Intellektuelle Notdurft am Krankenbett

Tatsächlich handelt es sich um eine Gruppe selbstbeauftragter, finanzgepamperter Think-Tank-Vertreter, die sich mit dem Fake-Etikett „Zivilgesellschaft“ schmücken, während sie gleichzeitig auf etwa sieben Seiten ihr neoliberales, sturz-reaktionäres, imperialistisches, russophobes, friedensfeindliches, weil pro-militaristisches Transatlantiker-Weltbild entpacken. Im folgenden nur einige Ausschnitte aus dem Papier mit meinen Kommentaren.

„Die Zukunft der liberalen Weltordnung mit ihrem multilateralen Politikverständnis, ihren globalen Normen und Werten, offenen Gesellschaften und Märkten ist gefährdet. Freiheit und Wohlstand der Bundesrepublik hängen aber genau von dieser Ordnung ab.“

Um es kurz zu machen: Kann eine Republik denn überhaupt Freiheit und Wohlstand haben? Wo bleiben denn die Menschen? Wenn wir uns die Entwicklungen anschauen, geht es doch wohl eher um die Freiheit und den Wohlstand einiger weniger. Ähnliches hört und liest man allerdings jeden Tag, denn ein Grundsatz der Propaganda ist die ständige Wiederholung der immer selben „Botschaften“. Am besten kommen diese aus vielen unterschiedlichen Quellen, um Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu verbreiten.

Nur so viel zur Erinnerung: Die „liberale Weltordnung“ ist eine Ordnung, die die Welt bereits vor Trump – spätestens seit 1990 – in Elend und Chaos mit Millionen Toten, Verletzten und Flüchtlingen gestürzt, die Gesellschaften gespalten und den Reichtum in den Händen weniger monopolisiert hat. In den USA verfügt eine verschwindende Minderheit des Volkes über 90 Prozent des gesamten Vermögens, in Deutschland besitzen circa 35 Milliardäre so viel wie die Hälfte des ärmeren Teils der Bevölkerung. Nach Oxfam besitzen die reichsten 8 Menschen auf der Erde so viel wie 50 Prozent der armen oder ärmeren Weltbevölkerung. Zur Absicherung der „liberalen Weltordnung“ geben die USA für ihren staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kongress-Kommunikationskomplex inklusive ihrer 17 Geheimdienste und dem Department of Homeland Security aktuell nahezu 1 Billion US-Dollar aus. 25 Prozent aller Gefangenen auf der Welt sitzen in den USA im Knast, obwohl dort nur über 5 Prozent der Weltbevölkerung leben. Die USA sind heute ein totalitäres Oligarchensystem mit beispielloser Überwachung der Bevölkerung. Die NATO als der finale Gewaltarm eben jener „liberalen Weltordnung“ zeichnet für circa 55 Prozent der Weltrüstungsausgaben verantwortlich, China hingegen etwa für 11 Prozent, Russland für 5 bis 6 Prozent. Die „Stabilitätsanker“ der „liberalen Weltordnung“ im Nahen Osten sind die bis an die Zähne bewaffnete Atommacht Israel und die Golfdiktaturen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, allen voran das mit Rüstungsgütern zugeparkte Saudi-Arabien.

Die EU als Ebenbild des faulenden Liberalismus steht kurz vor dem Kollaps, die Legitimation der herrschenden Politikeliten befindet sich im freien Fall. Die von einem organisiert-kriminellen Finanz- und Bankensektor produzierten Billionen-Schäden werden unter anderem in Bad Banks oder „Sonderfonds“ versteckt beziehungsweise zu Lasten der Staatshaushalte „ausgeglichen“, die die Bürger mit fallenden Lebensstandards zu bezahlen haben.

Diese wenigen Beispiele ließen sich endlos fortsetzen, und die „liberale Weltordnung“ stünde als das da, was sie ist: die Ideologie eines internationalen Raub-, Verbrechens- und Plünderungskomplexes auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur. Es dominieren Konzernwillkür und Monopolisierung des „liberalen“ internationalen Wirtschafts- und Politikverbrechens, der gelebten Dystopie klandestiner demokratiefreier Untergrund-Herrschaftszirkel des „Tiefen Staates“.

