In Sippenhaft
Die in Österreich neu eingeführte „Corona-Ampel“ zeigt, wie rechte Politik eine Gesellschaft zerstört.
Nicht genug damit, dass einzelne Menschen — Quarantäne-Betroffene oder „Maskenverweigerer“ — ihrer Rechte beraubt werden; in Österreich gibt es jetzt auch Diskriminierung auf Bezirksebene. Gemäß der angeblichen Wahrscheinlichkeit, sich dort mit Covid-19 anzustecken, werden an die einzelnen Regionen des Landes Noten vergeben. Je nachdem wie eine speziell dafür rekrutierte Kommission die Lage unter Seuchenschutzgesichtspunkten beurteilt, werden die Bewohner einem strengen oder laxen Regiment unterworfen. Dabei trifft es soziale Brennpunkte und weniger wohlhabende Viertel härter, denn dort können die Menschen bei Ausgangsbeschränkungen nicht so leicht in den Garten oder in einen anderen Gebäudetrakt ihres Anwesens ausweichen. Das System wirkt fein abgestimmt, schürt aber weiterhin Ängste, verstärkt den Kontrollwahn und nimmt letztlich alle Bewohner einer Region für relativ wenige positiv Getestete in Sippenhaft.
„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, übertitelte Welt-Herausgeber Stefan Aust am 6. September 2020 seinen Essay, in dem er die Verantwortlichen der deutschen Corona-Politik als irrlichternde Ahnungslose entlarvt. Die österreichische Bundesregierung nimmt demgegenüber für sich in Anspruch, einen Generalplan zur Virusabwehr zu besitzen. Das seit Anfang September eingeführte Ampelsystem mit seinen vier Farben Grün, Gelb, Orange und Rot soll die Gefahrenlage auf Bezirksebene abbilden, sodass präventiv per Verordnung entsprechende Einschränkungen erlassen werden können.
Eine 19-köpfige Kommission macht es sich zur Aufgabe, die „epidemische Lage täglich zu evaluieren“, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen stolz verkündete. Ein mathematisches Modell errechnet dabei aus drei Faktoren eine regionale Gefährlichkeit, die dann in sogenannte Ampelschaltungen mündet: Grün für geringes Ansteckungsrisiko, Gelb für mittleres, Orange für hohes und Rot für sehr hohes Risiko. Gewertet werden die Positivtestungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests, die Kapazität der Krankenhäuser und die Rückverfolgbarkeit der Ansteckungsherde. Ob Bezirke, in denen sich keine Krankenhäuser befinden, dadurch eher zu Grün oder zu Rot tendieren, darüber gibt die Statistik bislang noch keine Auskunft.
Die Corona-Ampeln werden einmal die Woche umgeschaltet. Jeden Donnerstag überreicht die Kommission der Regierung ihren Vorschlag, deren Bundeskanzler und Gesundheitsminister tags darauf, am Freitag, vor die Presse treten und die neue, bunte Corona-Landkarte präsentieren. Ein medizinisch-mathematischer Cluster gibt also die Zahlen vor, die Politik verantwortet die Umsetzung; so sieht die neue Regierungsform aus.
Das 19-köpfige Expertenteam besteht aus fünf Beamten, fünf Medizinern und neun Entsandten aus den Bundesländern. Kein einziger von ihnen ist demokratisch legitimiert, von den allerwenigsten sind die Namen bekannt.
Als Vorsitzende wurden der Öffentlichkeit ein Ulrich Herzog und ein Clemens Martin Auer vorgestellt.
Herzog ist Beamter im Gesundheitsministerium, ausgebildeter Veterinärmediziner und trat zuletzt im Rahmen der Wintertagung seines Ministeriums mit dem Vortrag „Tiergesundheit in der österreichischen Schweinehaltung“ auf. Die Menschenhaltung ist nicht sein unmittelbares Fachgebiet. Co-Vorsitzender Auer wiederum ist ein in der schwarzen Wolle gefärbter ÖVP-Parteigänger. Er leitete ein Jahrzehnt lang die Politische Abteilung der Österreichischen Volkspartei und sitzt im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation.
