Kein Grund zum Feiern

Lohnerhöhung zu niedrig und in der Gesamtwirkung kaum mehr fassbar

Tatsächlich hat die IG Metall im Pilotbezirk Baden-Württemberg 4,3 Prozent Lohnerhöhung mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis 31. März 2020 vereinbart, was auf eine zwölfmonatige Laufzeit umgerechnet nur 1,9 Prozent ergibt. Bei einer prognostizierten Inflationsrate von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 1,8 Prozent im nächsten Jahr bedeutet der Abschluss also inflationsbereinigt eine Nullrunde!

Die Tariflohnerhöhung um 4,3 Prozent wirkt aber erst ab April 2018. Für die drei Monate vorher gibt es einmalig ganze 100 Euro, Auszubildende erhalten 70 Euro. Für das Jahr 2018 ergeben sich also eine auf neun Monate gerechnete Tariferhöhung von 3,2 Prozent plus 0,26 Prozent, die die 100 Euro auf den Ecklohn bezogen ergeben, in Summe also heuer 3,48 Prozent.

Nächstes Jahr gibt es Ende Juli ein tarifliches Zusatzentgelt von 27,5 Prozent eines Monatslohns, das wären auf den Ecklohn berechnet etwa 900 Euro und aufs Jahr gerechnet 2,3 Prozent.

Zusätzlich gibt es nächstes Jahr einen Einmalbetrag in Höhe von 12,3 Prozent des Eckentgelts, das wären 400 Euro und würde einer Lohnerhöhung von 1 Prozent entsprechen. Im nächsten Jahr ergäbe sich also insgesamt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent, wobei diese Bestandteile die Tariftabellen von 2019 nicht verändern, wie die Arbeitgeber betonen.

Das heißt, spätere Tariferhöhungen ab 2020 setzen immer auf den 4,3 Prozent von 2018 auf und nicht auf dem tariflichen Zusatzgeld von 2019. Das heißt auch, dass es sich beim tariflichen Zusatzentgelt um einen eigenen Tarif handelt, getrennt vom regulären Lohn- und Gehaltstarif. Man muss damit rechnen, dass die Kapitalisten, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, diesen Zusatztarif als erstes angreifen werden.

Das sieht man schon daran, dass die Einmalzahlung von 400 Euro im Jahr 2019, die dann später auch in dieses tarifliche Zusatzentgelt einfließen soll, jetzt schon von den Kapitalisten infrage gestellt wird. Im Jargon von Gesamtmetall ist der Einmalbetrag „dauerhaft differenzierbar“. Das bedeutet, die 400 Euro können 2019 und auch in den Folgejahren verschoben, reduziert oder ganz gestrichen werden!

Dabei wäre ein relativ hoher Festbetrag von 400 Euro, der noch dazu tarifdynamisch wäre, schon eine gewisse Errungenschaft. Er wirkt ausgleichend auf die Lohnskala und käme besonders den unteren Lohngruppen zugute.

Mit 12,3 Prozent vom Ecklohn definiert, macht der Betrag von 400 Euro immerhin 17,4 Prozent in der untersten Entgeltgruppe aus und in der obersten nur noch 6,9 Prozent. Aufs Jahr berechnet ist der Ertrag natürlich mit 33 Euro relativ kläglich, würde aber in der Entgeltgruppe eins immerhin noch 1,45 Prozent Lohnerhöhung ausmachen.

„Tarifdynamisch“ bedeutet, dass der Festgeldbetrag mit der nächsten Tariferhöhung ansteigt, da er auf den Ecklohn bezogen ist. Das heißt, dass die IG Metall wohl erstmals einen Festgeldbetrag vereinbart hat, der nicht verpufft – so wie zum Beispiel die 100 Euro für die ersten drei Monate dieses Jahres, sondern Jahr für Jahr zur Wirkung kommt. Damit wäre die Spur eines radikalen Ansatzes im Lohntarif, der nivelliert und nicht weiter spreizt, tariflich verankert.

Das ist wahrscheinlich ein Novum und dürfte auch der Grund sein, warum die Kapitalisten betonen, die Grundtabelle würde sich nicht ändern, und warum die IG Metall betont, der Festgeldbetrag sei tarifdynamisch.

Wie passt das zusammen? Offensichtlich soll die Festgelderhöhung zwar Jahr für Jahr fortgeschrieben werden können, aber in einem Zusatzvertrag. Das heißt, spätere Tariferhöhungen wirken nur auf die Grundtabelle und die Tarifdynamik für den Festbetrag ergibt sich nur aus seiner Anbindung an den Ecklohn.

Damit ergäbe sich zwar Jahr für Jahr faktisch eine Nivellierung der in diesem Jahr ausgezahlten Löhne und Gehälter, aber die Grundtabelle, in der die Höhe und Differenzierung der Löhne und Gehälter festgeschrieben ist, würde sich nicht ändern. Bei einer Aussetzung, Kürzung oder Streichung des Festgeldbetrags – was die IG Metall leider zulässt – würde der Nivellierungseffekt wieder verpuffen.

Um es noch einmal anders auszudrücken: die Kapitalisten haben die Grundtabelle strukturell gerettet, sie bleibt unangetastet. Das heißt, in Entgeltgruppe 1 wird heuer mit 2400 Euro nur 74 Prozent des Eckentgelts gezahlt, in der Entgeltgruppe 17 gibt es dagegen über 6000 Euro, das wären 186 Prozent des Eckentgelts (3).