Und weiter geht’s:

„Weil der Erfolg und die Sicherheit der Bundesrepublik und Europas auf diesem System beruhen, weil Präsident Donald Trump die USA auf einen anderen Kurs einschlägt, entfällt auf Deutschland und die Europäische Union eine besondere Verantwortung, dieses System zu erhalten und zu stärken.“

Das heißt im Klartext: Diese Gruppe von „Experten“, um deren Rat niemand gebeten hat, möchte Deutschland und der EU eine „besondere Verantwortung“ für das Überleben der „liberalen Weltordnung“ zuweisen. Die USA befänden sich unter Trump auf der schiefen Bahn des Isolationismus, für die er bei den außenpolitischen Eliten der USA keinen Rückhalt genieße. Wenn in den USA nach Ansicht der Transatlantiker alles aus dem Ruder läuft, dann müssen wir uns in Europa doch etwas einfallen lassen. Das ist doch völlig klar! Daher schlagen politische Analysten und Akteure für Deutschland und Europa mögliche Alternativkonzepte vor:

• die außen- und sicherheitspolitische Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten,
• ein deutsch-französisches Kleineuropa,
• deutschen Nationalismus als Reaktion auf amerikanischen Nationalismus,
• Ad-hoc-Koalitionen,
• eine Äquidistanz zwischen Russland und Amerika,
• die Anlehnung an Russland oder China.

Alle diese Vorstellungen seien kostspielig, gefährlich oder beides, so die Autoren. Warum, wird nicht weiter begründet. Offensichtlich können noch wollen sie dies begründen, denn sie verfolgen eine andere Agenda.

Und so ergibt sich die Frage: Was ist für die Völker kostspieliger, die „liberale Weltordnung“ mit ihren unerträglichen Verwerfungen, Ungerechtigkeiten und endlosen Weltordnungskriegen oder eine zu erarbeitende echte Alternative? Diese Alternative muss freilich aus der Mitte der Gesellschaften kommen, weil intellektuell unfähige „Experten“ einzig dazu in der Lage sind, die herrschende Weltunordnung und den aktuellen Wahnsinn auf noch höherer Stufe zu perpetuieren. Sie sind Teil unserer Probleme. Lösungsansätze, die dem Frieden dienen, haben sie nicht auf dem Schirm.

Gänzlich abenteuerlich wird es bei folgender Feststellung:

„Wer sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln möchte, bringt Unsicherheit über Deutschland und letztlich über ganz Europa. Weltweit kann kein Akteur die Vorteile aufwiegen, die Deutschland durch die Allianz mit den Vereinigten Staaten entstehen. Diese Bindung ist aus Abhängigkeit entstanden, entspricht aber längst dem ureigenen Interesse Deutschlands. Nach wie vor übernimmt keine andere Macht so weit reichende Sicherheitsgarantien und stellt so umfassende politische Ressourcen bereit wie die USA. Als liberaler Hegemon haben die USA den europäischen Integrationsprozess ermöglicht.“

Verstanden: In einem Land, das über keinerlei politische Ressourcen verfügt, ist man froh über einen großen Partner, der einem den Weg weist. Statt die „Friedensdividende“ nach 1989/90 zu nutzen, ein friedfertiges Miteinander im internationalen Kontext zu ermöglichen, verfolgen die „Eliten“ in den USA und Europa völlig andere Ziele. Den „sicherheits- und außenpolitischen Eliten“ — besser: Hasardeuren — war schnell klar, dass die Einlösung der Friedensdividende nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein Ende der NATO und den Kollaps des „militärisch-industriellen Komplexes“ zur Folge gehabt hätte. Auch wäre den Profit-, Korruptions- und Waffenhandelskomplexen der Boden ebenso entzogen worden wie den Think Tanks, universitären Zuarbeitern und allen vom organisierten Unfrieden und der strukturellen Gewalt lebendem Gesindel.

Das durfte unter keinen Umständen sein. Und so wurde massiv gegengesteuert: Die EU- und NATO-Expansion nach Osten, der „war on terror“, die neuen Kriege, die Installation genehmer Regierungen und die Inszenierung „bunter Revolutionen“ nahmen ihren geheimdienstlich gesteuerten Lauf und führten endlich in das wohlkalkulierte Zerwürfnis mit dem neu installierten Feind Russland unter Putin. Alles war systematisch vorbedacht und geplant, nichts wurde dem Zufall überlassen. Die Behauptung, „als liberaler Hegemon“ hätten die „USA den europäischen Integrationsprozess ermöglicht“, ist lächerlich. Für die Führungskader war immer klar: Europa endet an Russlands Westgrenze. Und so ist es auch nur folgerichtig, dass die USA um Russland herum einen Cordon Sanitare aus russlandfeindlichen „Eliten“ und Staaten aufgebaut haben, um eine Kooperation Russlands mit Deutschland zu verunmöglichen. Das war und ist ihr Projekt nach dem Fall des Kommunismus. Die USA förderten zu keinem Zeitpunkt den Einigungsprozess der EU in Selbstbestimmung und im Sinne der Völker Europas. Ein selbständiges Europa als völkerverbindendes Friedensprojekt hatten weder die US- noch die EU-Führungseliten im Sinn. Europa wurde als vollwertiger Partner von den USA nie akzeptiert, sondern war immer Juniorpartner und genau das, was Brzesinski formulierte: ein Konglomerat tributpflichtiger Vasallen.

