Folterlager reloaded
Donald Trump will das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba weiter betreiben — Barack Obama hatte immerhin die Absicht bekundet, es zu schließen.
Wird der neue US-Präsident Donald Trump das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba schließen und die restlichen 15 Gefangenen freilassen? 800 Menschen waren ursprünglich in Guantánamo inhaftiert, auch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. In diesem Lager wurde gefoltert, viele starben. Wie es aussieht, will Donald Trump das berüchtigte Lager jedoch offen lassen. Das kündigte der Republikaner in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress an.
Er löse damit ein Versprechen ein, sagte Trump. Zuvor hatte er einen Erlass unterzeichnet, mit dem er die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete Schließung des Lagers rückgängig macht. Darin schließt Trump auch nicht aus, neue Insassen in das Gefängnis zu schicken (1).
Das Camp war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Die Mehrheit der Häftlinge wurde nie angeklagt und es konnte ihnen auch keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 nachgewiesen werden.
Barack Obama und Joe Biden wollten Guantánamo schließen
Präsident Joe Biden hatte die Schließung von Guantánamo zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am amerikanischen Kongress. Schon Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps.
Im Januar 2025 wurden 11 Gefangene aus Jemen, die weder angeklagt noch verurteilt wurden, von Oman aufgenommen
Unter den verbleibenden Inhaftierten in Guantánamo ist Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001. US-Präsident Joe Biden hatte eine Vereinbarung mit ihm gestoppt, die vermutlich die Todesstrafe für Chalid im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis verhindert hätte. Ein anderer Gefangener in Guantánamo ist zu einer Haftstrafe bis 2032 verurteilt worden und hätte diese im Irak absitzen sollen. Doch er klagte gegen diesen Entscheid und möchte die Strafe lieber in Guantánamo absitzen (2).
US-Senatorin Dianne Feinstein: Folterungen bringen keine Erkenntnisse
Senatorin Dianne Feinstein, die Vorsitzende des damaligen Geheimdienstausschusses, sagte zu den Folterungen der CIA, mit Blick auf Guantánamo, Bagram, Abu Ghraib und osteuropäische CIA-Gefängnisse: Foltertechniken wie Waterboarding oder Schlafentzug haben zu keiner Zeit nützliche Erkenntnisse über eine konkrete Bedrohung erbracht. Brutal und weitgehend nutzlos. — das waren die zwei zentralen Schlussfolgerungen des Feinstein-Folter-Reports (3) (4).
Bildunterschrift: Gefangene in Guantánamo, Camp x-ray detainees.jpg—Wikimedia Commons
Geständnis nach 183 „Waterboarding Behandlungen“
Chalid Sheikh Mohammed, der jetzt immer noch in Guantánamo inhaftiert ist, bekannte sich schon vor einigen Jahren nach 183-mal „Waterboarding Behandlungen“, dem simulierten Ertrinken, von „A bis Z“ zu den Terrorattacken auf das World Trade Center und auf das Pentagon. Welche Geständnisse würden wir ablegen nach solchen Folterungen?
Chalid Scheich Mohammed nach seiner Festnahme im März 2003
(Bild Wikipedia)
Auf Seiten der USA
Chalid Sheikh Mohamed wurde am 1. März 2003 in Rāwalpindi vom pakistanischen Geheimdienst ISI und Agenten des US-Geheimdienstes CIA festgenommen. Wie der Schweizer Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, damals vermutete, wurde Chalid möglicherweise am 7. März 2003 in einem geheimen CIA-Flug von Kabul nach Szymany in Polen transportiert. Später wurde er nach Guantánamo überstellt.
Von 1983 bis 1987 lebte Chalid in den USA. Er studierte an der North Carolina Agricultural and Technical State University Ingenieurwissenschaften und graduierte dort 1986. Danach arbeitete er bei Elektronik- und Kommunikationsfirmen. 1987 ging er nach Afghanistan, um mit seinen Brüdern Zahed, Abed und Aref gegen die sowjetische Invasion und Besatzung zu kämpfen. 1992 kämpfte er mit muslimischen Kämpfern in Bosnien und Herzegowina gegen die Serben und Kroaten und organisierte die finanzielle Unterstützung der Kämpfer. — Damals noch auf der „richtigen“ Seite, auf der Seite der USA (6).
Klärt Trump die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf?
Wird Donald Trump die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 aufklären? Vermutlich nicht. Die Morde an John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King durften auch nie aufgeklärt werden.
3661 Architekten und Ingenieure fordern eine neue Untersuchung von 9/11 (7), auch Feuerwehrleute, (8), Piloten (9) und Wissenschaftler (10).