Die Kapitalisten haben aber nicht nur die Struktur der Grundtabelle zementiert, sie haben auch eine Erhöhung der Grundtabelle im Jahr 2019 generell abgewehrt, mit dem Dreh von T-ZUG („Tarifliches Zusatzentgelt“) und Einmalbetrag. Die IG Metall hat sich darauf eingelassen, obwohl die Kampfkraft der Belegschaften und eine pralle Streikkasse gegeben waren. Bürgerliche Medien klopfen der IG Metall auf die Schulter, dass sie die Streiks beendet hat, obwohl die Kapitalisten in einer Lage gewesen seien, bei der sie alles unterschrieben hätten.

Aktuelle Analysen zeigen, dass sich die deutsche Industrie auf dem Niveau einer „Boomauslastung“ befindet, das sind etwa 88 Prozent Kapazitätsauslastung, wie sie zuletzt 2007 erreicht wurden (4). Die Analysten der Deutschen Bank sehen die deutsche Industrie aktuell auf dem Höhepunkt im Konjunkturzyklus (5). Angesichts dieser Daten fragt man sich schon, wieso die IG Metall als stärkste Einzelgewerkschaft in besonders prosperierender Branche für 2018 einen solch dürftigen und für 2019 einen erbärmlichen Lohnabschluss hingelegt hat.

Auch prominente Analysten, Research-Institute und Großbanken versuchten natürlich, den Abschluss der IG Metall zu beziffern. Barclays, ein international agierendes Finanzunternehmen und drittgrößte Bank Großbritanniens, zum Beispiel errechnet

„ein Lohnplus von 3,35% p.a. bei der IG-Metall (inklusive konjunkturabhängiger Zuschläge). (…) Das würde für alle Tarifbeschäftigten 2019 laut Modell 2,2% mehr bedeuten (...) Das macht real +0,6% nach EU-Prognose für 2019.“ (6)

Um es einmal drastisch auszudrücken:

Linke Kollegen in der Metallbranche halten die IG Metall vor allem deshalb für so mächtig, weil sie in der Lage ist, Niederlagen zu organisieren.

Um radikale Lohnforderungen zu fördern – also hohe Festgeldbeträge, die auch in die Tarifstruktur eingehen – geht es um die Lufthoheit bei der Aufstellung der Forderungen. Wenn sich hier die betrieblichen Vertrauenskörper der IG Metall aktiv zeigen würden und es nicht einfach der Führung überlassen, Forderungsüberlegungen ins Spiel zu bringen, könnte man die desolate, bürokratische und autoritär-verkrustete Situation innerhalb der Organisation der IG Metall schon etwas auffrischen. Dazu müssten die Vertrauenskörper in den Betrieben ihre Mitglieder befragen, eigene Beschlüsse über die Forderung fassen und sie den Tarifkommissionsmitgliedern mitgeben. Wenn das flächig passiert, womöglich auch in mehreren Tarifbezirken, entsteht Druck auf die Spitze der IG Metall, von der ja wieder die Forderungsempfehlung an die Tarifkommissionen ergeht.

Zusätzliche freie Tage, aber nicht für alle und nur, wenn man die Lohnerhöhung opfert

Die vereinbarte Lohnerhöhung für 2019 ist also problematisch und gar nicht sicher. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten, denen unter bestimmten Bedingungen einige zusätzliche freie Tage im Jahr gewährt werden, sowieso den Anspruch auf das tarifliche Zusatzentgelt (T-ZUG) verlieren:

„Beschäftigte mit erhöhten privaten und beruflichen Belastungen (Kinder bis 8 Jahren, häusliche Pflege von Angehörigen ersten Grades mit mindestens Pflegegrad 1, Schichtarbeiter ab bestimmter Dauer in Schichtarbeit sowie bestimmter Betriebszugehörigkeit) können statt dem prozentualen Monatsentgelt des T-ZUG auch acht freie Tage wählen (für Eltern und Pflegende maximal zweimal pro Kind und Pflegefall).“ (7)

Wer also acht freie Tage will, muss im Grunde die Lohnerhöhung des Jahres 2019 opfern. Es ist kaum anzunehmen, dass Beschäftigte mit Kindern auf das tarifliche Zusatzentgelt von 900 Euro verzichten können oder verzichten wollen. Die Kategorie von ArbeiterInnen, die vielleicht am ehesten acht zusätzliche freie Tage brauchen und wollen, sind wahrscheinlich die SchichtarbeiterInnen. Wegen der Schichtzulagen können Sie vielleicht am ehesten auf das Zusatzentgelt verzichten. Gerade für diese Kategorie von ArbeiterInnen ist aber die Möglichkeit, die freien Tage zu nehmen, besonders restriktiv formuliert.

Anspruchsberechtigt sind SchichtarbeiterInnen nur unter folgenden Bedingungen: Für Beschäftigte, die in drei oder mehr Schichten oder in Nachtschicht arbeiten, gilt eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 5 Jahren, wovon 3 in Schicht gearbeitet sein müssen. Für Wechselschicht-Beschäftigte gelten im ersten Jahr mindestens 15 Jahre Betriebszugehörigkeit und 10 Jahre Schichtbeschäftigung, ab 2020 sinken die Voraussetzungen auf 7 Jahre Betriebszugehörigkeit und 5 Jahre Schicht.

