Kippt die Impfpflicht!

Um es freiheraus zu sagen: Ich habe für die Sturheit, mit welcher politisch derzeit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren geworben wird, keine Worte mehr.

Der lauteste Advokat der allgemeinen Impfpflicht ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der diesen Titel nicht verdient — wie jeder weiß, der sich mit Lauterbachs Rolle als Lobbyist und Privatisierungsapologet im Gesundheitswesen seit dem Jahr 2000 beschäftigt hat. Ein kompakter, lesenswerter Überblick findet sich hier.

Ein Mann, der maßgeblich für das Kaputtsparen des Gesundheitswesens mitverantwortlich ist, die Schließung zahlreicher Kliniken befürwortet hat, in einen Pharmaskandal verwickelt war und bei schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege regelmäßig weggesehen hat, kann für die Entlastung des Gesundheitswesens keinen besseren Vorschlag bieten als eine allgemeine Impfpflicht. Als „Weg aus der Pandemie“ preist er sie an — das ist ein Tanz auf sehr dünnem Eis.

Denn Lauterbachs „Begründung“ für die Impfpflicht erinnert eher an religiöse Fantastereien als an wissenschaftliche Behutsamkeit. Unser höchster Beamter im Gesundheitswesen meint, dass im Herbst — wider alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zum typischen, endemischen Verlauf einer Pandemie — urplötzlich eine brandgefährliche, gänzlich neue Coronavariante auftreten könnte, und er glaubt, dass diese mit den derzeitigen Impfstoffen wirksam einzudämmen sei.

Vergessen wir also das Konzept der Herdenimmunität, die sich derzeit durch massenweise Ansteckungen mit der Omikronvariante ohnehin von selbst aufbaut, ohne dass die Verläufe schwerer oder die Krankenhäuser voller würden. Vergessen wir, dass bereits Infektionen mit den Vorgängervarianten bei 95 Prozent der Infizierten symptomlos oder mild verliefen.

Vergessen wir auch, dass die verfügbaren Impfstoffe bereits jetzt kläglich versagen, wenn es um die Verhinderung der Virenweitergabe geht — eine Studie aus Oxford belegte schon im vergangenen Herbst, dass infizierte Geimpfte nach kurzer Zeit ebenso ansteckend sind wie infizierte nicht Geimpfte.

Bestenfalls bieten die derzeitigen Impfstoffe Eigenschutz. Sie bieten keinen Fremdschutz. Zu glauben, diese Impfstoffe wären die Wunderwaffe gegen eine neue Variante im Herbst, ist geradezu irrsinnig.

Für Lauterbachs Argumentation sollten wir außerdem getrost vergessen, was BioNTech/Pfizer im geleakten Vertrag mit Albanien schwarz auf weiß festhielt:

„Der Käufer erkennt an, dass der Impfstoff sowie die Inhaltsstoffe des Impfstoffs, inklusive seiner Komponenten und Zusammensetzung, (...) mit rasanter Geschwindigkeit entwickelt wird und nach der vertragsmäßigen Bereitstellung weiter untersucht werden wird.

„Der Käufer erkennt weiterhin an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind“ (3).

Von Schadensersatzansprüchen wegen solcher unerwünschter Wirkungen, die man ja nicht ausschließen wollte, ließ sich der Pharmakonzern prompt freistellen:

„Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, Biontech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben (...) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten“ (4).

Dass der Vertrag mit Deutschland, der zuvor — und zu höheren Preisen — abgeschlossen worden war, dieselben Klauseln beinhaltete, darf mit Fug und Recht angenommen werden. Eigentlich hätten die Verträge jahrelang geheim bleiben sollen.

Halten wir also fest: Die Hersteller schließen Impfnebenwirkungen ausdrücklich nicht aus. Sie haben sich aber von jeglicher juristischen Verantwortung befreit. So ist es am Staat, Impfnebenwirkungen zu erfassen, aufzuklären und Betroffene zu entschädigen.

