Einig gegen Recht und Pressefreiheit

Es ist nur recht und billig, dass wir uns alle einen Moment Zeit nehmen, um den Sieg der Freilassung Julian Assanges zu feiern, der nach 14 Jahren unterschiedlicher Inhaftierungen nun endlich mit seiner Frau und seinen Kindern — zwei Jungen, denen es bisher verwehrt wurde, ihren Vater richtig kennenzulernen — wiedervereint wird.

Seine letzen fünf Jahre verbrachte er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während die USA wegen seiner Veröffentlichung von Einzelheiten über ihre Staatsverbrechen im Irak, in Afghanistan und sonstwo seine Auslieferung voranzutreiben versuchten, um ihn eine 175-jährige Haftstrafe verbüßen zu lassen.

Davor war er sieben Jahre lang in einem kleinen Raum in der ecuadorianischen Botschaft eingesperrt, nachdem Quito ihm politisches Asylgewährt hatte, um den Fängen eines gesetzesbrecherischen US-Imperiums zu entgehen, das entschlossen war, an ihm ein Exempel zu statuieren.

Seine Festnahme durch die Polizei des Vereinigten Königreichs in der Botschaft im Auftrag Washingtons im Jahr 2019 — nachdem in Ecuador eine Regierung an die Macht gekommen war, die US-orientierter war — zeigte, wie eindeutig fehlgeleitet oder bösartig all jene gewesen waren, die ihn beschuldigt hatten, „sich der Justiz zu entziehen“.

Assange hatte davor gewarnt, was die USA ihm antun wollten. Während der nächsten fünf Jahre, in denen er in Belmarsh, von der Außenwelt abgeschnitten, vor sich hinvegetierte, erwiesen sich all diese Warnungen als korrekt.

Niemand in unserer politischen oder medialen Klasse schien zu merken oder konnte sich leisten, zuzugeben, dass sich die Geschehnisse genau so zutrugen, wie es der Gründer von WikiLeaks viele Jahre lang vorhergesagt hatte — und wofür er damals so dermaßen lächerlich gemacht wurde.

Dieselbe politisch-mediale Klasse war auch nicht bereit, andere wichtige Zusammenhänge einzubeziehen, die zeigten, dass die USA nicht versuchten, irgendeine Art von rechtlichem Verfahren durchzusetzen, sondern dass es bei dem Auslieferungsverfahren gegen Assange einzig und allein um Rache ging — und darum, an dem WikiLeaks-Gründer ein Exempel zu statuieren, um andere davon abzuschrecken, genau wie er US-Staatsverbrechen ins Rampenlicht zu rücken.

Dazu gehörte auch, dass die CIA, die 2010 durch die von WikiLeaks veröffentlichten 250.000 Botschaftsdepeschen als verbrecherischer ausländischer Geheimdienst entlarvt wurde, verschiedentlich geplant hatte, ihn zu ermorden oder aus der Botschaft in London zu entführen — die CIA, wie sie leibt und lebt.

Auch tauchten Beweise dafür auf, dass die CIA die Botschaft ausgiebig ausspioniert und dabei jede Bewegung Assanges, darunter auch seine Treffen mit seinen Ärzten und Rechtsanwälten, aufgezeichnet hat.

Diese Tatsache alleine hätte dazu führen müssen, dass britische Gerichte die Klage der USA abwiesen. Aber die britische Justiz orientierte sich mehr an Washington, als sich an die eigenen Gesetze zu halten.

Kein Wachhund

(Anmerkung der Übersetzerin: Während in Deutschland die Presse als vierte Gewalt bezeichnet wird, nennt man sie im englischsprachigen Raum einen „Wachhund“)

Westliche Regierungen, Politiker, die Justiz und die Medien — sie alle haben Assange im Stich gelassen. Oder besser gesagt, sie haben das getan, wozu sie tatsächlich da sind: das das niedere Fußvolk, also Sie und mich, davon abzuhalten, zu erfahren, was sie wirklich vorhaben.

Ihre Aufgabe besteht darin, Narrative aufzubauen, die suggerieren, dass sie es am besten wissen, dass wir ihnen vertrauen müssen, dass ihre Verbrechen — wie die, die sie gerade in Gaza unterstützen — nicht das sind, wonach sie aussehen, sondern in Wirklichkeit Bemühungen in sehr schwierigen Umständen, die moralische Ordnung aufrechtzuerhalten und die Zivilisation zu schützen.

Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, die wesentliche Rolle zu ermitteln, die die Medien dabei gespielt haben, Assange so lange wegzusperren.

