Entscheidend ist, was hinten herauskommt…

Jetzt reg dich bloß nicht darüber auf, dass ARD-aktuell und die anderen Opiumlieferanten des Volkes das Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ seit jeher als gebotene Maxime betrachten. Es passt doch zu ihnen. Nimm es locker, dass sie beispielsweise fleißig und ausgiebig über die FDP berichten, und zwar schon seit Monaten, obwohl bei den „Liberalen“ vor der Bundestagswahl nichts außer Lindner und warmer Luft stattfand und seither ebenfalls nicht wesentlich mehr. Nun sitzen die trotzdem wieder dicke im Parlament. Die korporierten Medien haben sehr effizient ihren schmierigen Beitrag zur kosmetischen Veränderung unserer Republik geleistet.

Bereits Mitte Januar 2017 haben wir uns über den Rummel beschwert, den ARD-aktuell zugunsten der FDP veranstaltete. Endgültig beschieden hat uns der Rundfunkrat bis heute nicht. Spekulation: Für den Vorgang ist erst 2018 der Zieleinlauf geplant. Gingen dir die ausufernden Benefiznachrichten in Tagesschau und Tagesthemen zugunsten der FDP eigentlich auch so wie uns auf den Wecker? Weil vorherzusehen war, was dabei hinten herauskam?

Die kostenlosen TV-Werbegeschenkkörbe waren, wie erinnerlich, nicht erst nach dem sogenannten „Dreikönigstreffen“ der Liberalen geliefert worden. Das sichtbar zugrundeliegende Motiv des medialen Jubilate: die FDP wieder salonfähig machen und zu „Änschiiis“ Koalitionspartner hochschreiben. Für eine rein schwarz-gelbe Regierung, wenn möglich.

ARD-aktuell trägt die Lakaien-Livree einer regierungsfrommen TV-Redaktion. Sie ist sich des Dienstleistungsauftrags wohl bewusst, den sie zur Herrschaftsabsicherung des neoliberal-konservativen Geldadels zu erfüllen hat. Dessen politisches Funktionspersonal hat seit jeher im Reichstag das Sagen.

Zeig ruhig mit dem Finger drauf und sag laut „igitt“, dass der Medienladen in seinem breiten Angebot von Tranquilizern fürs TV-Publikum die FDP so einseitig und sachlich unvertretbar bevorzugt. Dann bekommst du eine von der Chefredaktion ARD-aktuell verfasste, an NDR-Intendant Marmor gerichtete und von diesem ausdrücklich übernommene Selbstparodie als Dankeschön:

"Wie bereits in früheren Schreiben an die Herren Klinkhammer und Bräutigam ausgeführt, bemüht sich ARD-aktuell darum, die Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen, dies betrifft nicht nur Wahlkampfzeiten. Grundsätzlich gilt: ARD-aktuell arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme und ist keiner Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet."

Wir haben, du siehst es, schon eine ganze Tüte voll solcher Bonbons. Die Mustervorlage für den Schrieb ist im Propaganda-Einmaleins zu finden: Lügen so lange wiederholen, bis sie als Wahrheit gelten. Erstaunlich ist im hier gegebenen Zusammenhang nur, dass Chefredakteur Dr. Gniffke seinen Entlastungsversuch so ungeniert schriftlich absondert:

“ARD-aktuell arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme.”

Selten so gelacht. Kein Geringerer als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Wahlsonntagabend in der Berliner “Elefanten-Runde” klargemacht, wer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Koch und wer Kellner ist:

"Die Hälfte der Sendezeit beschäftigt sich jetzt schon wieder nur mit der AfD. Die Hälfte der Sendezeit, nur mit der AfD! Das ist ein völliger Unfug. Und [direkt an ZDF-Chefredakteur Peter Frey] da kann ich Ihnen nur sagen, darüber wird in den nächsten Wochen auch noch zu diskutieren sein, in welchem Ausmaß [Martin Schulz nickt grinsend] die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, in der Tat, nicht die AfD kleinzumachen, sondern großzumachen…"

Siehst du darin etwas anderes als eine unverhohlene Drohung an die Adresse der “unabhängigen” Journalisten von ARD und ZDF? Aber weder stieß sie unmittelbar in der fraglichen Sendung auf entschiedenen Protest der Redakteure, noch fühlten sich später die Intendanten von ARD und ZDF zu öffentlichem Einspruch berufen. Nennenswertes Presseecho löste sie ebenfalls nicht aus. Die Normalität des Abhängigkeitsverhältnisses ist nicht zu leugnen.

