Es bleibt immer was hängen

Auf welche gesicherten Erkenntnisse Maas sich bezog, ließ er nicht wissen, als er nach seinem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He nölte:

„Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“ (ebenda).

Auf tagesschau.de heißt es weiter: Auf die Frage, ob er von der chinesischen Regierung einen Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden.

„Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig“ (ebenda).

Konkretes, Belastendes wusste Häuptling Große Klappe zu diesem Zeitpunkt demnach auch nicht.

Inzwischen hat die Regierung in Beijing zwar schon reihenweise Regierungsvertreter aus vorwiegend arabischen Staaten und aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu Ortsbesichtigungen nach Xinjiang eingeladen und damit für reichlich Transparenz gesorgt (2). Aber was hilft das, wenn außer dem im Londoner Exil aktiven TV- Magazin „Al Araby / The New Arab“ keiner diese Transparenz nutzt?

Ein einfacher Hinweis auf die Infos der Al-Araby-Leute hätte genügt. Die hatten sogar voll im transatlantischen Trend gelegen und reichlich gehässig behauptet, die diplomatischen Bemühungen Bejings dienten nur der Weißwäscherei. Der Grund für die verächtliche Einschätzung der transatlantisch orientierten Al-Araby war leicht erkennbar: Die muslimischen Diplomaten äußerten sich nach ihren Besichtigungsreisen — zum Ärger der Boulevardjournaille — entweder überhaupt nicht über die Lager oder nicht in erhofft kritischer Weise.

Arabischen beziehungsweise muslimischen Politikern muss eben niemand lange erklären, was islamischer Terrorismus ist, was er beabsichtigt und was er bewirken kann. Sie ließen sich folglich nicht zu Zeugen für angebliches chinesisches Unrecht aufrufen. Wegen ihrer Reserviertheit gegenüber dem transatlantisch genormten Sensationsjournalismus sahen sich die Diplomaten allerdings dem Vorwurf der Al-Araby ausgesetzt, ihr Schweigen sei auf finanzielle Abhängigkeit von der Volksrepublik China zurückzuführen. Selbst prowestlichen Regierungen wie der ägyptischen wurde das unterstellt.

Die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell erwähnten die ihrer antichinesischen Propaganda abträglichen Besichtigungsreisen natürlich nicht. Selbst als Beijing die Vereinten Nationen zu einer formellen Überprüfung der Vorwürfe einlud (3), schwieg die Tagesschau eisern. Chinesen oder Russen könnten heutzutage Kopfstand auf der Zunge vorführen, sie bekämen dennoch keinen Beifall von den westlichen Agitatoren.

Die antichinesische Hetze erzielt Wirkung, trotz aller diplomatischen Bemühungen Beijings. Ausnahmsweise erlauben wir uns hier ein Selbstzitat aus unserem früheren Rubikon-Beitrag zum Thema „Uiguren-Lager“ (4), mit dem wir zugleich auf noch zu bewertende neuere Tagesschau-Sudelei aufmerksam machen:

„Ob weitere solche Latrinenparolen aus Doktor Gniffkes Hamburger öffentlich-rechtlicher Bedürfnisanstalt zu befürchten sind? Aber freilich doch! Das hat System. ‚Semper aliquid haeret‘, wie unsere Elbefrösche quaken, wenn wieder mal jemand in ihr Gewässer schifft: ‚Immer bleibt was hängen!‘“

Mitte Januar 2019 lieferte die ARD-Korrespondentin Birgit Virnich (Studio Moskau!) einen ihrer typischen Propagandastreifen. Titel: „Chinas Lager für Kasachen“, Untertitel: „Sie wollen unsere Kultur zerstören“. Beweislos behauptet Virnich, neben den Uiguren habe die Volksrepublik China ohne Prozess auch tausende von Kasachen in Zwangslager gesteckt.

„Umerziehungslager haben in China eine üble Tradition. Nach den Uiguren treffen solche Maßnahmen nun offenbar auch Chinas kasachische Minderheit — weil sie nicht der offiziellen Linie folgt“ (5).

