Heuchelei als Staatsräson

Krönung der Widersprüchlichkeit war die Entsorgung der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Sie war in Berlin wegen Unfähigkeit und des Verdachts der Untreue (6) untragbar geworden. Jedoch für das höchste Amt der EU, à la bonne heure, reicht so eine aus Berliner Sicht wohl allemal, sie soll ja in Brüssel nur deutsche Aufträge ... aber bitte, wir wollen nicht vorgreifen. Bleiben wir für eine Kurzkritik noch beim Gestrampel von CDU und FDP gegen den Verlust ihrer vorgeblichen Unschuld.

Anzumerken ist zunächst: Wer den Unterschied zwischen Faschismus und Nazismus nicht kennt, weil ihn weder Geschichtswissen noch politische Ideologien belasten, dem kann man auch nicht verständlich machen, welchen gemeinsamen ideellen Nährboden die beiden Strömungen trotz ihrer Verschiedenheit haben. Er wird schwerlich begreifen, warum ein Kontakt mit Björn Höckes Mannen immer noch Anreiz zu sofortiger Ganzkörperhygiene sein sollte. Schon gar nicht wird er einsehen, dass die Gleichsetzung von deutschem Neo Faschismus und deutschem Neo Sozialismus indiskutabel ist, allein schon weil sie dem Arsenal antikommunistischer Geschichtsfälscher entstammt.

Vielmehr dürfen wir die Groteske erleben, dass eine sich als „die Mitte“ aufspielende CDU mit einem Thüringer Wahlergebnis von gerade mal 21 Prozent auch in diesem Bundesland jede Zusammenarbeit mit dem „linken Rand“ verweigert, mit der Linkspartei. Dabei hat dieser linke Rand dummerweise zehn Prozent mehr Wähler von sich überzeugt als die Christdemokraten, nämlich gute 31 Prozent. Es ist schon ein Elend mit dem Adam Riese und der politischen Geometrie, ne?

Der Realitätsverlust nach jahrzehntelanger CDU/CSU-Machthabe verhindert jeden selbstkritischen Anflug. Die enge Zusammenarbeit und personelle Identitäten der CDU mit vormaligen Nazis — daran hat Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten (7) erinnert — sind mittlerweile Teil des Genoms der Christenunion. Sie „verarbeitete“ ihre braune Frühgeschichte nie, sondern verdrängte sie bloß. Und da dieser politische Verschnitt nun mal Regierungspartei wurde und den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, wurde die Heuchelei zur deutschen Staatsräson. Das zeigt sich auch auf vielen anderen Feldern und ist Wesenskern unserer Politik.

Ihre betrügerische Wirkung entfaltet sich nicht zuletzt in den Nachrichtensendungen von Tagesschau & Co. Da wird, wenn die Bundesregierung es so hält, nicht von Mord, sondern von „Tötung“ berichtet, Terroristen gehen als „Rebellen“ durch, Angriffskriege heißen „Militärintervention“, und die Verteilung von Almosen wird als Sozialpolitik gefeiert. Die Landwirtschaftsministerin kann unhinterfragt und im O Ton ein „Tierwohl-Label“ propagieren, während jährlich 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Unzählige Belege von Heuchelei, Scheinheiligkeit und Demagogie wären noch zu nennen; die Schaumschlägerei in Politik und Medien ist ressortübergreifend und hemmungslos.

Um noch einen Augenblick beim Umgang mit der widerwärtigen Spezialität Nazismus-Neonazismus zu bleiben: Erst im vergangenen Dezember hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen“ (8) verabschiedet. 133 Staaten stimmten mit Ja, auch Israel gehörte zu dieser Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun raten Sie mal, wer nicht zustimmte: Deutschland. Ausgerechnet unsere Regierung. Na?

Außer gelegentlicher protokollarischer Entrüstung hat das Kabinett Merkel diesbezüglich nichts zu bieten, der angebliche Abscheu vor Faschisten ist mies gespielt.