Man stelle sich vor, solchen abgearbeiteten SchichtarbeiterInnen, die mindestens drei Jahre im gesundheitsschädlichen Dreischicht- oder Vierschicht-Betrieb oder gar in Dauernachtschicht waren oder mindestens zehn Jahre in Wechselschicht, dürfen die freien Tage 2019 überhaupt in Anspruch nehmen und müssen dafür auch noch ihre Lohnerhöhung opfern.

28 Stunden ohne jeden Lohn- und Personalausgleich

Mit der Tarifkomponente einer vorübergehenden Reduzierung der Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden sei das Thema Arbeitszeitverkürzung dank IG Metall wieder in die öffentliche Debatte zurückgekehrt, heißt es wohlwollend von vielen Seiten. Es heißt aber auch, diese Arbeitszeitverkürzung sei zu teuer erkauft worden. Der Finanz- und Wirtschaftsjournalist André Kühnlenz twittert provozierend:

„Dürfen die Facharbeiter jetzt *endlich mehr arbeiten? #39Stundenwoche Oder gibt es eine 40-Stundenbremse? 10% x 28 Stunden + 90% x 40 Stunden = 38,8 Stunden“* (8).

Die Kapitalisten bilanzieren nüchtern und knallhart:

„Anspruch für alle Beschäftigten auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit: begrenzt auf 6 bis 24 Monate und Absenkung auf bis zu 28 Wochenstunden; Ablehnung aus betrieblichen Gründen möglich (z.B. Verlust von Schlüsselqualifikationen, Überlastungsquote von zehn Prozent aller Beschäftigten in ‚verkürzter Vollzeit‘ bzw. 18 Prozent in Teilzeit insgesamt).
Beibehaltung der Quote von maximal 18 Prozent Beschäftigte, mit denen 40-Stunden-Verträge vereinbart werden dürfen; Möglichkeit einer Quotenanhebung auf 30 Prozent per Betriebsvereinbarung, wenn ein Fachkräftemangel nachgewiesen werden kann (bisher nur durch freiwillige Betriebsvereinbarung zur Begrenzung des Einsatzes von Zeitarbeit möglich).
Möglichkeit einer Quotenanhebung auf 50 Prozent (‚Strukturquote‘) für Technologiebetriebe per Betriebsvereinbarung, wenn im Betrieb mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Entgeltgruppe 12 (bisher: EG14) oder höher eingestuft sind; Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei allen drei Quoten, bei 18-Prozent-Quote erst, wenn diese um vier Prozentpunkte überschritten ist.
Möglichkeit für die Betriebe, statt einer Quotenregelung auf ein Modell eines ‚kollektiven betrieblichen Arbeitszeitvolumens‘ zu wechseln; Festlegung dieses kollektiven Volumens auf durchschnittlich 35,9 Stunden pro Woche (ergibt sich aus 18 Prozent 40-Stünder und 82 Prozent 35-Stünder); Wechsel auch aus Quotenmodellen 30 & 50% möglich (kollektives Volumen dann 36,5 bzw. 37,5 Stunden); Effekt: Jeder Teilzeitbeschäftigte eröffnet Möglichkeit für zusätzliche 40-Stunden-Verträge (Bsp.: Ein Teilzeiter 20h (15 Stunden weniger) ermöglicht 3 zusätzliche 40-Stünder (3 x 5 Stunden mehr); Widerspruchsrecht des Betriebsrats auch bei Überschreitung des kollektiven Volumens.
Möglichkeit für die Betriebe, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat aus Zeitkonten bis zu 50 Stunden pro Jahr per Auszahlung auszubuchen (entspricht rechnerisch pro Woche gut einer Stunde mehr Volumen). Ein zusätzlicher Freistellungstag für Auszubildende vor Prüfungen.“ (9)

Wenn man sich diese Bilanzierung von Gesamtmetall ansieht – man muss gar nicht jedes Detail verstehen –, so stellt sich die dringende Frage: Wo bleibt eigentlich die 35-Stunden-Woche? Karl Brenke vom größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW in Berlin äußerte sich dazu im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am 6. Februar ernüchternd:

„ (…) wenn man sich die Realität anguckt, in der Metall- und Elektroindustrie, ist eigentlich die 35-Stunden-Woche ohnehin eine Fiktion, steht nur auf dem Papier. Tatsächlich werden im Durchschnitt dort 38 Stunden gearbeitet“ (10).

Und das sagte der Tarifexperte vom DIW noch bevor der Tarifabschluss in der Metallindustrie seine Wirkung entfaltet.

