Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Juristen aus aller Welt setzen sich in einer internationalen Stellungnahme für die Anerkennung der israelischen Verbrechen als Völkermord ein. Teil 1.
„Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, das Völkerrecht durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Andernfalls wird der Kern des internationalen Rechtssystems geschwächt und es wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der es ermöglicht, dass Gräueltaten ungestraft verübt werden können“, erinnerte der UN-Sonderausschuss über die israelischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mithilfe einer internationalen Stellungnahme versuchen zwei französische Anwältinnen zu verhindern, dass in Gaza auch das Völkerrecht stirbt.
In einer Stellungnahme werden die von Israel begangenen Verbrechen rechtlich als Völkermord eingestuft, um die Staaten an die Verpflichtungen zu erinnern, die sich aus einer solchen Einstufung ergeben.
Die Stellungnahme ist in acht Sprachen verfügbar und ruft Juristen weltweit dazu auf, von ihrer Handlungsmacht Gebrauch zu machen, da „unsere Untätigkeit nicht nur unschuldige Leben nicht schützen kann (....), sondern auch das internationale Rechtssystem gefährdet“ (1).
Die Initiatorinnen der Stellungnahme, Marie-Laure Guislain und Tamsin Malbrand, bitten alle, ihnen bekannte Juristen, Anwälte, Richter und Rechtsdozenten zu ermutigen, sie bis zum 24. Februar 2025 um 20 Uhr zu unterzeichnen. Sie sind überzeugt: Ein entschiedenes gemeinsames Vorgehen kann noch etwas bewirken.
Hier können Juristen, Anwälte und Rechtsdozenten die Stellungnahme unterzeichnen: zur Stellungnahme in allen Sprachen.
Marie-Laure Guislain, ausgebildete Rechtsanwältin, die sich in Frankreich auf internationale Verbrechen spezialisiert und unter anderem die Klagen wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Lafarge oder Beihilfe zum Völkermord gegen BNP in Ruanda initiiert hat.
Tamsin Malbrand, ausgebildete Anwältin, die sich in Frankreich auf internationale Verbrechen spezialisiert hat und unter anderem die Klage wegen Beihilfe zum Völkermord gegen BNP in Ruanda initiiert hat.