Israels Trojanisches Pferd
Die provisorische Landungsbrücke, die an der Mittelmeerküste Gazas gebaut wird, dient nicht der Linderung der Hungerkatastrophe; vielmehr sollen Palästinenser von dort ins dauerhafte Exil getrieben werden.
Piere ermöglichen die Ein- und Ausfuhr von Dingen. Und Israel, das nicht die Absicht hat, seine mörderische Belagerung von Gaza, einschließlich seiner Politik des erzwungenen Verhungerns, zu beenden, scheint eine Lösung für sein Problem gefunden zu haben: Wohin mit den 2,3 Millionen Palästinensern? Wenn die arabische Welt sie nicht aufnimmt, wie Außenminister Antony Blinken während seiner ersten Besuche nach dem 7. Oktober 2023 vorgeschlagen hat, werden die Palästinenser auf Schiffe verfrachtet. Das hat 1982 in Beirut funktioniert, als etwa 8.500 Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf dem Seeweg nach Tunesien geschickt wurden und weitere 2.500 in anderen arabischen Staaten landeten. Israel geht davon aus, dass die erzwungene Deportation auf dem Seeweg auch in Gaza funktionieren wird. Deshalb unterstützt das Land den „provisorischen Pier“, den die Biden-Regierung gerade baut, um Gaza angeblich Lebensmittel und Hilfsgüter zu liefern — beaufsichtigt durch das israelische Militär.
„Man braucht Fahrer, die es nicht gibt, Lastwagen, die es nicht gibt, die einem Verteilungssystem zuarbeiten, das es nicht gibt“, sagte Jeremy Konyndyk, ehemaliger leitender Beamter der Biden-Regierung und nun Präsident der Hilfsorganisation Refugees International, gegenüber The Guardian.
Dieser „Seekorridor“ ist Israels Trojanisches Pferd, eine List, um Palästinenser hinauszudrängen. Die kleinen Lieferungen von Hilfsgütern auf dem Seeweg werden die drohende Hungersnot genauso wenig lindern wie die aus der Luft abgeworfenen Lebensmittelpakete. Das sollen sie auch nicht.
Fünf Palästinenser wurden getötet und mehrere andere verletzt, als ein mit Hilfsgütern beladener Fallschirm versagte und in eine Menschenansammlung in der Nähe des Flüchtlingslagers Shati in Gaza City stürzte.
„Das Abwerfen von Hilfsgütern auf diese Art und Weise ist eher schrille Propaganda als ein humanitärer Dienst“, sagte das Pressebüro der lokalen Regierung in Gaza. „Wir hatten bereits davor gewarnt, dass es eine Lebensgefahr für die Bewohner von Gaza darstellt, und genau das ist heute passiert, als die Pakete auf die Köpfe der Bürger fielen.“
Ginge es den USA oder Israel ernsthaft um die Linderung der humanitären Krise, würden sie den tausenden LKWs mit Nahrung und Hilfsgütern, die derzeit an der südlichen Grenze zu Gaza stehen, erlauben, einen der zahlreichen Grenzübergänge zu überqueren. Das tun sie jedoch nicht. Der „vorübergehende Pier“ ist, wie auch die Abwürfe aus der Luft, ein schauriges Theater, ein Mittel, um Washingtons Komplizenschaft am Völkermord zu verschleiern.
Israelische Medien berichteten, der Bau des Piers erfolge auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate, die Israel gedroht hatten, eine Handelsroute über einen Landkorridor zu schließen, die es in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Jordanien verwaltet, um Jemens Seeblockade zu umgehen.
Die Jerusalem Post berichtet, es sei Benjamin Netanyahu gewesen, der der Biden-Regierung den Bau des „temporären Piers“ vorschlug.