Die Wahrheit ist, dass man Assange niemals so lange hätte verschwinden lassen können, wenn angemessen kritische Medien die Rolle gespielt hätten, die sie für sich beanspruchen, nämlich als Wachhund gegenüber der Macht. Er wäre schon vor Jahren freigekommen. Es waren die Medien, die dafür gesorgt haben, dass er hinter Gittern blieb.

Die Mainstreammedien agierten als williges Werkzeug im verleumderischen Narrativ, das die US- und die britische Regierung sorgfältig gegen Assange ausgearbeitet haben. Selbst jetzt, da er wieder mit seiner Familie vereint ist, verbreiten die BBC und andere dieselben, längst widerlegten Lügen.

Lügen wie die von Journalisten ständig wiederholte Behauptung, in Schweden erwarteten ihn „Anklagen wegen Vergewaltigung“, die angeblich fallen gelassen wurden. Hier sehen wir die BBC, die in ihrer Berichterstattung erneut denselben Fehler macht.

Tatsächlich gab es gegen Assange nie mehr als eine „Vorermittlung“, die von der schwedischen Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen wiederholt eingestellt wurde. Wir wissen nun, dass diese Untersuchung nicht wegen Schweden wieder aufgenommen und so lange aufrechterhalten wurde, sondern weil die britische Staatsanwaltschaft unter Sir Keir Starmer, heute Vorsitzender der Labour-Partei, darauf bestand, sie in die Läge zu ziehen.

In dieser Zeit, als die USA eine Vorwand dafür suchten, Assange wegen politischer und nicht wegen sexueller Straftaten wegzusperren, reiste Starmer wiederholt nach Washington.

Doch wie so oft im Fall Asange zerstörten die britischen Behörden alle Aufzeichnungen dieser Treffen.

Die andere Lieblingslüge der Medien, die noch immer verbreitet wird, ist die Behauptung, Veröffentlichungen von WikiLeaks brächten US-Informanten in Gefahr. Das ist kompletter Unsinn, wie jeder Journalist weiß, der sich auch nur oberflächlich mit dem Hintergrund des Falls auseinandergesetzt hat.

Vor mehr als einem Jahrzehnt hat das Pentagon einen Bericht verfasst, der US-Agenten identifizieren sollte, die infolge der „Leaks“ getötet oder geschädigt wurden. Dies erfolgte, um die öffentliche Meinung gegen Assange einzunehmen.

Dennoch konnte ein 120-köpfiges Spionageabwehrteam keinen einzigen solchen Fall finden, wie der Leiter des Teams, Brigadegeneral Robert Carr 2013 vor Gericht einräumte.

Obwohl die BBC über eine Nachrichtenredaktion mit Hunderten von Korrespondenten verfügt, darunter auch solche, die behaupten, sich auf Verteidigung, Sicherheit und Desinformation spezialisiert zu haben, bringt sie es nicht fertig, diese grundlegende Tatsache des Falls richtig wiederzugeben.

Das ist kein Zufall. Es ist das, was passiert, wenn Journalisten zulassen, sich von denjenigen, die sie angeblich überwachen, wie Kleinkinder mit Informationen füttern zu lassen. Das passiert, wenn Journalisten und Geheimdienstmitarbeiter in einer festen, inzestuösen Beziehung leben.

Rufmord

Es sind jedoch nicht nur diese eklatanten Fehler in der Berichterstattung, die Assange in seiner kleinen Zelle in Belmarsh festhielten. Es war die Tatsache, dass die gesamten Medien bei seinem Rufmord zusammenwirkten und auf diese Weise den Hass auf ihn nicht nur akzeptabel, sondern auch salonfähig machten.

Es war unmöglich, in den sozialen Medien etwas über den Fall Assange zu posten, ohne dass Dutzende von Gesprächspartnern auftauchten und dir erzählten, wie überaus unangenehm und was für ein Narzisst er war, wie er seine Katze misshandelt oder seine Wände in der Botschaft mit Fäkalien beschmiert hatte. Natürlich hatte ihn keines dieser Individuen je getroffen.

Dass es noch immer keine Rechtfertigung dafür gewesen wäre, Assange seiner grundlegenden Rechtsansprüche zu berauben, sollte all dies wahr gewesen sein, kam diesen Leuten nicht in den Sinn. Und erst recht nicht konnte es konnte es die Aushöhlung der im öffentlichen Interesse liegende journalistische Pflicht, Staatsverbrechen aufzudecken, rechtfertigen.

