Erheben wir uns gemeinsam!
Julian Assange und die Pressefreiheit schweben in höchster Gefahr — lasst uns gemeinsam handeln, bevor es zu spät ist.
Etwas Ungeheurliches geschieht — und der Aufschrei der Öffentlichkeit gleicht eher einem zaghaften Flüstern. „Unsere Pressefreiheit, als eine der Grundsäulen der Demokratie, wird ganz offen und unverhohlen, genau vor unserer Nase langsam zu Tode gefoltert“. So die erschütternde Anklage des „Free Assange Committee Germany“. Selten stand eine einzelne Person in der Weltgeschichte für so Vieles und so Grundsätzliches. Julian Assange ist ein fühlender, leidender Mensch. Wie er von den Mächten, mit denen er sich auf couragierte Weise angelegt hat, rechtswidrig und völlig willkürlich behandelt wird, ist schlimm genug. Es ist aber nicht nur das private „Pech“ eines Einzelnen, das wir hier von einem bequemen Logenplatz aus beobachten können. Mit Assange werden die politische Aufklärung, der Widerstand gegen das Unrecht und die Pressefreiheit, Errungenschaften der sozialen Kämpfe von Jahrhunderten, zu Grabe getragen. Das bedeutet jedoch umgekehrt: Wenn es gelingt, Julian Assange zu retten, ist damit sehr viel mehr gewonnen. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Am 8. August schrieb der australische Journalist John Pilger in einem Tweet nach seinem Besuch bei Julian Assange:
„Vergesst Julian Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren. Ich habe ihn im Gefängnis Belmarsh gesehen, sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder: Er ist isoliert, wird unter Medikamente gesetzt, und alles, was er braucht, um sich gegen die fingierten Vorwürfe zur Auslieferung an die USA zu wehren, wird ihm vorenthalten. Ich habe jetzt Angst um ihn. Vergesst ihn nicht.“
Seit dem 11. April 2019 wird Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gefangen gehalten. Manche bezeichnen ihn als Geisel einer „Fake Democracy“, also einer falschen, vorgetäuschten Demokratie.
Die USA verlangen seine Auslieferung aufgrund von Anklagepunkten, die sich auf ganz reguläre journalistische Arbeiten und Vorgehensweisen beziehen. Damit kriminalisieren die USA den Journalismus an sich, noch dazu außerhalb ihres Hoheitsgebiets, denn weder ist Assange US-Staatsbürger, noch hat er je von den USA aus publiziert.
Mit der Verfolgung und Anklage Assanges soll ein richtungsweisender Präzedenzfall geschaffen werden, der in eine absolut verheerende Richtung weist. Wird Julian Assange für seinen brillanten Journalismus angeklagt und verurteilt, ist dies der Beginn einer neuen faschistischen Journalistenverfolgung.
Tatsache ist, dass der Kampf um Julian Assange und die Pressefreiheit der entscheidende Kampf unserer Zeit ist. Seit dem 11. April 2019 finden in Deutschland und weltweit regelmäßig Mahnwachen und Aktionen für den mehrfach preisgekrönten und siebenfach für den Friedensnobelpreis nominierten Ausnahme-Journalisten statt.
Seit dem 03. Juli wird in Berlin wöchentlich jeden Mittwoch eine Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft veranstaltet, in Düsseldorf alle zwei Wochen mittwochs vor dem US-Konsulat, unter dem Motto #Candles4Assange beziehungsweise Eternal Flame. Das Licht der Pressefreiheit soll dabei symbolisch am Leben erhalten werden.
In Frankfurt sind die Eternal-Flame-Mahnwachen nun ebenfalls gestartet. Auch international gibt es diese Mahnwachen, in Athen, Mexiko-Stadt, in Auckland, Neuseeland und in Assanges Heimat Australien.
Auch samstags gibt es Mahnwachen: Am 10. August 2019 kamen in Düsseldorf vor dem US-Konsulat circa 20 Unterstützer*innen zusammen und forderten die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Organisiert vom Free Assange Committee Germany (1) sprach zu diesem Anlass Dietmar Gaisenkersting über die Bedeutung des Falls und die globalen Zusammenhänge. Es wurden Flugblätter verteilt, Unterschriften für die Petition „Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA“ auf change.org (2) und Spenden gesammelt.
