Geld oder Daten!
Die Ampel-Regierung versucht, über die Studenten und Fachschüler eine digitale ID zu etablieren.
Es gehört quasi zur Natur eines Studenten, wenig Geld zu haben. Das war wohl noch nie anders. Die Ampel-Regierung kommt den jungen Leuten nun entgegen und ist bereit, ihnen etwas Geld für die erhöhten Energiekosten zu geben. Dass die Politik einen Vorteil aus bestimmten Situationen ziehen möchte, war wohl auch noch nie anders. Neu ist nur, wie schamlos diese Situationen bereits ausgenutzt werden. In den letzten drei Jahren hat sich eine Herangehensweise herauskristallisiert, die nur noch als zynisch beschrieben werden kann: Erst haben viele Studenten aufgrund der politisch motivierten Coronamaßnahmen ihre Nebenjobs verloren, dann stiegen auch ihre Energiekosten aufgrund der verfehlten Energiepolitik der Ampel, und nun versucht ebendiese Regierung über ihre jungen Bürger eine Online-ID unter das Volk zu bringen. Denn das Geld bekommen sie nur, wenn sie von sich eine digitale Identität erstellen.
Im September 2022 hat die Ampel-Regierung den Studenten und Fachschülern aufgrund der gestiegenen Energiekosten 200 Euro in Aussicht gestellt (1). Am 21. Dezember 2022 trat das dazu passende Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) in Kraft. Ausgezahlt wurde das Geld zwar noch nicht, doch seitdem haben 3,5 Millionen Studenten und Fachschüler zumindest einen Anspruch auf ebendiese 200 Euro. Am 15. März 2023 ging es dann endlich los: Wer vorweisen kann, dass er am 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert oder an einer deutschen Ausbildungsstätte angemeldet war und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der kann diese Einmalzahlung nun beantragen (2).
Zwang zur digitalen Identität
Doch das ist nicht alles. Denn wer dieses Geld beantragt, muss noch viel mehr machen. Er erhält zuerst von der Hochschule oder Ausbildungsstätte einen Zugangscode für die Website einmalzahlung200.de. Dann muss (!) der Antragsteller auch ein BundID-Konto einrichten. Eine BundID ist quasi die Onlinevariante des eigenen Personalausweises. Ohne BundID – kein Geld. Doch es geht noch weiter. Denn nun muss der Antragsteller zwischen zwei Funktionen mit dem BundID-Konto wählen. Entweder legt er ein persönliches ELSTER-Zertifikat an oder er erstellt einen Online-Ausweis. Letzteres verlangt noch ein Smartphone und eine Identifizierungs-App. Wer weder den Online-Ausweis noch das ELSTER-Zertifikat nutzen kann, bekommt eine PIN, muss aber weiterhin ein BundID-Konto anlegen (2). Diese PIN wird gegebenenfalls von der Hochschule vergeben.
Ampel forciert die Online-ID
Auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird das BundID-Konto als „Nutzerkonto des Bundes“ (3) beschrieben. Die BundID basiert auf dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Seit 2019 können die Bürger so ihre Verwaltungsleistungen im Netz erledigen (4). Doch daran scheinen nur wenige Bürger ein Interesse zu haben, denn bisher läuft die BundID nur schleppend an. Bis Mitte September 2022 wurden nur circa 200.000 Konten registriert (4). Offenbar gab es in Deutschland kein großes Interesse an einem rein digitalen Verwaltungswesen.
Doch mit dem Zwang zur Online-ID für die Einmalzahlung, die immerhin von 3,5 Millionen Bürgern beantragt werden kann, sorgt die Ampel-Regierung nun für einen möglichen großen Zuwachs unter den Nutzern.
Nur zwei Tage nach Herausgabe der Webseite hatte sich die Zahl der registrierten BundIDs bereits verdreifacht. Mit Stand vom 27. März 2023 haben mehr als 1,6 Millionen Menschen die Einmalzahlung beantragt, wie auf der Webseite nachzulesen ist. Da jeder dieser Nutzer ein BundID-Konto hat anlegen müssen, ist die Zahl der registrierten BundIDs auf dieselbe Ziffer angewachsen. Später wird die Regierung womöglich eben jenen Zuwachs an Nutzern als Vorwand nehmen, um den weiteren Ausbau dieser ID zu begründen.
Der Bürger als Objekt
Die Ampel-Regierung nutzt hier ohne jede Scham die Notsituation der jungen Bürger aus. Sie weiß, dass von den Studenten kein großer Protest kommen wird, da diese das Geld gut gebrauchen können. Bereits 2021 war mehr als jeder dritte Student in Deutschland armutsgefährdet (5).
Gleichzeitig steht hier auch die Frage im Raum, ob sich überhaupt alle Antragsteller daran stören, eine Online-ID von der Regierung für recht wenig Geld aufgezwungen zu bekommen. Denn ein signifikanter Teil der Studenten hatte bis vor nicht allzu langer Zeit kein Problem mit der 3G-Regel oder damit, sich mit einem QR-Code auszuweisen.
Nichtsdestotrotz wird der junge Bürger hier ganz klar nicht nur als Objekt betrachtet, sondern ganz offen auch so benutzt. Und das betrifft keinesfalls nur die angehenden Akademiker und Fachschüler. Denn das ZDF berichtete bereits, dass die Plattform, auf der die Studenten ihre Einmalzahlung beantragen können, „auch für andere künftige Zahlungen des Bundes an die Bürger verwendet werden“ kann (6).
Quellen und Anmerkungen:
(1) 200 Euro Energiegeld erst im März? Bildungsministerin vertröstet Studenten. Veröffentlicht am 24. November 2022: https://www.welt.de/wirtschaft/article242318315/Energiegeld-200-Euro-erst-im-Maerz-Stark-Watzinger-vertroestet-Studenten.html
(2) https://www.einmalzahlung200.de/eppsg-de
(3) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/buergerservice/tabellen-faq/was-ist-ein-bundid-konto-und-wie-lege-ich-es-an.html
(4) Verpflichtung zur BundID https://netzpolitik.org/2023/einmalzahlung-an-studierende-verpflichtung-zur-bundid/
(5) Viele Studierende armutsgefährdet. Mehr als jeder dritte Studierende in Deutschland war im vergangenen Jahr armutsgefährdet. Vor allem eine Gruppe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts betroffen: diejenigen, die allein oder in Wohngemeinschaften leben. Veröffentlicht am 16. November 2022: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studierende-armutsgefaehrdet-101.html
(6) Einmalzahlung für Studierende: Antrag ab März. Veröffentlicht am 14. Februar 2023: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/energiepreispauschale-studierende-antrag-einmalzahlung-100.html