Imperiale Lügen
Der IS dient westlichen Politikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer nur als Vorwand, um Syrien zu destabilisieren.
Die Verteidigungsministerin forderte eine „Sicherheitszone“ für Syrien. Für diesen Vorschlag brauchte sie lange, und als er da war, wurde er von den NATO-Partnern eher halbherzig beraten. Lange bevor das Bündnis zu Potte kam, hatten Putin und Erdogan schon Fakten geschaffen. Dieser Vorfall, der den Machtverfall des Westens im Nahen Osten trefflich illustriert, ist eine wohl verdiente Niederlage. Um den Schutz der Kurden und anderer Menschen in Syrien ging es den NATO-Staaten nie, sondern stets um machtpolitisches Kalkül und Kontrolle über die Ressourcen. Dabei diente der IS als nebulöser Angstgegner, den man nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte. Ein solch hilfloses Herumstochern, wie es die Verteidigungsministerin derzeit zeigt, ist aber selbst in der glücklosen neudeutschen Außenpolitik selten.
Der IS — ein Nebel, der nach Belieben bestellbar und abbestellbar ist
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete am siebten Tag der türkischen Militäraktion in Nordsyrien, dass man diese nicht allzu streng kritisieren solle, weil das Land dem Westen immerhin als Aufmarschgebiet im Kampf gegen den Islamischen Staat gedient hätte. Damit unterschätzte er freilich das Gedächtnis des politisch interessierten Publikums: Diesem ist durchaus noch bewusst, dass die Türkei ja vor allem als Aufmarschgebiet der Kräfte diente, die das „Assad-Regime“ stürzen wollten, dem schließlich die hauptsächliche Stoßkraft des IS galt. Der Begriff IS steht also für ein nebulöses Netzwerk von Interessen, das weder genau noch dauerhaft definierbar ist. Berechtigt ist jedoch die Sorge, dass der türkische Vorstoß nicht nur völkerrechtlich eine Aggression gegen Syrien und die Kurden darstellt. Sie kann tatsächlich einem erneuten Erstarken des IS Auftrieb geben.
Und das nicht nur, weil IS-Djihadisten aus dem Lager im syrischen Ain Issa ausbrechen konnten, in dem sie sich — zum Teil mit ihren Familien — in kurdischer Gefangenschaft befanden. Ihre Bewacher wurden an der Front gegen die Invasoren gebraucht. Denkbar sind ähnliche Ausbrüche aus weiteren solchen Lagern, in denen etwa 12.000 Kämpfer festgehalten werden, davon 3.000 nichtsyrischer Herkunft.
Wie groß die Gefahr wirklich ist, erschließt sich erst, wenn man dem von den Medien nur allgemein benannten Fakt nachgeht, dass nicht die türkische Armee allein in die Kurdengebiete eingefallen ist, sondern auch „syrische Rebellen“, die bislang vom Westen eher als Freiheitskämpfer deklariert worden waren.
Wer aber steckt hinter dieser neu gegründeten Formation der „Syrischen Nationalarmee“, die an der Seite der türkischen Armee kämpft? Wie die eben aus Syrien zurückgekehrte Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet, handelt es sich um Teile der ehemaligen Freien Syrischen Armee und der ehemaligen Nusra-Front, weiterhin um Einheiten von Muslimbrüdern, von turkmenische Gruppen und um andere Djihadisten, unter anderem aus der unter türkischer Kontrolle stehenden Provinz Idlib (2). Genau diese Kräfte haben in der Vergangenheit aber ähnliche Ziele wie der IS verfolgt, teilweise mit ihm kooperiert oder gehörten ihm gar an.
Ob man die Bedrohung, die aus der möglichen Vereinigung von geflüchteten Gefangenen und Invasoren nun als Brutkern eines neuen Islamischen Staates bezeichnen will oder nicht — sie stellt nicht nur einen Angriff auf die weitgehend laizistischen Kurden dar, sondern auf den ebenfalls laizistisch orientierten syrischen Gesamtstaat. Inwieweit die von den Kurden zu Hilfe gerufene syrische Regierungsarmee die Invasion stoppen kann, ist noch unklar, da der ihr zur Verfügung stehende Operationsraum räumlich und politisch begrenzt ist.
