In Propaganda geeint

Am 24. Februar 2022 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine den Krieg, wobei er diesen als „spezielle Militäroperation“ bezeichnete. In seiner Fernsehansprache warf er der NATO und insbesondere den USA eine Reihe von Angriffskriegen gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien sowie die Unterstützung von Separatisten in Russland in den 1990er- und 2000er-Jahren vor. Er argumentierte, dass die Kriegstreiberei der NATO sowie ihre Osterweiterung die Sicherheit Russlands gefährdeten. Wörtlich sagte Putin:

„Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantikbündnisses oder die anhaltenden Bemühungen, militärisch auf ukrainischem Gebiet Fuß zu fassen, sind für uns inakzeptabel.“

Zusammenfassend rechtfertigte Putin den russischen Großangriff auf die Ukraine als Präventivkrieg, als Befreiung der Ukraine von einem Neonazi-Regime und als humanitäre Intervention, um den angeblichen Genozid der Ukraine an ihrer russischsprachigen Bevölkerung zu beenden.

Tatsächlich wütete der russisch-ukrainische Krieg bereits seit 2014, als Russland als Reaktion auf den ukrainischen Staatsstreich gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch militärisch in der Ukraine intervenierte, was zur Annexion der Krim sowie zur Errichtung russischer Satellitenstaaten im Donbas führte. Zwar war die Absetzung Janukowitschs rechtswidrig und die Folge eines Anschlags unter falscher Flagge, dennoch rechtfertigte dies nicht die darauffolgende russische Invasion. Es gilt der Grundsatz „Iniuria non excusat iniuriam“ — ein Unrecht rechtfertigt kein weiteres Unrecht. Weder hatte der Westen das Recht, militante Neonazis bei einem Staatsstreich zu unterstützen, der Dutzende unschuldiger Menschen das Leben kostete, noch hatte Russland das Recht, sich militärisch in ukrainische Angelegenheiten einzumischen und Regionen von der Ukraine abzuspalten.

Zudem ist es heuchlerisch, wenn Putin den ukrainischen Anschlag unter falscher Flagge während der Euromaidan-Proteste 2014 verurteilt, denn auch sein politischer Aufstieg wurde durch Anschläge unter falscher Flagge begünstigt, in die Putin als ehemaliger sowjetischer Geheimdienstoffizier und russischer Geheimdienstchef aller Wahrscheinlichkeit nach involviert war.

Bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Russland kamen im September 1999 mindestens 299 Menschen ums Leben — deutlich mehr als beim Maidanmassaker in der Ukraine. In der Folge der Anschläge profilierte sich Putin als effektiver Führer, der mit harter Hand die Ordnung und Sicherheit im Land wiederherstellte, indem er die politische Macht zentralisierte, bürgerliche Freiheiten im Namen der Sicherheit einschränkte und die separatistische Kaukasusrepublik Tschetschenien, die seit 1996 faktisch unabhängig von Russland war, mit extremer militärischer Gewalt und um den Preis Zehntausender ziviler Opfer wieder unter russische Kontrolle brachte.

Hinweise darauf, dass es sich bei den Bombenanschlägen von 1999 um Angriffe unter falscher Flagge handelte, finden sich im Buch „Blowing Up Russia“ sowie im Dokumentarfilm „Assassination of Russia“. Beide erschienen 2002. Der Autor des Buches, Alexander Litwinenko, sowie der Finanzier des Films, Boris Beresowski, wurden allem Anschein nach vom russischen Geheimdienst ermordet.

Alexander Lebed, der 1996 als Sekretär des russischen Sicherheitsrates den ersten Tschetschenienkrieg mit einem Friedensabkommen beendete, das Putin als Betrug an Russland bezeichnete, vermutete ebenfalls die russische Regierung hinter den Anschlägen. Lebed starb kurz darauf bei einem Hubschrauberabsturz, bei dem viele Sabotage vermuteten. Bemerkenswert ist auch, dass beispielsweise in den USA unzählige Bücher und Dokumentarfilme frei verfügbar sind, nach denen die Anschläge vom 11. September 2001 unter falscher Flagge durchgeführt wurden, wohingegen „Blowing Up Russia“ und „Assassination of Russia“ in Russland verboten sind. Eine deutschsprachige Analyse dieser in Russland verbotenen Inhalte erschien 2022 auf dem YouTube-Kanal Kompromist.