„Offenbar“. Das ist das neuzeitliche journalistische Synonym für „ich weiß nix, ich versteh nix, ich hab nix auf der Pfanne, ich kann nix beweisen, ich schwätze einfach so daher, wie es von mir erwartet wird.“ Virnich interviewte zur Unterlegung ihrer Schmieranterie Menschen, die angeblich den Lagern „entkommen“ waren. Bitter beklagte sich einer dieser „Zeugen“ darüber, dass er gezwungen gewesen sei, sein Bett nach militärischem Drill zu bauen und die Decken exakt auf Kante zu falten und zu legen ... Gegenrecherche bei den Verantwortlichen in Ürümqi oder gar Beijing? Fehlanzeige. Angeblicher Haftgrund laut Virnich: „Weil ... nicht der offiziellen Linie folgt.“

Sollte sie damit illegale Versuche der Muslime gemeint haben, statt der chinesischen Rechtsordnung die Sharia zu praktizieren? Eine solche Blöße gibt Virnich sich nicht, sie bleibt bei ihrer Dreckschleuderei per Andeutungen. Birgit Virnich ist weder in Moskau noch hierzulande als sonderlich seriöse Journalistin bekannt. Die ARD-Karriere ist ihr damit sicher.

Mitte Februar legte Steffen Wurzel vom ARD-Studio Shanghai nach:

„Der vermeintliche Tod eines uigurischen Musikers in einer Haftanstalt in Xinjiang sorgt für Spannungen zwischen Peking und der Türkei. Ankara greift nun generell China wegen seines Umgangs mit der uigurischen Minderheit an“ (6).

Nicht der „vermeintliche“, sondern der „angebliche“ Tod hätte es hier heißen müssen. Aber mit Korrekturen an der Wurzelsprache wollen wir uns nicht lange aufhalten. Der Mann wärmt in seinem Report durch nichts belegte Behauptungen anonymer „pro-uigurischer Menschenrechtsaktivisten“ auf. Im Übrigen referiert er Äußerungen der türkischen Regierung, bekanntlich Musterschüler in Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Weitere Quellenangaben hat er nicht zu bieten.

Der „auch in der Türkei populäre Musiker“ Abdurehim Heyit sei im Jahr 2017 von der chinesischen Polizei verhaftet worden, seither verschwunden gewesen und vor wenigen Tagen in chinesischer Haft gestorben. Wurzel wörtlich:

„Diese Berichte hat die Türkei nun zum Anlass genommen, um kräftig gegen die chinesische Staats- und Parteiführung auszuteilen. Chinas Umgang mit der uigurischen Minderheit sei ‚eine Schande für die Welt‘, erklärte das Außenministerium in Ankara. Es bezog sich auf die rund eine Million Menschen, die Chinas Behörden in der Region Xinjiang ohne Anklage in Lagern festhalten“ (ebenda).

Nochmal im Wortlaut, zum Nachschmecken: „Rund eine Million Menschen, die Chinas Behörden ohne Anklage in Lagern festhalten.“ Kein „angeblich“, keine Infragestellung. Fakt. Eine Million Lagerinsassen gibt Herr Wurzel als Tatsache aus. Auch wenn er dafür nicht die Spur von Beweis vorlegen kann.

Wie fundiert auch immer chinesische Behörden solchen Hetzattacken entgegentreten — es hilft ihnen nichts. Im vorliegenden Fall hatten sie einen Tag zuvor sogar ein Video aufgenommen und zur Verfügung gestellt, das den angeblich in der Haft gestorbenen Heyit quicklebendig zeigt. Ein Wurzel braucht den Heyit tot, wie lebendig der auch immer sein mag.

„Die Aufnahme zeigt den Musiker vor einer grauen Wand sitzend. Dem Anschein nach wurde das Video gestern aufgenommen, zumindest sagt das Abdurehim Heyit in der Aufnahme. Wo er sich befindet und ob er zu dem Auftritt gezwungen wurde, bleibt unklar. Der Mitte-50-Jährige erklärt in dem Video, es laufe ein Strafverfahren gegen ihn. Er sei jedoch gesund und er werde auch nicht misshandelt“ (ebenda).

