Geh, Ursula, geh!

Sie befeuert weiterhin den Ukrainekrieg mit europäischen Steuergeldern. „Europa wird so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist“, so von der Leyen vor ihrer Wahl. Sie ist eine Kriegstreiberin, die die Ukraine in diesem längst verlorenen Krieg weiterhin mit militärischen Mitteln unterstützen will. Die Menschen wollen Frieden und nicht die Rüstungsindustrie mit weiteren, den Krieg verlängerten Aufträgen von ihrem Geld versorgen.

Sie ist ein Vasall der USA, deren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangener Terrorakt an den Nord-Stream-Pipelines auch von ihr feige hingenommen wird.

Sie sagt dem völkermordenden Israel „bedingungslose“ Unterstützung zu, auch wenn sie die zivilen Opfer auf beiden Seiten zu betrauern vorgibt. Ihre Kritik am von Israel verübten Genozid hält sich in Grenzen.

Sie verarmt Europa — nicht die Reichen, nur das Volk — mit ihrem hirnrissigen „Green Deal“ und dem längst widerlegten, „menschengemachten“ Klimaschwachsinn, der insbesondere die Bauern in Europa existenziell bedroht.

Sie hat im Alleingang einen Impfstoffdeal — geschätzter Wert über 20 Milliarden Euro — mit ihrem Freund oder Bekannten Albert Bourla, CEO des Pharmariesen Pfizer, eingefädelt und die Textnachrichten zu diesem Deal nicht offengelegt. Damit hat sie EU-Recht gebrochen, wie der EU-Gerichtshof einen Tag vor ihrer Wahl festgestellt hat.

Sie hat es zu verantworten, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden steuerfinanzierten Euro vernichtet werden mussten.

Sie redet von westlichen und demokratischen Werten, von deren Wahrung sie als Rechtsbrecherin persönlich weit entfernt ist.

Sie ist unfähig, Europa im Spiel der Supermächte USA und China erfolgreich zu positionieren.

Sie hat der Korruption in der EU — von der sie eventuell selbst betroffen ist — Tür und Tor geöffnet, kurz und gut: Bei ihr ist ethisch Hopfen und Malz verloren.

Diese unfähige und charakterlose Frau ist ein einziges Desaster, das Europa weiterhin heimsuchen wird. Ihre Wiederwahl mit 401 Stimmen — 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren!!! — zeigt, wie tief Europa gesunken ist. Schande über Frau von der Leyen und über alle, die ihr zur Wiederwahl verholfen haben!

Mutige Damen unter den Europaabgeordneten

Die polnische Europaabgeordnete der „Konföderalen Fraktion“, Ewa Zajaczkowska, hielt im Europäischen Parlament bei der Wahl von Ursula von der Leyen folgende Rede (transkribierter Text):

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete.

Sehr geehrte Frau Ursula von der Leyen, es ist endlich Zeit, dass Ihnen jemand sagt, was die meisten Europäer von Ihnen denken. Ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission in der letzten Legislatur war ein großer Fehler. Viele haben sich davon noch immer nicht erholt. Sie sind das Gesicht des Green Deals, der die europäische Wirtschaft und Landwirtschaft zerstört, der Europa wirtschaftlich in die Sackgasse führt.

Sie sind das Gesicht des Klimawahnsinns in der EU, welcher uns Europäer immer ärmer und ärmer macht. Außerdem sind Sie das Gesicht des EU-Migrationspakts, und da spreche ich zu Ihnen von Frau zu Frau, von Mutter zu Mutter: Schämen Sie sich nicht, so etwas voranzutreiben, wenn sich durch den Migrationspakt Millionen von Frauen und Kindern in ihren eigenen Städten bedroht fühlen? Sie sind verantwortlich für jede Vergewaltigung, für jeden Angriff, für jede Tragödie, die durch den Zustrom illegaler Migranten verursacht wird. Und all das nur, weil Sie diese Menschen nach Europa einladen.

Für das, was Sie tun, sollten Sie ins Gefängnis gehen, nicht in die EU-Kommission. Ihre Präsenz als Kopf der Europäischen Kommission wird den weiteren Zerfall der Europäischen Union zementieren. Und wissen Sie, was wir von Ihrem Green Deal halten (Zajaczkowska zerreißt demonstrativ ein Papier mit der Aufschrift Green Deal)? Und wissen Sie, was wir von Ihrer Masseneinwanderung halten (Zajaczkowska zerreißt demonstrativ ein Papier mit Aufschrift Masseneinwanderung)?