Als die russische Armee 2022 ihren Krieg gegen die Ukraine extrem eskalierte, waren im Donbas bereits etwa 14.000 Menschen getötet worden, darunter Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten, wobei zwei Drittel der Todesopfer in den besonders heftig umkämpften ersten beiden Kriegsjahren zu beklagen waren. Die im weiteren Verlauf des Krieges rückläufigen Todeszahlen widerlegen Putins Vorwurf des Völkermords an den russischsprachigen Ukrainern im Donbas durch die ukrainische Regierung.

Obwohl Russland den Krieg im Donbas begonnen hatte und Zehntausende Russen, darunter zahlreiche Neonazi-Verbände, seit 2014 in der Ukraine kämpften, behauptete Putin, Russland habe „alles getan, um die Situation mit friedlichen politischen Mitteln zu lösen“. Die Zahl der Toten und Geflüchteten infolge der russischen Großoffensive ab 2022 — insbesondere auf Gebiete mit überwiegend russischsprachigen Ukrainern — übertraf schnell die Zahl der Opfer in den acht vorangegangenen Kriegsjahren, was zeigt, dass Russlands angeblicher Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine den Betroffenen mehr Schaden als Nutzen brachte und eher der Ausweitung des Machtbereichs der russischen Regierung diente.

Putin rechtfertigte die russische Großoffensive ausdrücklich mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN), der sich auf das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs auf einen UN-Mitgliedstaat bezieht. Die separatistischen Donbas-Republiken waren jedoch keine UN-Mitgliedstaaten — im Gegensatz zur Ukraine. Nach der UN-Charta hätte Russland, wenn überhaupt, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die Separatisten unterstützen müssen, die nur dank russischer Hilfe ukrainisches Territorium besetzen konnten.

Ein ähnliches Szenario hatte sich bereits zuvor in Georgien abgespielt. Anfang der 1990er unterstützte Russland militante Separatisten in den georgischen Grenzregionen zu Russland. Auf die militärische Unterstützung folgte 2002 ein von Putin initiiertes Staatsangehörigkeitsgesetz, das Menschen in Separatistenregionen der ehemaligen Sowjetunion außerhalb Russlands den vereinfachten Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft ermöglichte, womit die georgischen Separatistenregionen weiter russifiziert wurden.

Nur wenige Monate nachdem Georgien und die Ukraine im Jahr 2008 zu NATO-Beitrittskandidaten erklärt wurden, versuchte das georgische Militär, die Separatistenregionen wieder unter seine Kontrolle zu bringen, doch Russland intervenierte abermals aufseiten der Separatisten und drang dabei auch auf georgisches Territorium außerhalb der Separatistengebiete vor. Durch die russische Intervention behielten die Regionen ihre faktische Unabhängigkeit von Georgien und wurden wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter in Russland integriert. Fast alle UN-Mitgliedstaaten betrachten die georgischen Separatistengebiete nach wie vor als georgisches Territorium, das illegal von Russland besetzt ist.

Die russischen Kriege zur Unterstützung der Separatisten in Georgien und der Ukraine stärkten Putin ebenso wie die gewaltsame Niederschlagung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung in Russland, wie der deutsch-russische Politologe Andreas Umland bemerkte:

„Ein wichtiger interner Faktor für den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Tatsache, dass Putins verschiedene Kriege seit 1999 Quelle von Popularität, Integrität und Legitimität seiner undemokratischen Herrschaft waren. Die Besetzung, Unterwerfung und/oder Unterdrückung von Völkern wie den Tschetschenen, Georgiern und Ukrainern findet unter den durchschnittlichen Russen breite Unterstützung, was bei Analysen der gesellschaftlichen Grundlagen des russischen Autoritarismus manchmal übersehen wird. Die Unterstützung einfacher Russen für siegreiche militärische Interventionen — insbesondere auf dem Gebiet des ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs — ist eine wichtige politische Ressource und soziale Basis des zunehmend autokratischen putinschen Regimes. (…)

Russlands Angriff ist nicht nur ein revanchistischer Krieg eines ehemaligen imperialen Zentrums gegen seine einstige Kolonie, sondern wird auch von der russischen Innenpolitik angetrieben. Er ist eine Folge der Re-Autokratisierung Russlands seit 1999, die wiederum einem größeren regressiven Trend weltweiter Verbreitung von Autoritarismus folgt.“

Ebenso opportunistisch wie die westlichen NATO-Imperialisten unterstützt oder bekämpft Putin Separatisten, je nachdem, ob es seinen politischen Interessen dient. Im Jahr 2013 kriminalisierte Putin sogar friedliche Aufrufe zum Separatismus innerhalb Russlands, obwohl Russland ein Vielvölkerstaat mit zahlreichen Minderheiten ist, die ein legitimes Interesse an politischer Unabhängigkeit haben, insbesondere in den Grenzregionen. Und so wie westliche Regierungschefs ihre Feinde in übertriebener Manier als Erzschurken darstellen, sind auch Putins ständige Hinweise auf Nazis in der Ukraine übertrieben — was nicht heißt, dass es in der Ukraine keine Neonazis gibt.

