Faschismus im Kopf
Wie es autoritären Charakteren gelang, eine Demokratiebewegung zu spalten.
Der Widerstand gegen das unsägliche Polizeiaufgabengesetz (PAG) schien groß zu werden. Brücken wurden über vermeintlich unüberwindbare Gräben gebaut, bis vor kurzem für unmöglich gehaltene Bündnisse wurden geschlossen und die Facebook-Veranstaltung erreichte rekordverdächtige Teilnehmerzahlen. Der großen Aufbruchsstimmung wurde dann jäh mit dem Dazukommen der Antideutschen der Wind aus den Segeln genommen, die das breite Bündnis mit einer völlig themenfremden Querfront-Debatte auseinanderdividierte. Was für die CSU-Pläne eines totalitären Bayerns ein ernstzunehmender Komet hätte werden können, wurde durch die Antideutsche Abwehrrakete in tausend kleine, ungefährliche Gesteinsbrocken gesprengt. Ein Erfahrungsbericht sowie eine Analyse der Spaltungsmethodik.
Der Widerstand gegen das PAG hat eine nicht in Worte zu fassende Priorität! Ich halte es nicht für notwendig, in diesem Artikel erneut auf die Einzelheiten des PAGs einzugehen, wie ich das bereits getan habe.
Als ich das erste Mal von dem PAG hörte, empfand ich eine Mischung aus Entsetzen und Resignation. Das würde wahrscheinlich eh wieder niemanden interessieren. Die „ich hab ja nichts zu verbergen“-Ausreden hallten schon durch meinen Kopf.
Am 28. März 2018 fand im Hause des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Veranstaltung statt, in der sich ein Bündnis gegen das PAG zusammenfinden sollte. Da ich nicht gewillt war, diesen Kampf lediglich mit Facebook-Likes zu bestreiten, machte ich mich an jenem Frühlingsabend auf den Weg zum Veranstaltungsort. Neben alten Demo-Kameraden traf ich dort ein breites Spektrum an PAG-Gegnern an. Von KPD-Sympathisanten über Anonymous bis hin zur FDP waren bis auf die konservativen Parteien so ziemlich alle Gruppierungen aus der Bevölkerung vertreten. Es wurde mir regelrecht warm ums Herz, als ich sah, wie man sich selbst mit Gruppierungen verbrüderte, mit denen man für gewöhnlich inhaltlich auf Kriegsfuß war – in meinem Falle die FDP/Junge Liberale.
Mir fiel bei der ersten Sitzung auf, dass ich einer der jüngsten im Raum war. Weiterhin war ich der einzige, der nicht als direkter Vertreter einer Organisation dort aufkreuzte. Erst als sich alle Anwesenden als Abgesandte von größeren NGOs oder Parteien ausgaben, entschied ich spontan, mich neben meiner Videokünstler-Tätigkeit auch als Rubikon-Autor „auszuweisen“.
Das Plenum war von einer konstruktiven Arbeitsweise geprägt. Hitzig wurde es lediglich zu später Stunde, als sich manche mangels Geduld nicht an die Sprechreihenfolge hielten.
Nach Ende der ersten Plenumssitzung herrschte eine optimistische Grundstimmung. Ein befreundeter Aktivist von Occupeace München sowie Duit Debout eröffnete als Privatperson eine Facebook-Veranstaltung für die Demonstration im Mai. Die optimistische Stimmung und Haltung verstärkte sich in den darauffolgenden Tagen, als diese Veranstaltung eine rekordverdächte Anzahl an Teilnehmern und Interessierten generierte. Am Tag der zweiten Plenumssitzung umfasste sie in etwa 5.000 Teilnehmer – teils Leute, von denen ich politisches Engagement nie erwartet hätte – und 15.000 Interessierte. Sie mögen lachen, aber für eine politikverdrossene, versnobte Stadt wie München ist das viel!
Die Ideologen greifen an
Am 4. April 2018 fand das zweite Bündnistreffen statt. Der Altersschnitt war das erste, was an diesem Tag in den Keller stürzte. Die Teilnehmerzahl verdoppelte sich an diesem Tag. Diesmal bevölkerten zahlreiche junge Leute in meinem Alter den Raum, standen an den Wänden oder ließen sich auf den Heizungen nieder. Viele der Neuankömmlinge ähnelten sich in ihrem düsteren Look und ihren finster dreinblickenden Mienen.
Querfront first, PAG second.
Dominik Krause (27) von den Grünen – auf den wir später noch ausführlicher zu sprechen kommen – warf den Ball in die Runde, mit dem in den folgenden Stunden ausschließlich verbales Ping Pong gespielt wurde. Das Wort „Querfront“. Und schon hallte es durch den Raum. Querfront hier, Querfront da. Krause zufolge könne man nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die Daniele Ganser zitieren oder Inhalte von Ken Jebsen teilen. Ganser verbreite nämlich Verschwörungstheorien und Jebsen – er warf rhetorisch die Frage in die Runde, ob er überhaupt erklären müsse, wer dieser sei – bezeichne sich selber nicht als rechts, aber verbreite rechten Content auf seinem Kanal und sei Antisemit. Aus der hintersten Ecke rief Lieschen Müller mit piepsender Stimme in die Runde: „Der ist damals beim RBB wegen Antisemitismus rausgeflogen!“.