Impfnebenwirkungen existieren

Dass solche Nebenwirkungen auftreten und wirklich unschön sind, ist vielfach belegt. Der Mitteldeutsche Rundfunk beleuchtete in einer sehenswerten Reportage die Krankheitsbilder von Betroffenen. Es ist erschütternd zu sehen, was diese Menschen durchmachen — und wie sie dabei im Stich gelassen werden.

Denn abgesehen von der körperlichen Schädigung haben sie alle eines gemeinsam: Weder beim Paul-Ehrlich-Institut, das die Impfnebenwirkungen beaufsichtigen soll, noch bei der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut (RKI), noch beim Gesundheitsamt, noch beim Büro des Gesundheitsministers interessierte man sich für ihre Fälle. Wie die Reportage zeigt, erhielten selbst Ärzte und Labormediziner, die mehrere Fälle gesammelt und an die genannten Institutionen weitergeleitet haben, in der Regel keine Antwort.

Hinzu kommt, dass viele Hausärzte offenbar die Mühe scheuen, Meldungen über Impfnebenwirkungen auszufüllen, denn der bürokratische Aufwand hierfür ist ungewöhnlich hoch. Obwohl ein internationaler Datenvergleich nahelegt, dass Impfnebenwirkungen in Deutschland untererfasst werden, ergreifen die zuständigen Behörden keine Gegenmaßnahmen; sie stellen sich taub.

Selbst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am 14. März 2022 änderte daran nichts, obwohl dort mehrere Angehörige der Gesundheitsberufe sehr deutlich vor schädlichen Folgen der Impfung warnten, die sie in ihrem Berufsalltag miterlebt hatten.

Eine besonders alarmierende Einschätzung, die auch die Größenordnung dieser Nebenwirkungen einbezieht, ist ein Brief von Andreas Schöfbeck, dem ehemaligen Vorstand der Krankenkasse BKK ProVita, an das Paul-Ehrlich-Institut.

In diesem Brief schreibt Schöfbeck:

„Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt. Dazu füge ich meinem Schreiben eine Auswertung bei.

Datengrundlage für unsere Auswertung sind die Abrechnungsdaten der Ärzte. Unsere Stichprobe erfolgt aus dem anonymisierten Datenbestand der Betriebskrankenkassen. Die Stichprobe umfasst 10.937.716 Versicherte. Uns liegen bisher die Abrechnungsdaten der Ärzte für das erste Halbjahr 2021 und circa zur Hälfte für das dritte Quartal 2021 vor. Unsere Abfrage beinhaltet die gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen.

Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen. Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen.

Das sehen wir als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss. Die Zahlen können in unseren Augen relativ leicht und auch kurzfristig validiert werden, indem die anderen Kassenarten (AOKen, Ersatzkrankenkassen et cetera) um eine entsprechende Auswertung der ihnen vorliegenden Daten gebeten werden. Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass circa 4 bis 5 (Prozent) der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren.“

Man notiere, dass Geimpfte wegen Nebenwirkungen „in ärztlicher Behandlung waren“. Hier geht es nicht um leichte Kopfschmerzen. Es geht um ernste Gesundheitsschädigungen durch die Impfung.

Anstatt dass die BKK ProVita Schöfbecks Warnungen ernst genommen und sich mit anderen Krankenkassen zur Auswertung zusammengeschlossen hätte, wurde Schöfbeck kurzerhand entlassen.

Anstatt dass der Gesundheitsminister eine derart qualifizierte Warnung ernst nimmt und genaustens untersuchen lässt, fordert er lauthals die verpflichtende Impfung aller Bürger. Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Wahnsinn.

