Gelenkte Kritik

Eines muss man Greta Thunberg hoch anrechnen. Ihrem Schulstreik gegen die Klimapolitik, den die 16-jährige Schwedin vergangenen Sommer alleine begann, haben sich inzwischen nicht nur Hunderttausende Schüler in etwa 90 Ländern der Welt angeschlossen. Er hat auch eine harte Debatte im Internet ausgelöst.

Menschengemachter Müllplanet

Die einen meinen: Klimawandel existiere nicht. Andere behaupten: Der Mensch habe nichts damit zu tun und könne eh nichts ändern. Manche sagen sogar: Klima und Umwelt seien zwei völlig verschiedene Dinge und hätten rein gar nichts miteinander zu tun. Worauf auch Linke gern hereinfallen: Der Klimawandel sei ein Märchen der Politiker, um die „kleinen Leute abzuzocken“. Nicht, dass die Kapitalisten genau das schon seit 500 Jahren mit allem, was sich zu Profit machen lässt, so handhaben! Kleiner Scherz am Rande.

Besonders häufig wird gewettert: Die Schüler seien eh nur alle fremdgesteuert.

Wahr ist jedenfalls, dass die Erde zu einem menschengemachten Müllplaneten geworden ist. Und dass das Gros der Wissenschaftler sich einig darin ist, dass sich die Erde mitten in einem extrem beschleunigten Klimawandel mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen auf die Lebensgrundlage befindet.

Und dass es eigentlich egal ist, wie groß der menschliche Anteil an dem Dreck ist. Woher kommen all die Thesen, welche die sogenannten „Klimarealisten“ gegen die angeblichen „Klimaalarmisten“ derart aufbringen?

Heartland: PR im Auftrag des Finanzkapitals

Am 31. Mai 2012 veröffentlichte ein gewisser Peter Ferrara im Forbes Magazin einen Artikel unter der Überschrift „Sorry global warming alarmists the earth is cooling“ (zu Deutsch: „Sorry, ihr Alarmisten der globalen Erderwärmung, die Erde kühlt ab“). Unter dem Motto, der Klimawandel sei nur Schwindel, warb er darin nicht nur intensiv für die Nutzung fossiler Brennstoffe. Er geißelte auch das Gros der Wissenschaft und die Vereinten Nationen als staatlich gekauft. Das Heartland-Institut lobte er hingegen als einen der wenigen Produzenten einzig wahrer und ernst zu nehmender Studien. Dort, so Ferrara, säßen die „Klimarealisten“.

Das verwundert nicht. Denn Peter Ferrara arbeitet als hochbezahlter Analyst für eben dieses Heartland-Institut, eine rechtslibertäre US-amerikanische Denkfabrik mit Hauptsitz in Chicago. Der 1984 gegründete Think Tank hat sich vor allem dem Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzgesetzen verschrieben. Finanziert wird das Heartland Institute von der Industrie. Auf der Sponsorenliste stehen unter anderem der Erdölkonzern ExxonMobil, das Chemie-Konsortium Koch Industries, die Reynolds Tobacco Company, Volkswagen und Microsoft.

Mont Pelerin & Co.: Hayeks Netz und seine Förderer

Riesige Summen kassiert Heartland von der Mercer Family Foundation, zu der eine global aktive Unternehmensberatung mit Sitz in New York City gehört. Milliardär Robert Mercer zählt zu den größten Unterstützern der Klimawandel-Leugner-Think-Tanks. Dem Heartland Institute ließ er von 2008 und 2016 rund sechs Millionen Dollar zukommen.

Das so von der Großindustrie gesponserte Heartland-Institut gehört zum Atlas Network, das der britische Unternehmer und Wirtschaftsförderer Anthony Fisher 1981 zum Aufbau und zur internationalen Vernetzung neoliberaler beziehungsweise rechtslibertärer Denkfabriken gegründet hatte. Fisher war Mitglied der Mont Pelerin Society. Der neoliberale Vordenker Friedrich August von Hayek hatte diese Stiftung 1947 in der Schweiz gegründet. Unter Obhut von Atlas, gesponsert von Mont Pelerin, schossen in den 1980ern und 90ern Hunderte neoliberale Denkfabriken in 95 Ländern aus dem Boden und vernetzten sich.