Vollgepumpt mit Doppelmoral zeigen unsere politischen und journalistischen Exponenten hingegen gern auf andere Länder, in denen staatlicher Einfluss auf Medien und Meinungsmache stattfindet. Ein arrogantes Mittel, das Wissen um den Schmutz in der eigenen Unterwäsche zu verdrängen. Man soll sich aber nicht über Andre mokieren, wenn der eigene Hosenstall so weit offen steht.

Gleich nach der Wahl wurde nicht nur vor den TV-Kameras strikt nach parteipolitischem Schema F diskutiert, weitab von Sorgen und Bedürfnissen der Wähler. Ohne die kleinste Schamfrist schlug sich auch hinter den Kulissen das parteiische Gerangel auf den Tagesordnungen der Rundfunk-Aufsichtsgremien (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat) nieder. Die Sitzverteilung dort ist ja ebenfalls längst eine parteipolitische Frage, fernab aller Unabhängigkeitsbeteuerungen der Rundfunkmagnaten. Siehst du den Angriff auf die Fundamente der Demokratie, wenn Politiker darüber bestimmen wollen, über was und wie in Deutschlands zentralen Medien diskutiert wird?

Uns ist noch erinnerlich, dass Ministerpräsidenten schon vor Jahrzehnten aktive Teilnehmer an Redaktionskonferenzen bei ARD-aktuell waren, beispielsweise der seinerzeitige bayerische Regierungschef Edmund Stoiber. Staatsfunker? Natürlich nicht, wer glaubt denn sowas! Nee, der ARD-aktuell-Chefredakteur ist nur Bürgermeister im potemkinschen Demokratiedorf.

Gniffke widerspricht tatsächlich unserer Feststellung, ARD-aktuell habe die FDP in den Nachrichten unangemessen bevorzugt:

"Gerade vor dem Hintergrund des Ausscheidens aus dem Parlament bei der letzten Bundestagswahl und dem Stimmen-Zugewinn unter dem Spitzenkandidaten Lindner ist die Partei aus journalistischen Gesichtspunkten interessant. Das heißt aber nicht, dass die FDP in der Berichterstattung bevorzugt wird. So war beispielsweise die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Wagenknecht, bereits am 03.04.2017 in einem fast 4,5 Minuten langen Schaltgespräch in den „Tagesthemen", ebenso der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir Anfang Januar 2017."

Mit dieser Rechtfertigung kann der Mann allerdings keine parteipolitische Neutralität nachweisen.

Wer des Lesens kundig ist und die Augen auch vor Bildberichten nicht schließt, wird sich der exorbitanten Berichterstattung über die FDP und ihren sprechblasenwerfenden Lindner während des Wahlkampfs und davor erinnern. Er wurde hofiert, sogar trotz seiner ausdrücklichen Bekenntnisse zu AfD-Positionen, beispielsweise diesem (im WDR):

"Ja, wir sagen dasselbe! Und ich finde, dass sie der AfD einen viel zu großen Raum geben, wenn sie zum Beispiel nicht die FDP zu diesen Themen zitieren, sondern nur jetzt zufällig, weil Drei-König ist, sondern immer die AfD-Meinung nehmen. Genau die Meinung vertreten wir nämlich seit anderthalb Jahren..."

Daraufhin war von Dr. Gniffkes Qualitätsredakteuren und den Berliner Hofschranzen der ARD keine einzige kritische Nachfrage zur Identität wichtiger FDP- und AfD-Positionen zu hören.

Das von Gniffke hartnäckig geleugnete Sponsoring begann bereits am 30. Dezember 2016 mit einem Beitrag aus dem ARD-Hauptstadt-Studio: "Hoffnung auf Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin“ und ging gleich nach Silvester am 6.1.17 weiter. Allein auf tagesschau.de wurden an jenem Tag mindestens acht Beiträge abgesetzt. Erinnerst du dich?

Dermaßen nachdrückliches mediales Sponsoring zugunsten der FDP lässt sich journalistisch nicht rechtfertigen. Es ist die Pflicht einer Nachrichtenredaktion, während eines Wahlkampfes über die Ziele sämtlicher Konkurrenten sachlich neutral und gleichgewichtig zu informieren. ARD-aktuell kam dem nicht nach. Zum Zeitpunkt der FDP-dienlichen Berichterstattung der Tagesschau amtierte eine vormalige FDP-Funktionärin als NDR-Rundfunkratsvorsitzende. Und der Ex-Vorsitzende einer FDP-Landesorganisation gehörte dem NDR-Verwaltungsrat an. Reiner Zufall, aber gewiss doch.

