Eine perverse Koalition

In Teil 1 ging es um einerseits um die Traditionslinie des ukrainischen Nationalismus und Antisemitismus, konkret um Stepan Banderas OUN und die SS-Division Galizien und ihre Rolle für die NS-Besatzer, andererseits um die historische Identität des Maidanregimes in Kiew und des Asow-Bataillons.

Entwicklung und Einfluss der US-Neocons

Das in der Tradition von Stepan Bandera stehende Regime in Kiew wird von den NATO-Staaten und seinem angeblich „antifaschistischen“ politischen und medialen Establishment unterstützt. Barak Obama, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel, die während des Maidanputsches im Amt waren, hatten also kein Problem und Joe Biden, Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock haben kein Problem, über die Verehrung von mörderischen Antisemiten wie der UPA-Kämpfer hinwegzusehen und mit echten Nazis zu kooperieren.

Die meisten westlichen Politiker vollziehen dabei im Wesentlichen das mit, was die tonangebenden Kräfte in den USA über diverse transatlantische Netzwerke vorgeben. In Washington war das zuletzt insbesondere die Strömung der Neocons, fanatische Ideologen und russlandfeindliche Fanatiker.

Diese Leute standen schon hinter dem Maidanputsch in Kiew 2013/14, hinter dem Krieg gegen den Donbass, hinter der immer weiteren Aufrüstung der Ukraine und ihrer Neonazi-Formationen, hinter der Ankündigung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und dort US-Atomraketen zu stationieren, hinter der Ablehnung russischer Vorschläge gegenseitiger Sicherheitsgarantien Ende 2021, hinter dem verschärften Angriff auf den Donbass im Januar 2022.

Ron Paul, ein ehemaliger republikanischer Abgeordneter und Kritiker der US-Interventionen im Irak und der Ukraine, spricht von 100 Milliarden US-Dollar, die der Kongress zur Finanzierung des „Projekts Ukraine” der Neokonservativen bewilligt hat. Er ist der Überzeugung, dass die Ukraine zum nächsten außenpolitischen Debakel in der Geschichte der USA werden wird ― nachdem Hunderttausende auf beiden Seiten im Dienste des langjährigen Wunsches der US-Neocons nach einem „Regimewechsel” in Russland getötet worden sind (1).

Und General a. D. Dominique Delawarde, ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes und der elektronischen Kriegsführung im Planungsstab der französischen Armee und Verbindungsoffizier zur Generalstabsakademie der US-Armee in Fort Leavenworth/Kansas, sagte im März 2023:

„Heute habe ich keinen Zweifel daran, dass die extremste Fraktion der US-Neokonservativen immer noch an der Spitze der NATO-Aktion steht, die auf die Zerstückelung Russlands abzielt. Diese Leute sind klar identifiziert und können namentlich genannt werden: Blinken, Nuland, Sullivan, Garland, Mayorkas, Janet Yellen sind die bekanntesten. (…) Sie arbeiten nicht im Interesse ihres Landes, sondern um die neokonservative Vision aufrechtzuerhalten, die von der Denkfabrik Project for a New American Century klar dargelegt wurde. Sie sind unverbesserlich, sie verkörpern die Hardliner-Fraktion des ‚Tiefen Staates‘ der USA“ (2).

Wer also sind diese Neocons? Was macht diese Strömung aus? Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe von bekannten Intellektuellen. Einige von ihnen waren ursprünglich Linke mit osteuropäisch-jüdischer Abstammung, die von einer Ablehnung zuerst des sowjetischen Stalinismus und dann auch des Antizionismus der 1968er-Linken ausgehend immer mehr zu Unterstützern des US-Imperialismus wurden. Zu ihnen zählten neben der Zentralfigur Irving Kristol auch Max Shachtman, Nathan Glazer, Daniel Bell und Irving Howe. Andere frühe Neocons waren von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst. Letzterer ist der Schwiegervater von Victoria Nuland, der Staatssekretärin im US-Außenministerium.

Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Elliot Cohen, Robert Kagan (Sohn von Donald) und eben dessen Ehefrau Victoria Nuland. Wie der Ökonom Jeffrey Sachs, der selbst Anfang der 1990er-Jahre als Weltbankberater bei der neoliberalen Schocktherapie in Russland eine zweifelhafte Rolle spielte, später aber kritische Positionen einnahm, treffend ausführt, lautet die Hauptbotschaft der Neocons, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben müssen. So könne den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten werden, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China (3).

Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist. Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde auch bereits die weitere Ausweitung der NATO in Mittel- und Osteuropa gefordert. Und Wolfowitz hatte bereits 1991 klar gesagt, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.

Die Neocons setzten sich, so Sachs weiter, nachdrücklich für die NATO-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie Robert Kagan 2006 argumentierte, als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA.

Er räumte bereits damals offen ein, dass das zur „Schlacht um die Ukraine“ führen würde (4).

Während Kagan Grundlinien formulierte, war seine Ehefrau Nuland unter George W. Bush jr. als US-Botschafterin bei der NATO tätig war. Zusätzlich war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Maidanputsch gegen den russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Joe Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.

Die Person Nuland zeigt sehr klar, dass die Neocons nicht fix an eine der beiden US-Systemparteien gebunden sind, sondern eine eigene Strömung darstellen, die in beiden Parteien Einfluss nehmen. In der Regierung von George W. Bush war Paul Wolfowitz stellvertretender Verteidigungsminister und Richard Perle als Vorsitzender des „Defense Policy Board Advisory Committee“ ein zentraler Berater des Verteidigungsministeriums, beide spielten bei der Durchsetzung des US-Angriffs auf den Irak entscheidende Rollen.

In der heutigen Regierung von Joe Biden werden neben Staatssekretärin Nuland auch Außenminister Anthony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen, Innenminister Nicholas Mayorkas, Justizminister Merrick Garland und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Neocons zugerechnet. Damit kontrolliert diese Strömung ganz entscheidende Bereiche ― die Außenpolitik, Finanzen, den inneren Repressionsapparat plus die Justiz.

Einschätzung der Neocons als Strömung

Auffällig ist, dass viele der führenden Neocons aus Familien mit osteuropäisch-jüdischem Hintergrund kommen. Das gilt ― abgesehen von Sullivan ― für die genannten aktuellen Regierungsmitglieder: Blinkens Großvater stammt aus Kiew, Nulands Großeltern aus Moldawien, Yellens Vorfahren aus Polen, Garlands Familie aus dem zaristischen Polen/Litauen, Mayorkas ist zwar Exilkubaner, aber seine Vorfahren waren rumänische Juden. Und für die ältere Generation der Neocons sieht es nicht anders aus: Donald Kagan wurde in Litauen geboren, Wolfowitz’ Vater kommt aus einer polnisch-jüdischen Familie, Kristol hat russisch-jüdische Vorfahren und Podhoretz’ Familie stammt aus Galizien.

Jacob Heilbrunn, der aktuelle Herausgeber der einflussreichen, von Irving Kristol gegründeten US-Zeitschrift National Interest, beschrieb in seinem 2008 erschienenen Buch „They Knew They Were Right: the Rise of the Neocons“ die Neokonservativen als „jüdische Bewegung“. Nicht nur seien fast alle ihre Protagonisten Juden, sondern auch ihre politische Philosophie sei genuin jüdisch (5).

Laut Heilbrunn sind die Neocons eine „wohlorganisierte Gruppierung, deren Wurzeln bis in die 1940er-Jahre zurückreichen. Damals begann eine Gruppe junger Trotzkisten am New Yorker City College, sich gegen den Stalinismus zu wenden. Dieselben Leute wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu Demokraten und Antikommunisten (…). Doch erst in den späten 1960er-Jahren entstand das, was wir heute als neokonservative Agenda kennen ― als Reaktion auf die Verharmlosung kommunistischer Regime und den Antizionismus der 1968er-Linken. Die Neocons, ursprünglich Anhänger der Demokratischen Partei, wandten sich in ihrer Forderung nach einer harten Haltung gegenüber der Sowjetunion (…) den Republikanern zu und halfen Reagan an die Macht. Ihr letzter Streich: die Vorbereitung des Irakkrieges“ (6).

Der Neokonservatismus, so Heilbrunn, sei „eine Denkweise, die durch die Erfahrungen jüdischer Immigranten und durch den Holocaust geprägt wurde“. Die protestantischen Eliten der USA hätten in den Augen der Neokonservativen nicht genug getan, um den Mord an den europäischen Juden zu verhindern. Daher hätten sie ein „Gegenestablishment“ gegründet, um die amerikanische Politik dazu zu drängen, einen zweiten Holocaust nicht zuzulassen (7).

