Israel und die Vereinten Nationen
In den 75 Jahren seines Bestehens durfte Israel völlig ungestraft gegen alle Vereinbarungen und Resolutionen der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats bezüglich seiner Grenzen und Beziehungen zu den Palästinensern verstoßen.
Auf die Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, in Bezug auf die neue Eskalation der Gewalt nach dem Angriff der Hamas reagierte die israelische Behörde mit Empörung. Nach mehreren gescheiterten Versuchen gelang es der Generalversammlung, eine Resolution zu verabschieden, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte sowie die sofortige Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens. Die Resolution verurteilt außerdem alle Gewalttaten gegen palästinensische und israelische Zivilisten, einschließlich Terrorakte und willkürliche Angriffe. Israel, das seit 75 Jahren systematisch alle UN-Resolutionen missachtet, hat jetzt behauptet — in einer entsetzlichen Banalisierung des Nazismus und des Holocaust —, Hamas seien die neuen Nazis.
Israels Konfrontation bei den Vereinten Nationen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte am 24. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt nach dem Angriff der Hamas auf die Bevölkerung im Süden Israels:
„Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Sie haben miterlebt, wie sich ihr Land durch Siedlungen stetig entwickelte und von Gewalt heimgesucht wurde; ihre Wirtschaft kam zum Stillstand; ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.“
Seine Äußerungen lösten bei den israelischen Behörden eine verärgerte Reaktion aus. Der israelische Außenminister Eli Cohen sagte sein Treffen mit Guterres ab, während Israels UN-Delegierter Gilad Erdan dies als unmoralische Verzerrung der Realität bezeichnete und den Rücktritt von Guterres forderte.
Dabei hatte der Generalsekretär nicht nur die aktuelle Situation in ihren historischen Kontext gestellt, den Israel hartnäckig leugnen will, sondern auch die Belagerung verurteilt, der 2,2 Millionen Palästinenser seit den Anschlägen der israelischen Regierung vom 7. Oktober ausgesetzt ist. Diese Regierung hat sie zudem seit 16 Jahren im Gazastreifen eingesperrt und von der Außenwelt isoliert. Damit bezog er sich auf den Artikel 33 der IV. Genfer Konvention, der besagt, dass die Konvention diejenigen Personen schützt, die sich im Falle eines Konflikts oder einer Besetzung in den Händen eines anderen Staates befinden, und nicht für ein Verbrechen bestraft werden können, das sie nicht begangen haben. Kollektivstrafen wie Einschüchterungs- oder Terrormaßnahmen sind verboten. Vergeltungsmaßnahmen gegen geschützte Personen und deren Eigentum sind verboten.
„Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als einer Million Menschen die Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“, sagte Guterres. Und gleichzeitig erklärte er, dass die Angriffe der Hamas „die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen können“.
Aber Israel duldet nicht, dass jemand zu behaupten wagt, es praktiziere Kollektivstrafen, die durch die Genfer Konventionen verboten sind und als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Der israelische Außenminister Eli Cohen schlug zurück, indem er die Hamas als die neuen Nazis bezeichnete.
Gleich am nächsten Tag gab der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, der eine Woche zuvor bei seinem Besuch in Israel zu Netanjahu gesagt hatte, es sei ein Fehler, sich vom Hass mitreißen zu lassen, wie sie selbst es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 getan hatten, eine neue Erklärung ab:
„Ich bin nach wie vor beunruhigt über die ständigen Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Es ist, als würde man Benzin ins Feuer werfen. Es gab eine Vereinbarung, und sie greifen Palästinenser an Orten an, an denen diese ein Recht haben, sich aufzuhalten. Das muss aufhören, es muss jetzt ein Ende haben.“
Es überrascht zu hören, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, der stärkste Fürsprecher Israels und überhaupt nicht des Antisemitismus verdächtig, die Haltung der israelischen Regierung und der Siedler verurteilt.
Die Verharmlosung des Nationalsozialismus
Die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die bei uns ein Straftatbestand ist, kommt seitens Israels immer wieder vor, so auch bei Netanjahu beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese grobe Strategie der emotionalen Erpressung hat bei den Deutschen immer funktioniert.