Die auf unsere jüngste Geschichte bezogenen moralisierenden Grundsätze der „bürgerlichen Parteien“ sind in der Praxis das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Die Außenpolitik der CDU und der SPD zeigt durchgehend präfaschistische Aktivitäten. Merkmale sind Herrschaftsanspruch, Großmannssucht, Militarismus, Rechthaberei und arrogante Missachtung der Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder. Die Redaktion ARD-aktuell ignoriert das oder übergeht es wie eine Selbstverständlichkeit.

Ziel deutscher Politik ist seit Jahrzehnten, die gesamte EU neoliberal zu „gestalten“, sie zur gleichen Austerität zu zwingen, mit der nicht erst seit Schröders, Riesters und Eichels unsäglichen Zeiten der deutsche Sozialstaat in Trümmer gelegt und Millionen Menschen verarmt wurden. Die Agenda 2010 mit ihren unfasslichen Hartz-Gesetzen war essenziell darauf angelegt, das Solidarprinzip als fortschrittsfeindlich zu diskreditieren und aufzuheben. Das Privatisieren der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, weil anders vorgeblich nicht mehr finanzierbar, wurde als „alternativlos“ ausgegeben.

Die Vorgabe „Fördern und fordern“ ist jedoch nichts anderes als ein Liebesdienst für multinationale Versicherungskonzerne und Hedgefonds. Die korporativen Arbeitgeber werden längst mit staatlich organisiertem Lohndumping und sozialer Repression beschert. Begleitende „Steuerreformen“ sind de facto Tribut an Banken und Geldaristokratie. Proteste der „Hartzer“ werden gnadenlos niedergebügelt, diese Opfer des Systems werden ausgeforscht und rundum überwacht. Trotz Hunderttausender Urteile der Sozialgerichte gegen fehlerhafte und missbräuchliche Bescheide der Arbeitsagentur wird dem Treiben kein gesetzliches Ende gemacht.

Die Regierungen in Berlin erwarten bis heute, dass auch die übrigen EU-Staaten diesen Weg zum sozialen Absturz vorgeben, Beispiel Griechenland. Unvergessen der Satz des deutschen Herrenmenschen Volker Kauder, einst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und Merkels Intimus:

„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen (...) nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen — das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“ (9).

Die Tagesschau hat‘s natürlich großzügig überhört.

Auch Frankreich, angeblich der engste deutsche Verbündete, durfte schon reichlich deutsche Überlegenheitsposen goutieren: „Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat“, sagte Angela Merkel 2017 nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Édouard Philippe (10).

Gerade die Arbeitsmarktreform sei in einem entscheidenden Stadium. Sie sei überzeugt, dass „die Reformen gut für die Menschen in Frankreich“ seien, auch wenn man in Deutschland wisse, dass positive Effekte mit etwas Zeitverzögerung einträten.

Verständnis und Geduld fanden viele Franzosen da allerdings nicht angebracht und streiften stattdessen massenhaft die Gelbwesten über. Die Tagesschau hat das zwar häufig referiert (11), jedoch in einer Weise, die Vergleiche mit den hiesigen Sozialstaatsdefiziten so wenig nahelegte wie die Notwendigkeit eines gleichen Protests in Deutschland selbst.

Dass unsere linksrheinischen Nachbarn gar nicht gut fanden, was da auf sie zukam, und dass sie sich den Plänen ihres neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron und den Merkel-Claqueuren in der französischen Regierung entgegenstellten, war tatsächlich sehr „undeutsch“: Nach unserem larmoyanten Selbstverständnis und unserer handzahmen Einstellung, eingehegt von sozialdemokratisch versifften Co-Management-Gewerkschaften, ist gegen den gigantischen Sozialabbau in Deutschland kein Widerstand möglich: „Da könne mer doch nix mache, des geht net annersch, des is halt nötich“. Das Wohl des großen Kapitals ist längst verinnerlicht — sofern das eigene Kapitälchen für den Sechserpack während und nach der Tagesschau ausreicht. Plopp.