Gegenstimmen folgten zugleich, während ich mit meiner Sitznachbarin empörte Blicke austauschte, aber schwieg. Ein grimmiger Urbayer bemerkte zu recht mit tiefer Stimme, was denn nun Daniele Ganser mit dem PAG zu tun habe? Die Diskussion ging jedoch weiter, da rief einer der Urgesteine der Münchner Friedensbewegung zornig in die Runde, was das denn hier für eine Gesinnungspolizei sei und wies den jungen Dominik zurecht, sich einmal auf das Wesentliche zu konzentrieren.
In dieser Arena wurde die Luft wie eine Privat-E-Mail von Ganser – man konnte sie schneiden. Durch zahlreiche Raucherpausen unterbrochen, wurde ein Grundsatzpapier im Plenum erarbeitet, in dem man bis zur totalen Verwirrung um Begriffe wie „Rassismus“, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Antisemitismus“, „Sexismus“, „Homophobie“ und so weiter focht, mit denen man gewisse Organisationen ausgrenzen wollte.
Daraufhin folgte die Offenlegung, wer von welcher Partei/Organisation ist. Es ging reihum. Da waren die üblichen Verdächtigen: Die Linke, die Grünen, Grüne Jugend, FDP, JuLis, SPD, JuSos, die Piraten, Die Partei … und dann waren wir dran. Ich war bedacht darauf, möglichst langsam zu sprechen, um die Reaktionen aller im Raum Anwesenden zu erfassen. Ich zog das Wort „Rubikon-Magazin“ bewusst in die Länge und drehte dabei meinen Kopf um 180 Grad von links nach rechts.
Noch bevor ich „Magazin“ aussprechen konnte, schnaubte Krause laut auf, sodass sich ein Speichelpartikel aus seiner Mundhöhle löste und geräuschlos auf dem Tisch vor ihm niederging.
Die zwei weiteren „Gebrandmarkten“ folgten direkt danach: Nuit Debout München sowie Occupeace.
Nachdem nun tatsächlich drei Teilnehmer verschiedener Organisationen auf der Abschussliste standen, da sie in das Querfront-Raster passten – teilweise mit so haarsträubenden Begründungen, weil sie Administratoren von Gruppen seien, in denen PEGIDA-Content gepostet werde –, rief der Moderator dazu auf, nicht auf Grundlage von Vermutungen zu verurteilen, sondern auch klare Beweise zu liefern. Da rief ich:
„Er“, ich deutete mit meinem Finger auf Krause, „müsste halt mal einen Artikel vom Rubikon liefern!“
Was daraufhin geschah, war unheimlich! Eine Mischung aus tiefem Brüllen und Lachen erfüllte den Raum und wie auf Kommando drehten mindestens zehn der Anwesenden ihre Laptops, Tablets und Smartphones um: Auf den Screens prangte die Titelseite des Rubikons mit dem aktuellen Top Thema: Der Artikel von Florian Kirner „Israels Botschafter ausweisen!“ samt Israel Flagge!
Verloren! Vorbei! Genickbruch! Game Over!
Rubikon war als antisemitisches Hetzbland stigmatisiert. Auf den wütenden Zuruf einer Frau, der die Zornesröte ins Gesicht gestiegen war, entgegnete ich impulsiv und mit erhobenen Zeigefinger, ob sie denn diesen Artikel – in 2 Sekunden – gelesen hätte? Daraufhin beugte sich ihr Begleiter – ich saß auf einem Stuhl – zu mir hinunter und riet mir mit hasserfülltem Gesicht, nun besser „ganz leise“ zu sein.
Inhaltich konnte ich dem restlichen Abend nicht mehr wirklich folgen, wobei ich mir sicher bin, dass es da inhaltlich auch nicht mehr viel gab. Die Entscheidung, ob die „problematischen Organisationen“ aus dem Bündnis geworfen werden sollten, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Inquisition
Ich habe diesen Abend auf das Wesentliche heruntergebrochen. Die Sitzung ging über mehrere Stunden. Geprägt war sie von Gehässigkeit und von ideologischem Denken. Häufiger hallte verächtliches, gehässiges und testosterongeladenes Lachen durch den Raum. Besonders bezeichnend war folgende Tatsache:
Es wurde nicht über das PAG gesprochen, aber wie nach dem PAG gehandelt!
So wurden Personen und Organisationen nach willkürlicher, skripalscher Unschuldsvermutung verurteilt und an den Pranger gestellt. Über das PAG, das man ja eigentlich verhindern wollte, wurde indes kein Wort verloren. Stattdessen bot man sich gegenseitig Vorlagen, um der Querfront-Inquisition zu frönen.
