Geliebte Feindbilder

Je größer das Feindbild, desto kleiner die Probleme

Als 1989 der verrostete Eiserne Vorhang zerbröselte und der Ostblock in seine altneuen politisch-geografischen Bestandteile zerfiel, verkündete der US-amerikanische Politikberater Francis Fukuyama „das Ende der Geschichte“. Seine These: Nach dem Kollaps des sowjetischen Kommunismus setzen sich weltweit Demokratie und liberale Marktwirtschaft durch. Damit verliere die Welt auch ihre zentralen Konflikte. Vielleicht dachte Fukuyama in seiner neoliberalen Verblendung, dass sich die Welt nun in eine globale Shoppingmall verwandelt und alle jubeln, auch diejenigen, die sich dort nichts kaufen können, aber die Kosten für diesen Kreditkarten-Lifestyle bezahlen dürfen.

Der Soziologe Ulrich Beck schätzte die neue Lage realistischer ein und erkannte die Bedeutung von Feindbildern für den Zusammenhalt von Gesellschaften. Genau wie der Ostblock den Westblock als Feindbild benötigte („antifaschistischer Schutzwall“ et cetera), um seine Politik zu legitimieren, benötigte der Westblock den Ostblock als Feindbild („How to Spot a Communist“, COINTELPRO et cetera). „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Osten zu einem einzigen Beweis dafür, dass der Kapitalismus notwendig ist. Ein Beweis, der im und durch den Kapitalismus mit seinen Krisen und Auflösungstendenzen nie schlüssig erbracht werden konnte“ (1).

Ein einfacher Satz genügte, um sozialistische Schwärmer im bundesdeutschen Westen mundtot zu machen: „Geh doch rüber!“ Gemeint war die DDR, deren Bürger nicht in den Westen durften und vor leeren Läden anstehen mussten. Message: „Wenn dir der Kapitalismus nicht passt, bitte, niemand hält dich auf.“

Mit der Mauer verschwand auch diese Option. Ohne Feindbild steht der neoliberale Kapitalismus völlig nackt da. Ein System, mit dem einzigen Ziel, Milliardären noch mehr Dollar in die Taschen zu pumpen. Die Unbewohnbarkeit des Planeten für die große Mehrheit der Menschen, Tiere und Pflanzen wird dafür gerne in Kauf genommen. Auch deshalb kommt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine den Westmächten so gelegen. Dringende Probleme — Klimawandel, die Transformation von Natur in Müll, zu viele Menschen, wachsende soziale Ungleichheit, ein kaputt gespartes und privatisiertes Gesundheitssystem —, für die der Kapitalismus keine Lösung findet, weil er selbst das Problem ist, werden unter einem mächtigen Feindbild begraben. Wen interessieren schon brennende Regenwälder und frierende Obdachlose, wenn (Atom-)Krieg ist? Anders ausgedrückt:

„Feindbilder integrieren, Feindbilder ermächtigen. Feindbilder haben höchste Konfliktpriorität“ (2).

Feindbilder als Machtbooster

Feindbilder, das macht sie für Machthaber besonders attraktiv und praktisch, liefern per Definition als integrierten Mehrwert einen Vorwand, gegen den Feind vorzugehen. Ein Feind ist nur dann ein glaubwürdiger Feind, wenn von ihm eine Bedrohung ausgeht. In jedem Fall erhöhen Feindbilder die Glaubwürdigkeit von Vorwänden.

„Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich durch die Projektion eigener Motive auf ‚den Feind‘— die man dann beim Feind bekämpfen kann — die Duldung oder Zustimmung der Bevölkerung für einen geplanten Angriffskrieg gewinnen kann“, schreibt Rainer Mausfeld in Angst und Macht (3).

War beispielsweise Saddam Hussein erst einmal massenmedial als Superschurke etabliert — wozu er selbst auch kräftig beigetragen hatte, allerdings nicht mehr als jeder beliebige andere Despot; zudem hatte Saddam das Pech, kein US-Präsident zu sein —, wurden auch seine vermeintlichen Massenvernichtungswaffen glaubwürdig und selbst eine Verbindung zu al-Qaida, obwohl es beides nie gab (4). Dabei übernahmen die US-Medien entschieden unreflektiert die Statements der Politiker. Hussein war „abwechselnd ein Monster, eine Bestie und ein Irrer“ (5).

Ist ein Feindbild in den Köpfen der Menschen etabliert, hat der Nutznießer freie Hand. Denn mit dem Feindbild wird jede erdenkliche Grausamkeit zu einer notwendigen Optimierungshandlung in Sachen Selbstverteidigung — aus Sicht des weltgrößten Kriegstreibers USA gleichzusetzen mit der „Verteidigung der Freiheit“, gemeint ist die kapitalistische Freiheit, also das Recht auf Ausbeutung von Mensch und Natur.