Sie schauen ja nicht einmal in meine Richtung. Schande! Wir wollen ein Europa der freien und souveränen Nationen, keine kranke, linke Ideologie. Und Hände weg von Polen! Vor allen Soldaten, die die östliche Grenze der EU im Moment schützen, sollten Sie sich verbeugen. Danke.“

Hut ab, Frau Zajaczkowska! Wer hat bei uns in Deutschland die Stirn, so etwas einer eliteinstruierten, machtverseuchten und gefährlichen Politmarionette an den Kopf zu werfen? Da fallen mir nicht gerade viele ein!

Kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen kam es im Europaparlament zu einem „Zwischenfall“. Die rumänische, mit einem übergestülpten Maulkorb und Jesusbild bestückte Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca störte die scheinheilige Wahl der noch scheinheiligeren Ursula von der Leyen mit Zwischenrufen wie „Ich habe das Recht zu sprechen — ich wurde von den Rumänen dazu gewählt!“ und „Verzieh dich, Ursula!“. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola machte Frau Diana Iovanovici Sosoaca mit folgenden Worten ein Angebot, das sie schlecht ablehnen konnte: „Wie viele Kollegen müssen kommen, um Sie aus dem Raum zu geleiten?“ Meine Frage wäre: Wie viele echte Demokraten in der Justiz müssen kommen, um Ursula von der Leyen in einen kleinen Raum mit gesiebter Luft zu geleiten?

Nach einem Wortgefecht verließ Diana Iovanovici Sosoaca schließlich den Saal.

Selbstverständlich buhten die Politmarionetten im Europaparlament — welche die überwältigende Mehrheit darstellen — die couragierte Rumänin aus. Armselige Würstchen eben.

Die EU-Kommissionschefin und der Green Deal

Am 22. Juli 2024 sandte mir Albrecht Künstle folgenden Text bezogen auf den Green Deal, der auf der CO₂-Lüge basiert, und seine schädlichen wirtschaftlichen Folgen für Europa zu:

„Von der Leyen führt die EU in den Abgrund.

• Der Preis für ihre Wiederwahl ist der Sargnagel für Europa.
• Die Wirtschaft leidet bereits unter dem sogenannten Green Deal.
• Dabei hat die Erderwärmung andere Ursachen als CO₂.

‚Europa soll einen Gang hochschalten‘, proklamierte die mehrfache Job-Versagerin und Rechtsbrecherin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede zur Wiederwahl. Die Wirtschaft solle künftig noch grüner werden. Denn ihr Sofortprogramm enthält Zugeständnisse an die Grünen-Fraktion, ohne deren Stimmen sie keine Mehrheit erzielt hätte. Ein sauberes Geschäft, wenn eine Hand die andere wäscht? Oder eher ein Indiz dafür, wie korrumpiert die Politik inzwischen ist.

Wohl wissend, dass die bisherigen ‚Klimaschutzpläne‘ Europa schadeten und Deutschland zum kranken Mann der Weltwirtschaft machten, wird die Klimapolitik nun umetikettiert zu Industrieplänen namens ‚Clean Industrial Deal‘.

Von der Leyen begibt sich in eine gewollte Geiselhaft der Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke, die meinte: ‚Die EU muss massiv in eine grüne und klimaneutrale Industriepolitik investieren.‘ Nur dann bliebe Europa wettbewerbsfähig und könne Zukunftsjobs sichern, glaubt diese militante Klimafetischistin.

Wäre sie keine Ideologin und würde sich der Realität und Wissenschaft nicht verschließen, müsste sie längst erkannt haben, dass grüne Politik nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems ist. Auch Habeck unterstützt den absehbaren Crash eins zu eins, er kommt schließlich aus dem gleichen Stall. Was die EU-CO₂-Vorgabe für den Wohnungsbau bedeutet, die ‚Nullemissionsgebäude‘, gilt auch für andere Wirtschaftsbereiche. Mit der Folge, dass immer mehr Unternehmen mit den Füßen abstimmen und die Koffer packen. Tausende Firmen schlagen woanders ihre Zelte auf — wenn sie nicht vorher insolvent werden. Und alles aufgrund irrgeleiteter grüner Politik wegen dieses Spurengases CO₂.