Im kollektiven historischen Gedächtnis osteuropäisch-jüdischer Familien ist die Erfahrung von Diskriminierung und Verfolgung sicherlich tief eingeschrieben. Das bezieht sich nicht nur auf den Holocaust, sondern geht darüber hinaus. Das reicht bis zur Erinnerung an den Antisemitismus im zaristischen Russland und auch die antisemitischen Stimmungen, die der Stalinismus ― gerade im Kampf gegen jüdischstämmige Oppositionelle ― immer wieder benutzt hat. Das hat in den jüdischen Emigrantenmilieus auch antirussischen und antisowjetischen Haltungen genährt.

In Kombination mit Enttäuschungen über eine positive sozialistische Zukunft in Europa, auf die lange Zeit viele Juden ihre Hoffnung für einen Ausweg aus ihrer Diskriminierung gesehen haben, führte das zu einer Ausrichtung einerseits auf den Zionismus, andererseits auf die USA als „wirklich gewordene“ Utopie. Für den aus einer osteuropäisch-jüdischen Familie stammenden Irving Howe, in den 1930er-Jahren Trotzkist, später bekannter Literaturwissenschaftlicher, Autor und Neokonservativer, blieben die Vereinigten Staaten stets „das gelobte Land“ (8).

Die USA als „gelobtes Land“ für die Juden und als Schutzmacht für Israel, das ist zumindest die implizite Logik der Neocons, müssen dann mit allen Mitteln verteidigt und gestärkt werden, ihre globale Hegemonie gefestigt und unangreifbar gemacht werden. Der One-World-Gobalismus ist dafür die passende Ideologie und die NATO und besonders die US-Army sind ihr bewaffneter Arm.

Dass das Eintreten für die weltweite Vorherrschaft der USA und ihre „Full Spectrum Dominance“ in den vergangenen 20 Jahren, vermeintlich um einen neuen Holocaust zu verhindern, zu einer Unterstützung der politischen Erben von Stepan Bandera und der SS-Division Galizien führte, ist hochgradig absurd.

Das heutige Russland bezieht sich zwar durchaus auch auf ältere historische Traditionen, nicht aber auf den zaristischen Antisemitismus. Vielmehr stellt für Wladimir Putin und seine Anhänger der sowjetische Krieg gegen den Nazismus einen zentralen Aspekt der nationalen Identität Russlands dar. Unter der Sowjetherrschaft gab es zweifellos gewisse antisemitische Zwischentöne, insgesamt wurde Judenfeindschaft aber bekämpft ― und die Rote Armee hat Millionen Juden vor den Nazi-Besatzern und ihren Kollaborateuren das Leben gerettet, nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Osteuropa und durch die Befreiung der Überlebenden der NS-Vernichtungslager (8).

Gegen diese sowjetisch-russische Tradition die Bandera-Fans in Kiew und letztlich auch die Asow-Verbände, also Kräfte in der Tradition eines massenmörderischen eliminatorischen Antisemitismus, zu finanzieren und aufzurüsten, ist entweder krank oder zynisch. Möglich, dass sich manche Neocons in ihrer Glorifizierung der USA und ihrem antirussischen Hass dermaßen ideologisiert und fanatisch verrannt haben, dass sie die Realität nur noch völlig einseitig wahrnehmen können und bestimmte Aspekte ausblenden ― damit begibt man sich in den Bereich der psychischen Beeinträchtigung.

Auch möglich, dass manche Neocons so zynisch sind, die ukrainischen Bandera-Fans als „nützliche Idioten“ und Kanonenfutter im Kampf gegen das finstere Russland zu verheizen. Solchen Zynikern wäre egal, dass die meisten Opfer des Krieges in der Ukraine Zivilisten und Wehrpflichtige sind, die keine Sympathien für den Nazismus haben, und dass durch den Krieg in der ukrainischen Bevölkerung Nationalismus und Banderismus gestärkt wurden. Aber vielleicht mischen sich in der Strömung der Neocons auch ideologisierte Wahrnehmungsstörungen mit Zynismus.

Neocons und Banderisten

Dass die neokonservativ beeinflusste US-Regierung gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen lassen will, scheint offensichtlich. Ob die extremistischen Neocons nach den Debakeln im Irak und in Afghanistan durchsetzen können, US-Soldaten in erheblich größerem Ausmaß als bisher in die Ukraine zu schicken, ist fraglich. Denn die meisten amerikanischen Patrioten wollen keine US-Boys für das korrupte Regime in Kiew auf die Schlachtbank führen.