„Jede Abkehr von dieser transatlantischen Bindung beschwört die Gefahr eines deutschen Sonderweges, stärkt linke und rechte Nationalisten und gefährdet die europäische Friedensordnung.“

Friedensordnung? Welche Friedensordnung? Die marktradikale EU ist nach innen das Projekt ignoranter, demokratiefeindlicher Wirtschafts- und Politikcliquen, nach außen ein aggressives, auf permanente Expansion angelegtes, nach Osten ausgreifendes Projekt der Eliten, das selbst vor Kriegsplanungen gegen Russland im NATO-Kontext nicht Halt macht. Wenn diese „Eliten“ eines geschafft haben, dann das, die Europäer gegeneinander aufzuhetzen und gegeneinander in Stellung zu bringen: Deutsche gegen „faule Griechen“, Nord gegen Süd, Staaten im Steuerdumping-Rausch und Wettbewerbsterror auf allen Ebenen. Die letze Bundestagswahl spricht für sich: nicht der deutsche Sonderweg, sondern die aktuelle neoliberale Politik hat rechten Nationalisten viele Neuwähler beschert.

„Der Westen ist auch heute ohne die USA weder ideell noch als politisches Subjekt existent. Er ist und bleibt der Ankerpunkt des liberalen Universalismus und der offenen Ordnung der Welt.“

Da haben die Herrschaften in ihrer ganzen intellektuellen Trennschärfe Recht: Die USA sind immer noch der Ankerpunkt des liberalen Raub- und Plünderungssystems im Weltmaßstab mit circa 800 Militärstützpunkten rund um den Globus. Diese wachen streng darüber, dass sich die einzig mögliche „liberale Ordnung“ rund um die Welt als alternativlose Ordnung verbreitet. Die USA als angemaßter Weltenbeherrscher soll und will die ganze Welt „offen halten“, denn der expansive Kapitalismus braucht um den Preis seines Untergangs neue „Märkte“ und Plünderungsterritorien. Darum wird ein eigenständiges staatliches Entwicklungsmodell abseits der herrschenden kapitalistischen Unordnung sofort mit Destabilisierung, Putsch oder Militärintervention beantwortet. Bei einer kritischen Betrachtung der Phrasen dieser außenpolitischen „Experten“ wird die dahinter liegende, abgrundtiefe und interessengeleitete Verlogenheit unmittelbar deutlich.

„[D]er strategische Partner eines demokratischen und europäischen Deutschlands müssen die Vereinigten Staaten bleiben. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist eine Wertepartnerschaft, die sich aus der gemeinsamen demokratischen Ordnung ergibt. Selbst wenn der aktuelle Präsident wesentliche Teile dieser Ordnung zu Hause in Frage stellt, so bleiben die USA eine Demokratie.“

Aha, Deutschland ist also demokratisch und europäisch! Deutschland ist eine absterbende Demokratie. Sie befindet sich in den Fängen der marktradikalen Ideologen. Neoliberalismus und Demokratie sind nicht kompatibel. Die Kehrseite des Neoliberalismus ist der autoritäre Staat, denn alternativlose Ideologiekonstrukte sind totalitäre Systeme. Genau da stehen wir heute. Die letzte Wahl in Deutschland hat statt vier neoliberal gleichgeschaltete Parteien sechs in den Bundestag befördert und die Linke weiter marginalisiert. Egal, welche Parteienkonfiguration die neue deutsche Regierung bildet: Der Neoliberalismus regiert. Das ganze Werte- und Demokratiegefasel wird auch durch tausendfache Wiederholungen in Fernsehsendungen und Printmedien nicht besser — nur noch grotesker, noch lächerlicher, noch armseliger, noch wirklichkeitsfremder.