Die Aufgabe des US-amerikanischen Einflusses in Nordsyrien ist nicht geplant
Denn anders als die Medien behaupten, bedeutet der Rückzug der etwa 2.000 in Nordsyrien stationiert gewesenen Militärs der USA keineswegs die Aufgabe von Einfluss. Den GIs rücken nämlich international zusammengesetzte private Militärkontingente nach, die aus 4.000 Personen bestehen und dem US-amerikanischen Oberkommando unterstellt sind.
Wichtiger als der Schutz der Kurden sind Donald Trump schon immer andere Ziele gewesen: zum einen die auch den Interessen der israelischen Regierung entsprechende Blockierung einer über den Irak und Syrien verlaufenden Verbindung des Iran zur libanesischen Mittelmeerküste und zum anderen die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die in den Kurdengebieten befindlichen Ressourcen an Öl und Agrarprodukten.
Die politischen Führungen der meisten kurdischen Organisationen haben längst die Position aufgegeben, diese Ressourcen künftig allein nutzen zu wollen und erklärt, dass es sich um Eigentum des ganzen syrischen Volks handelt. Ihre bisherigen Verbündeten haben jedoch durch die Privatisierung des Zugangs zum Öl und zum Getreide den normalen innerstaatlichen Handel unterbunden und werden dahingehend Druck ausüben, dass das auch so bleibe — ganz im Sinne der umfassenden internationalen ökonomischen Boykotte, denen der von Damaskus regierte Teil Syriens nach wie vor unterworfen ist.
Was bedeutet Recep Tayyip Erdogans „Sicherheitszone“?
Fraglich ist, ob es ihm tatsächlich in erster Linie um einen Denkzettel gegen die Volksverteidigungskräfte YPG/JPG geht, die angeblich immer wieder Anschläge auf die Türkei verüben. International herrscht die Ansicht vor, dass es solche Anschläge seit etlichen Jahren nicht mehr gegeben hat. Freilich könnten die Fahnen der PKK, die bis zum 8. Oktober an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien flatterten, tatsächlich als Provokation ausgelegt werden, obwohl sie längst nicht mehr das Ziel eines kurdischen Gesamtstaats signalisieren, sondern größere Autonomierechte innerhalb Syriens einfordern.
Drängender als den von Syrien ausgehenden PKK-Aktionen vorzubeugen, ist für Erdogan das Problem der angeblich drei Millionen zählenden syrischen Flüchtlinge in der Türkei. In letzter Zeit wurde bekannt, dass diese Menschen in ihren Gastgemeinden zunehmenden Aggressionen ausgesetzt sind.
Einer großen Zahl von ihnen können also kaum Lebensperspektiven in der Türkei angeboten werden. Europa aber war bislang nicht bereit, weitere Kontingente dieser Flüchtlinge aufzunehmen — nicht zuletzt deshalb, weil sich die zuständigen Behörden, mehr als die Medien, darüber im Klaren sein dürften, dass es sich vorwiegend um stark islamisch, wenn nicht islamistisch ausgerichtete Menschen handeln dürfte.
Allerdings wird sich Deutschland der Aufnahme eines Teils dieses Strandguts des schließlich auch von Europa angeheizten syrischen Bürgerkriegs nicht entziehen können. Dass es einen neuen „Flüchtlingsstrom“ geben wird, hat Innenminister Horst Seehofer tatsächlich auch schon angekündigt, nachdem er kurz vor Beginn der türkischen Militäroffensive einen Abstecher an den Bosporus gemacht hatte.
Und hier erst schließt sich der Kreis der diffus verbreiteten Furcht vor dem erneuten Erstarken des nebulösen Islamischen Staats — er wird noch einmal mehr als bisher auch nach Europa übergreifen. Deshalb mischt sich in den Aufschrei der Europäer gegen die Invasion auch Angst vor denkbarer eigener Betroffenheit.