In den langwierigen Auslieferungsanhörungen ging es letztlich um die Entschlossenheit der US-Regierung, investigativen Journalismus zur nationalen Sicherheit mit „Spionage“ gleichzusetzen. Die Frage, ob Assange ein Narzisst war, spielte hier absolut keine Rolle.

Warum waren so viele Menschen der Überzeugung, Assanges angebliche Charakterfehler seien von entscheidender Bedeutung für den Fall? Weil sich die Mainstreammedien — unsere angeblichen Schiedsrichter über die Wahrheit — in dieser Frage einig waren.

Wären sie nur von den rechten Boulevardblättern verbreitet worden, hätten sich die Verleumdungen möglicherweise nicht so gut gehalten. Diese Behauptungen wurden jedoch durch endlose Wiederholungen durch Journalisten aufrechterhalten, die angeblich auf der anderen Seite standen, vor allem beim Guardian.

Liberale und Linke sahen sich einem stetigen Strom von Artikeln und Tweets ausgesetzt, die Assange und seinen verzweifelten, einsamen Kampf gegen die einzige Supermacht der Welt heruntermachten — seinen Kampf um das Recht, wegen seiner journalistischen Tätigkeit nicht für den Rest seines Lebens weggesperrt zu werden.

The Guardian, der ursprünglich davon profitiert hatte, sich mit WikiLeaks zu verbünden und seine Enthüllungen zu veröffentlichen, zeigte ihm keinerlei Solidarität, als das US-Establishment anklopfte und entschlossen war, die WikiLeaks-Plattform und ihren Gründer zu zerstören, weil sie diese Enthüllungen ermöglicht hatten.

Damit wir nicht vergessen, wie Assange so lange gefangen gehalten wurde, hier ein paar Beispiele dafür, wie der Guardian ihn — und nicht die US-Staatssicherheit — zum Bösewicht machte.

Nachdem (Assange) bereits vier Jahre in der Botschaft in Gefangenschaft war, tat Maria Hyde im Februar 2016 in The Guardian die Bedenken eines mit weltweit anerkannten Rechtsexperten besetzten Gremiums der Vereinten Nationen als „leichtgläubig“ ab, das befürchtete, Assange werde „willkürlich festgehalten“, weil Washington sich geweigert hatte, Garantien dafür zu geben, ihn nicht wegen politischer Verbrechen ausliefern zu lassen.

Der langjährige BBC-Korrespondent für Rechtsfragen, Joshua Rozenberg, erhielt am selben Tag in The Guardian die Gelegenheit, fälschlicherweise zu behaupten, Assange „verstecke“ sich einfach in der Botschaft, ohne dass ihm eine Auslieferung drohe. (Anmerkung: Obwohl sich sein analytisches Verständnis des Falles als kläglich erwiesen hat, erlaubte ihm die BBC, sich diese Woche weiterhin zum Fall Assange zu äußern).

Zwei Jahre später verbreitete The Guardian noch immer die Behauptung, es sei nur „Stolz“, der Assange in der Botschaft festhielte — obwohl das Vereinigte Königreich viele Millionen für die Umzingelung der Botschaft mit Polizeibeamten investierte, um Assanges „Flucht vor der Justiz“ zu verhindern.

Oder wie wäre es mit diesem hier, von Hadley Freeman in The Guardian 2019 veröffentlicht, als Assange für die nächsten fünf Jahre dorthin verschwand, was einem britischen Gulag am nächsten kommt? Sie schrieb über die „ungeheuer große Freude“, die das Reinigungspersonal ihrer Meinung nach empfunden haben musste.

Jeder, der nicht verstanden hat, welche persönliche Feindseligkeit so viele Guardian-Journalisten Assange entgegenbrachten, sollte ihre Tweets ansehen, wo sie sich eher trauten, ihre Hemmungen fallenzulassen. Hyde beschrieb ihn als „das möglicherweise größte Arschloch in Knightsbridge“, während Suzanne Moore sagte, er sei „der größte Scheißhaufen“.

Die stetige Herabwürdigung von Assange und das Verspotten seiner Notlage beschränkte sich nicht auf die Meinungsseiten des Guardian. Die Zeitung beteiligte sich sogar an einer Falschmeldung, die wahrscheinlich von Geheimdiensten stammte, aber leicht zu widerlegen war und zum Ziel hatte, die Leser gegen ihn aufzubringen, indem sie ihn als Handlanger Donald Trumps und der Russen verleumdete.