Rettung vor sich selbst

Ähnlich energisch wie Lauterbach spricht sich auch eine Arbeitsgruppe im Bundestag für die Impfpflicht aus. Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen — Vertreter der Regierungsparteien — visieren die Pflicht zur dreifachen Impfung in einer Gesetzesvorlage für den 1. Oktober 2022 an, gültig für alle Bürger ab 18 Jahren. Wer sich dann nicht impfen lässt, soll hohe Bußgelder zahlen, gerne auch mehrfach. Wie Gläubige, die auf die Erlösung warten, gehen aber auch diese Abgeordneten falsch in der Annahme, eine Impfpflicht würde im Herbst die Infektionszahlen drücken.

Besonders dreist ist, dass diese Gruppe die Impfpflicht als „Ausweg aus der Einschränkungsspirale“ verkauft. Denn auch sie würden natürlich keinen erneuten Lockdown, keine Einschränkungen für die solidarische Mehrheitsgesellschaft wollen. Nein, sicher nicht. Aber wenn einige Menschen, korrigiere: Verschwörungstheoretiker, korrigiere: Gefährder wieder nicht mitmachen beim Impfen, wenn sie wieder die brave Mehrheit monatelang in Geiselhaft nehmen, ja, wenn wir im Herbst wieder in die „Tyrannei der Ungeimpften“ (Frank Ulrich Montgomery) hineingeraten — dann bleibt nach Ansicht dieser Abgeordneten keine andere Wahl, als erneut heftige Einschränkungen zu verhängen.

So schwingen sich die Damen und Herren Politiker zu strahlenden Verteidigern der Freiheit auf, die sie selbst beschneiden.

In sagenhafter Schuldumkehr machen sie nicht geimpfte Menschen noch immer für die Folgen ihrer politischen Fehlentscheidungen verantwortlich. Was für ein lächerliches Theater!

Lockdowns ausschließen

Wie sieht eigentliche die medizinische Bilanz der „Alternative Lockdown“ aus? Die kurze Antwort: fatal. Sie bewirken keine Reduktion der Sterblichkeit, haben aber verheerende Nebeneffekte. Auch hierzu liegen mittlerweile genügend belastbare Daten vor. Eine ausführliche Analyse der Wirkweise von Lockdowns findet sich hier.

Dass die Lockdowns einen zu hohen Preis fordern, ist mittlerweile durch eine Studie der amerikanischen Behörde Centers for Desease Control (CDC) offiziell bestätigt worden. Die Lockdowns in den USA schmälerten die Covid-Todesrate demnach lediglich um 0,2 Prozent — sie waren also medizinisch ineffektiv —, verursachten aber dafür „enorme ökonomische und soziale Kosten“ in allen Staaten, in denen sie angeordnet worden waren. Dass die größten amerikanischen Medienanstalten diese Studie geflissentlich ignorierten, ist schon fast eine Nebensächlichkeit.

Vor diesem Hintergrund muss der Lockdown als politische Handlungsoption endgültig ad acta gelegt werden.

Der Ist-Zustand der Impfquote

Eine der wehleidigsten Randdiskussionen rund um die Impfpflicht ist diejenige über die Impfquote. Wer hierüber diskutiert, muss grundsätzlich wissen: Unsere offiziellen Daten zur Impfquote sind nicht verlässlich. Sahra Wagenknecht hat diesem Umstand ein ausführliches Video gewidmet.

So weist das RKI seit Oktober 2021 immer wieder darauf hin, dass die offizielle Impfquote eher als eine Art „Mindestimpfquote“ zu verstehen ist, weil bei Umfragen deutlich wurde, dass zahlreiche erfolgte Impfungen nicht verlässlich gemeldet werden. Das RKI geht somit davon aus, dass die reale Impfquote um circa 5 Prozent höher ausfällt als die offiziell verzeichnete.

Diese liegt derzeit bei knapp 76 Prozent vollständig Geimpften. Die eigentliche Impfquote liegt also wahrscheinlich bei circa 81 Prozent. Damit befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich unter den Top 5 der Länder mit den höchsten Impfquoten. Andere Länder, wie England beispielsweise, machen bei der Erfassung ihrer Impfquoten — und auch der Nebenwirkungen — obendrein einen deutlich besseren Job.