Nachdem Ende der 1980er Jahre wissenschaftliche Prognosen zur klimatischen Entwicklung an die Öffentlichkeit geraten waren, widmeten sich die Think Tanks unter Mont Pelerin und Atlas vor allem dem Verhindern von Umwelt- und Klimaschutz im Sinne der Industrie. Das Großkapital war angewiesen auf ihre Propaganda.

Auf dem Programm der Think Tanks steht seither die Diskreditierung von Wissenschaftlern und Leugnung ihrer Thesen ganz oben. Die Industrie honoriert es fürstlich.

PR-Fabrik für Aufrüstung und gegen Klimaschutz

Neben Heartland führen weitere neoliberale Think Tanks die Propaganda-Maschine an. Dazu gehört unter anderem das rechtslibertäre Cato Institute mit Sitz in Washington, dass selbsterklärt jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft ablehnt, sowie die konservative Denkfabrik „CO2-Coalition“. Letztere unterstützte den Wahlkampf von Donald Trump und bedankte sich gemeinsam mit 40 weiteren Lobbyorganisationen bei ihm für sein Wahlversprechen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

Die CO2-Coalition entstand 2015 aus dem 1984 gegründeten George C. Marshall Institute, das ebenfalls zu dem neoliberalen Netzwerk unter der Fuchtel der Mont Pelerin Society zählte. Anfangs unterstützte es das Weltraumrüstungsprogramm SDI propagandistisch. 1987 behauptete es etwa in seinem Papier, die Sowjetunion strebe in den kommenden Jahren die Weltherrschaft an.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wandte sich das Marshall-Institut seiner neuen Aufgabe zu: Dem Kampf gegen Umweltschutz. 2001 begründete ein ehemaliger Exekutivdirektor desselben, namens Matthew B. Crawford, seine Kündigung nach nur fünf Monaten im Amt damit, dass die eingekauften Wissenschaftler nur Studien produzierten, die immer im Sinne der Erdölindustrie waren.

CDU, AfD, FDP und Großkapital vereint gegen Klimaschutz

Am Tropf von Heartland hängt das global aktive Klimaleugner-Netzwerk International Climate Science Coalition (ICSC). Dessen von der Industrie eingeworbene Spenden fließen auch reichlich nach Deutschland, zum Beispiel in das „Europäische Institut für Klima und Energie“, kurz EIKE. Es sitzt im thüringischen Jena und ist die Speerspitze der neoliberalen Anti-Klima- und Anti-Umwelt-Lobby in Europa. EIKE unterhält weitreichende politische Verbindungen in die AfD, die CDU und die FDP.

So sitzt beispielsweise EIKE-Vizepräsident Michael Limburg im Fachbeirat der AfD für Energiepolitik. EIKE-Präsident Holger Thuß ist nicht nur CDU-Lokalpolitiker in Jena. Er fungiert auch als politischer Berater des Heartland Institute, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft mit Sitz in Berlin und Autor der rechtslibertären Zeitschrift „eigentümlich frei“. EIKE arbeitet zudem eng mit dem Liberalen Institut der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen.

