Instrumentalisierte Minderheiten

Der kollektive Westen gibt sich gerne weltoffen und tolerant. Man schwingt sich auf zu Kämpfern für die Rechte von Minderheiten, nimmt Flüchtlinge und Migranten auf, schreibt sich ganz allgemein Diversität auf die Fahne. Es sind lediglich einige wenige finstere Flecken in Europa, beispielsweise das vom bösen Diktator Orban regierte Ungarn, die bei diesen Anstrengungen, das Gute und Schöne zu verbreiten, nicht mitmachen wollen. Diese werden dann auch konsequent abgemahnt und auf allen Ebenen bekämpft. Denn sie stehen dem Glück und der moralischen Unantastbarkeit des Westens im Weg.

Interessanterweise ist der Kampf für die Integration verschiedener Minderheiten schon lange keine Frage von gesellschaftlichen Gruppen mehr, die sich gegen die Übermacht des Staates für ihre Rechte oder die Rechte anderer gesellschaftlicher Gruppen durchzusetzen versuchen. Auch wenn Bewegungen wie die LGBTQ-Bewegung den Anschein erwecken, als kämen sie mitten aus der Bevölkerung und verträten daher ein Anliegen der einfachen Menschen, wurde diese Ideologie tatsächlich an staatlichen Universitäten ausgebrütet und wird von den Staaten selbst vorangetrieben und in die Gesellschaft implementiert, oft sogar gegen den Willen der Mehrheit.

Auch die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist längst schon ein staatliches Projekt. Die Regierung hat das zivilgesellschaftliche Anliegen von Menschlichkeit und Mitgefühl an sich gerissen und oktroyiert es nun als Ideologie der gesamten Gesellschaft. Integration und Schutz der Minderheiten waren in der Vergangenheit stets ein linkes Anliegen. Der Kampf für die Rechte von Homosexuellen und die Abschaffung der entsprechenden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch musste lange gegen konservative und rechte Kräfte geführt werden, die damals vom Staat verkörpert wurden. Mit diesen Kämpfen einher ging in der Vergangenheit auch immer die Systemfrage. Linke Bewegungen haben das kapitalistische Herrschaftssystem, das den Westen dominiert und steuert, immer infrage gestellt und versucht, alternative Antworten zu formulieren.

Diese Positionen wurden der systemkritischen Bewegung durch das Einstreuen von Identitätspolitik genommen. Ihr Fokus hat sich auf die Inklusion von allen möglichen sexuellen Orientierungen und Migranten so sehr verengt, dass die Systemfrage kaum noch gestellt wird. Es wurde zu einem Ausweis des moralisch Guten erklärt, alle Minderheiten angemessen zu integrieren. Dadurch wurde der Kampf für ein ganz anderes Gesellschaftssystem verlagert, hin zu einem Kampf für Repräsentanz in demselben System. Galt es früher, Konzerne zu zerschlagen und Unternehmen zu kollektivieren, ist heute der Ausweis der Progressivität, wenn in den Vorstandsetagen der Konzerne nur genügend Frauen sitzen. Seit einigen Jahren tritt noch der Einsatz für Trans-Personen und alles, was sich irgendwie „queer“ nennt, hinzu. Nun verlangen diese Anerkennung und Repräsentanz, was ihnen auch gewährt wird. Staatlich angeordnet, werden Regenbogenfahnen gehisst, selbst einige Politiker sind mittlerweile Teil der angeblich marginalisierten Gruppen.

Diese Minderheiten sind aber im Grunde keine. Es ist nur die immer weitere Ausdifferenzierung und Aufspaltung von Identitätskategorien, die das Endergebnis einer neoliberalen Selbstverwirklichungsideologie in Verbindung mit Identitätswahn darstellt. Hier wird gepredigt, jeder sei seines Glückes Schmied und jeder nur für sich selbst verantwortlich, während gleichzeitig jeder über seine Identität nach eigenem Gutdünken bestimmen kann, indem die Identifikation mit dem Geschlecht und der Sexualität variabel wird. Hinzu kommen dann noch die zahlreichen Traumata und psychischen Störungen, die das System zwangsläufig in den Menschen verursacht und die sie dann im Außen zu lösen versuchen. In dem Bestreben, einzigartig und besonders zu sein, das insbesondere den jüngeren Menschen eingetrichtert wurde, führt dies fast zwangsläufig zu einer stetig zunehmenden Erfindung immer neuer Kategorien, die sich dann prompt diskriminiert, weil nicht angemessen repräsentiert fühlen. Dabei ist es natürlich unmöglich, all diese Kategorien, die auch das Ergebnis schwerer psychischer Krisen sind, zu repräsentieren.