Obwohl der CO₂-Ausstoß in Deutschland seit 1990 fast halbiert wurde, wird es wärmer — wovon man im ersten Halbjahr 2024 allerdings nichts merkte. Höchste Zeit, dass es endlich Sommer wird. Die Temperaturen sind in den letzten 150 Jahren tatsächlich minimal gestiegen, die gemessenen Grade der letzten 20 Jahre nachweisbar. Soweit es aber einen Zusammenhang zwischen dem CO₂ und der Erderwärmung gibt, wird unterschlagen, dass die CO₂-Entwicklung der Erderwärmung folgt, nicht wie behauptet umgekehrt. Und dass es neben CO₂ mit Methan, FCKW und SF6, NF3 noch weitere zum Treibhauseffekt beitragende Stoffe gibt. Erwähnt sei hier insbesondere der Wasserdampf, der ein Rekordniveau erreichte; nicht gemeint ist der Wasserdampf in Form von ‚heißer Luft‘, die insbesondere in Berlin aus bekannten Mündern und anderen Körperteilen abgesondert wird.

Es geht hier um den Rekord-Wasserdampf-in-der-Stratosphäre, verursacht durch die Hunga-Tonga-Vulkan-Auswirkung auf die Rekorderwärmung. Vulkanausbrüche an Land verursachten eine Abkühlung, der unterseeische Vulkanausbruch aber eine Erwärmung, weil die entstandenen 100 Megatonnen Wasserdampf bis auf 58 km Höhe in die Stratosphäre geschleudert wurden und sich nach und nach über den gesamten Erdball verbreiten. Obwohl sogar Wikipedia den Vulkanausbruch des Hunga Tonga 2022 problematisierte und bestätigte, dass die dadurch ausgelöste Erderwärmung dieses Jahrzehnt anhalten wird, fokussiert sich die ignorante Politik auf ihr Steckenpferd CO₂ — in blinder Unterwerfung unter die Doktrin des selbst ernannten Weltklimarates. Ergänzend noch ein kurzes Video zur Dramatik und den Folgen des Hunga-Tonga-Ausbruchs.

Die Frage sollte erlaubt sein, von wem diese CO₂-Fetischisten ausgehalten werden, um alle Ursachen der Erderwärmung in den Wind zu schlagen, mit Ausnahme des für die Vegetation und damit das Leben der Menschheit wichtigen Kohlendioxids? Ist deren intellektuelle Aufnahmefähigkeit neuer Erkenntnisse abgeschlossen? Sind die Herrschaften wirklich nicht mehr lernfähig? Wenn doch, wären sie Verfechter einer dubiosen Verschwörungstheorie.

Sind diese Leute in der Lage, sich auf dem Laufenden zu halten, und hängen dennoch ihren Prinzipien nach, dann wäre deren Politik subversiv — für unsere Gesellschaft zerstörerisch. In wessen Interesse und Auftrag? Europa befindet sich im weltweiten Vergleich im Abstieg, und deutsche Politiker und Politikerinnen übernehmen dabei eine Führungsrolle. Die Herrschenden genießen für ihre Politik nur noch 30 Prozent Wählerzustimmung, verstehen sich aber mit allen Tricks an der Macht zu halten. Hierzu gehört, von der Leyen auf ihrem Thron zu belassen, obwohl sie am Tag zuvor vom Europäischen Gerichtshof wegen ihrer milliardenschweren geheimen Impfverträgen verurteilt wurde, siehe Pfizer-Gate.

Mich würde es nicht wundern, wenn die Ampelregierung in einem Jahr den Kriegszustand ausruft, um die Wahlen im Spätsommer zu verhindern. Selenskyj hat es in der Ukraine vorexerziert. Wer solches für möglich hält, läuft allerdings Gefahr, von der Innenministerin unschädlich gemacht zu werden. Eine Regierung, deren Innenministerin Journalisten und den Herausgeber einer Zeitschrift einfach zu einem Verein umdeklariert, um die freie Meinungsverbreitung zu unterbinden, hat das Prädikat ‚freiheitlich‘ verloren. Einem Kanzler, der solche Machenschaften toleriert und seine Nancy Faeser nicht aus dem Verkehr zieht, dem ist leider alles zuzutrauen.“

Dieser Artikel ist ohne KI, ausschließlich mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst erschienen bei ansage.org. Danke, Herr Künstle, für diesen Rundumschlag zum Thema „Green Deal, Ursula und die Hampel“.

Nun zum Thema:

Ursula von der Leyen und ihr Gerichtsverfahren

Europäische Staatsanwälte untersuchten ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer. Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) übernahmen die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Die EU-Kommission weigerte sich, den Inhalt der Textnachrichten offenzulegen beziehungsweise ihre Existenz zu bestätigen.