Die entschlossenen Reaktionen der Franzosen waren am Ende zwar nicht überall von Erfolg gekrönt — zum Beispiel beim anhaltenden Eisenbahnerstreik —, aber der Versuch, das Rentensystem wie in Deutschland zu zerschlagen, scheiterte bisher am hartnäckigen Widerstand der Bevölkerung. Die blieb trotz der Gewaltorgien der Polizei standhaft. Das „Wording“ der Tagesschau war allerdings nicht von Respekt für den Widerstand der arbeitenden Menschen getragen, sondern staatstragend einseitig und gehässig: Von „Zusammenrotten“, „Mob“, „Gezerre“, „Sabotage“ und „radikalen Gewerkschaften“ war in den Sendungen die Rede (12).

Videos von niederknüppelnden Polizisten, die sogar bei einigen Ministern in Paris für Empörung gesorgt hatten, wurden im deutschen Fernsehen — ganz im Unterschied zur äußerst kritischen Hongkong-Berichterstattung — erst gar nicht gezeigt (13, 14).

Die Berliner Regierung fand zwar mit ihrem Drängen, auch in Frankreich den Sozialabbau voranzutreiben und damit den deutschen Krieg „Reich gegen Arm“ endgültig westeuropaweit zu etablieren, beim „Sonnenkönig Macron“ (15) Gehör. Doch „Merkel, die Übermächtige“ (16), dankte es ihm nicht. Macron hatte 2017 in einem Vortrag an der Sorbonne in Paris eine gemeinsame Gestaltung Europas auf allen Feldern vorgeschlagen: gemeinsames Budget für die Euro-Zone mit einem europäischen Finanzminister und entsprechender parlamentarischer Kontrolle; gemeinsame Flüchtlings- und Militärpolitikpolitik; Konzept für Europa als ökologische Avantgarde bei Reorganisation des Verkehrswesens, des Wohnungsbaus und der Industrie (17).

Merkel und die sie tragende Große Koalition in Berlin applaudierten ebenso artig wie scheinheilig. Der französische Staatschef habe ein „mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa gehalten", erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel. Deutschland und Frankreich müssten die Chance nutzen, um die EU demokratischer zu machen und für die Zukunft besser aufzustellen. Bei EU-Reformen könne Macron auf Deutschland zählen. Entsprechend lobhudelte auch die Tagesschau (18).

Tatsächlich aber sollte nach deutschem Regierungswillen alles beim Alten bleiben. Die EU sollte ihren Mitgliedern keine gleichberechtigte Teilhabe gewähren, sondern dem deutschen Vormachtstreben und vorrangig deutschem Wirtschaftsinteresse dienen, auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten. Macrons Initiative wurde hintertrieben: Seine wichtigste Idee — ein Euro-Finanzministerium mit eigenem Haushalt und überstaatlicher Kompetenz für die Eurozone statt nur des EU-Budgets in Brüssel — wurde maßgeblich auf Merkels Drängen von der EU-Agenda gestrichen (19).

Das nur formal zustimmende Bravo aus Berlin erwies sich damit als übliche Heuchelei. Den „Sonnenkönig“ traf das umso härter, als er sich in seinem deutsch inspirierten antisozialen Kurs nun in den Regen gestellt sah und sich keinen „ausgleichenden“ außenpolitischen Erfolg zugutehalten konnte. Seinen Landsleuten ergeht es mit den Folgen der hinterhältigen deutschen Austeritätspolitik jetzt nicht viel besser als uns selbst (20).

Macrons Reaktion war konsequent. Er wandte sich gegen das für Merkel eminent wichtige Gaspipelineprojekt mit Russland, Nord Stream 2. Bei dem nach zwanzigjährigen Verhandlungen abgeschlossenen EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stellte er sich ebenfalls quer. Das Abkommen hat vor allem für die deutsche Exportindustrie hohe Bedeutung. Im Herbst 2019 lehnte Paris dann Merkels Wunsch nach Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien ab. Macron vergab dafür die Note „ungenügend“, weil erst einmal die bestehende EU sich stabilisieren und reorganisieren müsse, ehe an Neuaufnahmen zu denken sei.