Viele Fäden in Deutschland laufen im marktradikalen Institut für unternehmerische Freiheit (iuf) zusammen. Mit iuf organisiert EIKE regelmäßig gemeinsame „Energiekonferenzen“. Viele iuf- und EIKE-Mitglieder gehören zugleich der Mont Pelerin Society sowie der Hayek-Gesellschaft an. Personelle Verbindungen bestehen in Dutzende Universitäten, zahlreiche Unternehmerverbände, zur Ludwig-Erhard-Stiftung, zum Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Gekaufte „Wissenschaftler“ im Sinne der Öl- und Autolobby

EIKE-Präsident Holger Thuß ist auch Gründer und Vorsitzender von CFACT Europe (Commitee for a Constructive Tomorrow). Dessen Muttergesellschaft CFACT sitzt in Washington. Sie gilt als einer der wichtigsten globalen Aufbauhelfer und Koordinatoren der Szene der Klimawandel-Leugner. Finanziers von CFACT sind unter anderem Chrysler, ExxonMobil und der weltweit operierende Energieriese Chevron Corporation.

Wie die PR-Strategien funktionieren, zeigt die immer wieder gerne zitierte sogenannte Oregon-Petition. Die gleichnamige Stiftung, Teil des Netzwerks, hatte sie Ende der 1990er Jahre veröffentlicht. 31.000 angebliche Wissenschaftler hatten das Papier gezeichnet und damit erklärt: Begrenzungen der vom Menschen freigesetzten Treibhausgas-Emissionen würden der Umwelt sogar schaden. Auch gebe es keinen überzeugenden Beweis dafür, dass menschengemachtes Kohlendioxid, Methan und andere Treibhausgase das Erdklima beeinflussten. Man wollte damit das sogenannte Kyoto-Klimaabkommen der Vereinten Nationen torpedieren.

Später stelle sich heraus: Die Zeichner waren fast alle völlig fachfremd. Nur etwa 0,1 Prozent von ihnen verfügten über einen entsprechenden wissenschaftlichen Hintergrund, der Rest war offensichtlich aus anderen Sparten eingekauft. Dennoch wird die Petition von den Anhängern der Leugner-Fraktion immer wieder hervorgekramt. Der neoliberale Vordenker Friedrich August von Hayek würde ob der erfolgreichen Meinungskampagne im Sinne des Großkapitals wohl feuchte Augen vor Freude bekommen. Die schwerreichen Förderer der Think Tanks reiben sich ganz sicher die Hände, wenn sie sehen, wie ausgerechnet selbsterklärte Systemkritiker und alternative Medien ihren hauseigenen Propagandisten scharenweise hinterherlaufen und zugleich noch unentgeltlich ihren Job erfüllen: Die streikenden Kinder und Jugendlichen aus allen Rohren beschimpfen.

Ausbeutung, Abzocke und Kapitalinteressen

Wer jetzt das Argument bringt, hinter dem Klimaschutz stünden ebenso Kapitalinteressen und die Politik wolle damit nur den „kleinen Mann“ abzocken, liegt sicher nicht falsch. Doch sollte derjenige bedenken: Die Abzocke der „kleinen Leute“ zum Zweck der Profitmaximierung ist gerade der einzige Selbstzweck jeder Produktion von irgendwas und jedes Geschäfts im Kapitalismus. Selbstverständlich versuchen Windradbauer, Solarzellen-Hersteller und Co. samt Staat, die Kosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.

Das war noch nie anders im Kapitalismus und so lange er besteht, wird es so weitergehen. Diese Tatsache ist aber sichtbar kein Beweis dafür, dass das Kapital unsere Lebensgrundlage nicht an den Rand des Ruins gewirtschaftet hätte.

Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu erkennen, dass ewiges Wirtschaftswachstum, zu welchem die auf Konkurrenz basierenden Produktionsverhältnisse zwingen, den Planeten weiter zerstören wird. Wir haben aber keine zweite Erde. Wer dieses Spiel beenden will, muss die Produktionsmittel vergesellschaften und den Kapitalismus abschaffen.

Dass es den marktradikalen Profit-Globalisten mit einer ausgefeilten neoliberalen Propaganda-Maschine gelungen ist, sich selbst von Scharen vermeintlich „Aufgeklärter“ als Vorhut der „Systemkritik“ bejubeln zu lassen, ist wahrlich der Clou des 21. Jahrhunderts.

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