Diese offenkundige neue Falschmeldung, die behauptet, Assange habe sich 2018 mehrmals mit einem Trump-Berater und „ungenannten Russen“ getroffen — ohne dass dies von den Dutzenden von Überwachungskameras, die jeden Zugang zur Botschaft überwachen, je aufgezeichnet worden wäre, — ist noch immer auf der Website des Guardian zu finden.

Diese Dämonisierungskampagne ebnete den Weg dafür, dass Assange Anfang 2019 von der britischen Polizei aus der Botschaft gezerrt wurde.

Sie war auch dabei hilfreich, den Guardian aus dem Rampenlicht herauszuhalten. Es waren nämlich Fehler der Zeitung und nicht von Assange, die zum angeblichen „Verbrechen“ führten, das im Mittelpunkt des US-Auslieferungsverfahrens stand — dass nämlich WikiLeaks übereilt eine Reihe von Daten ungeschwärzt veröffentlicht habe, wie ich bereits im Detail erklärte.

Zu wenig, zu spät

Die Mainstreammedien, die 14 Jahre zuvor mit Assange zusammengearbeitet und die Enthüllungen über Staatsverbrechen der USA und des Vereinigten Königreichs veröffentlicht hatten, begannen Ende 2022, zaghaft eine andere Tonart anzuschlagen — mehr als ein Jahrzehnt zu spät.

Damals verfassten fünf seiner früheren Partner einen gemeinsamen Brief an die Regierung unter Biden, in der sie diese aufforderten, „die Verfolgung Assanges wegen der Veröffentlichung von Geheimnissen einzustellen“.

Doch selbst nach seiner Freilassung (…) setzt die BBC den stetigen Rufmord fort. Eine angemessene Schlagzeile der BBC — wäre diese nicht nur eine Stenografin für die britische Regierung — würde lauten: „Tony Blair: Multimillionär oder Kriegsverbrecher?“.

Während nämlich die Mainstreammedien eifrig unseren Blick auf die vermeintlichen Charaktermängel von Assange gelenkt haben, haben sie unsere Aufmerksamkeit von den wirklichen Verbrechern ferngehalten, die die von ihm (Assange) enthüllten Verbrechen begangen haben: vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und seinem Vize Dick Cheney und vielen anderen.

Es ist wichtig, dass wir hier ein Muster erkennen. Wenn die Fakten nicht widerlegt werden können, muss das Establishment den Überbringer der Botschaft erschießen. In diesem Fall war es Assange. Aber die gleiche Medienmaschinerie wurde gegen den früheren Labourchef Jeremy Corbyn in Stellung gebracht, ein weiterer Dorn im Auge des Establishments. Und wie bei Assange erwiesen sich die beiden Medien The Guardian und die BBC als nützlichste Verbreiter der Verleumdungen.

Leider war Assange gezwungen, einen Deal einzugehen und sich in einem der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rahmen des Spionagegesetzes als schuldig zu bekennen, um seine Freiheit zu erlangen.

Dieselbe Zeitung, die Assanges Jahre des Arrests zur Umgehung einer Inhaftierung in einem US-Hochsicherheitsgefängnis so bereitwillig lächerlich machte, veröffentlichte (…) nach der Freilassung Assanges einen Artikel, der den „gefährlichen Präzedenzfall“, der durch seinen Deal geschaffen wurde, hervorhob — was die beständige Unaufrichtigkeit des Guardian mehr als verdeutlicht.

Washingtons Vorgehen gegen die Behandlung von Assange hatte immer zum Ziel, investigativen Journalisten die abschreckende Botschaft vermitteln, dass es zwar gut und richtig sei, die Verbrechen von offiziellen Feinden zu enthüllen, dieselben Standards jedoch niemals auf das US-Imperium selbst angewendet werden dürfen.

Wie ist es möglich, dass The Guardian dies erst jetzt lernt — nachdem er diese Lektion früher, als es in den langen Jahren von Assanges politischer Verfolgung darauf ankam, nicht begriffen hat?

Die noch traurigere Wahrheit ist, dass die niederträchtige Rolle der Medien bei der Inhaftierung Assanges bald in Vergessenheit geraten wird — weil es die Medien sind, die das Skript schreiben, das wir uns selbst über die Weltgeschehnisse erzählen.

Sie werden sich in dieser Episode selbst schnell als Heilige und nicht als Sünder darstellen. Und wahrscheinlich werden wir ihnen glauben, wenn es nicht weitere Assanges gibt, die uns die Augen öffnen.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Media Kept Assange Behind Bars“. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.