Die NATO, diese US-Zwangsjacke mit Wohlfühlfutter für heuchelnde Deutsche, bezeichnete Macron unter großer medialer Aufmerksamkeit als „hirntot“. Zugleich stellt er sich jetzt gegen die russophobe deutsche Regierungspolitik und sucht Entspannung mit Russland (21).

Anstatt nach Gründen und Berechtigung dieses Verdikts über die NATO sowie den Kurswechsel in der Russlandpolitik zu fragen, schäumten die Lakaien in den Redaktionen des deutschen Medien-Mainstreams. Auch in der Hauptabteilung ARD-aktuell gab man sich frustriert und sprach von Macrons „eigenmächtigem und unabgestimmtem“ Russlandkurs.

„Seine europapolitischen Visionen hatte der französische Präsident 2017 noch dem Kanzleramt zugeschickt, bevor er sie an der Sorbonne zu Gehör brachte. Das lange Schweigen aus Berlin hat seinen Hang zu Alleingängen jedoch verstärkt“ (22).

„Visionen“, „zu Gehör bringen“, „Hang zu Alleingängen“: So hört sich die herabsetzende Sprache des Meinungsjournalismus der ARD-aktuell an. Es fehlte noch der Rückgriff auf den arroganten Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt:

„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“ (23).

Der hätte wenigstens etwas Belustigendes gehabt.

Das Kampfblatt der deutschen Bourgeoisie, Die Welt: Frankreich befinde sich seit den 1990er-Jahren „im Niedergang“. Macron versuche trotzdem, „dem Kontinent unter französischer Führung die Stellung zu verschaffen, die ihm seiner Ansicht nach gebührt“; dazu wolle der Präsident nun „die Hilfe der Deutschen, ohne selbst Zugeständnisse zu machen (...) Weder ist Paris bereit, seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mit Berlin zu teilen, noch darf Berlin auf die Mitsprache beim Einsatz französischer Atomraketen hoffen“ (24, 25).

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Militärpolitik, verlangte unverhohlen zumindest indirekten Zugriff Deutschlands auf die französischen Atomwaffen. Es sei „in deutschem Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können“, Frankreich solle deshalb seine Nuklearstreitkräfte „unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der NATO stellen“. „Atommacht auf Umwegen“, resümiert Jürgen Wagner im Magazin Telepolis diese Avancen in einem äußerst faktenreichen Artikel (26).

Der erneute deutsche Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, hat noch einen Nebenaspekt: Er zeigt die antidemokratische Einstellung der Bundesregierung und vieler der sie stützenden Parlamentsmitglieder, er beleuchtet ihre vollkommene Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber dem Volkswillen und dem Volkswohl. Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung sprechen sich nämlich entschieden für die Ächtung von Atomwaffen aus (27).

Es kam aber nicht einmal zu einer Aktuellen Stunde im Reichstag, als die Vereinten Nationen im September mit den Stimmen von 123 Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot beschlossen (28) und Deutschland mit „Nein“ dagegen gestimmt hatte. Darüber schwieg auch die Tagesschau wohlweislich. Und blieb in der aktuellen Debatte über das Teufelszeug auf Regierungslinie, konformistisch wie eh und je:

„Befürworter einer atomaren Abschreckung argumentieren, dass ein gegnerischer Angriff durch das Drohen mit Atomwaffen verhindert werden könne. Das gegenseitige Drohen mit nuklearen Waffen verhindere Krieg und sichere den Frieden“ (29).

Mehr als dieses Nachbeten war nicht. Für begründete Gegenmeinungen zum Beispiel vom „linken Rand“, von der Igittigitt-Linkspartei, war in den Sendungen der ARD-aktuell kein Platz:

„Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie weiter am Atomwaffensperrvertrag festhält und zudem den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden“ (30).