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Palästinenser „menschliche Tiere“ nannte und sich für die totale Belagerung des Gazastreifens, einschließlich einer Einstellung der Lieferung von Strom, Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff, aussprach, lobte das Vorhaben und sagte:
„Es ist so konzipiert, dass es den Bewohnern direkte Hilfe bringt und damit den Zusammenbruch der Herrschaft der Hamas in Gaza weiter vorantreibt.“
„Warum sollte Israel, das ja für die Hungersnot in Gaza verantwortlich ist, die Idee unterstützen, einen Seekorridor für Hilfsgüter einzurichten, um eine Krise zu bewältigen, die es selbst ausgelöst hat und die sich nun verschlimmert?“, schreibt Tamara Nassar in einem Artikel mit dem Titel „Was ist der wahre Zweck von Bidens Hafen in Gaza?“ auf der Seite The Electronic Intifada. „Dies mag paradox erscheinen, wenn man annähme, dass das Hauptziel des Seekorridors die Lieferung von Hilfsgütern ist.“
Wenn Israel den Palästinensern ein Geschenk macht, kann man sicher davon ausgehen, dass es sich um einen vergifteten Apfel handelt.
Dass Israel die Biden-Regierung dazu gebracht hat, den Pier zu bauen, ist ein weiteres Beispiel für die verdrehte Beziehung zwischen Washington und Jerusalem, wo die Israel-Lobby gewählte Vertreter beider Regierungsparteien gekauft hat.
Oxfam wirft Israel in einem Bericht vom 15. März (2024) vor, die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu behindern, aktiv Hilfsmaßnahmen in Gaza zu ermöglichen. (In diesem Bericht) wird festgestellt, dass 1,7 Millionen Palästinenser, also etwa 75 Prozent der Bevölkerung Gazas, vor einer Hungersnot stehen und dass zwei Drittel der Krankenhäuser und über 80 Prozent aller Arztpraxen nicht länger funktionsfähig sind. Laut Bericht hat die Mehrheit der Menschen „keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser“ und „die sanitären Einrichtungen funktionieren nicht“.
In dem Bericht steht:
„Die Bedingungen, die wir in Gaza beobachtet haben, sind mehr als katastrophal, und wir haben nicht nur gesehen, dass die israelischen Behörden bei ihrer Verantwortung, internationale Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen und zu unterstützen, gescheitert sind, sondern auch, dass sie aktive Schritte unternehmen, solche Hilfsmaßnahmen zu behindern und zu untergraben. Israels Kontrolle über Gaza ist weiterhin durch willkürliche restriktive Maßnahmen gekennzeichnet, die zu einer gravierenden und systemischen Dysfunktionalität bei der Lieferung von Hilfsgütern geführt haben.
Seit der Internationale Gerichtshof angesichts des plausiblen Risikos eines Völkermordes — mit verstärkten Blockaden, Einschränkungen und Angriffen gegen humanitäre Helfer — vorläufige Maßnahmen verhängt hat, verschlechtert sich die Lage in Gaza, wie humanitäre Organisationen, die in Gaza tätig sind, berichten. Israel hat eine ‚zweckdienliche Illusion einer Reaktion’ in Gaza aufrecht erhalten, um seine Behauptung zu stützen, es lasse Hilfsgüter (nach Gaza) hinein und führe den Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht.“
Laut Oxfam bedient sich Israel eines „dysfunktionalen und unterdimensionierten Inspektionssystems, das Hilfsgüter aufhält und sie beschwerlichen, sich wiederholenden und unvorhersehbaren bürokratischen Verfahren unterwirft, die dazu beitragen, dass LKWs durchschnittlich 20 Tage lang in riesigen Warteschlangen festsitzen.“ Israel lehnt „Hilfsgüter ab, weil sie angeblich einen (militärischen) Doppelnutzen ‚besitzen‘“, erklärt Oxfam, „und verbietet damit (die Einfuhr) allen lebenswichtigen Treibstoffs und Generatoren sowie andere für eine sinnvolle humanitäre Hilfe wichtige Güter wie Schutzausrüstung und Kommunikationsmittel“.