Vor einer grauen Wand. Schlimm, schlimm. Nur „dem Anschein nach“ gestern aufgenommen. Der Häftling bestätigt das zwar selbst und wortwörtlich. Wie aber geht ein ARD-Karrierist mit einem solchen unwiderleglichen Lebenszeichen um? Richtig. Er setzt über diese Stelle seines Artikels den Zwischentitel:

Lebt Heyit doch?

Mit einem Fragezeichen als Schluss. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Im tagesschau.de-Bericht über den Maas-Besuch in Beijing heißt es hinsichtlich der Zwangslager ebenfalls ohne Wenn und Aber:

„Bis zu einer Million Uiguren sitzen in chinesischen Umerziehungslagern. Dort sollen Mitglieder der muslimischen Volksgruppe ... ‚auf Linie‘ gebracht werden. ... China rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in Xinjiang und macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge verantwortlich“ (s. Anm. 1).

Im Archiv der ARD-aktuell liegt ausreichend Filmmaterial über die schrecklichen Sabotageakte und Bombenattentate islamistischer Uiguren vor, über hunderte Ermordete und Verstümmelte. Auch im Internet sind jede Menge Belege über die mörderischen Folgen des uigurisch-islamistischen Terrors abrufbar (7). Die Qualitätsjournaille hätte sich jederzeit davon überzeugen können, dass Beijing durchaus nachvollziehbare Gründe für seinen harschen Umgang mit Islamisten in Xinjiang hat, gleichgültig, welcher Ethnie sie angehören. Doch der Redaktion ARD-aktuell ist es nicht um sachliche Information zu tun, sondern um selbstklebende Meinungsmache, wie auch die folgenden Sätze zeigen:

„China hatte lange die Existenz der Umerziehungslager für Uiguren bestritten, im Oktober wurden sie dann per Gesetz nachträglich legalisiert. Laut den Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte, wonach in diesen Lagern bis zu eine Million Menschen ohne konkreten Grund in Gefangenschaft sind.“

China hatte nicht die Existenz der Lager bestritten, sondern die Anschuldigung, dass dort eine ethnische Minderheit ohne Anklage inhaftiert sei und nur aufgrund ihrer Volks- und Religionszugehörigkeit. „Bis zu eine Million Menschen“: Diese abenteuerliche Behauptung ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Hinweis „glaubhafte Berichte laut den Vereinten Nationen“ ist unzutreffend und bewusst irreführend. Sekundär-Quelle der unqualifizierten Beschuldigungen ist eine publicitygeile US-Amerikanerin (vgl. Anm. 4), zwar Mitglied einer UN-Kommission, aber nicht bevollmächtigt, als deren Sprecherin aufzutreten. Sie ist zudem Protegé des US-Milliardärs George Soros, eines der übelsten Spekulanten und Strippenzieher unserer Gegenwart. Aufgestellt wurde die Behauptung vom Büro Hongkong der US-amerikanischen Organisation „Human Rights Watch“, eines vom State Department Washington querfinanzierten Vereins für Faktenmanipulation mit Menschenrechtssiegel.

Die weitere Pseudo-Sachlichkeit der ARD-aktuell sieht so aus:

„Die rohstoffreiche Region Xinjiang gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen als Konfliktherd. Vor dem Hintergrund blutiger Unruhen und mehrerer Terroranschläge greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt.“

„Einverleibt“? Ein gewaltsamer Vorgang? Spätestens der letzte Satz disqualifiziert die Redaktion. Xinjiang ist seit mehr als 2000 Jahren mit etlichen Unterbrechungen Teil des chinesischen Reiches, war zwischendurch zwar unter mongolischem sowie Einfluss turkstämmiger Völker und zu Beginn des vorigen Jahrhunderts auch der Sowjetunion, kam aber 1949 auf durchaus friedliche Weise wieder in die alleinige Zuständigkeit der VR China (8). Als autonome Provinz, notabene.