Die Beteiligten und Zuschauer*innen hatten bei der Mahnwache die Gelegenheit, sich direkt an der Foto-Kampagne „WeAreMillions“ des „Defend WikiLeaks“ Fonds (3) zu beteiligen und so Assange mit ihrem Foto aktiv zu unterstützen.
Highlight der Veranstaltung war die Performance der Schauspielerin Mara Kupka zur Bedeutung von WikiLeaks. Basierend auf Platons Höhlengleichnis verdeutlichte sie darin, wie die Plattform WikiLeaks den Menschen die Möglichkeit der Erkenntnis und des Verständnisses der größeren Zusammenhänge eröffnet, so dass sie selbst aktiv für eine bessere Welt eintreten können.
Die nächste Samstags-Mahnwache des Free Assange Committee Germany wird am 24. August 2019 ab 14:00 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf stattfinden. Die kommenden Termine der Mittwochs-Mahnwachen „Eternal Flame“ sind: 28. August, 11. September, 25. September und bis Dezember im 2-Wochen-Rhythmus, jeweils von 17:00 bis 21:00 Uhr.
Der Kampf ist jetzt!
Neben Mahnwachen gibt es viele weitere Unterstützungsaktionen. Am 12. August wurde ein eindrucksvolles Video des Rappers Kilez More in Zusammenarbeit mit Frieden Total veröffentlicht unter dem Titel „Wir brechen das Schweigen“ (4).
Darin beziehen mehr oder weniger bekannte Menschen ganz eindeutig Stellung für Assange und sagen:
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Julian Assange so viel Unterstützung wie nur möglich bekommt.
Bereits drei Tage nach der Veröffentlichung hat das Video schon über 30.000 Aufrufe auf YouTube, minütlich steigend.
Der wichtigste Punkt für viele Aktivist*innen ist, dass jetzt gehandelt wird. Es ist zwar gut möglich, dass der Auslieferungsprozess von Assange sich noch über mehrere Jahre hinzieht. Das ist aber kein Grund, nun die Hände in den Schoss zu legen, eine nette kleine Demo für Februar 2020 zu planen, und eventuell vorher am 11. Oktober ein gemütliches Beisammensein zu veranstalten.
Der Zeitpunkt aktiv zu werden, ist genau jetzt. Denn jetzt ist der Zeitpunkt, an dem mit der Anklage von Julian Assange etwas Ungeheuerliches geschieht: Unsere Pressefreiheit, als eine der Grundsäulen der Demokratie, wird ganz offen und unverhohlen genau vor unserer Nase langsam zu Tode gefoltert.
Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, tritt ein psychologischer Mechanismus in Gang, der als Habituation bekannt ist. Dann gewöhnen wir uns langsam an eine Gesellschaft ohne Pressefreiheit und Demokratie.
Wie die Frösche im Wasserbad kochen wir uns selbst Grad für Grad unmerklich gefügig. Bis zum Prozessauftakt im Februar 2020 sind wir dann schon ziemlich gut „durch“. Dann ist es schon nicht mehr ganz so unvorstellbar, in einer Gesellschaft ohne freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und ohne weitere demokratische Grundrechte zu leben.
Jetzt ist der Zeitpunkt aufzuwachen, und sich von einer Gesellschaft zu emanzipieren, in der Pressefreiheit augenscheinlich verhandelbar ist.
Jetzt ist der Zeitpunkt aufzustehen, laut zu werden und eine ganz klare Botschaft zu senden: Wir nehmen wahr, was vor sich geht. Wir sehen, dass mit der Anklage eines unserer besten Journalisten gleichzeitig die Pressefreiheit angeklagt wird.
Hier ist eine rote Linie erreicht. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die letzten Reste einer ohnehin mehr als fadenscheinigen Demokratie in einem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh langsam vor sich hingemartert werden.
Wir sind alle Julian Assange, seine Freiheit ist unsere Freiheit, sein Schicksal ist unser Schicksal.
Der Kampf ist jetzt. Oder nie.
Foto: Free Assange Committee Germany
Quellen und Anmerkungen:
(1) www.facebook.com/Free-Assange-Committee-Germany-296800261268837/
(2) https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa
(3) https://defend.wikileaks.org/
(4) https://www.youtube.com/watch?v=Wmx9Y7QdPzk&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2_t3yejQGmnKzDh7A-EgpNbWr-LHJ0S4n0M-txjwbMwAN04GQLon6qTeg