Aber damit nicht genug. Im Januar 2022 schwadronierte Lauterbach noch bei Markus Lanz, dass die Quote der Geimpften unter den älteren Menschen in Deutschland besonders niedrig sei. Das ist schlichtweg falsch.

Laut RKI beträgt die Impfquote bei allen Über-60-Jährigen mehr als 88 Prozent. Und auch das ist eine Mindestangabe, die wir um 5 Prozent nach oben bereinigen können, womit wir bei einer Impfquote von 93 Prozent innerhalb der Risikogruppe angelangt sind. Politiker, die behaupten, es gäbe in Deutschland eine hochproblematische Impflücke, haben von der Sachlage schlichtweg keinen blassen Schimmer.

Keine flächendeckende Überlastung

Und wieder wird die Überlastung des Gesundheitssystems als „Grund“ für die Impfpflicht ins Feld geführt, der schwarze Peter, der sich seit zwei Jahren nicht hat blicken lassen. Wie lange wird es dauern, bis auch allen Abgeordneten sonnenklar ist, dass es zwar lokale und temporäre Überlastungen gab, aber zu keinem Zeitpunkt eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems drohte?

Dass Patienten wegen Vollbelastung an Kliniken abgewiesen und in andere Kliniken gekarrt werden, das war bereits vor SARS-CoV-2 der Fall und ist ein Ergebnis eben jener Sparpolitik, die Lauterbach höchstselbst mitgetragen hat.

Das wirksamste Heilmittel für unser marodes Gesundheitssystem sind Investitionen, die direkt den Pflegerinnen und Pflegern zugutekommen und die nicht nur deren miserable Arbeitsbedingungen verbessern, sondern sie auch finanziell in dem Maße adeln, das ihnen zusteht. Eine Impfpflicht verbessert die Arbeitsumstände in den Kliniken kein Stück. Sie lenkt sogar von den eigentlichen Problemen ab.

Politischer Vertrauensverlust

Während also bereits die medizinische Evidenz gegen die Notwendigkeit einer Präventivimpfpflicht spricht, ist ihre Planung und Durchsetzung noch auf einer anderen Ebene fatal – nämlich auf der Ebene der politischen Glaubwürdigkeit.

Hinreichend bekannt ist heutzutage der Ausspruch, den DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht im Jahre 1961 zum Besten gab: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Zwei Monate später strafte ihn die Errichtung eines 155 Kilometer langen Kolosses Lügen.

Dasselbe ist dieser Tage bezüglich der Impfpflicht zu beobachten. Ich jedenfalls habe die Beteuerungen aus dem vergangenen Jahr nicht vergessen — eine Auswahl:

Helge Braun, damals Kanzleramtschef, sagte am 6. März 2021:

„Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. (...) Und alle Einschränkungen fallen. (...) Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen.“

Heiko Maas, der ehemalige Außenminister, meinte am 6. Juli 2021:

„Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“

Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, forderte ebenfalls im Juli 2021:

„Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg. Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will — Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, mahnte im selben Monat:

„Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden. Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“

Ein Hoffnungsschimmer

Dankenswerterweise reichte Kubicki nun zusammen mit sieben Politikern der Linken — darunter Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi — einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht ein. Ihr Kronzeuge ist der schwere Grundrechtseingriff, den eine Impfpflicht nach wie vor bedeuten würde.

Wie sich zeigt, gibt es offenbar doch noch Abgeordnete mit Verstand. Es bleibt zu hoffen, dass ihre guten Argumente auch den Rest des Bundestages überzeugen.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1261557202571145216?lang=de
(2) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-politiker-eine-impfpflicht-stets-ausgeschlossen-haben-17648957.html
(3) Der geleakte Vertrag von BioNTech-Pfizer mit Albanien ist als Download verfügbar. Die zitierte Stelle ist auf Seite 17 zu finden und wurde vom Autor des Artikels übersetzt.
(4) Vertrag Pfizer-Albanien, Seite 22