Der Propagandahype über die KZ-ähnlichen Lager für ethnische Minderheiten in Xinjiang verwendet die immer gleichen Versatzstücke jeder westlichen Agitation gegen China und ist damit logikfrei. Beispielsweise im Hinblick auf die demografiefeindliche Behauptung, von den acht Millionen Uiguren säßen eine Million in Lagerhaft, also jeder zweite männliche Uigure vom Jüngling bis zum Tattergreis. Schon vor fast vier Jahren spekulierte der ARD-„Weltspiegel“ so aus dem hohlen öffentlich-rechtlichen Bauch

„Uiguren unter Generalverdacht“ (9)

und nahm dabei nicht einen einzigen der denkbaren oder objektiv vorliegenden Gründe für einen solchen Verdacht unter die kritische Lupe. Der Vergleich zum Umgang mit dem Dauerbrenner-Thema „Tibet“ ist angebracht. Tibetaner und Uiguren, wiewohl extrem verschieden, waren und sind für die USA Versuchskarnickel für wiederholte Anläufe, auch in China „Farbenrevolutionen“ anzuzetteln. Und immer spielten die Mainstream-Medien des Westens die Begleitmelodie, die Tagesschau schlug die Kesselpauke. Dass der Dalai-Lama, weltweit vergötterter Kuttenhopser, seit 1956 auf der CIA-Gehaltsliste steht und hunderttausende US-Dollar einsackte (10) — wen juckt das schon?

Ist es weit hergeholt, dass die USA ihre Terroristen-Intrige „‚Volksmudschaheddin‘ für den Partisanenkrieg in Afghanistan gegen die Sowjetunion“ erneut inszenieren, diesmal in Xinjiang, um mithilfe der Uiguren und anderer Muslime nunmehr inner-chinesische Aufstände anzuzetteln? Welchen ARD-Journalisten hätte es je gereizt, dieser überdeutlich sichtbaren Spur recherchierend nachzugehen?

Mehr als 8.000, möglicherweise sogar 10.000 bis an die Zähne bewaffnete uigurische Dschihadisten bilden derzeit im nordwestsyrischen Idlib das Rückgrat der al-Kaida-Terrorbrigaden (11). Wer finanziert sie? Wer rüstete sie aus? Wer schaffte sie halb um den Erdball herum nach Syrien? Weist nicht allein schon die Existenz dieser Söldnerarmee auf eine hochaktive und leistungsstarke terroristische Infrastruktur der Uiguren in ihrem Herkunftsland Xinjiang hin?

Dass es die Absicht der uigurischen Dschihadisten ist, die staatlichen Strukturen in Xinjiang zu zerschlagen und mit durch muslimische Terrorherrschaft zu ersetzen, ist ohnehin belegt (12). Was bewegt die deutsche Qualitätsjournaille eigentlich, sich ein Urteil über die Abwehrmaßnahmen der Volksrepublik China anzumaßen? Nach atlantisch-deutscher Elle und ohne jeden selbstkritischen Ansatz?

Haben wir in Deutschland keine juristischen Grauzonen? Keine Vorbeugehaft für „Gefährder“, keine Abschiebehaftanstalten, keine Lager, in denen Unschuldige ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden? Keine ungeklärten gewaltsamen Todesfälle während der Polizeihaft? Und woher stammt schließlich die Behauptung, die Uiguren seien „ohne Anklage“ eingesperrt worden? Per Tagesbefehl des Politbüros: Du Uigure, du Knast? Auch wenn nicht jeder solchen Schmarren rundum glaubt, so nimmt er viele doch langfristig gegen „die Chinesen“ ein. Immer bleibt was kleben.

Wird Dr. Gniffkes Qualitätsjournaille jemals den Schluss ziehen, die miesen Spielchen mit der Volksrepublik China nach US-amerikanischem Muster seien nicht mehr vertretbar?

Die Volksrepublik China hat 56 anerkannte Ethnien, und die Kommunistische Partei ist im Umgang damit äußerst erfahren. Eine ethnische Minderheit grundlos zu kriminalisieren, wäre das Ende eines Vielvölkerstaats, dessen beispiellose Entwicklung die Menschen nicht nur ernährt, sondern ihnen Bildung, Selbstachtung und solide Zukunftsperspektiven vermittelt hat. Ganz im Gegensatz zu den USA und ihren spalterischen Machenschaften: Beijing kümmert sich, baut politische und praktische Brücken zu Problemzonen. Seit jedermann mit dem Schnellzug nach Lhasa beziehungsweise von dort nach Beijing fahren kann, hört man nichts mehr von tibetanischem Gejammer über Schulpflicht, Impfzwang oder ähnliche Formen Han-chinesischer „Unterdrückung“. Nun also muss die uigurische Karte gespielt werden.