Diese „Verteidigung der Freiheit“ rechtfertigt konsequenterweise alle erdenklichen Opfer, besonders bei den als Feind definierten anderen: Egal ob eine Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wird, ob mit hochtoxischem Agent Orange vietnamesische Wälder „entlaubt“ werden oder eine US-unterstützte indonesische Militärdiktatur mehr als eine halbe Million Menschen abschlachtet, die sie anschließend als Kommunisten oder Kommunismus-Sympathisanten markiert. Selbstverständlich haben die USA und der NATO-Westen kein Monopol auf Feindbilder. Aber die Medien einer Gesellschaft, deren politisch inszeniertes Selbstbild sich gerne mit „Freiheit und Demokratie“ brüstet, sollte genau deshalb zuallererst das eigene Narrativ vom „We are the good guys“ hinterfragen, wenn die Wirklichkeit so völlig anders aussieht.

Feindbildpragmatismus

Die Existenz von wirksamen Feindbildern erleichtert die Herrschaft über die eigenen Untertanen. Ganz gleich, ob die „freie und demokratische“ Gesellschaft — bei den anderen kann ja nichts kaputtgehen — von „islamistischen Terroristen“ bedroht wird, von Pandemien oder von „Schurkenstaaten“, wenn es dem Staat gelingt, die passenden Feindbilder in den Köpfen zu verankern, sind die Menschen bereit, ihre Rechte an der Garderobe abzugeben. Wer da nicht mitmacht, wird ganz einfach in das Feindbild integriert. Bei den Nazis hieß das Wehrkraftzersetzung.

Wer heute das konfliktverschärfende Engagement der Bundesregierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine anprangert, nähert sich einer Anklage wegen Volksverhetzung. Damit gibt sich die Regierung ein sehr praktisches Instrument in die Hand, um die Meinungsfreiheit nach Bedarf einzuschränken, denn die zugrunde liegenden Begriffsdefinitionen sind ähnlich auslegungsfreundlich wie die Texte der Bibel.

Was Mark Fisher in seinem Buch Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? über das pragmatische Wesen des Kapitalismus sagte, lässt sich auch auf Feindbilder anwenden:

„So erinnert der Kapitalismus ein wenig an das ‚Ding‘ aus dem gleichnamigen Film von John Carpenter: eine monströse, unendlich formbare Entität, die fähig ist, alles zu absorbieren und zu verdauen, mit dem sie in Kontakt kommt“ (6).

Bei Feindbildern sind es eben Kritiker, Gegner und Widersprüche. Ideologisch unterstützt wird die Feindbildfokussierung eines Regimes gerne mit der TINA-Doktrin (7), eine Erfindung von Margaret Thatcher, um ihren neoliberalen Feldzug gegen Gewerkschaften, Sozialstaat und Solidarität als unbedingt notwendig, als alternativlos zu verkaufen. Ein äußerst bequemes Herrschaftsinstrument: Damit erübrigt sich jegliche Diskussion über Vor- und Nachteile eines Gesetzes. In Deutschland wurden mit dieser Argumentation die abstrusesten Pandemiemaßnahmen gerechtfertigt und auch die Waffenlieferung gegen Russland werden von der Bundesregierung so verkauft: „‚Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen’, sagte der Kanzler weiter. (…) Angesichts des Angriffs auf die Ukraine sei es richtig und nötig gewesen, Waffen zu liefern, damit sich die Ukraine gegen den Krieg wehren könne“, heißt es auf der Website der Bundesregierung (8). Gegen den Krieg wehren? Durch mitmachen? Absolut einleuchtend.

Die Kunst der Feindbildkonstruktion

Wie entstehen Feindbilder? Grundlage hierfür sind entweder eine vorhandene oder eine drohende Notlage. In beiden Fällen braucht der Feindbildpromoter einen Verantwortlichen, einen Verursacher, der selbstverständlich nicht identisch sein kann mit dem Feindbildpromoter. Eine Wirtschaftskrise wie Anfang der 1930er-Jahre nutzte Hitler, um einen Sündenbock zu finden, der in sein Weltbild passte.

Hitler konstruierte „die Juden“ als Feindbild. „Konstruierte“, weil Juden, wie Hitler sie definierte, gar nicht existierten. Sie waren weder eine biologische „Rasse“ noch eine Nation noch waren sämtliche Juden Bankiers. Sie mussten also erst erfunden werden.

Bis dahin waren „Juden“ so heterogen wie nur irgend möglich. Sie waren Nachbarn, Sozialisten, Liberale, Deutschnationale, Ärzte, Künstler, Handwerker, Christen, Atheisten, Mieter, Unternehmer, Arbeiter, Büroangestellte, Soldaten, Schwaben, Sachsen, Hamburger, Polen, Franzosen, Schweden...