Die USA haben die Demokratie bereits hinter sich gelassen. Sie werden von Oligarchen und dem staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Geheimdienst-Kongress- und Kommunikationskomplex regiert. Das ist kein Antiamerikanismus, das ist die Erkenntnis von US-amerikanischen Forschern, die sich mit dem „Deep State“ befassen. Dieser ist der Feind des amerikanischen Volkes und des Friedens insgesamt, er terrorisiert das eigene Land, das eigene Volk, die ganze Welt!

Die westlichen Demokratien werden von den herrschenden Politakteuren schleichend in den Zustand des präventiven Ausnahmestaates überführt. Der selbstinitiierte Geheimdienstterror schafft dafür die Voraussetzungen.

Nach seitenlangem überflüssigem Geschwurbel kommen die Autoren des Papiers dann nochmals zur Sache, um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung zu untermauern:

„Ohne die USA gibt es bis auf weiteres keine Sicherheit für und in Deutschland. Das gilt für die Territorial- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO; das gilt für die nukleare Abschreckung […] Weder einzelne europäische Staaten noch Deutschland alleine, auch nicht die Europäische Union, können die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren. Die bestehende Zusammenarbeit wäre eher noch zu verstärken. An der NATO festzuhalten, ist zugleich eine Möglichkeit, die USA in multilaterale Sicherheitspolitik einzubinden und Alleingänge zu erschweren. Das gilt auch für die Frage der „nuklearen Teilhabe“, also der Beteiligung des nicht atomar bewaffneten Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten.“

Stellt sich die Frage: Wer bedroht Deutschland oder Europa? Russland sicher nicht! Ganz im Gegenteil. Russland wird an seinen Grenzen direkt vom aggressiven NATO-Bündnis bedroht. Nicht Russland ist an den Westen, sondern der „liberale“ und „friedfertige“ Westen an Russland herangerückt. Er zündelt an den russischen Grenzen ohne Unterlass und bringt Kriminelle und Faschisten als Helfershelfer (siehe Ukraine) zur Schwächung Russlands in Stellung. Russland wird von der NATO terrorisiert, nicht umgekehrt.

Die eigentliche Bedrohung Deutschlands und Europas geht von einem außen- und sicherheitspolitischen „Establishment“ aus, das zum eigenen Überleben maximal an den Spannungsschrauben dreht. Das außen- und sicherheitspolitischen Establishment ist nicht das Einzige, das seine parasitäre Überflüssigkeit nicht zur Kenntnis nehmen will. Würde der Wille der Bevölkerung irgendeine Rolle spielen, so hätten die ganzen Militärapparate keine Zukunftschance.

„Bündnisverteidigung ist die preiswerteste Form der Verteidigung. Deutschland sollte deshalb den Ruf nach fairer Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses ernst nehmen. Wider ihre eigenen Kerninteressen hat die Bundesrepublik hier nicht genug getan. Deutschland muss noch einen weiten Weg gehen, bis es die Verpflichtungen umsetzt, die es gegenüber der NATO eingegangen ist. Und das bedeutet: Deutschland hat zugesagt, seine Verteidigungsausgaben 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern.“

Bündnisverteidigung? Wer verteidigt da was, wen? Das deutsche Verteidigungsministerium müsste spätestens seit 1999, dem Angriff auf Jugoslawien, in Kriegsministerium umbenannt werden. Man muss ganz einfach nur die Realitäten zur Kenntnis nehmen: Es geht um Angriffsplanung, Kriegsplanung und Interventionen, um genau diese „liberale Weltordnung“ abzusichern oder sogar auszuweiten.

Die NATO ist ein Angriffsbündnis, die deutsche Regierung, besser das deutsche Regime, hat sich vom Verfassungsgrundsatz der Landesverteidigung längst verabschiedet. Ein Blick in das aktuelle Weißbuch 2016 genügt: Es geht den Herrschenden Cliquen um Sicherung der Ressourcen und der Handelswege. Alles andere ist LÜGE! Auch geht es nicht um die Interessen Deutschlands, sondern um die Interessen exklusiver Herrschaftscliquen, die die Rüstungsausgaben immer höher treiben wollen. Das Interesse dieser Partikular-Cliquen ist nicht das Interesse Deutschlands und seiner Bevölkerung oder der Völker Europas. Die intellektuellen Lügenkonstrukteure haben kein Recht, für die Völker Europas zu sprechen!