Es ist ein wahres Elend mit diesem „Flaggschiff“ der deutschen Fernsehnachrichten. Nicht nur, dass es unterwürfig und vollkommen unkritisch ins Publikum transportiert, was die politischen Funktionsträger unserer Parteienoligarchie so unter sich lassen. Oder dass es Boulevardinfos über Katastrophen rund um den Globus zunehmend zum Nachrichtenschwerpunkt macht.

Mit irgendwas muss sich ja die Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterhöhlen lassen. Statt ihr Nachrichtenangebot qualitativ und sprachlich zu verbessern, anspruchsvolle Information in grammatisch und stilistisch sauberem Deutsch zu liefern, schlägt die Leitung der ARD-aktuell jetzt auch noch eine quantitative Erweiterung der Tagesthemen vor (31). Die sollen künftig in zusätzlichen fünf Minuten Regionales aus den Bundesländern absaugen. Deren Ministerpräsidenten, das weiß man, bestimmen über die Höhe der Rundfunkgebühren. ...

Es reicht den für ARD-aktuell-Verantwortlichen anscheinend nicht mehr, nur über bundespolitisch Erwünschtes, transatlantisch Genormtes, über Katastrophen, Pillepalle und die Fußball-Bundesliga zu berichten. Jetzt muss der Zuschauer auch noch befürchten, dass die Tagesthemen-Redakteure den Regionalfürsten von hinten entgegenkommen, so tief, dass sich vorne schon wieder das Morgenlicht erahnen lässt.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-659231.html
(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502224/Die-CDU-zerfleischt-sich-selbst-Sozialfluegel-fordert-Ausschluss-der-Werteunion
(4) https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-fuer-die-europaeische-union-merkel-lobt-wunderbare-entscheidung-des-komittees-1.1494190
(5) https://www.diepresse.com/5290456/eudeutschland-merkel-dominiert-reformiert-aber-nicht
(6) https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Untreue-Anzeige-gegen-Ursula-von-der-Leyen
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=58373
(8) https://www.un.org/press/en/2019/ga12231.doc.htm
(9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html
(10) https://de.reuters.com/article/frankreich-reformen-merkel-idDEKCN1BQ21G
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-proteste-rentenreform-107.html
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/streiks-frankreich-131.html
(13) https://www.economist.com/europe/2020/01/23/france-admits-its-police-are-too-violent
(14) https://lostineu.eu/rentenreform-und-polizeigewalt-verliert-macron-die-kontrolle/
(15) https://www.sueddeutsche.de/politik/emmanuel-macron-sonnenkoenig-der-selbstinszenierung-1.3574124
(16) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fangela-merkel-hat-geburtstag-ohne-die-kanzlerin-ist-die-cdu-nichts-a-981341.html
(17) https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Macron-Initiative-fur-Europa
(18) https://www.tagesschau.de/kommentar/macron-eu-kommentar-101~_origin-b622776d-7fde-47cd-b568-82aada7de669.html
(19) https://www.cicero.de/angela-merkel-emmanuel-macron-europaeische-union-eu-eurozone
(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7920/
(21) https://www.rnd.de/politik/westbalkan-staaten-mussen-sich-gedulden-unmut-uber-eu-HX2AD6FTOZAMU53K4VCTZRFACI.html
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-tiefpunkt-101.html
(23) https://www.sueddeutsche.de/politik/zitate-von-helmut-schmidt-wer-eine-vision-hat-der-soll-zum-arzt-gehen-1.2729860-17
(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8182/
(25) https://de.nachrichten.yahoo.com/scholz-will-frankreichs-sitz-un-sicherheitsrat-eu-sitz-142444418.html
(26) https://www.heise.de/tp/features/Atommacht-auf-Umwegen-4657134.html?view=print
(27) https://globalmagazin.com/themen/natur/grosse-mehrheit-im-land-gegen-atomwaffen/
(28) https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/macron-atomare-abschreckung-101.html
(30) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-macrons-atomwaffenplaene-ablehnen/
(31)https://www.dwdl.de/nachrichten/76160/ard_denkt_offenbar_an_verlaengerte_tagesthemen/

Anmerkung der Autoren:
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