Es gibt sie sehr wohl. Sie spielten eine wichtige Rolle beim Staatsstreich von 2014 und bei der Verteidigung gegen die anschließende russische Invasion. Die Ukraine hat jedoch daran gearbeitet, Neonazis und andere politische Extremisten aus ihren Streitkräften zu entfernen, sodass sogar die berüchtigte Asow-Brigade, die bei ihrer Gründung im Jahr 2014 zu 10 bis 20 Prozent aus Neonazis bestand, in eine Eliteeinheit mit Dutzenden jüdischen Kämpfern umgewandelt wurde.

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die vor dem Staatsstreich 2014 für die Unterstützung prowestlicher Kräfte in der Ukraine zuständig war, setzte bewusst auf die rassistische und ultranationalistische Swoboda-Partei von Oleh Tjahnybok, die einen offen neonazistischen Hintergrund hat. In einem geleakten Telefongespräch äußerte Nuland die Hoffnung, dass Tjahnybok dem vom Westen unterstützten Arsenij Jazenjuk an die Macht verhelfen könnte.

Swoboda hatte bei den Wahlen 2012 10 Prozent der Stimmen geholt und 2014 tatsächlich eine Regierungskoalition mit Jazenjuk gebildet. Bei allen Wahlen seit 2014 hat Swoboda jedoch kaum noch Stimmen erhalten und ist somit in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Behauptung, die Ukraine werde von Neonazis regiert, wird auch dadurch konterkariert, dass Präsident Selenskyj Jude ist. Trotz der Präsenz von Neonazis in der Ukraine ist festzuhalten, dass es sich um eine Randgruppe handelt. Auch die Euromaidan-Proteste, die dem Staatsstreich 2014 vorausgingen, bestanden größtenteils aus politisch gemäßigten Bürgern, die für eine Verwestlichung eintraten.

Entgegen den Behauptungen Putins ist der Neonazismus in der Ukraine kein dominierendes Phänomen, weder in der Politik noch in der Armee noch in der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus gibt es Neonazis in vielen Ländern, auch in Russland, wobei „Russlands Einsatz von Rechtsradikalen auf der Seite der Separatisten in den (Donbas-)Provinzen Donezk und Luhansk größere militärische und politische Auswirkungen hatte als die Beteiligung rechtsextremer ukrainischer Gruppen“ laut einer Untersuchung des russischen Politologen Wjatscheslaw Lichatschow. Besonders hervorzuheben sind Russitsch, die Russische Reichsbewegung und die Russische Nationale Einheit.

Im Kampf gegen den Kremlkritiker Alexei Nawalny setzte Moskau auf die Neonazi-Gruppe Russki Obraz. Kremlfunktionär Alexej Petrow, der in den sozialen Medien über Jahre Neonazipropaganda verbreitete, darunter Verweise auf Adolf Hitler und den Hitlergruß, war während des russisch-ukrainischen Krieges gemeinsam mit der russischen Präsidialkommissarin für Kinderrechte an der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt. Dmitri Utkin, Gründer der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner, trug eine Tätowierung der Waffen-SS am Hals und einen Reichsadler auf der Brust. Denis Puschilin, der vor seiner politischen Karriere als Separatist im Donbas als Finanzbetrüger unzählige Russen und Ukrainer um ihr Vermögen brachte, verlieh 2022 einen Orden an einen Separatisten, der neonazistische Abzeichen an seiner Uniform trug.