Aber da diese Ideologen ihren gierigen Hals ohnehin nicht vollkriegen, geht es munter weiter:

„Es stellt die Dinge auf den Kopf, wenn diese Verpflichtung in der deutschen Debatte als Bedrohung des europäischen Gleichgewichts dargestellt wird. Es sind gerade unsere europäischen Nachbarn und Verbündeten, die sich verstärkte Beiträge der Bundesrepublik im Rahmen der NATO und der europäischen Verteidigungspolitik wünschen. Noch besser wäre es, die Bundesrepublik würde ein weiteres Prozent des Bruttoinlandsprodukt aufwenden und damit auch mehr für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Polizeieinsätze, Uno-Missionen, Konfliktpräventionen und Diplomatie ausgeben. In diesem vernetzten Ansatz würden auch die nicht-militärischen Methoden der Sicherheitspolitik aufgewertet.“

Es sind die zunehmend legitimationsfreien Herrschaftskasten in den Zentralen der Macht, die maßgeblich für Terror, Unfrieden und Krieg verantwortlich zeichnen, sowie deren mediale Anheiztruppen, die die Völker aufeinander hetzen, die sich die Stichworte für mehr, mehr und immer mehr an militarisierten Polizeien, Aufrüstung, Terrorbekämpfung, Überwachung etc. zurufen und sich gegenseitig im rückhallenden Echo bestärken.

Um die letzten Beziehungen zu Russland zu kappen und gedeihliche Kooperationen zu verunmöglichen, ist es den bösartigen Ideologen auch noch Recht, die Energiesicherung — Stichwort Nord Stream 2 — zu zerstören und voll an die USA zu binden:

„Die Vereinigten Staaten haben Nord Stream 2, die geplante Ostsee-Pipeline nach Russland, als geostrategisches Projekt identifiziert. Sie haben Recht. Wichtiger noch: Dieses Pipeline-Projekt liegt nicht in einem gesamteuropäischen Interesse. Nord Stream 2 widerspricht einer Politik größerer Energieunabhängigkeit und unterminiert die angestrebte europäische Energie-Union. In dieser Frage sollten wir eine gemeinsame Position mit unseren europäischen Nachbarn und den USA suchen.“

Wer definiert hier „das gesamteuropäische Interesse“? Die russophoben Friedenszerstörer? Die Täter, die für die globalen Verwerfungen verantwortlich zeichnen? Diejenigen, die den Nahen und Mittleren Osten in Chaosregionen verwandelt haben?

So wenig die Welt die liberale Ausbeutungs-, Plünderungs- und Verbrechensordnung — getarnt als liberale Demokratie — braucht, so wenig braucht sie ein „außenpolitisches Establishment“, das dieser westlich-kapitalistischen Welt-Unordnung dient. Vor allem sollten eine reanimierte Friedensbewegung in Deutschland, ja die gesamten Völker Europas erkennen, welche Funktion den Schreibtischtätern in zahllosen „Think Tanks“ zukommt, und diesen genauestens auf die kriegstreiberischen Ideologiefinger schauen. Sie sind die intellektuellen Treiber dieser ungerechten Weltunordnung.

Es geht heute um nichts weniger als um die Trockenlegung dieser demokratiefreien, herrschaftsaffinen Transatlantiker-Intellektuellen-Sümpfe.

Unterzeichnet wurde dieses unsägliche, reaktionäre und friedensfeindliche Herrschafts-Pamphlet von:

• Deidre Berger, American Jewish Comittee
• J.D. Bindenagel, Universität Bonn
• Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne
• Stefan Heumann, Stiftung Neue Verantwortung
• Patrick Keller, Konrad-Adenauer-Stiftung
• Thomas Kleine-Brockhoff, German Marshall Fund of the United States
• Anna Kuchenbecker, Aspen Institute Deutschland
• Sergey Lagodinsky, Heinrich-Böll-Stiftung
• Rüdiger Lentz, Aspen Institute Deutschland
• Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
• Jan Techau, American Academy in Berlin
• Sylke Tempel, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

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„Der Neoliberalismus ist keine Auseinandersetzung wert; man muss ihn bekämpfen und zwar schonungslos, wie es irgend geht.“

*„Die Ausübung wirtschaftlicher Macht ist die Form des westlichen Selbstbewusstseins, die allen Völkern als unentrinnbares Entwicklungsziel die Marktanpassung oktroyiert. Tatsächlich scheint man die Weltgesellschaft heute auf Polizei und Korporation reduzieren zu müssen. Hauptakteure sind einige 100 transnationaler Konzerne, die von internationalen schnellen Eingreiftruppen unter dem Oberkommando der Vereinigten Staaten von Nordamerika geschützt werden. Leider ist dies keine Karikatur.“+

Ton Veerkamp: Der Gott der Liberalen, Hamburg 2005, S. 154 und 183

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