Erdogan hat ganz offiziell verkündet, dass er in Nordsyrien ein Siedlungsgebiet für Rückkehrer erschließen will, eine Erweiterung der Enklave Idlib, in der ja bereits an die 30.000 Djihadisten, zum Teil mit ihren Familien, untergekommen sind.
Wer wird — falls die Besetzung der „Sicherheitszone“ durch die Türkei gelingt — wohl für ihren ökonomischen Start sorgen? Es dürfte klar sein, dass dafür eigentlich nur wieder Länder vom Golf infrage kommen. Unter dem Eindruck einer sich damals bereits verdeutlichenden Niederlage in Syrien war übrigens bereits im März 2017 zwischen Trump und dem damals stellvertretenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus die Einrichtung von „Schutzzonen“ für Assad-Gegner auf syrischem Gebiet vereinbart worden (4). Insofern ist die aktuelle Invasion durchaus als Teil eines amerikanisch-saudisch-türkischen Gesamtplans zur Bewältigung des syrischen Desasters erkennbar.
Die Europäer — verwirrt und verirrt
Die offensichtlich von diesem Hintergrund nicht vollständig informierten Europäer haben zunächst lautstark protestiert und Waffenlieferungen an die Türkei eingestellt.
Es hat fast zwei Wochen gedauert, bis die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das türkische Vorgehen zunächst ebenfalls scharf kritisiert hatte, nun plötzlich darin kein völkerrechtliches Unrecht mehr sah, sondern unter anderem eine Chance zur Flüchtlingsabwehr.
Am 21. Oktober schlug sie den „westlichen Verbündeten“ plötzlich vor, das von Erdogan als Sicherheitszone anvisierte Gebiet tatsächlich als „international kontrollierte Sicherheitszone“ zu nutzen — als Basis für den Kampf gegen den IS (3). Auf elegante Weise wäre damit auch der Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei begraben, ganz im Sinne von Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Auf keinen Fall — so offenbar der Plan der Verteidigungsministerin — soll das Gebiet seinen ehemaligen Bewohnern zurückgegeben werden oder gar unter Kontrolle des syrischen Staates geraten.
Dass einige Verbände der kurdischen Verteidiger zusammen mit US-Truppen in den Nordirak abgezogen sein sollen, um dort weiter gegen den IS zu kämpfen, bestätigt nur, dass das Bündnis zwischen den USA und zumindest einem Teil der Kurden intakt geblieben ist. Und wenn man in Betracht zieht, dass die vom Barzani-Klan beherrschten Kantone im Nordirak mit der Türkei zusammenarbeiten, die dort der größte Investor ist, zeigt sich auch, dass es kein Zerwürfnis in der NATO gibt, sondern nur besser und schlechter Informierte.
Was den Islamischen Staat betrifft, kann er momentan nur als Nebel bezeichnet werden, der als machiavellistischer Popanz herhalten muss, um den nicht aufgegebenen Plan einer Zerstückelung Syriens zu rechtfertigen. Dass er jedoch realiter weder Popanz noch Nebel ist, sondern sich im Zustand der Neuformierung befindet, sollte hier gezeigt werden.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Eine kürzere Form des Artikels erschien unter dem Titel „Ein Siedlungsgebiet für Dschihadisten“, in: Der Freitag, Nummer 42 vom 17. Oktober 2019, Seite 07
(2) Siehe mein am 11. Oktober 2019 aufgezeichnetes Interview mit Karin Leukefeld
(3) https://www.lz.de/ueberregional/nachrichten/22593097_Kramp-Karrenbauer-fuer-internationale-Syrien-Sicherheitszone.html
(4) Siehe meinen Artikel: „Freiluftgefängnis in Syrien. Präsident Trump bricht doch nicht mit Riad“, in: Der Freitag, Nummer 14 vom 7. März 2017, Seite 10.