Das Neue Deutschland kommentiert:

„(…) auf der anderen Seite stimmte die Gewerkschaft einer weiteren Aufweichung ihrer in den 1980er Jahren hart erkämpften 35-Stunden-Woche zu. So kann der Anteil der Beschäftigten, die länger arbeiten, künftig in bestimmten Fällen auf bis zu 50 Prozent ausgeweitet werden. Die Möglichkeit, von den 35 Stunden abzuweichen, gibt es bereits. Aber nun kommen weitere Möglichkeiten für Betriebe hinzu. Besonders einschneidend ist die neue ‚Durchschnittsbetrachtung‘. Demnach darf nun die Arbeitszeit in einem Betrieb im Durchschnitt nicht höher sein als 35 Stunden pro Woche. Ein Teilzeitbeschäftigter in 20 Stunden bedeute dann, dass drei andere Beschäftigte 40 statt 35 Stunden arbeiten dürfen, erläutert Gesamtmetall.“ (11)

Stephan Krull schreibt in einer Bewertung der Arbeitszeitkomponente des Abschlusses:

„Die Arbeitszeitkomponente hat Licht und Schatten. Gut ist, dass mit dem Anspruch auf kurze Vollzeit von 28 Wochenstunden mit dem Rückkehrrecht in Vollzeit, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung damit in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Schlecht ist, dass es dafür keinen Lohnausgleich gibt – Beschäftigte mit geringen Einkommen werden sich das nicht leisten können. Ehrlicherweise muss, so traurig das ist, gesagt werden, dass die IG Metall auch keinen Lohnausgleich gefordert hatte.“ (12)

Tatsächlich hat die IG Metall für die 28-Stunden-Woche nie einen Lohnausgleich gefordert. Es entstand aber der Eindruck, dass sie das tat. Es wurde von einem „Teillohnausgleich“ für die Arbeitszeitverkürzung gesprochen und es blieb oft offen, auf was sich dieser Teillohnausgleich bezieht. Tatsächlich waren damit nur die zusätzlichen arbeitsfreien Tage für Schichtarbeiter et cetera gemeint. Zum Beispiel formulierte die Frankfurter Rundschau:

„Sechs Prozent mehr Lohn und die Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung auf bis zu 28 Wochenstunden mit einem Teillohnausgleich für Schichtarbeiter, Eltern mit Kindern unter 14 Jahren und Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen fordert die Gewerkschaft.“ (13)

Stephan Krull schreibt in seiner Bewertung der Arbeitszeitkomponente weiter:

„Gut ist die Erfahrung, die Beschäftigte mit der kurzen Vollzeit machen können und die Lust auf mehr freie Zeit, die dadurch entsteht. Schlecht ist, dass die so ausfallende Arbeitszeit nicht durch Neueinstellungen (Personalausgleich) kompensiert wird, sondern durch bereits Beschäftigte, die ihren Arbeitszeit über die 35 Stunden hinaus verlängern können bzw. verlängern müssen. Ehrlicherweise muss gesagt werden, so traurig das ist, dass die IG Metall auch keinen Personalausgleich durch Neueinstellungen gefordert hat.“

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die 28-Stunden-Woche als eine „Wette“ (14). Die nächste Zeit werde interessant, denn sie werde die Frage beantworten „für wie viele Beschäftigte die IG Metall tatsächlich in den Kampf gezogen ist – wie viele tatsächlich das Bedürfnis haben, vorübergehend nur 28 statt 35 Stunden zu arbeiten.“ Leider geht es in der harten Realität der Metallbranche nicht nur um das „Bedürfnis“ der Beschäftigten nach einer Arbeitszeitverkürzung, sondern auch um die Frage, wer sich das leisten kann.

Ein weiterer triftiger Gesichtspunkt kommt hinzu, auf den uns ein erfahrener Gewerkschafter hinwies. Mit der Möglichkeit einer 28-Stunden-Woche sind die Kapitalisten gewappnet, wenn sie mal wieder weniger arbeiten lassen wollen. Die Kolleginnen und Kollegen, mit der Drohung der Entlassung, zeitweise in verkürze Arbeitszeit zu zwingen, ohne beim Arbeitsamt Kurzarbeit anzumelden, klappt mit diesem Tarifvertrag bestimmt.

Bemerkungen

Der Forderungsaufstellung der IG Metall vorausgegangen war eine große Beschäftigtenbefragung mit über 700.000 Teilnehmenden, in der die Arbeitszeit ein großes Thema war – zu lang, zu stressig, zu wenig selbstbestimmt. Fast 70 Prozent der Befragten wünschten sich Arbeitszeiten von 35 Stunden pro Woche und weniger.

Dazu muss man wissen, dass es in der Arbeitszeitfrage in der Metallbranche eine regelrechte Ost-West-Spaltung gibt. In den ostdeutschen Bundesländern gilt tariflich immer noch die 38-Stunden-Woche. Da der Arbeitszeittarifvertrag in den östlichen Tarifbezirken erst zum Sommer 2018 kündbar ist, soll in den ostdeutschen Tarifverhandlungen, die jetzt zur Übernahme des Metalltarifabschlusses aus Baden-Württemberg stattfinden, eine „Verhandlungsverpflichtung“ vereinbart werden.

Das sollte man im Hinterkopf haben angesichts der Arbeitszeitverkürzungseuphorie, die jetzt von der IG Metall-Führung, der SPD und Euphorikern aus dem akademischen Bereich oder auch der Parteispitze der Linken kommt. Man lese nur den Artikel von Professor Mohssen Massarrat in der taz über „Die Chancen der 28-Stunden-Woche – Weniger arbeiten, mehr Leben“ (15). Massarrat behauptet, die IG Metall habe „ihre Forderung nach der 28-Stunden-Woche weitgehend durchgesetzt“ und gegen die Unternehmen und die Unionsparteien sei insofern ein Sieg errungen worden, als zum ersten Mal nach 30 Jahren die Arbeitszeit wieder Teil der Tarifverhandlungen geworden sei.