Wer wissen will, was passiert, wenn die Herren des Expertenrates die Ampel auf Rot schalten wollen, wird enttäuscht sein von der immer wieder vor sich hergetragenen, angeblichen Transparenz der Maßnahmen. Die Mitglieder der Kommission selbst haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf der Internetseite des Sozialministeriums hingegen kann man die Frage „Was passiert bei der Ampelfarbe Rot?“ anklicken. Antwort gibt es allerdings keine. Stattdessen steht zu lesen:
„Wenn die Kommission für eine bestimmte Region (gemeint ist Bezirk, d.A.) die Ampelfarbe Rot empfiehlt, bedeutet das, dass das Risiko sehr hoch eingeschätzt wird. Dementsprechend folgen Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die einzelnen Maßnahmen sind unter corona-ampel.gv.at nachzulesen.“
Nichts leichter als das, denkt sich der Unbedarfte, obwohl er sich gleichzeitig fragt, warum das Ministerium diese Auskunft nicht erteilen kann. Der ministerielle Hinweis auf die „Corona-Ampel“-Information wiederholt das hohe epidemiologische Risiko bei der Farbe Rot in ausführlicheren Worten und stellt in der Unterzeile fest:
„Diese Seite dient vorrangig zur Information von Bürgerinnen und Bürgern und ist nicht rechtsverbindlich. Die rechtlich verbindlichen Corona-Maßnahmen finden sich in der aktuellen Lockerungsverordnung.“
Ein Link dorthin eröffnet Gesetzestexte vom 30. April und 29. Juli 2020, also lange bevor die Corona-Ampel ausgedacht wurde. Zwei Wochen nach ihrer Implementierung schwebt diese also offensichtlich ohne jede gesetzliche Grundlage über den Menschen und hält das Land in Atem.
Kufstein wird orange
Mit der freitäglichen Verkündung vom 11. September 2020 schaltete die türkis-grüne Regierung die Ampel für mehrere Bezirke auf gelb, darunter neben den Städten Wien und Graz auch Kufstein in Tirol. Aus der Gerüchteküche hörte man, dass bei Wien um die orange Farbe gestritten wurde. Der Farbenstreit ging bereits drei Tage später, am 14. September, in die nächste Runde: Wien wurde — wie Kufstein und fünf weitere Bezirke — auf „Orange“ geschaltet. Gleichzeitig verkündete der Gesundheitsminister, montags darauf in ganz Österreich eine verschärfte Maskenpflicht einführen zu wollen, weil die Positivtestungen sprunghaft angestiegen seien. Das konterkariert zwar das regional ausgerichtete Ampelsystem und hebelt auch die zusätzlichen Faktoren aus, die über niedriges oder hohes Risiko entscheiden, wird aber stillschweigend abgenickt.
Die Kritik an der Corona-Ampel bleibt immanent. So weist der Vorstand der Lungenabteilung des Universitätsklinikums Linz darauf hin, dass die Kommission — notgedrungen — mit Testungszahlen arbeitet, die zwei Wochen alt sind. Das heißt, die politisch als Frühwarnsystem verkaufte Ampel reflektiert eine Situation, die sich bereits wieder — zum Guten oder Schlechten — geändert haben könnte, sobald die Schaltung erfolgt ist. Bis also beispielsweise ein starker Anstieg von positiv Getesteten aufgrund einer Hochzeitsfeier dazu führt, dass die Ampel um eine Farbe dunkler geschaltet wird, kann der Infektionsherd bereits wieder eingedämmt und unter Kontrolle gebracht worden sein. Der jeweilige Bezirk muss dann als Strafe für bereits wieder für gesund erklärte Hochzeitsgäste repressive Maßnahmen ertragen.
Vertreter der Großstadt Wien sowie von Graz und Linz verstehen zudem nicht, was es für einen Sinn macht, die administrative Stadtgrenze als epidemiologische Scheidelinie zu definieren. So pendelt täglich eine Viertelmillion Menschen in die Bundeshauptstadt zwischen „Grün“, „Gelb“ und „Orange“ hin und her. Umgekehrt fahren zigtausende Wienerinnen und Wiener zum Einkaufen in Shopping-Center, die außerhalb der Stadtgrenze liegen, müssen also dort — laut grüner Ampel — beim Einkaufen keine Maske tragen, während diese in Wien vorgeschrieben ist. Man kann das Ganze auch als politische Hilfe für die Mega-Einkaufstempel sehen, selbst wenn dahinter keine Absicht stecken sollte.
Da und dort mehren sich auch Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit des ganzen Corona-Regimes. Steigende Positivtestungen, immer noch gerne mit Infektionen gleichgesetzt, führen zu keinen vermehrten Todesfällen. Seit Wochen stirbt in Österreich kaum mehr jemand mit oder an dem Virus.