Der EU-Gerichtshof hat die EU-Kommission am 17. Juli 2024 wegen mangelnder Transparenz bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verurteilt. Die von Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme gegen EU-Recht verstoßen.

Die Richter in Luxemburg entschieden, dass insbesondere im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoffhersteller die EU-Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weigerte sich bis zum Schluss, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten milliardenschweren Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen.

Warum wohl?! Infolgedessen klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen einen Tag vor der Wiederwahl teilweise Recht zugesprochen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte die Wahl aufschieben lassen, bis von der Leyen das Gerichtsurteil umgesetzt hat. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi argumentierte in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass durch die „rechtswidrige Vorenthaltung relevanter Informationen“ die Arbeit des Europäischen Parlaments stark beeinträchtigt worden sei. Das EU-Parlament habe seine Überwachungs- und Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können:

„Vor diesem Hintergrund beantragen wir, die für die morgige Sitzung vorgesehene Wahl des Kommissionspräsidenten so lange zu verschieben, bis die bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente und Informationen offengelegt sind,“ so Fabio De Masi.
Sahra Wagenknecht sah die Wiederwahl der alten EU-Kommissionspräsidentin als schweren Fehler an. Sie sagte:

„Das BSW hat gegen Ursula von der Leyen gestimmt.“

Weiterhin kritisierte die Parteigründerin, dass von der Leyen die Ukraine militärisch unterstütze und den Krieg im Gazastreifen nicht ausreichend kritisiere. Damit habe „die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben“. Dito!

Über den Green Deal für „mehr Klimaschutz“ ließ sich Frau Wagenknecht besonders aus.. Dieser lege „eine Axt an den Wohlstand der Menschen, insbesondere in Deutschland“:

„Wir fordern Frau von der Leyen auf, das Verbrenner-Verbot umgehend rückgängig zu machen.“

Natürlich hatte Frau von der Leyen jeder Menge Fürsprecher — ein Umstand, der das tief gesunkene Niveau der „Demokratie“ und des Rechtsstaats widerspiegelt.

Deutsche Gratulanten zur Wiederwahl von Frau von der Leyen

Die üblichen bellizistischen Verdächtigen — wer sonst — gratulierten der EU-Rechtsbrecherin zu ihrer Wiederwahl. Kriegstreiber unter sich eben; eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Nun zu den Gratulationen:

Außenministerin Annalena Baerbock gratulierte auf X mit folgenden Worten:

„Deine Wahl ist eine gute Nachricht für Europa.“

„Denn in diesen stürmischen Zeiten braucht es eine echte Herzenseuropäerin an der Spitze der EU-Kommission. Lass uns Europa gemeinsam stärker und handlungsfähiger machen.“

Ihre Wahl, Frau von der Leyen, ist die denkbar schlechteste Nachricht für Europa, denn in diesen von Menschen wie Ihnen und Frau Baerbock verursachten stürmischen Zeiten braucht es Menschen mit einem humanistischen und nicht eliteunterwürfigen Gewissen an der Spitze der EU-Kommission, die das von Ihnen wirtschaftlich und gesellschaftlich zertrümmerte Europa wieder stärker und handlungsfähiger machen.

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour:

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen, die mit unserer Unterstützung zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde.“

Ich kondoliere zum Hinscheiden Europas, das mit Ihrer Unterstützung, Frau von der Leyen, zu dem geworden ist, was es heute ist: ein Armutszeugnis!

Weiterhin meinte Nouripour, die Grünen wollten die Zukunft Europas als Teil eines starken Bündnisses demokratisch und rechtsstaatlich gestalten:

„Dieses Bündnis ist auch ein klares Zeichen an alle antieuropäischen und rechtsextremen Strömungen: Für stabile Mehrheiten braucht es weder Demokratiefeinde noch Marionetten im Dienst von Autokraten.“

Nun, Herr Nouripour, diese Selbsterkenntnis im letzten Satz ist ein erster Schritt zur Besserung. Setzen Sie und Ihre Partei sich einmal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinander, und hören Sie auf, transatlantische Marionetten zu sein. Übrigens: Faschismus kommt nicht nur von rechts.

Natürlich musste Herr Nouripour auch noch hinzufügen, dass die Unterstützung der Grünen für von der Leyen auch ein gemeinsamer Auftrag, vor allem zur Fortsetzung des sogenannten Green Deals, sei.