Beim ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hoffmann, hört sich das so an. Gegenüber der FAZ nannte er „den Tarifabschluss einen ‚Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, selbstbestimmten Arbeitswelt‘. Zentrale Ziele der IG Metall seien ein fairer Anteil der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Branche, mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle und Entlastung bei Schichtarbeit gewesen. ‚Diese Ziele haben wir erreicht‘, erklärte Hofmann.“ (16)

Bernd Riexinger, der Co-Vorsitzende der Linkspartei, drückt sich in der jungen Welt so aus:

„Ich will nicht am Ergebnis herumkritteln, das letztlich zu bewerten ist Sache der Metaller. Aber die IG Metall war in einer außerordentlich starken Position: Die Konjunktur boomt, und die Tagesstreiks, die die Gewerkschaft als neue Kampfform eingeführt hat, wurden von den Kolleginnen und Kollegen sehr gut aufgenommen. Ich glaube nicht, dass man hier beim Tarifabschluss schon das Ende der Fahnenstange erreicht hat. Sehr positiv ist es aber, dass die IG Metall die Arbeitszeiten zum Thema einer Tarifauseinandersetzung gemacht hat. In den Medien wurde das ausführlich behandelt. Diskutierten auch Politiker über die Arbeitszeiten? Nein. Und sollten sich andere Parteien mit der IG Metall solidarisiert haben, dann ist mir das entgangen. Die Linke hat es jedenfalls getan. Und zwar auch vor dem Hintergrund, dass wir eine annähernd perverse Situation in der Gesellschaft haben: Auf der einen Seite nimmt die strukturelle Unterbeschäftigung zu. Immer mehr sind dazu gezwungen, in Teilzeit zu arbeiten, einige erhalten nur Zehn-Stunden-Arbeitsverträge, etwa bei der Modekette H & M. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl derer zu, die strukturell überbeschäftigt sind. Jährlich werden mehr als eine Milliarde Überstunden geleistet. Nötig wäre nun eine neue Arbeitszeitoffensive. Wir brauchen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das um die 30-Stunden-Woche kreist. Dann können die einen mehr, die anderen weniger arbeiten, und beide Gruppen könnten ihr Leben und ihre Arbeit miteinander in Übereinstimmung bringen.“ (17)

Man sollte aber auch wissen, was Stephan Krull mitteilt:

„Die Gewerkschaftssekretäre und Betriebsräte der IG Metall haben von den Diskussionen im Betrieb, auf Betriebsversammlungen und in den Pausenräumen berichtet, dass nicht die Arbeitszeitforderung, sondern die Geldforderung das eigentlich mobilisierende Element sei. Das steht im augenfälligen Widerspruch zu den Ergebnissen der oben genannten Beschäftigtenbefragung“ (18).

Eine gesellschaftliche Debatte über eine 28-Stunden-Woche oder auch um ein neues Normalarbeitsverhältnis um die 30-Stunden-Woche ist sicher nötig, aus sozialen, ökologischen, aber auch ökonomischen und politischen Gründen. Dies hat zum Beispiel auch die Nachhaltigkeits- und Politikwissenschaftlerin Daniela Gottschlich im ZDF erläutert (19).

In dem Zusammenhang wurde auch der Aufruf von Mohssen Massarrat und 60 Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft thematisiert: „Wir unterstützen die IG-Metall-Initiative für die 28-Stunden-Woche“ (20). Die ungeklärten Fragen dabei sind allerdings:

Hat uns der Metallabschluss diesem Ziel näher gebracht und hat die IG Metall das überhaupt beabsichtigt?

Die IG Metall jedenfalls hat es vermieden, die konkreten Auswirkungen des Abschlusses auf einzelne Arbeiterinnen und Arbeiter darzustellen.

Und die Propaganda der IG Metall auf ihren Transparenten war problematisch, wenn nicht sogar irreführend. Beim schon erwähnten Artikel auf ZDF online ist zum Beispiel das Fronttransparent der IG Metall bei der Großkundgebung in München zu sehen – hinter dem Transparent auch der Bezirksleiter der IG Metall Bayern – mit der Aufschrift: 6 % mehr Geld – Wahloption auf kürzere Arbeitszeit (21).

Dies suggeriert, dass die kürzere Arbeitszeit eine Wahloption auf 6 Prozent mehr Geld darstelle. Das ist irreführend für alle, die keine Tarifexperten sind. Denn bei der von der IG Metall aufgestellten Forderung waren diese beiden Komponenten Lohnerhöhung und Arbeitszeit-Verkürzung nicht verkoppelt. Dies ist aber gleichzeitig auch entlarvend, denn faktisch hat die IG Metall diese beiden Komponenten in ihrem Abschluss verkoppelt zu einer alternativen Entscheidung mehr Lohn oder kürzere Arbeitszeit (siehe dazu auch ein ähnliches Foto in diesem Artikel von einem IG Metall-Transparent bei der Firma Renk in Augsburg).

