste der Welt: "Das neueste Geschenk des Westens für Afrika" wie der Titel eines Artikels von Dan Glazebrook heißt, der vom Ron Paul Institute veröffentlicht wurde.

"Nigerias Boko Haram ist jetzt offiziell die tödlichste Terrorgruppe der Welt. Dass sie diese Position erreicht haben, ist eine direkte Konsequenz der Politik von Premierminister David Cameron und anderen, im Krieg gegen Libyen. Und das ist eine Folge, die möglicherweise gar nicht unbeabsichtigt eintrat.
Einem Bericht zufolge, der gerade vom Global Terrorism Index veröffentlicht wurde, ist Boko Haram verantwortlich für 6.644 Morde im Jahr 2014, verglichen mit 6.073, die auf das Konto der ISIS gehen. Das bedeutet eine Verdreifachung ihrer Morde gegenüber 2013. (...)
Im Jahr 2009, dem Jahr, an dem die Gruppe zu den Waffen griff, hatte Boko Haram nicht im Geringsten die Möglichkeiten, solche Operationen durchzuführen. Wie Peter Weber in The Week feststellte, veränderten sich ihre Waffen "von relativ billigen AK-47 aus der Zeit vor 2009, zu wüstentauglichen Kampffahrzeugen und Flugabwehrgeschützen sowie Panzerabwehrwaffen." Diese dramatische Entwicklung des Zugriffs auf Material, war das direkte Resultat des NATO-Kriegs gegen Libyen. Ein UN-Bericht, der Anfang 2012 veröffentlicht worden war, warnte, dass "große Mengen von Waffen und Munition aus libyschen Lagern in die Sahel-Zone geschmuggelt worden waren". Darunter seien Panzerfäuste, Maschinengewehre mit Flugabwehr-Visieren, automatische Gewehre, Munition, Granaten, Semtex Sprengstoff, und leichte Flugabwehr-Geschütze, montiert auf Fahrzeugen. Es wird vermutet, dass auch weiter entwickelte Waffen, wie Boden-Luftraketen und Manpads (tragbare Luftabwehrsysteme) zum Arsenal der Gruppe gehören.
Die NATO hatte erfolgreich das gesamte Waffenarsenal eines entwickelten Industriestaates in die Hände der sekteriererischsten Milizen fallen lassen, wie zum Beispiel in die Hände der Libyan Islamic Fighting Group, AlKaida im islamischen Maghreb und... Boko Haram.
Die ersten Opfer des NATO-Krieges, außerhalb von Libyen, starben in Mali. Tuareg-Kämpfer, die für Gaddafis Sicherheitskräfte gearbeitet hatten, flohen aus Libyen, nachdem Gaddafis Regierung gestürzt worden war. Sie starteten einen Aufstand im nördlichen Mali. Sie wurden jedoch durch lokale Terrorgruppen, die mit Al-Kaida verbündet sind, besiegt. Diese waren mit libyschen Waffen überflutet worden, und sie machen dann Nordmali zu einer weiteren Basis, wo trainiert wurde, und von der aus Angriffe ausgeführt wurden. Boko Haram war der Hauptnutznießer. Wie Brendan O'Neill in einem exzellenten Artikel 2014 schrieb, der es wert ist, zitiert zu werden:

'Boko Haram profitierte enorm von dem Vakuum, das in dem einst friedlichen Nord-Mali als Folge des Sturzes von Gaddafi entstanden war. ... Zunächst verbesserten sie ihre Guerilla-Fähigkeiten an der Seite von erfahreneren Islamisten in Mali, wie der AQUIM, und zweitens sammelten sie geschätzte 15.000 libysche Militärartikel ein, die über die Grenzen des Landes geflossen waren, nachdem Gaddafi beseitigt worden war. Im April 2012 berichtete die Agence France-Presse, dass dutzende der Boko Haram Kämpfer der AQIM assistieren würden, weitere in Nord-Mali. Das hatte einen vernichtenden Effekt auf Nigeria. Wie die Washington Post Anfang 2013 berichtete, 'war der islamistische Aufstand im nördlichen Nigeria in eine gewalttätigere Phase eingetreten, da die Aufständischen mit besseren Waffen und Taktiken, die sie in Mali erlernt hatten, eintrafen'. Ein nigerianischer Analyst sagte, dass Boko Harams Grad an Verwegenheit gegen Ende 2012 sehr hoch wäre. Das war unmittelbar nachdem einige der Militanten aus Mali eingetroffen waren...'"

Die Ziele des Westens

Der Westen hat aus der Destabilisierung Libyens und der Verteilung von Waffen an alle möglichen Terrorgruppen auch einen strategischen Vorteil erhalten. China dringt stetig und unaufhaltsam in den Kontinent vor. Dabei bedient sich das Land aber einer Win-Win-Politik.