Zu hoffen ist, dass in den US-Eliten rationale Kräfte, von Großkapitalisten wie Elon Musk über die RAND-Corporation bis zum Pentagon, eine völlige Eskalation in Richtung offener Krieg mit Russland abwenden. Die Neocons um und hinter Biden dürften nicht rational, sondern ideologisch bis hysterisch agieren. Sie könnten, mit dem Rücken zur Wand stehend, um sich schlagen. Ob sie in den Entscheidungszirkel noch die Macht haben, die Welt in den Abgrund zu reißen, kann bezweifelt werden.

Der erwähnte ehemalige französische General Delawarde meint, man müsse die Bande der Kriegstreiber destabilisieren, „indem wir deren einflussreichste Mitglieder vor der ganzen Welt beim Namen nennen und anprangern. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese wenigen einflussreichen, aber berserkerhaften Neocons mit dem Leben unserer Mitbürger und unserer Kinder spielen.“

Die Erde sei „kein Lügner-Pokertisch für eine kleine neokonservative und globalistische Elite, wo der Einsatz eine Zerstückelung Russlands um jeden Preis sein kann. Das kann bis zur Vernichtung der gesamten Menschheit oder eines Teils davon gehen. Wir müssen diesen Wahnsinnigen Einhalt gebieten, indem wir sie destabilisieren und sie vor der Weltöffentlichkeit beim Namen nennen. Unsere Mitbürger müssen wissen, wer hinter dem Krieg steht und wer die Fortsetzung des Krieges unterstützt und warum“ (10).

Die Gefahr auszumachen und zu benennen, die von der Bewegung der Neocons für die Welt ausgeht, heißt nicht, irgendwelchen Verschwörungen „der Juden“ das Wort zu reden. Die meisten Juden stehen dem banderistischen Regime in Kiew skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Und auch der israelische Staat, der sonst meist auf der Linie der US-Außenpolitik fährt, hat sich bisher, anders als die meisten westlichen Staaten, bei der Unterstützung der Ukraine sehr zurückgehalten ― weil in der israelischen Öffentlichkeit sehr gut bekannt ist, welche politischen Kräfte in Kiew den Ton angeben.

Die OUN hat die Jahre der NS-Besatzung von 1941 bis 44 genutzt, um die Juden und die Polen weitgehend loszuwerden und ihrem Ziel einer national homogenen Ukraine näherzukommen. Die heutigen Banderisten und Asow-Leute in der Ukraine mögen glauben, dass sie die USA, Großbritannien und die NATO für ihre nationalistischen Zwecke der „Säuberung“ des Landes von allem Russischen benutzen und dabei die russischsprachige Bevölkerung umbringen, vertreiben oder ukrainisieren und letztlich ihre Gebiete behalten können.

Das mag partiell auch klappen. Insgesamt wedelt aber nicht der Schwanz mit dem Hund. Letztendlich werden die ukrainischen Nationalisten für die Interessen des US-Imperiums instrumentalisiert und ihr „Heldentum“ und ihre Opfer auf den Schlachtfeldern dienen objektiv dem Programm des globalistischen Großkapitals, das von den USA angeführt wird.

Im Moment sind Banderisten und Neocons, im Hass auf Russland vereint, durch den Krieg zusammengeschweißt. Im unwahrscheinlichen Falle eines ukrainischen Sieges oder im wahrscheinlicheren Falle einer Teilung des Landes würden die Widersprüche zwischen den beiden Strömungen irgendwann wieder an die Oberfläche geraten. Dass die ukrainischen Antisemiten und Nazis, nachdem sie als Hilfskräfte für die NATO-Expansion gegen Russland benutzt wurden, auch im Falle eines Sieges wieder eingehegt und mit den Segnungen der globalistischen Agenda beglückt wird, liegt in der Logik der Sache. Diversity, Multikulturalismus, von der UNO geförderte außereuropäische Zuwanderung, Nation Destruction, WHO-„Impfprogramme“ und LGBTQ+ dürften bei den Banderisten kaum zu Begeisterung führen und einige Spannungen hervorrufen.

Die schamlose Koalition zwischen Banderisten und den im Westen so einflussreichen Neocons zeigt aber noch etwas: Der Vorwurf des Antisemitismus ist den USA und Westeuropa und hier besonders in Deutschland und Österreich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem politischen Herrschaftsinstrument geworden.

Es wird von den Systemparteien und -medien dort eingesetzt, wo sie sich davon Nutzen versprechen, nämlich das Mundtotmachen von Abweichlern. Beispielsweise wurde jede Kritik an dem jüdischstämmigen George Soros oder gar an dem nichtjüdischstämmigen Bill Gates oder an Banken als antisemitisch diffamiert.