Es genügt, den Nationalsozialismus oder den Antisemitismus zu erwähnen, damit Deutschland, als Geisel seiner Vergangenheit, kalte Füße bekommt. Ziel des Nationalsozialismus war die Vernichtung aller Juden Europas. Hamas will das Verschwinden des Staates Israel, den sie nicht anerkennt, aus den palästinensischen Gebieten. Genauso wie der Zionismus das Verschwinden der Palästinenser aus dem gesamten historischen Palästina will, das er vollständig besetzen will.
Würde sich jemand trauen, den israelischen Siedlern, der Armee und den sie unterstützenden Regierungen vorzuwerfen, Nazis zu sein? Die Hamas mit den Nazis gleichzusetzen, ist eine untragbare Manipulation und respektlos gegenüber den Millionen Opfern des Nationalsozialismus. Auch Wladimir Putin marschierte in die Ukraine ein, um sie zu „entnazifizieren“.
Sogar Antony Blinken, der Außenminister der Vereinigten Staaten, die während der gesamten Existenz des Staates Israel alle Aktionen seiner Regierungen unterstützt hat, betonte, dass Israel nicht alle Palästinenser für das Blutbad der Hamas verantwortlich machen darf, die bei Israels angeblicher Verteidigungsoperation geschützt werden mussten.
„Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilen Leben geht. Ein Zivilist ist ein Zivilist, unabhängig von seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, von Alter, Geschlecht oder Glaube.“
Die neue Resolution der Vereinten Nationen
Erst am 27. Oktober, also drei Tage später, gelang es der Generalversammlung nach mehreren gescheiterten Versuchen des Sicherheitsrates, eine Resolution zu verabschieden, nachdem die USA und nachher Russland und China diese mit ihrem Vetorecht blockiert hatten. Dies geschah auf Vorschlag Jordaniens und mit einer bemerkenswerten Mehrheit von 120 Mitgliedern, nur 14 stimmten dagegen.
Die neue Resolution fordert einen sofortigen Waffenstillstand, was Israel entschieden ablehnt. Und auch die unverzügliche Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Treibstoff in ausreichenden Mengen sowie die ungehinderte Einreise humanitärer Hilfe. Außerdem werden in der Resolution alle Gewalttaten gegen palästinensische und israelische Zivilisten, einschließlich Terrorakte und willkürliche Angriffe, verurteilt.
Deutschlands Enthaltung
Zu den 45 Ländern, die sich der Stimme enthielten, gehörte auch Deutschland. Seine Außenministerin Annalena Baerbock begründete dies in einer offiziellen Stellungnahme. Der Hamas-Terrorismus sei nicht klar genug in der Resolution erwähnt; die Freilassung aller Geiseln würde nicht schlagkräftig genug gefordert; und das Recht Israels, sich zu verteidigen, würde nicht deutlich genug betont. Auch Großbritannien, das normalerweise so stimmt wie die Vereinigten Staaten, enthielt sich der Stimme.
Die Länder der Europäischen Union zeigten damit wieder einmal die riesige Spaltung, die zwischen ihnen besteht. Die Enthaltung Deutschlands gefiel der israelischen Regierung nicht, die eine uneingeschränkte Zustimmung verlangt. Ebenso uneingeschränkt wie von seinem allmächtigen Beschützer und wichtigsten Waffenlieferanten, den Vereinigten Staaten, die aus ähnlichen Gründen aber dagegen gestimmt haben.
Die Resolution empörte Israel, wie bereits die Äußerungen von António Guterrez. Israels Delegierter, Gilad Erdan, bezeichnete das Dokument als lächerlich und zugleich schrecklich, weil es von Israel verlangt, die Selbstverteidigung zu beenden. Ein Dokument, das zwar keine Verpflichtung oder Zwangswirkung, aber symbolischen Charakter hat. Erdan warf den Vereinten Nationen vor, jegliche Legitimität verloren zu haben, weil „die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft gezeigt hat, dass sie lieber die Nazi-Terroristen der Hamas verteidigt, als den bei der Verteidigung von Zivilisten gesetzestreuen Staat Israel“.
Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Entstehung des Staates Israel
Der Delegierte Israels scheint vergessen zu haben, dass es gerade die Vereinten Nationen waren, die die Gründung seines Staates ermöglicht haben. Mit der Resolution 181 vom 29. November 1947 wurde die Teilung Palästinas, das damals unter britischem Mandat stand, in einen jüdischen und einen arabischen Staat festgelegt, während Jerusalem unter internationaler Kontrolle blieb. Beide Staaten sollten eine Wirtschafts-, Zoll- und Währungsunion errichten. Eigentlich bot das die Gelegenheit, Europas Antisemitismus und Schuldgefühle zu vertuschen, die illegale Auswanderung nach Palästina zu legitimieren, die die Zionistische Emigration Agency von den Vereinigten Staaten aus finanzierte. Und den Terroranschlägen der Irgun oder der Hagana gegen die Briten ein Ende zu setzen, an denen der überzeugte Zionist, David Ben Gurion, der Premierminister werden sollte, beteiligt war.
Diese erste Resolution, die nie vollständig umgesetzt wurde, wurde von den arabischen Ländern abgelehnt, aber auch von den Zionisten kritisiert, die ganz Palästina vereinnahmen wollten. Am 15. Mai 1948 endete das britische Mandat über Palästina und der Staat Israel wurde ausgerufen. Zwei Tage später erklärten die arabischen Länder dem neuen Staat den Krieg.
Einige Monate später verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. September 1948 eine neue Resolution, die 194, nach der erzwungenen Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus den Israel zugeteilten Gebieten. In dieser neuen Resolution stand, dass nach internationalem Recht, diejenigen, die es wünschten, in ihre Häuser zurückkehren könnten, um unter israelischer Herrschaft zu leben, andernfalls sollten sie von der israelischen Regierung für ihr verlorenes Eigentum entschädigt werden. Diejenigen, die nicht bei der Vertreibung starben, sitzen noch in Flüchtlingslagern.
Israel hat die Resolutionen der Vereinten Nationen nie respektiert. Während die Vereinigten Staaten in den letzten fünfzig Jahren gegen mehr als fünfzig Resolutionen des Sicherheitsrats, die Israel verurteilten, ihr Veto eingelegt haben.
UN-Resolutionen, die Israel betreffen
Jahre später und nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 verabschiedete der Sicherheitsrat am 22. November 1967 einstimmig die Resolution 242, die „die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ forderte. Das bedeutete den Rückzug der israelischen Armee aus besetzten Gebieten im Nahen Osten und die Achtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit jedes Staates und seines Rechts, innerhalb anerkannter Grenzen zu leben. Alle weiteren Versuche, einen stabilen Frieden in der Region auszuhandeln, basieren auf dieser Resolution, die einerseits den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und andererseits die Anerkennung des Staates Israel durch einen Teil der arabischen Länder fordert.
Die Resolution 338 des Sicherheitsrats vom 22. Oktober 1973 ratifizierte während des Jom-Kippur-Krieges die Resolution von 1967 und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, „einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen“. Wenn man die Geschichte Israels in Palästina betrachtet, kann man sich wohl fragen, ob es je wirklich ernsthaft die Absicht gehabt hat, einen „gerechten und dauerhaften“ Frieden zu erreichen. Nur einen Hoffnungsschimmer brachten die Oslo-Abkommen, dem ein israelischer Fundamentalist, der heute zu einer der radikalen Gruppen von Netanjahus Regierung gehören würde, durch die Ermordung von Isaac Rabin ein Ende setzte.
Im Jahr 1975 brachte die Resolution 3379 Zionismus bereits mit Rassismus und südafrikanischer Apartheid in Verbindung. Sie beteuerte, Frieden verlange die nationale Befreiung, das Verschwinden von Kolonialismus, Besatzung und Rassendiskriminierung und fordert die Anerkennung der Würde der Menschen und ihres Rechts auf Selbstbestimmung.
Diese Resolution wurde 1991 auf Druck Israels aufgehoben, das andernfalls die Teilnahme an der Madrider Konferenz verweigert hätte. Die Konferenz von 1991, die die Einleitung des Oslo-Abkommens bilden sollte, wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gesponsert. Ziel war die Förderung eines Friedensprozesses zwischen Israel und den arabischen Ländern. Delegationen aus Israel, dem Libanon, Syrien, Ägypten und Jordanien nahmen daran teil.