Die Zwangsrekrutierung für den russischen Krieg gegen die Ukraine betrifft überproportional ethnische Minderheiten, was eindeutig rassistisch ist. Eine Untersuchung von Richard Arnold von der Muskingum Universität aus dem Jahr 2015 stellte zudem fest, „dass Russland für ethnische Minderheiten in der Tat das gefährlichste Land in Europa ist“:

„Diese Daten machen Russland zum gewalttätigsten Land der ehemaligen Sowjetunion in Bezug auf ethnische Minderheiten und übertreffen bei Weitem das nächstgefährlichere Land, die Ukraine, in der die Statistiken selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bevölkerungsgröße (etwa ein Drittel der russischen) viel niedriger sind. Im Jahr 2006 wurden in Russland beispielsweise 522 Menschen verprügelt und 66 bei rassistischen Straftaten getötet.

Zum Vergleich: In der Ukraine wurden 12 Menschen verprügelt und zwei getötet. Im Jahr 2008 wurden in Russland 434 Menschen verprügelt und 97 getötet. Im selben Jahr wurden in der Ukraine 79 Menschen verprügelt und vier getötet(.) (…) Während die rassistisch motivierte Gewalt seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2008 zurückgegangen ist, sind Skinheads in Russland nach wie vor eine starke Kraft: 2012 gab es 187 Tote und 206 Verletzte (…). Rassistische Gruppen blühen in Russland immer noch auf und bilden einen wesentlichen Teil der gesellschaftlichen Unterstützung für Putins Neurussland-Politik (…) in der Ostukraine (…).“

Putins ständiges Herumreiten auf ukrainischen Neonazis ist Gaslighting, um von russischen Neonazis abzulenken. Außerdem soll es wohl an den Krieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland erinnern und den sowjetischen Kampfgeist für den Krieg Russlands gegen die Ukraine neu entfachen. Der Kampf gegen „die faschistische dunkle Macht“ ist im Lied „Der heilige Krieg“ von 1941 verewigt, dem beliebtesten Lied im sowjetischen Rundfunk während des Zweiten Weltkriegs. Das Lied wird jedes Jahr in Moskau bei der Parade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazideutschland gespielt.

Putins Argument, die NATO habe Russland mit ihrer Osterweiterung betrogen, ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1990 sagte, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, wenn Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung zustimmt. Im Gegensatz zur Wiedervereinigung wurde die Frage einer NATO-Osterweiterung letztlich jedoch nicht vertraglich geregelt.

Offensichtlich bestand die russische Regierung nicht darauf, den Verzicht auf eine NATO- Osterweiterung in einem verbindlichen Vertrag festzuhalten. Im Gegenteil: In der NATO-Russland- Grundakte von 1997 verpflichtete sich Russland zur „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit (…) selbst zu wählen“.

1999 bekräftigte Russland im Istanbuler Dokument „das jedem Teilnehmerstaat (der OSZE) innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Die NATO-Russland-Grundakte und das Istanbuler Dokument sind zwar keine Verträge im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, dennoch haben diese Dokumente mehr Gewicht als eine mündliche Aussage, die Jahre vor der Unterzeichnung dieser Dokumente getätigt wurde. Russlands explizite Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kam erst nach der Machtübernahme Putins.

Darüber hinaus hat Russland die NATO mehr als einmal bedroht und getäuscht. 2007 setzte Russland die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa aus, der Grenzen für die Aufrüstung in Europa bestimmt. Russland stellte sich damit einen Blankoscheck für eine militärische Aufrüstung aus.

Bei der Zapad-Übung 2009 simulierte das russische Militär einen Angriff auf das NATO-Mitglied Polen. Zapad ist das russische Wort für Westen. Weitere Zapad-Übungen folgten 2013 und 2017, wobei Russland die Zahl der teilnehmenden Soldaten anscheinend zu niedrig angab, um keine ausländischen Beobachter einladen zu müssen, wie es das Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorsieht. Bei allen Zapad-Übungen wurden Angriffe auf Osteuropa geprobt.

Russische Offizielle haben seit langem betont, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine niemals tolerieren würde. Dennoch drängte der Westen die Ukraine beharrlich in diese Richtung, ohne ausreichende militärische Hilfe zu leisten, um einen russischen Angriff zu verhindern oder abzuwehren. Dies war eine fatale Situation, dennoch verfolgten die prowestlichen Regierungen der Ukraine ihre NATO-Ambitionen stur weiter.

Unmittelbar nach der russischen Großoffensive im Februar 2022 stiegen sowohl Putins als auch Selenskyjs Zustimmungswerte sprunghaft an. Insofern war die Eskalation des Krieges für beide Präsidenten ein Segen. Mit einer geeinten Bevölkerung im Rücken verbot Selenskyj sofort 11 politische Parteien, darunter die größte Oppositionspartei. Außerdem schloss er die größten nationalen Fernsehsender zu einer Plattform namens United News zusammen.