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten, Herr Nouripour, das Ammenmärchen vom menschengemachten Klimawandel aufgrund von zu viel Kohlendioxid outet sich immer mehr als „Ente“. Einige Wissenschaftler meinen gar, wir bräuchten mehr CO₂. Der Green Deal ist ein Billionen-Euro-Geschäft, dass sich die von den Grünen unterstützten, autokratisch orientierten Milliardäre nicht versauen lassen wollen.

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin meinte, von der Leyens Wiederwahl sei ein bedeutendes Signal.

„Gerade jetzt ist es ein wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Kräfte sich auf eine Kommissionspräsidentin einigen konnten.“

Warum sollten sich „demokratische Kräfte“ ausgerechnet auf eine Rechtsbrecherin einigen? Anstatt in die EU-Kommission gehört Frau von der Leyen vor Gericht und vor einen Corona-Ausschuss gestellt.

„Das heißt nicht, dass Ursula von der Leyen einen Freifahrtschein bekommen hat. Die Erwartungen an sie sind hoch.“

Dem pflichte ich bei, insbesondere wenn man den „Freifahrtschein“ auch in Richtung noch abzuwartender Gerichtsurteile interpretiert. Der „Fahrtschein“ könnte dann nicht in die „Freiheit“ führen, sondern in eine staatlich finanzierte Pension in einem 12-Quadratmeter-Zimmer mit Vollverpflegung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit.

CDU-Chef Friedrich Merz auf X:

„Europa muss jetzt vor allem Sicherheit gewährleisten, Wohlstand sichern und Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wir werden dabei nach Kräften unterstützen.“

Nach dem Motto — besser: Oxymoron — „Mit Waffen Frieden schaffen“ werden Sie nicht Sicherheit, sondern weiteres Blutvergießen in einem nicht gewinnbaren Krieg gewährleisten, Herr Merz, und das sollten Sie, wenn Sie denn ein Humanist wären, nicht nach Kräften unterstützen. BlackRock freut sich sicherlich ebenso wie Sie, Herr Merz, der Sie diese unsägliche Dame zur Kandidatin gekürt haben, über die Wiederwahl von Frau von der Leyen.

Bundeskanzler Olaf Scholz meinte auf X, die Wahl sei „ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten“.

„Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an.“

Die Wahl von Frau von der Leyen ist ein klares Zeichen für die Fortsetzung der Handlungsunfähigkeit in der Europäischen Union. Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass ihr für Frieden und Wohlstand sorgt und Europa nicht weiterhin destabilisiert mit solchen Unfähigen an der Spitze. Geht gemeinsam nach Hause und ruht euch auf euren nicht verdienten Alterssitzen aus. Zeit wird’s!

Fazit

Wie kaputt muss ein politisches System sein, wenn es eine verurteilte Rechtsbrecherin mit eindeutiger Mehrheit für eine der weltweit mächtigsten Positionen wiederwählt?

Ein Rechtsstaat kann nicht jedes Unrecht vermeiden; er sollte jedoch verhindern, dass einige wenige — wie zum Beispiel Ursula von der Leyen — sich alles erlauben können.

Ein erster Schritt ist mit dem leider anfechtbaren Gerichtsurteil zur Offenlegung der bisher geheim gehaltenen Dokumente getan. Ein nächster sollte es sein, Frau von der Leyen aus ihrem Amt wieder zu entfernen. Ein dritter wäre, sie rechtmäßig wegen ihrer Vergehen an der Menschheit zu verurteilen, falls es noch so etwas wie Gerechtigkeit auf diesem Planeten geben sollte. Daran wird sich der angebliche Rechtsstaat messen lassen müssen.

Der weibliche Vorname Ursula bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „die kleine Bärin“. Die Heilige Ursula von Köln wurde der Legende nach zu Recht verehrt, da sie im 4. Jahrhundert nach unserer Zeitrechnung angeblich dem Heiratsangebot des in sie verliebten, mordenden und Köln belagernden Hunnenprinzen eine Abfuhr erteilte und daraufhin selbst durch ihn getötet wurde. Eine Märtyrerin — was man von Frau von der Leyen definitiv nicht behaupten kann. Ganz im Gegenteil: Sie ist in meinen Augen eine Protagonistin auf der „dunklen Seite der Macht“.

„Vor Schelmen, die den Mantel der Gerechtigkeit tragen, vor denen kann kein Mensch sich schützen. Die sind ärger als die schlimmsten Verbrecher und verdienen doppelte Bestrafung“ (Friedrich der Große).