Wie lange lässt sich die Regierung der Volksrepublik noch von deutschen Exponenten über den richtigen Umgang mit dem Fundamentalismus der Muslime in Xinjiang belehren? Muss sie uns erst noch daran erinnern, dass sie selbst Elektro-Autos bauen kann, dass die deutsche Autoindustrie auf sie angewiesen ist und nicht umgekehrt? Wie wohl wird China ohne den besorgten Erkenntnisreichtum deutscher journalistischer „Menschenrechtsaktivisten“ auskommen?

Der „Islamische Staat“ mag inzwischen in Syrien geschlagen sein (13), aber seine messianische Ideologie darf nicht ignoriert werden und wird auch kaum auszumerzen sein. In Afrika macht er sich da und dort schon wieder bemerkbar, und in Bälde dürfte er auch in Europa weit nachdrücklicher als bisher in Erscheinung treten. Seine kampferprobten Söldner kehren ja schon aus Syrien wieder nach Deutschland zurück, ohne dass hier konkretes juristisches Prozedere und politische Gegenmaßnahmen feststünden. Umso problematischer ist die Bedenkenlosigkeit, mit der unsere Journaille deutsche Vorstellungen auf die Verhältnisse in Xinjiang projiziert und aus dem Unvereinbaren den Saft für ihre allgemeine anti-chinesische Propaganda zieht.

Es gibt keine rationalen Vergleichsgrundlagen für moralisierendes Aburteilen. Weder historische, noch kulturelle, rechtliche, institutionelle, organisatorische oder auch nur quantitative. Mehr als die Hälfte der Bewohner Xinjiangs ist muslimisch. Man stelle sich dieses Mischverhältnis in Deutschland vor! Und wie dann hierzulande mit der Gefahr des dschihadistischen Terrors umgegangen würde ...

Der hochgereckte deutsche Zeigefinger demonstriert Realitätsverlust und Dummheit.

Der deutsche Bundestag debattierte dennoch kürzlich und exakt auf diesem Niveau über die Lage und die Menschenrechtsfrage in Xinjiang (14). Einige Parlamentarier plusterten sich danach sogar noch mächtig auf, als Beijing sich solche heuchlerische Befassung als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten verbat.

Dass die Tagesschau und ihr Korrespondentenstab diese Problematik nicht kapieren, keine journalistische Distanz wahren und sich nicht um sachliche Betrachtung bemühen, ist in Anbetracht des hegemonialen Einflusses der USA auf die deutsche Medienwelt nicht weiter erstaunlich. Es wäre demnach durchaus gerechtfertigt, würden die Kommunistische Partei Chinas und ihre Regierung einmal den Spieß umdrehen.

Beispielweise per Debatte im Nationalen Volkskongress über die Menschenrechtsdefizite in der Bundesrepublik Deutschland (15).

Wohin würde sich dann Dr. Gniffke kneifen?

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-china-103.html
(2) https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/2/25/china-steps-up-diplomatic-whitewash-of-uighur-re-education-camps
(3) https://www.japantimes.co.jp/news/2019/01/07/asia-pacific/china-says-welcomes-u-n-visit-xinjiang-via-proper-procedures/#.XHzWDC1oRt8
(4) https://www.rubikon.news/artikel/der-sudeljournalismus
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/china-kasachen-101.html
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/uiguren-111.html
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen_in_China
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Xinjiang
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/xinjiang-uiguren-101.html
(10) https://derstandard.at/1338559537799/Dalai-Lama-auf-CIA-Gehaltliste
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-das-rebellenpuzzle-von-idlib-a-1227377.html
(12) https://www.timesofisrael.com/uighur-militants-in-syria-look-to-zionism-as-model-for-their-homeland/
(13) https://www.heise.de/tp/features/Idlib-China-unterstuetzt-Baschar-al-Assad-4129120.html
(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/uiguren-china-bundestag-debatte-umerziehungslager-druck
(15) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/03/03/die-armut-der-deutschen-ist-eine-schwere-hypothek-fuer-die-zukunft-des-landes/