Händler des Todes
Während immer mehr Menschen verzichten, leiden oder gar sterben, knallen in den Chefetagen einer Branche die Sektkorken: der Waffenindustrie.
Es existieren sehr erfolgreiche Branchen, für die das Wörtchen Hochkonjunktur nicht mehr ausreicht. Die dortigen Einnahmen erreichen bereits Superlative. Die eine ist der Energiehandel, die andere der Waffenexport. Beim Big Business mit dem Tod regt sich in Deutschland medial kaum Protest. Krieg ist in der globalen Wirtschaftskrise das Geschäft der Stunde. Für die blutige Rendite wird in Reih und Glied gestanden.
Vieles, so die auf allen Wellen bemühten Experten, liegt im Argen. Und auch Otto Normalverbraucher oder Joe the Plumber gewinnen den Eindruck, wenn sie sich die allgemein zugänglichen Daten anschauen, dass etwas gewaltig in Schieflage geraten ist (1).
Die Preise steigen und die Einnahmen stagnieren, die Staatsausgaben sind astronomisch und die zu erwartenden Steuereinnahmen werden noch im Sturzflug sinken.
Allgemein wird jedoch die Parole ausgegeben, wir hätten nie besser gelebt und wenn wir nur zusammenstünden, werde sich alles zum noch Besseren wenden. Die Skepsis jedoch bleibt und die Zeit wird zeigen, wo das alles endet.
Waffen und Energie
Es existieren allerdings auch Branchen, auf die die Bezeichnung Hochkonjunktur nicht zutrifft, weil die dortigen Einnahmen Superlative erreichen. Die eine ist der Energiehandel, die andere der Waffenexport.
Was die Energie betrifft, da wird die Abkehr von russischen Zulieferungen mit dem Krieg in der Ukraine begründet und die Zuwendung zu US-amerikanischen und weiteren arabischen Lieferanten zu weitaus höheren Preisen als alternativlos bezeichnet.
Dass die in Bezug auf Russland hinzugefügte Werte- und Öko-Orientierung bei den neuen Lieferanten auch nicht greift, gehört mittlerweile zum Running Business einer Politik, die den eigenen Kompass längst verloren hat und sich unter dem Rock eines kriegsorientierten Imperiums versucht, durch die Wirren der Zeit zu wursteln.
Dealer Nummer 1
Was die Waffenexporte betrifft, so trifft in dieser Hinsicht tatsächlich das Attribut des „Weltmeisterlichen“ noch einigermaßen zu. Im Export insgesamt und im Fußball ist diese Bezeichnung bereits passé.
Deutschland war bereits führend im Waffenhandel und hat seit dem Ukraine-Krieg zumindest die europäische Führungsrolle unangefochten übernommen. Dass dabei die zarten Bande einer sicherheitspolitischen Architektur in Europa hinsichtlich der Kooperation mit Frankreich zerreißen, stört die geschichtslosen Regierungsmitglieder wenig. Insofern ist die seitens des Wirtschaftsministers bemühte Formel einer angestrebten Führungsrolle in Demut tatsächlich sehr nah an der Realität (2).
Demut gegenüber den USA bis hin zur Selbsterniedrigung und absoluten Akzeptanz der Entmündigung. Und säbelrasselndes Selbstbewusstsein als Waffendealer Nummer 1 in Europa. Dass das vereinigte Pressemonopol diese Rolle als das angestrebte Modell für die deutsche Außenpolitik befürwortet, ist seit Langem offensichtlich, dass die Regierung diesem Höllenkurs in toto folgt, hat sich als bittere Erkenntnis herausgestellt.
Moral als Verpackung
Die Fadenscheinigkeit der Begründungen sind jeden Tag den Kübeln zu entnehmen, die verpackt als Nachrichten über der versinkenden Republik ausgekippt werden. Von den moralischen Begründungen im Falle Ukraine, von dem geflissentlichen Verschweigen in Syrien, dem Jemen oder auf dem afrikanischen Kontinent, wo es nach Seltenen Erden riecht, und von den zukünftigen Partnern, bei denen man fleißig wirbt, um ihnen die Todestechnologie im Kampf gegen das aggressive China zu verkaufen.
Verpackt wird der Transport immer mit der Folie der bei uns herrschenden Werte und der damit verbundenen Moral. Das wirkt, es wirkt verheerend, bis die Konflikte heiß werden. Und dann wird es zu spät sein.
Am Dienstag wurde bekannt, dass der Waffenexport aus der Bundesrepublik, der von der Regierung genehmigt werden muss, mit einem Wert von über 8 Milliarden Euro im Jahr 2022 noch nie so hoch war. (3) Begründet wird der Auswuchs mit dem Ukraine-Krieg, wobei die dorthin gelieferten Waffen einen Wert von insgesamt rund 2,2 Milliarden ausmachen.
Und für all jene, denen es mittlerweile gelungen ist, durch passiven Empfang der Regierungs- und Nachrichtenmärchen in den Tagen der imperialistischen Kriege ihr eigenes Urteilsvermögen hinzurichten, hat das alles seine Ordnung.
Wehe dem, der aus der Reihe tanzt. Im Krieg, da steht man bedingungslos in Reih und Glied. Liberale Demokratie hin oder her!
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Händler des Todes: Waffen für die ganze Welt!“ bei Neue Debatte.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Samuel Joseph Wurzelbacher (Jahrgang 1973), bekannt als Joe the Plumber (deutsch: Joe der Klempner), ist ein US-amerikanischer Kommentator und konservativer politischer Aktivist.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2008 in den USA traf er Barack Obama, den damaligen Kandidaten der Demokraten und befragte ihn nach seinen Steuerplänen. Wurzelbacher, der zwar Installateur, aber kein Unternehmer war, konstruierte als Beispiel ein (fiktives) Kleinunternehmen, das vor Steuern einen Jahresgewinn von 280.000 Dollar erreicht.
Wurzelbacher fragte Obama, ob dessen Steuerplan für ihn eine höhere Besteuerung bedeuten würde. Barack Obama, der davon sprach, das der Wohlstand besser verteilt werden sollte, räumte ein, dass bei mehr als 250.000 Dollar die Besteuerung für kleine Unternehmen höher ausfallen würde. Während eines Fernsehduells zwischen den Präsidentschaftskandidaten Obama und John McCain (Republikaner) am 15. Oktober 2008 wurde sich wiederholt auf Wurzelbacher als „Joe der Klempner“ bezogen.
(2) Finanzen.at (2.3.2022): Habeck sieht ‚dienende Führungsrolle‘ für Deutschland. Verfügbar auf https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/habeck-sieht-dienende-fuehrungsrolle-fuer-deutschland-1031245319 (abgerufen am 30.12.2022).
(3) Welt (27.12.2022): Deutschland exportierte 2022 Waffen für mehr als acht Milliarden Euro. Auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article242894301/Deutschland-exportierte-2022-Waffen-fuer-mehr-als-acht-Milliarden-Euro.html (abgerufen am 30.12.2022).