Was sagst du? „Honi soit qui mal y pense“ (schämen soll sich, wer schlecht darüber denkt)? Aber aber! ARD-aktuell ist, so betonen doch die Chefredakteure Dr. Gniffke und Bornheim,

“keiner Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet."

Schön. Wegen solcher abgehobenen Sprüche eines Auftragnehmers kriegen die Hühner vor Lachen Schluckauf. Menschen mit demokratischen Grundsätzen erfüllt das Geschwätz aber mit Zorn. Der wird nicht geringer bei der Lektüre von Gniffke-Traktaten wie diesem:

"Tatsächlich hat ARD-aktuell in den vergangenen Wochen auch immer wieder und sehr ausführlich über die unterschiedlichen Politikkonzepte der Parteien berichtet. Dabei ging die Berichterstattung deutlich über die reine Abbildung von Wahlprogrammen hinaus. In einer eigenen Serie hat die „Tagesschau" die unterschiedlichen Konzepte der Parteien zu zehn zentralen Politikfeldern skizziert, beispielsweise zu den Themen Gesundheitspolitik, Digitalisierung oder Integration".

Das Abdrucken von Wahlprogrammen auf der Internet-Seite der Tagesschau entkräftet nicht den Vorwurf der Favorisierung bzw. Benachteiligung einzelner Parteien in den Fernseh-Nachrichten. Die FDP, obwohl nicht im Bundestag vertreten, wurde von Anfang 2017 bis zum Wahltag mit rund 30% mehr TV-Aufmerksamkeiten bedacht als die Partei DIE LINKE, die seinerzeit größte Oppositionspartei. Gar nicht erst zu reden von der höchst unterschiedlichen Akzentuierung der jeweiligen Beiträge. Die Berichte über die FDP waren säurefreies Werbegeplätscher. Über die Linkspartei wurde hingegen recht abschätzig informiert.

Übrigens: Kannst du dich an irgendwelche Hinweise auf die Finanzierung des gigantischen Wahlkampfaufwands der Mövenpick-Partei erinnern? Hast du von ARD-aktuell jemals etwas erfahren über den Verbund mächtiger FDP-Unterstützer wie Dr. Oetker (Spross des Oetker-Clans und Gründer der Vermögensverwaltung ROI), Schipporeit (Aufsichtsrat der Deutschen Börse), Kienbaum (Personalberatung), Näder (Milliardär, Otto-Bock-Firmengruppe), Buberl (Axa-Konzern, Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung), Hambrecht (BASF), Ippen (Multimillonär und Kaiser der deutschen Käseblätter) etc. etc.? Nein?

Und wie steht es mit diesen illustren Geldgebern? Susanne Klatten, reichste Frau Deutschlands. Stefan Quandt, BMW-Großaktionär. Der Verband der Chemischen Industrie. Metall NRW. Sixt-Autovermietung. Hast du in „deiner“ Nachrichtensendung Informationen über die Höhe und die Verteilung der Großspenden an die Günstlinge der Mächtigen im Land bekommen, über die Summen, die allein seit Beginn des Jahres flossen: an die FDP (1,6 Mio Euro) fast soviel wie an die CDU. Nicht einmal die Hälfte dieses Betrages ging an die SPD. Abgeschlagen, aber immer noch dicke bedient: die Grünen. Vollständiger monetärer Liebesentzug für die Linkspartei.

Warum wohl, was meinst du, verbreitete ARD-aktuell solche Informationen nicht, obwohl sie für eine angemessene Wahlentscheidung sehr bedeutsam gewesen wären? „Mit Geld sind Wahlen nicht wesentlich zu beeinflussen“, meinst du? Weißt du, dass es demokratisch verfasste Staaten gibt, in denen Spenden von Unternehmen an die politischen Parteien verboten sind – und zwar nicht nur zu Wahlkampfzeiten?