An diesem Prinzip der Klischierung von Feindbildern hat sich nichts geändert. Ob Kritiker der „Coronamaßnahmen“ pauschal als „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ und „radikalisierte Minderheit“ diffamiert werden oder Kritiker der deutschen Kriegspolitik als „Putinversteher“ - jegliche Differenzierung weicht das Feindbild auf. Als die US-Regierung beim Ersten Weltkrieg mitmischen wollte, musste die „pazifistisch eingestellte Bevölkerung“ (9) erst mittels Propaganda umgestimmt werden, zumal Präsident Woodrow Wilson 1916 mit dem Wahlversprechen der Neutralität kandidiert hatte. Um die Amerikaner kriegslustig zu machen, klopfte Wilson sein Wahlversprechen in die Tonne und gründete stattdessen eine eigene Propagandabehörde, die Creel-Kommission (10).

Angstmaschinen

Die Wirksamkeit von Feindbildern beruht auf dem „Rohstoff ‚Angst’“ (11): Angst vor Verlust, Angst vor Terror, Angst vor Ausgrenzung, Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor Ansteckung.
Diese Ängste lassen sich auf beliebige Feindbilder projizieren: Kommunisten, Migranten, Islamisten, „Sozialschmarotzer“, Querdenker, „Klimachaoten“ — auf praktisch alles und jeden, was sich gerade anbietet, weil es der herrschenden Ideologie entgegensteht. Dabei spielen die Medien eine entscheidende Rolle. Nicht nur im Aufbau von Feindbildern durch deren Reduzierung auf Kampfbegriffe (siehe oben). Ebenso wichtig und dabei deutlich subtiler ist die Aufbereitung von vermeintlichen Informationen: Das Ausblenden anderer Sichtweisen auf Ereignisse, das nichtvorhandene Infragestellen der herrschenden Meinung und das Abwerfen von Informationshäppchen, die keine kausalen Zusammenhänge erkennen lassen, sorgt dafür, wie Neil Postman Mitte der 1980er analysierte (12), dass die Medienkonsumenten keine Widersprüche mehr erkennen:

„Die Grundannahme dieser (vom Fernsehen vermittelten, Anmerkung des Autors), Welt ist nicht Kohärenz, sondern Diskontinuität. Und in einer Welt der Diskontinuitäten ist der Widerspruch als Wahrheitskriterium oder Wertmaßstab nutzlos, weil es in ihm keinen Widerspruch gibt.“

Anders gesagt: Feindbilder ernähren sich davon, dass den Menschen ursächliche Zusammenhänge und damit Komplexität vorenthalten wird. Nichtwissen ist Ohnmacht. Ohnmacht verstärkt Angst.

Der Iwan geht immer

Aus mehreren Gründen eignet sich Russland besonders gut als Feindbild:

1. Tradition. Russland stand bei beiden Weltkriegen sowie im Kalten Krieg (aus deutscher Regierungssicht) jeweils auf der anderen Seite. Auch wenn sie etwa im Zweiten Weltkrieg rückwirkend auf der Seite der „Guten“ kämpften, bleiben sie im kollektiven Gedächtnis doch als „Feind“ verankert.
2. Mangel an Alternativen. Andere Feindbilder sind schwerer zu vermitteln. Die Angst vor islamistischen Anschlägen bedarf deren Präsenz. Wenn die mediale Berichterstattung über einen Anschlag längere Zeit ausbleibt, verliert das Feindbild „islamistischer Terror“ an Angsterzeugungskraft. Auch vermeintliche oder echte pandemische Bedrohungen lassen sich nicht endlos aufrechterhalten, ohne gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf das eigene (staatliche) Unvermögen zu richten.
3. Ablenkung von den Systemmängeln des Neoliberalismus: Das ist nicht nur ein grundsätzlicher Effekt von Feindbildern — genau deshalb führten US-Präsidenten besonders gerne dann Kriege, wenn es für sie innenpolitisch unangenehm wurde (13). Unter dem mächtigen Feindbild Russland verharmlosen sich die Abgründe des vermeintlichen Freundes USA: NSA-Skandal, die Verfolgung von Whistleblowern, Folterungen in Guantanamo, unter falschen Behauptungen begonnene Kriege, das Land mit dem weltweit größten CO2-Ausstoß pro Kopf et cetera.
4. Durch seine autoritäre Politik bietet Russlands Präsident Wladimir Putin eine willkommene Angriffsfläche, die sich allerdings bei anderen Autokraten wie beispielsweise die Staatsoberhäupter von Katar und Saudi-Arabien nach Belieben ausblenden lässt.