Es ist auch betrüblich, wie die IG Metall die Kampfkraft der Belegschaften, die sich in den 24-stündigen Warnstreiks in den Großbetrieben so beeindruckend entwickelte, verspielt hat. Der Spiegel hat dies in einer Bewertung des Abschlusses treffend registriert (22):

„Dennoch hat die IG Metall der Versuchung widerstanden, nach Jahrzehnten in der Defensive einen demonstrativen Triumph über die Arbeitgeber zu zelebrieren – obwohl in Teilen der Basis die Sehnsucht danach groß war. Die Gewerkschaft hätte wahrscheinlich viele ihrer Forderungen nach mehr Flexibilität für die Beschäftigten auch ohne große Zugeständnisse durchsetzen können: Ein Flächenstreik wäre für die Unternehmen der Metallbranche angesichts der derzeit hohen Auslastung so schmerzhaft gewesen, dass die Arbeitgeberverbände wahrscheinlich nach kurzer Zeit alles unterschrieben hätten, was ihn beendet.
Das hätte allerdings auch das Ende der konstruktiven Tarifpartnerschaft bedeutet, die eine Stärke des Standorts Deutschland darstellt – und den Beginn einer erbitterten Dauerkonfrontation, die auf lange Sicht Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen geschadet hätte.
Stattdessen ist die IG Metall den Arbeitgebern ihrerseits weit entgegengekommen, und das ausgerechnet bei der für sie so identitätsstiftenden 35-Stunden-Woche. Die wird durch den neuen Tarifabschluss noch weit mehr als bisher von einer gelebten betrieblichen Realität zu einer bloßen Rechengröße. Arbeitgeber haben künftig weitreichende Möglichkeiten, im Gegenzug zum Anspruch auf Teilzeit andere Beschäftigte 40 Stunden arbeiten zu lassen, sodass in vielen Betrieben nur noch eine Minderheit in der eigentlich normalen Vollzeit mit 35 Stunden in der Woche arbeiten wird.
Den meisten Mitarbeitern wird das nur recht sein. Schließlich bedeuten fünf Stunden mehr Wochenarbeitszeit auch entsprechend höhere Löhne und nicht zuletzt auch höhere Rentenansprüche – ein Ausgleich für die Lebensphasen mit verkürzter Vollzeit und geringeren Einzahlungen in die Rentenkasse.“

Es ist aber wahrscheinlich noch schlimmer. Die IG Metall ist den Arbeitgebern nicht nur „weit entgegengekommen“, sondern sie hat diesen Abschluss in einem Komplott mit den Arbeitgebern wohl schon weitgehend vereinbart – am 27. Januar, an dem die Verhandlungen im Tarifbezirk Baden-Württemberg angeblich gescheitert sind.

Und die IG Metall hat, ohne die Belegschaften über den konkreten Stand der Verhandlungen zu informieren, zu massiven Warnstreiks aufgerufen und diese genau nach einer Woche wieder beendet. Dann hat die IG Metall innerhalb von zwei Tagen einen Abschluss präsentiert (23).

Das Komplott dürfte noch zwei spezielle Gründe haben. Erstens müssen die Kapitalisten auch ihre eigenen Reihen schließen. Und um Firmeninhaber und Manager, denen das Verhandlungsergebnis zu weit geht, zu überzeugen, kann schon auch mal Gesamtmetall Interesse an einer kräftigen Streikwelle haben, solange sich das in Grenzen hält.

Zweitens ist kaum zu übersehen, dass parallel zur Streikwelle der IG Metall die Groko-Verhandlungen liefen und fast zeitgleich mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg am 6. Februar auch die Groko-Verhandlungen am 7. Februar zum Abschluss kamen.

Es ist der in Berlin verhandelnden SPD zuzutrauen, dass sie die Tarifbewegung in der Metallindustrie instrumentalisierte, einerseits als Pfund, mit dem man wuchern und Stärke zeigen konnte. Andererseits konnte die SPD auch zeigen, dass sie immer noch in der Lage ist, eine Tarifbewegung zu zügeln und die Arbeiterbewegung schon im Ansatz niederzuhalten – zum Wohle Deutschlands, versteht sich. Dafür bekommt man schon mal sechs Ministerien in einer Groko zugesagt.

Für eine vorläufig abschließende Bewertung wollen wir noch mal Stephan Krull zu Wort kommen lassen, der sich im Unterschied zu Massarrat und Riexinger zum Beispiel in der Metallbranche auskennt, und zwar nicht nur als Gewerkschaftsfunktionär, sondern auch als Arbeiter in der Lackiererei bei VW:

„Schlecht ist auf jeden Fall, dass die Flexibilisierung zugunsten der Unternehmen ausgeweitet wird und dass die Arbeitsverhältnisse immer ungleicher werden; mehr Menschen als bisher werden künftig länger arbeiten müssen als bisher. In Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses wäre es, dieser Atomisierung von Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken. Das war auch der Grundgedanke der Diskussion und Beschlussfassung des Gewerkschaftstages der IG Metall: Die 35 Stunden-Woche im gesamten Land fest zu verankern, um von dort aus weitere nötige Schritte in Richtung kollektive Arbeitszeitverkürzung zu gehen. Schlecht ist, dass die 35-Stunden-Woche so noch weiter durchlöchert wird. Schlecht ist, dass wieder mehr Verantwortung auf die betriebliche Ebene verlagert wurde, obwohl Betriebsräte strukturell schwächer sind als Arbeitgeber und auch strukturell schwächer als Gewerkschaften. In Betrieben ohne Betriebsräte, die ja durchaus auch tarifgebunden sein können, entscheidet über all das allein der Arbeitgeber.
Die größte Auseinandersetzung steht noch bevor: Die Arbeitszeitmauer muss weg! ‚Im Osten die 35 Stunden! So wird die Teilung überwunden‘. Die Bereitschaft der Beschäftigten in den großen Betrieben in Sachsen und Brandenburg ist gegeben. Wenn es nicht an Solidarität aus dem Westen mangelt, kann diese Auseinandersetzung auch gewonnen werden.“ (24)

Es sei noch erwähnt, dass besagter Stephan Krull nichts gegen eine „Radikale Arbeitszeitverkürzung“ hat, wie auch sein gleichnamiger Beitrag in der Zeitschrift Luxemburg vom Jahr 2010 heißt (25). Dieser sehr lesenswerte Artikel lautet in der Unterüberschrift bezeichnenderweise „Zwischen Traum und Albtraum“.