Israels Politik vollendeter Tatsachen
Die aktuelle Resolution befasst sich nicht mit den Ereignissen im Westjordanland, die vielleicht als unbedeutend gelten. Bewaffnete Siedlergruppen töten Palästinenser dort und vertreiben sie aus den wenigen Orten, wo sie noch leben dürfen, nachdem die illegalen Siedlungen und Straßennetze, ausschließlich israelischer Nutzung, das Land in Besitz genommen haben. Die dauerhafte Kolonisierung der Gebiete, die Teil des Staates Palästina sein sollten, ist eine politische Strategie, um die Zwei-Staaten-Lösung, die Israel nicht will, faktisch undurchführbar zu machen.
Trotzdem erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schon im Jahr 1979 in der Resolution 446 vom 22. März, dass die Errichtung israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten keine Rechtsgültigkeit habe und ein Hindernis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten darstelle. Israel wurde dringend dazu aufgefordert, als Besatzungsmacht die Genfer Konventionen im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu respektieren und alle Maßnahmen zu unterlassen, die zu Änderungen des Rechtsstatus, der geografischen Räume und der Demografie in den seit 1967 besetzten Gebieten, auch in Jerusalem, führen, und der eigenen Bevölkerung keine weiteren Räume zu überlassen.
Diese Resolution hatte für Israel verbindlichen Charakter, da sie unter dem Schutz von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, die Israel unterzeichnet hatte, angenommen wurde. Es bezog sich auf den Artikel 49 der Genfer Konvention, dass ein klares Verbot israelischer Siedlungen in Palästina bedeutete und festlegt, dass „die Besatzungsmacht die Evakuierung oder Überstellung eines Teils ihrer Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet nicht durchführen darf“. Auch als das israelische Parlament am 30. Juli 1980 das Jerusalem-Gesetz verabschiedete und die Stadt zur einheitlichen Hauptstadt des Landes erklärte, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Resolution, in der das Jerusalem-Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht erklärt wurde und erneut ein Hindernis für den Frieden darstellte. Und so weiter und sofort ...
Das blamable Scheitern der Vereinten Nationen
Ob bindend oder nicht, Israel hält sich niemals an Resolutionen des Sicherheitsrats oder der Vereinten Nationen. Ihre Regierungen wissen, dass sie es ungestraft tun können, also tun sie das auch. So wie jetzt bei der Belagerung und Invasion des Gazastreifens, des von Israel kontrollierten und ummauerten Ghettos. Der Gazastreifen, der als größtes bekanntes Freiluftgefängnis gilt, in dem 2,2 Millionen Palästinenser seit 16 Jahren schmachten, seit israelische Siedler gezwungen wurden, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen.
Im Westjordanland, isoliert und zersplittert, da wo die Siedlersiedlungen es zulassen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas, früher ein bereitwilliger Gesprächspartner, kein Gewicht mehr. Die Regierung von Israel unterstützte in den 1980er Jahren die Hamas, um sie zu schwächen. Der Gazastreifen steht seit Jahren unter der militärischen Kontrolle Israels, das nicht nur seinen Luft- und Seeraum sowie die Ein- und Ausgänge des Ghettos kontrolliert. Die palästinensische Bevölkerung ist auch bei jeglicher Grundversorgung wie Wasser und Strom auf Israel angewiesen, die Israel aktuell unterbrochen hat. Und auch auf die humanitäre Hilfe, die Israel jetzt ebenfalls hindert.
Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat haben eine Menge nutzlose Resolutionen verabschiedet, in denen das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Rückkehr in ihre Häuser und die Wiedererlangung ihres Eigentums bekräftigt wird; in denen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes betont wird; in denen die Gewalttaten und die übermäßige Gewaltanwendung, unter denen die Palästinenser leiden, verurteilt werden; in denen die Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte wiederholt verurteilt werden; in denen Israel, schon als Besatzungsmacht anerkannt, aufgefordert wird, seinen Verpflichtungen und Verantwortungen gemäß der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten nachzukommen, die für alle von Israel seit 1967 besetzten Gebiete gelten muss.