Putin erließ seinerseits Gesetze, die jegliche Kritik am Krieg unter Strafe stellen. Es ist sogar verboten, den Krieg überhaupt als Krieg zu bezeichnen und nicht wie der Kreml als „spezielle Militäroperation“. Alexei Gorinow, ein Mitglied der oppositionellen Solidarnost-Bewegung, wurde dafür zu sieben Jahren in einem Straflager verurteilt. Ein Text wie dieser wäre in Russland zweifellos kriminell und könnte auch in der Ukraine rechtliche Konsequenzen haben. Die Pressefreiheit in Deutschland lässt aktuell mehr Freiheiten zu, wobei sie nicht erst seit dem Verbot des Compact-Magazins unter keinem guten Stern steht.

Zusammenfassed ist festzustellen, dass ukrainische, russische und westliche Politiker gemeinsam für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Die postrevolutionären ukrainischen Regierungen kamen durch einen Anschlag unter falscher Flagge an die Macht und lehnten Separatismus selbst dort ab, wo er eindeutig den Willen des Volkes zum Ausdruck brachte, nämlich auf der Krim. Die russisch geführten militanten Separatisten im Donbas agierten gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die sie angeblich befreien wollten.

Die russische Armee ist wiederholt unrechtmäßig in die Ukraine eingedrungen und hat den Krieg im Donbas mehrfach auf Seiten der Separatisten eskaliert. Damit hat die russische Regierung ihre Bereitschaft demonstriert, die Aufspaltung der Ukraine mit aller Gewalt zu erzwingen. Dennoch plante die ukrainische Regierung konsequent die militärische Rückeroberung der russisch kontrollierten Gebiete. Die westliche Korporatokratie bestärkte die Ukraine in diesem Kurs und provozierte damit sehenden Auges die russische Großoffensive im Jahr 2022, womöglich um wirtschaftlich und politisch vom Krieg zu profitieren.

Die auf allen Seiten zu beobachtende rücksichtslose Machtpolitik ist abscheulich. Politische Kräfte im Westen, in der Ukraine und in Russland haben bewusst auf Terror und Krieg gesetzt, um politisch voranzukommen und sich die Taschen zu füllen, bezahlt mit dem Blut des Volkes. Doch auch wenn alle Beteiligten eine Mitschuld tragen und der Westen weltweit die meisten Kriege der jüngeren Geschichte vom Zaun gebrochen hat, ist Russland in der Ukraine der Haupttäter. Der russisch-ukrainische Krieg ist ein russischer Eroberungsfeldzug nach einem vom Westen unterstützten Staatsstreich in der Ukraine.

Entgegen der landläufigen Meinung in den alternativen Medien war es auch nicht allein der britische Premierminister Boris Johnson, der 2022 ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine verhinderte. Johnson mag solche Absichten gehabt haben, aber gescheitert ist der Friedensprozess auch an der russischen Reaktion auf das Istanbuler Kommuniqué, das die ukrainischen Vorschläge für einen sofortigen Frieden enthielt und weitgehend die bekannten russischen Forderungen erfüllte. Russland reagierte auf das Kommuniqué mit der zusätzlichen Forderung, im Falle eines erneuten Angriffs auf die Ukraine internationale Hilfe für die Ukraine mit einem Veto verbieten zu können. Diese Bedingung war für die Ukraine verständlicherweise inakzeptabel.

Gegenwärtig scheinen die Ukrainer gefangen in einem Revierkampf zwischen rivalisierenden Banden. Diese missliche Lage steht beispielhaft für den Versuch politischer Gruppierungen, allen Menschen die gleichen Präferenzen aufzuzwingen. Massenbewegungen wie der Euromaidan, die mehrheitlich von gutwilligen und politisch gemäßigten Bürgern getragen werden, können keine Abhilfe schaffen, wenn sie ihre Hoffnungen abermals auf politischen Zwang zur allgemeinen Durchsetzung von Partikularinteressen setzen und sich nicht vor Agents Provocateurs schützen. Um nicht im Konflikt der politischen Machtblöcke zerrieben oder von ihnen vereinnahmt zu werden, bedarf es echter Souveränität und Unabhängigkeit.

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Redaktionelle Anmerkung: Die ausführliche Version dieses Artikels mit weiteren Hintergründen und Belegen gibt es exklusiv bei Substack.