Stephan Krull hat übrigens zusammen mit Mohssen Massarrat und Margaretha Steinrücke im Jahr 2009 ein Buch geschrieben „Schritte aus der Krise“ (26). Man sollte sich mit diesen Dingen genauer befassen, wie auch mit dem Bericht „Das nenne ich Leben“, der das Erleben der Viertagewoche beziehungsweise des 6-Stunden-Tages (28,8-Stunden-Woche in den Werken der VW-AG zwischen 1994 und 2006) analysiert und die kulturellen Veränderungen im Leben und Bewusstsein der Arbeitenden, ihrer Familien und ihres sozialen Umfeldes im Zusammenhang mit dieser radikalen Arbeitszeitverkürzung (27).

Von Interesse ist sicher auch das Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Kämpfe um Arbeitszeit“ (28) oder auch die Frage „Wohin mit der Automobilindustrie?“ (29). Ganz dringend wäre auch die Frage zu behandeln:

Wohin mit der Rüstungsindustrie?

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Alle Fotos: Peter Feininger

Das Foto „Let‘s talk about 6 %“ stammt vom zweistündigen Warnstreik der IG Metall am 10. Januar 2018 bei Premium Aerotec Augsburg. Etwa drei Viertel der Belegschaft der Tagschicht beteiligten sich. Premium Aerotec ist ein Rüstungsbetrieb und 100-prozentige Tochter der Airbus Group. Es werden Komponenten für Airbus-Maschinen, auch für den Militärtransporter A400M, für den Tornado und den Eurofighter gefertigt. Alle anderen Fotos sind vom 24-stündigen Warnstreik bei Renk Augsburg am 1./2. Februar 2018. Renk ist ein Tochterunternehmen von MAN, ein Rüstungsbetrieb, der auch Getriebe für Kriegsschiffe herstellt und weltweit führender Hersteller von Panzergetrieben ist. Der Betrieb wurde von den IG Metall-KollegInnen komplett stillgelegt, alle Tore waren Tag und Nacht besetzt.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Labournet. „Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018, Dossier bei LabourNet“. LabourNet Germany (blog), 8. Februar 2018. http://www.labournet.de/politik/alltag/az/az_und_gw/tarifrunde-metall-und-elektroindustrie-20172018/.
(2) Stepfan Krull. „Stephan Krull - Wurden jetzt, umgerechnet, zwei Prozent...“ Facebook, 6. Februar 2018. https://www.facebook.com/stephan.krull.9/posts/2278867268805400?pnref=story.unseen-section.
(3) am Beispiel der Monatsentgelte, die im Tarifbezirk Baden-Württemberg ab 1.4.2018 gelten werden
(4) Kühnlenz, André. „Erfahrungsgemäß meint das, was wir z.B. in diesem Chart sehen können... Die Kapazitätsauslastung sinkt nicht durch stärkere Erweiterungsinvestitionen, sondern oft durch Rezessionen - also während sich Erweiterungsinvestitionen abschwächen...pic.twitter.com/zSerWgee43“. Tweet. @KeineWunder (blog), 12. Februar 2018. https://twitter.com/KeineWunder/status/963300607464497153.
(5) Eric Heymann. „Deutsche Industrie auf dem Höhepunkt im Konjunkturzyklus“. Deutsche Bank Research, 12. Februar 2018. https://www.dbresearch.de/PROD/RPS_DE-PROD/PROD0000000000461875/Deutsche_Industrie_auf_dem_H%C3%B6hepunkt_im_Konjunktur.xhtml.
(6) Kühnlenz, André. „Barclays errechnet ein Lohnplus von 3,35% p.a. bei der IG-Metall... (inklusive konjunkturabhängiger Zuschläge)... Das würde für alle Tarifbeschäftigten 2019 laut Modell 2,2% mehr bedeuten... Das macht real +0,6% nach EU-Prognose für 2019... Das ist wenig. Zu wenig?pic.twitter.com/zPxatFqdn6“. Tweet. @KeineWunder (blog), 6. Februar 2018. https://twitter.com/KeineWunder/status/960824038519164928.
(7) Stephan Krull. „Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Licht und Schatten“. StephanKrull.Info (blog), 6. Februar 2018. http://stephankrull.info/2018/02/06/tarifabschluss-metall-und-elektroindustrie-licht-und-schatten/.
(8) Kühnlenz, André. „Dürfen die Facharbeiter jetzt endlich mehr arbeiten? #39Stundenwoche Oder gibt es eine 40-Stundenbremse? 10% x 28 Stunden + 90% x 40 Stunden = 38,8 Stunden Quelle: SZ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-geld-oder-freizeit-1.3856100 …pic.twitter.com/sJX7f9gw7F“. Tweet. @KeineWunder (blog), 7. Februar 2018. https://twitter.com/KeineWunder/status/961166324310462464.
(9) zitiert nach: Stephan Krull. „Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie …, a. a. O.
(10) „Tarifabschluss in der Metallindustrie - ‚Die Lohnsteigerung ist enttäuschend‘. Karl Brenke im Gespräch mit Sina Fröhndrich“. Deutschlandfunk, 6. Februar 2018. http://www.deutschlandfunk.de/tarifabschluss-in-der-metallindustrie-die-lohnsteigerung.766.de.html?dram:article_id=410118.