Während der Westen versucht Rohstoffe zu möglichst niedrigen Preisen zu beziehen, und Überschussprodukte abzusetzen (und dabei oft lokale Unternehmungen ruiniert), sucht China Partner, die prosperieren und in der Lage sind, Güter aus der Fabrik der Welt zu kaufen. China fördert Infrastrukturprojekte und die Gründung lokaler Veredlungsindustrien, die die Wertschöpfung im Land entstehen lassen. Investitionen, die natürlich durch Terrorismus höchst gefährdet sind. China ist für viele Afrikaner heute zu einem Hoffnungsträger geworden. Dass dies die USA und ihre Verbündete stören könnte, ist offensichtlich.

Die African Oil Policy Initiative Group, ein Konsortium von US-Kongressabgeordneten, Militärs und Energie-Lobbyisten, hatte schon 2002 in einem Bericht geschlossen, dass China ein Rivale der USA in West Afrika wäre, und dass militärische Maßnahmen nötig würden, um den Einfluss einzudämmen. Bis dahin bleiben die üblichen Zwangsmaßnahmen und Begünstigung von Terrorismus.

Wenn die USA zunehmend ihre Strategie darin sehen, die chinesischen Interessen zu unterminieren - und dafür gibt es viele Anzeichen - ist die Schlussfolgerung dieser Stellungnahme, dass die Instabilität Nigerias der einzige Weg ist, zu garantieren, dass die chinesischen Interessen bedroht werden. Und dies dient den globalen strategischen Zielen der USA.

Die relativ seltsamen Aktivitäten der USA, den nigerianischen Kampf gegen Boko Haram zu behindern, von einer Blockade der Waffenlieferungen im letzten Jahr, bis zur Finanzierung des Kampfes in allen Nachbarländern Nigerias, aber nicht in Nigeria selber, ebenso wie das Aussetzen des Imports von Rohöl aus Nigeria im Jahr 2014 ("eine Entscheidung, die dazu führte, dass Nigeria in eines der ernsthaftesten Finanzkrisen stürzte", wie eine lokale Tageszeitung schrieb), würden darauf hinweisen. ...."

"7 Länder in 5 Jahren"

Das Handelsblatt berichtete am 13.06.2014:

„…In seiner Biografie und bei einer Veranstaltung des Commenwealth Club in San Francisco erzählte er [General i.R. Wesley Clark] bereits 2007, was wirklich passiert sei. …Kurz nach dem Terroranschlag auf die USA 2001 war Clark im Pentagon, als ihn ein Pentagon-Mitarbeiter den er kannte in sein Büro bat und ihm eröffnete, dass die USA den Irak angreifen werde. Auf die Frage warum, antwortete der nur „Wir wissen es nicht“. Der Irak werde auch nicht mit dem Anschlag auf das World Trade Center in Zusammenhang gebracht. Wochen später habe er den Offizier wiedergetroffen und gefragt, ob es bei dem Plan bleibe. „Es wird noch viel schlimmer“, habe der geantwortet und ihm von einem geheimen Memo des Verteidigungsministers berichtet: „Wir werden sieben Staaten in fünf Jahren zerstören“. In dem Memo werden Irak, Syrien, Libanon, Lybien [sic], Somalia, Sudan und Iran genannt. In dieser Reihenfolge. „Unser Land war in die Hände einer Gruppe von Männern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos stürzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten“, resümiert der heute 69-jährige pensionierte General und Vietnam-Veteran."

Irak und Libyen wurden dem Plan zufolge ins Chaos gestürzt, folgt man den Äußerungen von Clark, aber in Syrien haben Russland, China und der Iran nicht mehr mitgespielt. Gemeinsam mit der Hisbollah, einer starken libanesischen Partei und Miliz, die schon eine israelische Invasion abgewehrt hatte, widerstehen sie 10 US-Militärbasen in Syrien und der größten Zusammenballung von Terroristen aus aller Welt, finanziert durch Golfdiktaturen und den USA, unterstützt durch die EU und auch Deutschland. Und China erklärte seine Absicht, Syrien zum Drehpunkt seines globalen Investitionsprojektes einer „Neuen Seidenstraße“ zu machen.

Neokoloniale Rechtfertigung für Regime Change und Angriffskriege

Noam Chomsky erklärte in seiner historischen Rede vom 23. Juli 2009 in weiser Voraussicht:

NATO UND DER KOSOVOKRIEG
An diesem Punkt klappert das Skelett im Schrank schon ganz heftig. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass Großmächte einseitig ihr eigenes „Gebiet der Jurisdiktion“ erklären können. Die OAS und die AU können das zwar nicht, aber wohl die NATO. Und sie tut es. Die NATO erklärte einseitig, dass ihr Gebiet, in dem sie die Jurisdiktion ausübt, den Balkan einschließt. Aber sie wendet dies nicht gegen NATO-Partner selbst an, die in der südöstlichen Türkei in den 1990er Jahren schreckliche Verbrechen gegen Kurden begingen. Dies war nicht auf der Agenda, und zwar wegen der entschlossenen militärischen und diplomatischen Anstrengungen der Clinton-Administration, und mit Hilfe der anderen NATO-Staaten.