So kämpft man für Gleichberechtigung auch nur gefühlter Ungleichheiten — und wir wissen ja, dass das Gefühl heutzutage Wirklichkeit konstituiert. Dieser Kampf wird aber nicht auf der Straße ausgefochten. Hier werden zwar auch mit dem Christopher Street Day symbolische Akte des Kampfes inszeniert. In Wahrheit aber geht dieser Kampf von der Bewusstseinsindustrie und der Politik aus. Auf Netflix und Amazon Prime werden Filme und Serien bis ins Absurde diversifiziert. Schwarze spielen dann britische Königinnen, immer mehr Trans-Menschen werden in die Drehbücher geschrieben, Frauen bekommen einen sehr männlichen, Männer einen eher weiblichen Anstrich, und das inflationäre Auftreten von Schwulen ist kaum noch der Rede wert.

Auch die Medien in Form der Tagesschau oder von Zeitungen machen mit, indem sie nicht nur die angebliche Diskriminierung dieser Menschen thematisieren, sondern auch indem sie zum Gendersternchen greifen, und damit ihre Artikel unlesbar und ihre Beiträge unhörbar machen. Gleichzeitig treibt die Politik die pseudointegration scheinbar benachteiligter Gruppen voran, indem sie Selbstbestimmungsgesetze auf den Weg bringt, die Regenbogenfahne hisst und einzelne Politiker mit der „One Love“-Armbinde in Ländern offen auftreten, wo dies eher auf Ablehnung stößt.

Auf diese Weise wurde der systemkritischen Linken ihre Bedeutung geraubt. Indem ihre Kämpfe auf neu eröffnete Nebenkriegsschauplätze umgelenkt und die Themen überdies noch von Politik und Medien aufgesogen wurden, finden sie sich auf einmal auf der Seite des zuvor noch bekämpften Systems wieder. Jede Systemkritik wurde damit im Keim erstickt und mit dem Begriff des Antisemitismus kontaminiert — gegen den die Pseudolinke ja ohnehin opponiert. Die Linke wurde auf diese Weise zu einer Vorfeldbewegung des Systems — was sich auch darin zeigt, dass es heute keine echte linke Bewegung mehr gibt. Ob auf der Ebene der Parteien, der Gewerkschaften oder der sogenannten Antifa — man setzt sich für den Erhalt des Systems ein, kämpft mit dem Staat und dem System gegen die von diesen ausgerufenen Gegner, die schlicht als „rechts“ geframed werden.

Integration und Diversität sind damit Teil des Klassenkampfes von oben. Dasselbe gilt nämlich auch für die Flucht- und Migrationspolitik. Während sich die Pseudolinke moralisierend instrumentalisieren lässt und sich vehement für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und Migrantenströmen ausspricht, was von der Regierung munter vorangetrieben wird, stößt die Migrationspolitik in großen Teilen der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe.

Denn der Staat tut kaum etwas für die Integration der Flüchtlinge und Migranten, aber bietet große Geldsummen auf, um diese zu versorgen und unterzubringen. Der Teil der Menschen, der selbst mit wenig Geld auskommen muss und in einer neoliberalen Eigenverantwortlichkeitsideologie sich selbst überlassen wurde, fasst das natürlich als Verhöhnung auf.

Warum, so die Frage, bekommen diese Fremden alles hinten und vorne reingeschoben, während wir, die wir schon immer hier leben und Steuern zahlen, immer weniger bekommen? Gerade in Zeiten des Niederganges, in denen wir uns ohne Frage befinden, wird darin auch eine existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Umso mehr, als die Medien dieses Bild des bedrohlichen Migranten schüren — durch die Berichterstattung über Messermorde, die sich gerade in diesem und vergangenem Jahr zu häufen begonnen haben.

Auf diese Weise werden Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt. Die sogenannten Linken kämpfen an der Seite des Systems und der Migranten gegen die Opposition, die als „rechts“ tituliert ein gutes Feindbild ergibt. Diese wiederum kämpfen gegen die Pseudolinken und die Migranten. Dabei wird der Blick auf Machtstrukturen und den Klassenkampf verstellt. Die Bevölkerung wird bewusst gespalten, um Macht zu stabilisieren, zur Not auch durch Unruhen und Bürgerkriege. Gleichzeitig bietet alles, die Gewalt der Migranten sowie die Gegenwehr der Unzufriedenen, dem Staat einen hervorragenden Anlass, seine Macht- und Kontrollinstrumente in Form von Massenüberwachung und der Erweiterung behördlicher Befugnisse auszuweiten.

Der Zorn der Massen wird zudem durch Oppositionsparteien kanalisiert, die zu diesem Zweck aufgebaut und gestärkt werden, deren Vorhaben das System an sich aber nicht infrage stellen. In Deutschland ist die AfD ein solcher Kanal oppositionellen Zornes. Diese wurde bewusst groß gemacht durch die Berichterstattung über die „Proteste gegen rechts“, die Migrantengewalt und das allgemeine Versagen der Ampel und kanalisiert nun den Zorn der Menschen in einer für das System ungefährlichen Art und Weise. Sie dient daher der Systemstabilisierung.

Damit stellen die LGBTQ- sowie die Migrationspolitik im Inneren eine Form des Klassenkampfes dar. Die systemkritischen Linken wurden auf diese Weise an das System gebunden und gegen die Opposition, die immer als rechts tituliert wird, in Stellung gebracht.