Gleichzeitig verschweigen oder verharmlosen dieselben Mainstream-Politiker und -Journalisten den oftmals aggressiven und gewalttätigen Antisemitismus vieler muslimischer Migranten, die im Zuge der neoliberalen Migrationspolitik ins Land gebracht werden (11). Und sie bejubeln das in der Tradition von Stepan Bandera stehende Regime in Kiew ― weil sie es für ihre geopolitischen Ziele benutzen. Diese Widersprüche demonstrieren, dass der Umgang des globalistischen Mainstream mit Antisemitismus ein demagogischer Missbrauch ist.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://uncutnews.ch/biden-geht-das-geld-fuer-die-ukraine-aus-das-ist-gut/
(2) Dominique Delawarde: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2023/11/delawarde.htm
(3) Jeffrey Sachs: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093
(4) Jeffrey Sachs: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093
(5) Jacob Heilbrunn: They Knew They Were Right: the Rise of the Neocons, Anchor Books 2009
(6) Ingo Way: https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/von-trotzki-zu-bush/
(7) Jacob Heilbrunn: They Knew They Were Right: the Rise of the Neocons, Anchor Books 2009
(8) Zu Irving Howe siehe: https://www.dissentmagazine.org/article/irving-howe-a-socialist-life/
(9) Siehe dazu: Eric Angerer: https://www.manova.news/artikel/der-deutsch-sowjetische-krieg-2
(10) Dominique Delawarde: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2023/11/delawarde.htm
(11) https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/magis-gangs-of-new-york-die-ziele-der-neoliberalen-migrationspolitik/

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Der bisherige und voraussichtliche Ablauf der Reihe (weitere Artikel können folgen):

Der voraussichtliche Ablauf der Reihe (weitere können folgen):
(23. Juni 2023) Lilly Gebert: Jenseits von Schuld und Sühne (über Nikolai Gogols „Tote Seelen“ und die Eigenheiten der russischen Literatur
(30. Juni 2023) Michael Meyen: Mit dem Wolf nach Russland (über die sowjetische Kinderserie „Hase und Wolf“)
(7. Juli 2023) Nicolas Riedl: Russischer Tiefgang (über die apokalyptische Science-Fiction-Trilogie „Metro 2033-35“ von Dimitry Glukhovsky)
(14. Juli 2023) Bilbo Calvez: Eine Gemeinschaft in Sibirien (über ihre Zeit in einem sibirischen Dorf, in dem sie Ende vorigen Jahres mit gebrochenem Arm gestrandet ist)
(21. Juli 2023) Kenneth Anders: Die Russen und wir (über seine persönlichen Erfahrungen vom Kontakt mit der russischen Besatzungsmacht in einer Garnisonsstadt der DDR)
(28. Juli 2023) Felix Feistel: Antiautoritäres Russland (über die anarchistische Mentalität der Russen und seine Eindrücke während einer Reise in der Coronazeit)
(11. August 2023) Aaron Richter: Ein Monument der Freundschaft über Modest Mussorgskis „Bilder einer Ausstellung“)
(18. August 2023) Renate Schoof: Weltliteratur und Birkenwälder (über die Gedichte von Jewgeni Jewtuschenko, „Die Brüder Karamasow“ von Fjodor Dostojewski und „Der Weg des Schnitters“ von Tschingis Aitmatow)
(25. August 2023) Hakon von Holst: Versöhnung im Land der Verbannung (über den Baikalsee und die ZDF-Dokuserie „Sternflüstern“)
(1. September 2023) Owe Schattauer: Die harten Neunziger (über die beiden russischen Filme: „Bruder“ von Alexei Balabanow und „Toschka ― Der Punkt“ von Yuri Moroz)
(8. September 2023) Wolfgang Bittner: Von Moskau bis Saratow und zurück (über seine Vortragsreise durch Russland und die damit verbundenen Erlebnisse)
(15. September 2023) Jens Fischer Rodrian: noch ohne Titel (über seine Erfahrungen mit groteskem Theater während seiner Studienzeit in New York)
(22. September 2023) Laurent Stein: Ein unbekanntes Viertel (über das Viertel Sokolniki in Moskau und die Erinnerungen an seine russische Großmutter)
(30. September 2023) Charlotte Kirchhoff: noch ohne Titel (über Leo Tolstoi)