Feindbildbrille abnehmen

Wie können wir der Macht der Feindbilder widerstehen? Was jeder und jede Einzelne tun kann, ist die Verweigerung der Mainstream-Medien. Feindbilder und die zugehörige Manipulation wirken am stärksten, wenn die Aufmerksamkeit am geringsten ist. Besser als vorgefertigte Nachrichten zu konsumieren, ist es, gezielt nach Informationen zu den gewünschten Themen zu suchen, die Quellen zu hinterfragen — Welche Interessen haben diese Medien? Wessen Meinung geben sie wieder? — und die Argumente zu reflektieren. Das benötigt Zeit. Aber die gewinnt an anderer Stelle, wer sich nicht beliebig und passiv der Medienberieselung aussetzt.

Auch sollten wir auf Widersprüche innerhalb eines Narrativs achten und Stereotype aufdecken. Ein typisches Beispiel ist die Behauptung der Regierungsparteien im Rahmen der Coronapandemie sowie des Kriegs in der Ukraine, die Gegner der Maßnahmen seien Rechtspopulisten. Die gibt es zweifellos, aber eben auch viele Kritiker aus dem linken Spektrum.

Durch diese Behauptung werden zweierlei Dinge erreicht:

1. distanzieren sich Leute, die sich dem linken Spektrum zurechnen von ihrer Kritik oder schweigen, weil sie nicht mit „Nazis“ in einen Topf geworfen werden wollen.
2. verschleiert die Regierung, dass sie selbst rechts steht (14).

Zu ihrer Anfangszeit in den 1980er-Jahren vertraten „Die Grünen“ und zu Willy Brandts Zeiten sogar Teile der SPD „linke“ Positionen wie Pazifismus, Abrüstung, Ökologie, Bürgerrechte. Damit haben die aktuellen Grünen nichts mehr zu tun. Sie vertreten quasi das Gegenteil davon: Bellizismus, Aufrüstung, Greenwashing, Neoliberalismus, Autoritarismus.

Genau wie die Medien, die ihnen nahe stehen, typischerweise die taz. Ähnliches gilt — wenn auch nicht im selben Ausmaß — für die SPD, die schon lange ihren Frieden mit dem Neoliberalismus geschlossen hat und spätestens unter dem Technokraten Helmut Schmidt auf die NATO- und Aufrüstungslinie eingeschwenkt ist.

„In allen bisherigen Demokratien gibt es zwei Arten von Autorität: Die eine geht vom Volke, die andere vom Feinde aus“, schreibt Ulrich Beck (15). Damit meinte er vom Feindbild. Letzteres zu verhindern, ist die Aufgabe kritischer Medien und Mediennutzer.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Beck: Der feindlose Staat, in: Die feindlose Demokratie. Ausgewählte Aufsätze, 1995, erstmals erschienen 1993.
(2) Ebenda.
(3) Vergleiche Rainer Mausfeld: Angst und Macht, Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, 2019.
(4) Vergleiche den Aufsatz Shaping Saddam: How the Media Mythologized A Monster, The Yale Review of International Studies, 2018; http://yris.yira.org/acheson-prize/2473
(5) Ebenda.
(6) Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?, VSA: Verlag, 2013; das englische Original erschien 2009 bei Zero Books.
(7) TINA = „there is no alternative“
(8) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/faq-waffenlieferungen-2027766
(9) Vergleiche Noam Chomsky / Marv Waterstone: Konsequenzen des Kapitalismus, 2022.
(10) Ebenda.
(11) Vergleiche Rainer Mausfeld, am angegebenen Ort.
(12) Vergleiche Neil Postman: Wir amüsieren uns zu Tode. Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie, 1988.
(13) Nur ein Beispiel: Als George Bush der Ältere 1991 zum Golfkrieg blies, hatte die USA die weltweit höchste Staatsverschuldung; vergleiche Karlheinz Deschner: Der Moloch, 1992.
(14) Leider sind viele auf diesen Trick hereingefallen, auch Lisa Fitz in ihrem Beitrag „Kanzlerdemenz und störende Bürger“, https://www.nachdenkseiten.de/?p=87472 für die NachDenkSeiten. Dort kritisiert Lisa Fitz die wiederholte Warnung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor einer „Gefahr von rechts“ und kontert, „wo jedes Kind weiß, dass man beim Straßenüberqueren nach rechts und links schauen muss ...“. SPD, Grüne und FDP sind genauso wenig links, wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR) eine Demokratie war. Es gibt im Bundestag keine „linke“ Partei mehr, zumindest nicht, wenn man die oben erwähnten Werte als „links“ definiert. Anders herum: Wenn Nancy Faeser vor einer „Gefahr von rechts“ warnt, warnt sie unabsichtlich vor ihrer eigenen Partei. Und damit hat sie ja durchaus recht.
(15) Ulrich Beck, am angegebenen Ort.