Ich betrachtete meine Altersgenossen und konnte mich mit dem besten Willen nicht mit ihnen identifizieren. Wie kann man so sein? Allesamt waren mit dem neuesten Fashion-Trend geupdated, verfügten über ein in Stein gemeißeltes Weltbild, bewegten sich auf einem festgelegten Flur zulässiger Meinungen und verurteilten jeden, der diesen verließ, als Verschwörungstheoretiker oder warfen diesem noch schlimmere Anschuldigungen an den Kopf. Wieso fühlte ich mich nicht mit meinen Altersgenossen, sondern mit Leuten verbunden, die teilweise weitaus mehr als ein Jahrzehnt älter waren als ich?
Bevor ich zum Ende der Geschichte des noPAG-Dramas sowie zu einem Ausblick komme, müssen wir zunächst unbedingt den Rädelsführer der ganzen antideutschen Chose unter die Lupe nehmen!
Herr Dominik K.
Wer ist dieser Dominik Krause? Rein optisch könnte er trotz seiner 27 Jahre der Anwärter für den neuen Kinderriegel-Jungen sein. Wir wollen ihn aber nicht nach seinem Äußeren beurteilen, sondern anhand seiner Worte und Taten.
Auf seiner Seite bei den Grünen sowie auf seinem Facebook-Profil erfahren wir, dass Krause bereits im Münchner Stadtrat tätig, seit langem bei der Grünen Jugend aktiv ist und Physik studiert. Woran er wohl forscht? An der Überwindung der Schwerkraft der Realität? Wenn dem so ist, scheint ihm dies schon sehr gut gelungen zu sein.
So gelang es ihm, im Plenum dreiste Lügen über KenFM und den Rubikon zu verbreiten, ohne dabei rot zu werden. Das einzige, was bei Krause rot ist, heißt Claudia und sitzt ihm im VIP-Bereich eines Wiesenzeltes gegenüber (Quelle: Facebook).
Dominik Krause ist Teil des (Oliv)grünen Establishments. Als „der grüne Hoffnungsträger“ wird er gar betitelt. Der Korridor zulässiger Meinungen beziehungsweise der Political Correctness ist sein Dancefloor. So hat Israelkritik in der Welt von Krause keine Daseinsberechtigung und wird stattdessen, aufgrund seiner Wahnvorstellung omnipräsenten Antisemitismus' an jeder Straßenecke, reflexartig als antisemitisch abgestempelt.
Da sind natürlich Ken Jebsen oder Dr. Daniele Ganser störende Faktoren. Diese Personen ziehen Krause nicht nur den roten Teppich des Systems unter den Füßen weg, sondern zeigen auch auf, dass dieser Teppich BLUTrot ist und holen zu allem Überfluss auch noch die Fakten hervor, die Krause & Co gerne unter jenen Teppich kehren. Diese Personen und all jene, die jemals mit diesen auch nur gesprochen haben, als Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen, ist daher eine panische und für ihn notwendige Überlebensstrategie, um nicht in der Wüste der Desillusion zu stranden.
Wir haben es bei Gesinnungspolizei-Oberkommissar Dominik Krause mit einem opportunistischen und vermutlich narzisstischen Karrieristen zu tun, der systemgefährdende Bewegungen nur um seiner selbst willen spaltet und zerstört. Wir sollten ihn im Auge behalten und uns vor ihm hüten!
Das (un)schöne Ende vom Lied
Es wurde eine neue Facebook-Veranstaltung erstellt und die alte gelöscht. Wie Sie sich denken können, hat die neue Veranstaltung nur einen Bruchteil der alten Teilnehmerzahl erreicht. In der Plenumssitzung vom 11. April – bei der ich aufgrund meines Studiums in Erlangen nicht zugegen sein konnte – wurde der Rubikon, sowie Occupeace und Nuit Debut auf Grundlage einer haarsträubenden Anklageschrift aus dem Bündnis geworfen.
Wirklich himmelschreiend absurd und paradox, dass ausgerechnet die Grünen vor dem Rubikon warnen, wenn man bedenkt, dass der Rubikon Deutschland noch nie in einen Krieg geführt hat, was man von den Grünen nicht sagen kann!
Nichtsdestotrotz wird sich der Rubikon an dem Widerstand gegen das PAG beteiligen. Diese Woche produzieren wir Kampagnen-Spots gegen das PAG und werden die Demonstration am 10. Mai am Münchner Marienplatz unterstützen.
Der Rauswurf „problematischer Organisationen“ hat einen Rattenschwanz weiterer Organisationen mit sich gezogen, welche das Bündnis aufgrund dieser undemokratischen Vorgehensweise verlassen haben. Es ist wichtig, dass die so ausgeschlossene „Koalition der Vernünftigen“ produktiv für den Widerstand arbeitet! Am Ende wird sich herausstellen, wer wirklich für die Sache gekämpft hat und wer schlicht dazugekommen ist, um diesen Kampf zu behindern oder seine eigene Ideologie, die mit dem PAG durchaus Schnittstellen hat, durchzudrücken.