Abgewiesene Hilfsgüter „müssen ein komplexes Vorabgenehmigungssystem durchlaufen oder landen im Al Arish-Lager in Ägypten, wo sie auf unbestimmte Zeit lagern“. Israel hat ebenfalls „hart gegen humanitäre Missionen durchgegriffen und dabei den Norden von Gaza weitestgehend abgeriegelt sowie den Zugang internationaler humanitärer Helfer nicht nur nach Gaza, sondern auch nach Israel und ins Westjordanland einschließlich Ostjerusalem eingeschränkt.“
In den vergangenen 157 Kriegstagen hat Israel 15.413 LKWs die Zufahrt nach Gaza erlaubt. Oxfam schätzt, dass die Bevölkerung Gazas fünfmal so viele benötigt. Im Februar wurden 2.874 LKWs eingelassen — 44 Prozent weniger als im Vormonat. Vor dem 7. Oktober kamen täglich 7.500 LKWs mit Hilfsgütern nach Gaza.
Zudem haben israelische Soldaten in mehr als zwei Dutzend Vorfällen eine Vielzahl von Palästinensern bei ihrem Versuch, Hilfsgüter aus Lastwägen zu erhalten, getötet. Zu diesen Angriffen gehört auch jener vom 14. März, als Israelis auf tausende Menschen in Gaza City feuerten und dabei mindestens 21 Palästinenser töteten und 150 verletzten. Stunden vorher war das gleiche Gebiet bereits von israelischen Soldaten beschossen worden.
„Israels Angriff hat Gazas eigene Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Partner internationaler Organisationen in einer „praktisch unbewohnbaren“ Umgebung von Massenvertreibung und Entbehrung gefangen, wo 75 Prozent des Hausmülls wild entsorgt wird, 97 Prozent des Grundwassers unbrauchbar für die menschliche Nutzung gemacht wurden und wo der israelische Staat den Hunger als Kriegswaffe einsetzt“, so Oxfam.
Oxfam merkt an, dass es in Gaza keinen sicheren Ort gibt — „wegen der gewaltsamen und oft mehrfachen Vertreibung fast der gesamten Bevölkerung, die weder eine grundsätzliche Verteilung von Hilfsgütern ermöglicht, noch die Hilfsorganisationen befähigt, die Funktion lebenswichtiger öffentliche Versorgungsbetriebe in großem Umfang wiederherzustellen.“
Oxfam geht mit Israel wegen seiner „unverhältnismäßigen“ und wahllosen“ Angriffe auf „zivile und humanitäre Einrichtungen“ sowie auf „Solar-, Wasser-, Strom- und Sanitäranlagen, UN-Einrichtungen, Krankenhäuser, Straßen, Hilfskonvois und Lagerhäuser hart ins Gericht — selbst wenn diese Einrichtungen angeblich ‚entschärft’ wurden, nachdem ihre Koordinaten zum Schutz mitgeteilt wurden“.
Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Montag mit, dass seit Beginn des israelischen Angriffs mindestens 31.726 Menschen getötet wurden — darunter laut einer Erklärung eines Ministeriums mindestens 81 Opfer in den letzten 24 Stunden. Weiter heißt es dort, dass 73.792 Menschen seit dem 7. Oktober (2023) in Gaza verwundet wurden. Zudem werden Tausende vermisst, viele davon unter den Trümmern begraben.
Keine dieser israelischen Taktiken werden sich durch den Bau eines „vorübergehenden Piers“ ändern. Tatsächlich werden sich die Taktiken Israels angesichts des bevorstehenden Angriffs auf Rafah, wo 1,2 Millionen vertriebene Palästinenser in Zeltstädten oder unter freiem Himmel zusammengepfercht sind, noch verschlimmern.
Israel erzeugt gerade absichtlich eine humanitäre Krise solch katastrophaler Ausmaße — mit Tausenden von Palästinensern, die von Bomben, Granaten, Raketen, Kugeln, Hunger und Infektionskrankheiten getötet werden —, dass die einzige Option der Tod oder die Deportation sein wird.
Der Pier ist der Ort, an dem sich der letzte Akt dieser grauenvollen Völkermordkampagne abspielen wird, wenn israelische Soldaten die Palästinenser auf die Schiffe treiben werden.
Wie passend, dass die Biden-Regierung, ohne die dieser Völkermord nicht durchgeführt werden könnte, dies ermöglichen wird.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Israel´s Trojan Horse“ auf dem Blog von Chris Hedges. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.