Jenseits der Skrupel
Die richtige Antwort auf die Kündigung ökologischer und militärischer Verträge durch die USA ist die Kooperation von Umwelt- und Friedensbewegung.
Die US-Administration zerstört ohne Skrupel eine Notbremse nach der anderen in Bereichen, in denen es um das Überleben der Menschheit geht: Das Pariser Klimaabkommen über den Versuch, die Erderwärmung auf einen vielleicht gerade noch irgendwie kontrollierbaren Zuwachs zu begrenzen, ist nicht das einzige internationale Vertragswerk, welches die USA durch einen einseitigen Ausstieg gebrochen haben. Trotz internationaler Ächtung darf das US-Militär seit Anfang Februar dieses Jahres wieder Landminen einsetzen. Eine dringend notwendige Gegenbewegung müsste Umwelt-Aspekte ebenso miteinbeziehen wie pazifistische Impulse. Die Bewegungen, die sich für eine menschlichere Zukunft einsetzen, dürfen sich nicht länger spalten lassen.
Die Streichungsliste des US-Präsidenten Donald Trump ist lang: Das Iran-Abkommen als Beitrag zum Kampf gegen die Atomkriegsgefahr steht ebenso darauf wie der Vertrag über ein Verbot landgestützter Nuklearraketen in Europa sowie weitere Abrüstungsverträge, allen voran die START-Verträge zur bilateralen Reduzierung der nuklearen Arsenale der Armeen Russlands und der USA.
Den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, den 122 Staaten im Juli 2017 in New York unterzeichneten, ignoriert die US-Administration ebenfalls. Die Nuklearstaaten und die NATO weigern sich, ihn zu unterzeichnen. Das Gebot des Atomwaffensperrvertrages, demzufolge die Nuklearmächte alles zu unternehmen haben, um auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuwirken, ist nicht erst seit Trump im Visier der Militärs.
Trump hebt Landminenverbot auf
Nun kommt das nächste Instrument der Begrenzung der Handlungsfreiheit der Tötungsmaschine auf den Scheiterhaufen: Das 1997 unterzeichnete Ottawa-Abkommen verbietet den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Antipersonenminen und regelt die Räumung verminter Regionen sowie die Unterstützung der betroffenen Menschen (1).
Der Vertrag trat 1999 in Kraft und wurde von insgesamt 164 Staaten bis heute unterzeichnet. Die USA sind dem Ottawa- Vertrag nicht beigetreten. Doch die Obama-Regierung untersagte 2014 der US-Armee den Einsatz dieser Waffen, mit Ausnahme an der Grenze zu Nordkorea. Diesen Landminenbann hat Trump am 31. Januar 2020 aufgehoben.
Steigende Opferzahlen durch Landminen
Landminen können bei der kleinsten Berührung explodieren: Sie gefährden und verstümmeln Menschen noch Jahrzehnte nach einem Krieg, verhindern Landwirtschaft auf möglicherweise betroffenen Feldern und behindern den Wiederaufbau der Wirtschaft nach Kriegsende.
Der jährliche Landminenmonitor (2) als Bericht über die Umsetzung und den Bruch des Vertrages „zeigt, dass die Zahl der neuen Opfer von fabrikgefertigten oder selbstgebauten Antipersonenminen und explosiven Kriegsresten im vierten Jahr in Folge hoch bleibt: 6.897 im Jahr 2018, 7.253 im Jahr 2017, 9.439 im Jahr 2016 und 6.971 im Jahr 2015. Die Anzahl der Opfer hat sich zwischen 2014 und 2018 nahezu verdoppelt von 6.897 neuen Opfer im Jahr 2018 gegenüber 3.998 im Jahr 2014“ (3).
Imperiale Skrupellosigkeit
Nun beschleunigt die imperiale Skrupellosigkeit der Politiker, die das Unrecht des Stärkeren exerzieren, diese Dramatik:
„Trump hatte versprochen, dem Militär größere Freiheiten zu geben. (...) Grundsätzlich haben Kommandeure mehr Entscheidungsspielraum als unter Obama“ (4).