Propaganda im Außen

Doch die zur Schau gestellte Offenheit und Diversität erfüllt auch einen propagandistischen Zweck nach außen hin. Denn sie dient dazu, sich moralisch zu den zum Feindbild auserkorenen Ländern abzugrenzen, zum Beispiel gegen Russland oder China. Tatsächlich ist sie das schlagende Argument in der Herabwürdigung dieser Länder und deren Etablierung als Feindbild.

So wird notorisch auf den vermeintlich diskriminierenden Umgang dieser Regierungen mit den entsprechenden Minderheiten verwiesen. Der böse Putin, so heißt es, verfolgt und unterdrückt die LGBTQ-Bewegung und die Schwulen. Das entspricht nicht nur nicht der Wahrheit — denn es ist lediglich die Propagierung dieser Lebensstile in Russland verboten, sie ausleben darf man weiterhin, wenn man es für sich macht —, sondern es dient als Argument für die Abwertung dieser Länder, dem Schüren von Hass und Ablehnung. Von der Regierung wird auch schnell auf die allgemeine Bevölkerung geschlossen — ein Fehler, den insbesondere Deutsche als Projektion gerne begehen, da sie selbst sich zu sehr mit ihren Herrschern identifizieren und deren Propaganda als eigene Wahrheiten übernehmen.

Dann sind alle möglichen Maßnahmen von Sanktionen bis hin zum Krieg gerechtfertigt, da diese zur Durchsetzung von Menschlichkeit und Minderheitenschutz durchgeführt werden. Der Westen nutzt seine eigene betonte Zurschaustellung von der Integration auch nur gefühlter Minderheiten und der Migrationspolitik der offenen Grenzen, um sich moralisch über Russland, China oder Iran zu erheben — je nachdem, wer gerade das aktuelle Feindbild darstellt. Während in China die Uiguren — also Muslime, die im Westen unter kollektivem Terrorverdacht stehen — diskriminiert werden, sind wir hier im Westen weltoffen und tolerant und lassen alle Minderheiten so leben, wie sie wollen. Gleichzeitig ist es der Westen, der muslimische Länder in Schutt und Asche gebombt und in Bürgerkriege gestürzt hat, sodass sich diese Menschen überhaupt auf den Weg hierher machen mussten.

Minderheiten werden also zu propagandistischen Zwecken und zur eigenen moralischen Überhöhung instrumentalisiert, die wiederum auch nur Teil der Propaganda ist. Sie dienen als Hauptargument, um den westlichen Kurs gegen Russland, China und Iran zu verteidigen. Das liegt daran, dass alle anderen Argumente im Laufe der Zeit weggefallen sind. Der Verweis auf die Zensur und die Meinungsdiktatur in Russland oder China kann hier im Westen einem oppositionellen Journalisten nur noch ein müdes Lächeln entlocken. Auch die staatliche Überwachung und Zensur, die Verfolgung von Oppositionellen, der diktatorische Zwang, die in den Feindländern angeblich vorherrschen, sind hierzulande spätestens mit der Coronadiktatur ebenso, oftmals sogar noch viel drastischer, eingekehrt. Imperialismus, der Russland oder China vorgeworfen wird, war schon immer mehr Projektion des Westens selbst, der eine lange koloniale Vergangenheit und Gegenwart hat.

Was bleibt also den westlichen Regimen anderes übrig, als sich propagandistisch auf Minderheiten zu stützen? Nur noch die sogenannte Demokratie, die es angeblich zu schützen gilt und die noch nie das war, was zu sein sie vorgibt. Seit Jahren hat sie sich überdies in bürokratische Diktatur verwandelt. Hier im Westen wird also zensiert, verfolgt, verboten, indoktriniert, getötet — aber schaut doch mal, was die bösen Chinesen mit den Uiguren machen, wie die bösen Russen mit den LGBTQ-Menschen umgehen. Dass diese Bewegung in Russland bewusst gefördert wird, um die Gesellschaft zu destabilisieren, genau wie hier im Westen, verschweigt man dabei.

Die angebliche Offenheit und Toleranz des Westens ist also ein Mittel der Herrschaftssicherung im Inneren und dient in der Außenpolitik als propagandistischer Aufbau von Feindbildern und damit der Legitimation für Sanktionen und Krieg. Um Menschen und deren Rechte geht es dabei nicht, wie die Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt und die Kriege, die permanent dort geführt werden, ebenso zeigen wie der Umgang im Westen mit den Ungeimpften während des Coronaregimes. Westliche Staaten instrumentalisieren also Flüchtlinge, Migranten und vermeintliche Minderheiten zur Durchsetzung und moralischen Legitimierung ihrer Interessen. Und ein großer Teil der pseudolinken Aktivisten und der akademischen Mittelschicht fallen darauf herein und lassen sich als Verteidiger des herrschenden Systems instrumentalisieren.

HINTERGRUNDBELEUCHTUNG # 1 — Pseudolinke Psychopathologie und woker Wahn