Und trotz ihrer völligen Wirkungslosigkeit verabschiedete der Sicherheitsrat am 19. November 2003 die Resolution 1515, um die Gültigkeit aller früheren Resolutionen zum Nahen Osten und zum Oslo-Abkommen in Erinnerung zu rufen.
Ein perverses Spiel
Die sogenannte „Internationale Gemeinschaft“, die besser als „Westen“ bezeichnet werden sollte, beruft sich auf das Prinzip der Nichteinmischung, wenn Israel systematisch nicht nur gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen oder ihres Sicherheitsrats, sondern gegen die Charta der Menschenrechte verstößt, wie so oft im Laufe seiner Geschichte. Sie beschränkt sich darauf, im Rahmen der Vereinten Nationen Resolutionen zu verabschieden.
Was bringt es, wenn Schiedsgerichte nie eingreifen? Warum werden Sanktionen nur gegen bestimmte Länder verhängt und nie gegen vermeintlich „befreundete“ Länder? Gegen Israel werden nie Sanktionen verhängt. Die Verletzung palästinensischer Rechte wird ständig toleriert. Und die arabischen Länder, die mehr Interesse an der Gründung eines palästinensischen Staates oder am Schicksal des palästinensischen Volkes hätten haben sollen, haben ihn immer im Stich gelassen.
Das nutzlose Spiel der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats beweist seit 75 Jahren seine Nutzlosigkeit, obwohl sie in gewisser Weise für die Entstehung des Konflikts mitverantwortlich sind. Seine einzige Geste erfolgte am 29. November 2012, als er mit der Resolution 67/19 beschloss, Palästina als Beobachterstaat zuzulassen, natürlich gegen den absoluten Widerstand Israels. Doch während Tausende von Beamten, Delegierten und Repräsentanten über Dokumente diskutieren und sich auf Texte einigen, die nur noch leere Buchstaben sind, leiden die Menschen: Israelis und Palästinenser.
Allerdings gab es in allen diesen langen Jahren viele Bewegungen, Menschen und organisierte Gruppen auf beiden Seiten, sogar innerhalb der israelischen Armee. Menschen, die den Frieden wollen, die sich der Gewalt des Staates und bewaffneter Gruppen widersetzen, Menschen, die ein friedliches Zusammenleben wollen. Sie sind viele. Aber über sie wird nicht gesprochen und niemand will über sie reden.
Wozu das Ganze?
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist schon lange bedeutungslos. Er ist keine demokratische Institution. Das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland erlaubt es ihm nicht, wirksame Entscheidungen zu treffen. Vor allem dann, wenn die zu treffenden Entscheidungen deren Interessen nicht fördern oder sogar beeinträchtigen. Ein solches Ungleichgewicht, das diesen fünf Staaten die Kontrolle über den Sicherheitsrat gibt, verhindert jedes Vorgehen, insbesondere wenn es um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht.
Selbst die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben im Hinblick auf ihre Fähigkeit, das Geschehen zu beeinflussen, eine sehr relative Bedeutung. Sie fallen in den Bereich gut gemeinter Aussagen. Die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung liegen auf der Hand, da die Partikularinteressen der Mitgliedsländer auch in diesem Fall im Vordergrund stehen. Und sobald sie genehmigt sind, sind sie sowieso wirkungslos, abgesehen von der Aussagekraft, da sie nicht bindend sind und zu deren Einhaltung niemand gezwungen werden kann. Aber nicht zuletzt machen sie die Positionen ihrer Mitgliedsstaaten sichtbar. Eigentlich könnte man sich fragen, wozu das Ganze.
Wie so oft scheint es auch jetzt nur darum zu gehen, Stellung zu beziehen. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, Partei zu ergreifen. Die jüngsten Angriffe der Hamas und die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete sind beide zu verurteilen.
Man kann die Freilassung der israelischen Geiseln fordern, was offenbar nicht die Priorität der nur ihrem Krieg gewidmeten israelischen Regierung ist, und gleichzeitig den Waffenstillstand und die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens verlangen. Die Kriegsverbrechen Israels sind zu verurteilen, ebenso die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober. Und wäre es nicht geradezu eine maßlose Fantasie, sollte man auch auf der wirksamen Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Lösung des Konflikts beharren.