1. IRAKKRIEG
Die sich wie von selbst ergebende Interpretation eines Zeitgewinns unterstützte die Anwendung von R2P. Dabei wurde aber natürlich nicht an die Prinzipien der Irak Sanktionen gedacht, die vom Sicherheitsrat angewandt wurden. Sie waren von zwei Direktoren des „Öl für Nahrung“-Programms als „Völkermord“ bezeichnet worden, und beide Direktoren Denis Halliday und Hans von Sponck, kündigten aus Protest gegen die Sanktionen.

AFGHANISTAN
Die NATO hat sogar erklärt, dass ihr „Gebiet der Jurisdiktion“ sich auf Afghanistan und darüber hinaus erstreckt. Der General-Sekretär Jaap de Hoop Scheffer informierte auf einem NATO-Treffen im Juni 2007, dass die „NATO-Truppen die Pipelines, die Öl und Gas in den Westen transportieren beschützen müssten“. Und darüber hinaus hätte sie die Seewege zu schützen, die durch Tanker genutzt würden, sowie andere wichtige Infrastruktureinrichtungen für die Energieversorgung. Diese Ausdehnung der Rechte, abgestimmt nur mit der Internationalen Kommission, ist im Prinzip auf die NATO beschränkt. Und es ist eine radikale Verletzung der Prinzipien des Corfu Channel und seiner Folgeerklärungen, und dies öffnet die Tür für die Anwendung von R2P als eine Waffe, imperialen Willen nach Belieben durchzusetzen.

BÜRGERKRIEG IN SRI LANKA
Der Fall von Ost-Timor ist ausgesprochen instruktiv. In einer persönlichen Nachricht legte ich darüber vor dem Vierten Komitee in 1978 Zeugnis ab. Zu diesem Zeitpunkt erreichten die Verbrechen das Niveau „der Vernichtung {einer Bevölkerungsgruppe} durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, durch Taten, die gegen die Bevölkerung von Ost-Timur gerichtet waren“. Um mit den Worten der späteren, von der UN-finanzierten Wahrheitskommission zu sprechen. Aber Großbritannien und Frankreich unterstützten es, zusammen mit Australien und anderen Ländern, die das heute noch bis ins Jahr 1999 tun, dem Jahr, in dem die Gräueltaten wieder extrem anstiegen. Nach dem Schlusstaumel staatlichen Terrors im September 1999, der den größten Teil des Landes zerstörte, der bisher nicht betroffen gewesen war, sagte Sandy Berger, die Beraterin für Nationale Sicherheit, dass die USA die Aggressoren weiter unterstützen würde. Sie erklärte, dass „ich denke, dass wir niemals eine Doktrin artikuliert haben, dass wir überall dort, wo es ein humanitäres Problem gibt, eingreifen werden“. R2P verschwand in der üblichen Art und Weise.
Um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Fall zu unterbinden, hätte es keinerlei Bomben bedurft, auch keiner Sanktionen, oder irgendeiner Aktion, außer der Entziehung der Unterstützung. Das wurde kurz darauf klar gestellt, als … Clinton, unter erheblichem nationalen und internationalen Protest die Beteiligung der USA offiziell beendete. Die Invasoren zogen sich sofort zurück, und die UN-Friedensmission konnte vorrücken, ohne auf Armeeeinheiten zu stoßen. Genau das hätte schon zu jedem anderen beliebigen Zeitpunkt im vorherigen Vierteljahrhundert passieren können. Erstaunlicherweise wurde diese furchtbare Geschichte schon bald umgedeutet in einen Verdienst von R2P, ein Versuch, der so beschämend ist, dass einem die Worte fehlen, das zu beschreiben.“

Ähnliches konnten wir dann erneut in Sri-Lanka beobachten, und an anderen Brennpunkten dieser Welt, nie jedoch in unseren Medien ausreichend in den Kontext der westlichen Aggression und Hegemonie gesetzt.

Die neue Blockbildung

Zurückblickend kann man sagen, dass der Missbrauch einer UNO Sicherheitsratsentscheidung zu Libyen, eine Flugverbotszone einzurichten, die zur Zerstörung der Infrastruktur des Landes und dem Agieren als Luftwaffe von Aufständischen mutierte, zu einem Umdenken in Russland und China geführt haben. Sie werden nie mehr einer Flugverbotszone zustimmen und haben den letzten Glauben an Aussagen westlicher Diplomaten verloren.

Mit der Bombardierung Libyens begann eine neue Phase der Blockbildung. Länder, die sich nicht der globalen Hegemonie der USA und ihrer Satelliten unterordnen wollen, sondern ihre Unabhängigkeit bewahren, erkannten, dass sie nur in einem neuen Block eine Chance haben.

Eine Versöhnung des Landes zu ermöglichen, indem den Vertretern des alten Systems eine Rolle in Libyen zugebilligt wird, würde den Plänen des Westens zuwider laufen. Auch aus diesem Grund wird man versuchen, den Sohn Gaddafis entweder in einem Jahre dauernden Prozess aus dem politischen Geschäft zu ziehen, oder ihn zu ermorden.

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