(11) Ines Wallrodt. „Mehr oder weniger (neues deutschland)“. neues deutschland nd, 7. Februar 2018. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078705.ig-metall-mehr-oder-weniger.html.
(12) Stephan Krull. „Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie …, a. a. O.
(13) Stefan Sauer. „Tarifverhandlungen: IG Metall stellt hohe Forderungen. Die Verhandlungsposition der IG Metall ist gut.“ Frankfurter Rundschau, 10. Januar 2018. http://www.fr.de/wirtschaft/tarifverhandlungen-ig-metall-stellt-hohe-forderungen-a-1423849.
(14) Detlef Esslinger. „Die 28-Stunden-Woche ist eine Wette“. sueddeutsche.de, 6. Februar 2018, Abschn. wirtschaft. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifabschluss-der-ig-metall-die-stunden-woche-ist-eine-wette-1.3855754.
(15) Massarrat, Mohssen. „Die Chancen der 28-Stunden-Woche: Weniger arbeiten, mehr leben“. Die Tageszeitung: taz, 7. Februar 2018, Abschn. Politik. http://www.taz.de/!5479887/.
(16) „Arbeitskampf beendet: IG Metall und Arbeitgeber einigen sich auf Tarifabschluss“. FAZ.NET, 6. Februar 2018, Abschn. Wirtschaft. http://www.faz.net/1.5434620.
(17) Johannes Supe. „»Neue Offensive zur Arbeitszeit wäre nötig«. Der Kampf um eine Verringerung der Wochenstundenzahl könnte den Gewerkschaften neue Impulse geben. Gespräch mit Bernd Riexinger“. junge Welt, 7. Februar 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/326792.neue-offensive-zur-arbeitszeit-wäre-nötig.html.
(18) Stephan Krull. „Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie …, a. a. O.
(19) Kevin Schubert. „Interview zur 28-Stunden-Woche: ‚Weniger Arbeit kann uns allen helfen‘, Interview mit Daniela Gottschlich, Nachhaltigkeits- und Politikwissenschaftlerin“. ZDF, 5. Februar 2018. https://www.zdf.de/uri/72af4c6d-a23d-44ae-9521-5e8aceb7e128.
(20) Tobias Schwab. „Forderung: IG-Metall will die 28-Stunden-Woche. Politik- und Wirtschaftsprofessoren unterstützen Forderung nach 28-Stunden-Woche – ‚aber bei vollem Lohnausgleich‘.“ Frankfurter Rundschau, 2. Februar 2018. http://www.fr.de/wirtschaft/forderung-ig-metall-will-die-28-stunden-woche-a-1440134.
(21) Kevin Schubert. „Interview zur 28-Stunden-Woche, a. a. O.
(22) Diekmann, Florian. „Tarifabschluss in der Metallbranche: Nur Gewinner“. Spiegel Online, 6. Februar 2018, Abschn. Wirtschaft. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ig-metall-der-tarifstreit-in-der-metallbranche-kennt-nur-gewinner-kommentar-a-1192088.html.
(23) zum Komplott siehe den Artikel: Peter Feininger: „Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall zeigt Stärke. Gesamtmetall: ‚Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind.‘“, 4.2.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/180204_ig-metall-tarifbewegung/index.html
(24) Stephan Krull. „Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie …, a. a. O.
(25) Stephan Krull. „Radikale Arbeitszeitverkürzung – zwischen Traum und Albtraum, Erschienen in LuXemburg 3/2010, 94ff. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/radikale-arbeitszeitverkuerzung-zwischen-traum-und-albtraum/“. StephanKrull.Info (blog), Februar 2014. http://stephankrull.info/2017/03/16/radikale-arbeitszeitverkuerzung-zwischen-traum-und-albtraum/.
(26) Krull, Stephan. Schritte aus der Krise: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen - drei Projekte, die zusammengehören ; Reader der Attac AG ArbeitFairTeilen. Hamburg: VSA-Verl., 2009.
(27) Hielscher, Volker, und Eckart Hildebrandt. Zeit für Lebensqualität: Auswirkungen verkürzter und flexibilisierter Arbeitszeiten auf die Lebensführung. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung / Hans-Böckler-Stiftung. - Bielefeld : transcript, 1997- 21. Berlin: Ed. Sigma, 1999
(28) Kämpfe um Arbeitszeit. Dossier, Rosa-Luxemburg-Stiftung https://www.rosalux.de/dossiers/kaempfe-um-arbeitszeit/
(29) Stephan Krull. „Wohin mit der Autoindustrie? Gesellschaftliche Planung für Transformation von Produktion und Arbeit!, Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr. 80“. Politik. Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Dezember 2009. http://zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/467.wohin-mit-der-autoindustrie.html.