Das Pentagon rechtfertigt seine Pläne damit, dass die modernen Minen nicht mit den alten vergleichbar sind, da man ihre explosiven Eigenschaften digital auf den Zeitraum eines Konfliktes, in dem sie gelegt werden, begrenzen könne (5).
Das ist Heuchelei, mit der die Militaristen der Bevölkerung Sand in die Augen streuen wollen, denn es wird immer Blindgänger geben, die sich nicht an die Programmierung halten. Zudem ist es ein Impuls für mögliche Konflikt-/Kriegsgegner, eigene Minen zu legen, die nicht in gleichem Maße mit einer Hightech-Steuerung ausgestattet sind.
Die US-Regierung eskaliert hier erneut die Unmenschlichkeit, statt auf friedlichen Austausch und Verhandlungen über unterschiedliche Interessen zu setzen, sich für eine internationale Friedensordnung einzusetzen und die UNO zu stärken. Die NATO beteiligt sich an dieser Eskalation zumindest durch Schweigen, aber auch durch die Bereitwilligkeit, die Hochrüstung mitzutragen.
Die US-Demokraten monieren, dass Trumps Entschluss aus dem Ottawa-Vertrag auszutreten, ohne Konsultation mit dem Kongress erfolgte. Das ist allerdings nicht das primäre Problem. Erst einmal geht es um die Inhumanität des Entscheides, der Tausende Opfer nach sich ziehen kann und wird. Doch die Auswirkungen sind viel dramatischer: Das US-Militär „begründete die Rücknahme des Verbots (...) auch damit, dass Amerika in einem theoretischen Konflikt mit China oder Russland ins Hintertreffen geriete, würde es einseitig auf Antipersonenminen verzichten“ (6).
In anderen Worten: Die USA entwickeln ihre militärischen Potenziale in allen Kategorien und Waffengattungen systematisch für einen nächsten Weltkrieg. Dies wäre dann der letzte.
Es wäre kein Krieg, sondern der Untergang der Zivilisation — weit schneller, als es die ökologische Zukunftsgefährdung befürchten lässt.
Gemeinsame Handlungsmöglichkeiten
Dieser Plan an sich stellt schon ein Verbrechen an den Lebensinteressen der Menschheit dar. Zwar reden die Strategen von einem „theoretischen" Konflikt, aber die Hochrüstung und die Planungen sprechen eine ungeheuer praktische Sprache.
Dem werden sich die Bewegungen für die Zukunft, für das Leben und für den Frieden gemeinsam widersetzen, jede/r am jeweiligen Ort. Und das hoffentlich in der druckvollen Stärke der Bewegungen in den 1970er-Jahren gegen den Vietnamkrieg und in den 1980er-Jahren für die nukleare Abrüstung, die dem Motto folgte „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“.
Die Ostermärsche der Friedensbewegung und die Aktionen der Ökologiebewegung Fridays for Future sind gemeinsame Handlungsmöglichkeiten, den Überlebensinteressen der Menschheit nachdrücklich Ausdruck zu verleihen — für die Weiterentwicklung des Vertragswerkes für den Frieden und gegen die Hochrüstung.
Denn: Ohne Frieden kippt das Klima.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.landmine.de/kampagne/news-detailseite/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=15428&cHash=d007c2995841ee024d19cafc5cf1b701
(1) Der Landminenmonitor ist ein Zahlenwerk, dass regelmäßig vom globalen Netzwerk „Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen“ in enger Zusammenarbeit mit dem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Vereinigungen und Initiativen gegen Streumunition herausgegeben wird.
(2) https://www.landmine.de/kampagne/news-detailseite/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=15428&cHash=d007c2995841ee024d19cafc5cf1b701
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/warum-donald-trump-obamas-landminen-verbot-aufhebt-16611874.html?utm_source=pocket-newtab
(4, 5) Ebenda.