Bis zum 15. September 2020 wurden 757 Tote der Seuche zugeschrieben. Insgesamt starben im selben Zeitraum in ganz Österreich 45.000 Menschen, die Todesrate im 1. Halbjahr liegt bei 0,48 Prozent, exakt gleich wie in den Jahren 2017 und 2018, 2019 lag sie mit 0,47 Prozent geringfügig darunter — zum Vergleich: Deutschland mit 0,58 Prozent, Großbritannien mit 0,55 Prozent und Schweden mit 0,48 Prozent.
Die Corona-Ampel dient zur Spaltung der Gesellschaft
Was der Ampel-Wahn — neben all der Verwirrung über Farben und Zuordnungen — erreicht hat, ist eine Spaltung der Gesellschaft, die das ganze Land in gute und schlechte, gesunde und infektiöse, brave und schlimme Bezirke und darin lebende Menschen teilt. In regionaler Hinsicht ist dies am offensichtlichsten. Österreich hat 79 politische Bezirke, das sind Verwaltungseinheiten, die bislang im Alltag und im Mobilitätsverhalten so gut wie keine Rolle gespielt haben.
Mit der Corona-Ampel werden nun Trennlinien gezogen und unterschiedliche repressive Maßnahmen dekretiert. Jeder Bezirkshauptmann als ausführendes Organ, der nebenbei bemerkt ohne Volkswahl vom Landeshauptmann bestimmt wird, wird zum Exekutor von Freiheit oder Quarantäne. Er ist zudem ermächtigt, nach eigenem Gutdünken eine Verschärfung der Maßnahmen zu verfügen, über Erleichterungen darf er hingegen nicht entscheiden. Der Kampf um den „gesunden“ Bezirk hat begonnen, entsprechende Aufrufe an die Zivilgesellschaft, „ungesundes“ Verhalten wie schlecht sitzende Masken oder große Menschenansammlungen zu melden, folgen demnächst. Dann kann sich die alte autoritäre Blockwartmentalität mit den neuen, biedermeierlich-grünen Verbotsideen paaren.
Die Corona-Ampel spaltet aber auch in sozialer Hinsicht. Zum einen dort, wo sie bestehende gesellschaftliche Segregationen, die regional längst entstanden sind, verstärkt. Wenn freitags in einem sogenannten Problembezirk die Ampel auf Orange oder Rot schaltet, hat das freilich andere Auswirkungen auf das öffentliche Leben, als wenn dies in einem Bezirk geschieht, in dem mehrheitlich wohlbestallte Villenbesitzer leben.
Vom Stadt-Land-Gefälle ganz zu schweigen, treffen doch Besuchs- oder Ausgehverbote in Agglomerationen generell die Bevölkerung schwerer als Menschen, die in Dörfern zwischen Wiesen und Äckern leben.
Gespalten wird aber auch, wenn im Bezirk A Schülerinnen und Schüler mit Maske in den Unterricht gehen müssen, während dies im Nachbarbezirk B nicht der Fall ist. Der Konkurrenzgedanke wird lebensumfassend.
Die einmal in Betrieb genommene Gesundheitsampel für regionale Klassifikationen ist generell auch sozial ausweitbar. Aus volksgesunden und volkskranken Gebieten können in einem nächsten Schritt personalisierbare Volkskranke und Volksgesunde gemacht werden. Sobald dies die Datenlage hergibt, wird jeder Einzelne zum Förderer oder Gefährder der Volksgesundheit gemacht. Und die Datensammler sind unermüdlich.
Statt runder, vierfarbiger Ampeln für Bezirke könnte man dann für Menschen Sterne in vier Farben bereitstellen. In China wurde die Bevölkerung bereits daran gewöhnt, per persönlich zu tragenden bunten Applikationen den öffentlichen Raum vollständig, beschränkt oder gar nicht betreten zu dürfen.
Die österreichische Corona-Ampel ist die Erfindung einer türkis-grünen Koalitionsregierung. Diese hat in einer ersten Phase Angst und Schrecken vor der Seuche verbreitet, um die Bevölkerung willfährig für einschneidende Maßnahmen zu machen. Nachdem sieben Monaten später feststeht, dass es zu keiner Übersterblichkeit gekommen ist, muss das Virus nun für eine neue, eine moderne autokratische Politikform herhalten. Diese erhält die Angst aufrecht, überzieht das ganze Land mit der Grundidee, im gegenseitigen Wettbewerb um Fallzahlen zu stehen, und verkündet einmal die Woche Verschärfungen oder Entschärfungen von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Einschränkungen. Noch ist nicht absehbar, wie lange sich das die Mehrheit der Menschen gefallen lassen wird.
Hannes Hofbauer gibt zusammen mit Stefan Kraft das Buch heraus: „Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“. Es erscheint Ende September im Wiener Promedia Verlag.