Falls ja, dann hast du das aber nicht von der ARD-aktuell! Die erkennt in dem finanzmächtigen Hintergrund der FDP und unserem staatlichen Schmiergeldsystem für die Parteien kein Problem für die demokratische Kultur unseres Landes, sondern macht vielmehr das, was sie immer macht: Anbiedern bei den Herrschenden. Parole: Nur nicht als kritisch auffallen, nur bloß nicht getroffen werden vom Bannstrahl der Kanzlerin, eines ihrer Minister oder eines Ministerpräsidenten der Bundesländer. Man ist ja soo unabhängig und frei!

Die Leitenden von ARD-aktuell und NDR-Intendant Marmor mögen getrost weiter behaupten, sie böten aus einer unparteiischen und souveränen Position heraus den Programmrichtlinien gemäße Nachrichten. Sie können mit dieser Schutzbehauptung nur noch jene täuschen, die sich nasführen lassen wollen. Zu Sandmännchens Kundschaft gehören auch die Mitglieder des NDR-Rundfunkrates. Bleibt nur noch die Frage, ob die von allein aufwachen oder irgendwann geweckt werden müssen.

Wir klingeln versuchsweise schon mal, einverstanden? (E-Mail vom 2.Oktober 2017 an das NDR-Gremienbüro):

Sehr geehrte Rundfunkräte,
am 29. Januar 2017 hatten wir Ihnen unsere Replik auf die Stellungnahme des NDR zu unserer Programmbeschwerde vom 11. Januar 2017 vorgelegt. Bis heute, mehr als acht Monate danach, haben Sie nicht geantwortet. Sie demonstrieren damit nicht nur Missachtung gegenüber uns Beschwerdeführern, sondern zeigen eine Verweigerungshaltung gegenüber Rundfunkteilnehmern an sich, denen Sie das Petitionsgrundrecht gem. Art.17 GG vorsätzlich nehmen bzw. es bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen. Der hier in Rede stehende Vorgang ist kein Einzelfall, wie wir von anderen Beschwerdeführern hören.
Der Rundfunkrat des NDR hat 58 Mitglieder. Nicht nur wir stellen uns die kühle Frage, was Sie in ihren Ämtern eigentlich treiben und welches Verständnis Sie bezüglich Ihrer Funktion, Aufgabe und von Pflichterfüllung haben.
Wir ersuchen nachdrücklich um eine Stellungnahme. Parallel dazu prüfen wir, ob eine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage oder wegen der Überschreitung der Dreimonatsfrist eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO möglich ist.

Das Kürzel „VwGO“ steht für „Verwaltungsgerichts-Ordnung“. Unsere Mail ist allen von den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten genervten Beschwerdeführern zur Nachahmung empfohlen.

Ganz besonders diesem (sein Name ist uns bekannt): Herr X hatte sich mit einer Programmbeschwerde über unsachliche und parteiische Nachrichtenauswahl an den NDR-Rundfunkrat gewandt. Und wunderte sich, dass er drei Monate danach nicht vom NDR Hamburg, sondern vom Deutschlandfunk Köln Post bekam:

Sehr geehrter Herr X,
vielen Dank für Ihre neuerliche E-Mail vom 11. September 2017. Ihr Schreiben kann nicht als Programmbeschwerde behandelt werden, weil Sie sich nicht durch eine postalische Adresse zu erkennen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Deutschlandradio

Dabei weiß Herr X aufgrund vorausgegangener Briefwechsel, dass seine Postanschrift beim NDR registriert ist. Trotzdem musste er selbst herausfinden, dass der NDR seine Protestmail an den WDR abgegeben hatte (auch dort sind seine Adressdaten aber bekannt), und dass der WDR die Mail ebenfalls einfach weitergeschoben hatte, ohne ihrem Verfasser Bescheid zu sagen oder gar ihn zu fragen. Woher sollte Herr X wissen, dass tagesschau.de zwar beim NDR in Hamburg gemacht wird, der Autor des fraglichen Beitrags aber beim DLF in Köln sitzt – und dass Deutschlandradio aufgrund ARD-interner Übereinkünfte für den Beschwerdefall zuständig ist? Außerdem: Datenpreisgabe ist hierzulande doch modern. Wer ARD sagt, muss auch BRD sagen, gelle? Datenschutz? Ach.

Herr X hat nach drei Monaten immer noch keine Antwort zum Inhalt seiner Beschwerde. Die drei beteiligten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steckten ihn einfach in die Rolle des Buchbindermeisters Wanninger. Karl Valentins Geschichte ist Realismus pur, Wanningers Schlussbemerkung darin ist übertragbar:

„Saubande, dreckade.“

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