Eine Minute vor zwölf

Wir sind die vielleicht letzte Generation, die das Inferno abwenden kann, das die nächsten Milliarden Jahre Erdgeschichte vorentscheidet: Mit oder ohne unsere Kinder und Kindeskinder ... Die Ruhe, mit der die Öffentlichkeit Donald Trumps ganz offensichtlich unbelegten Begründungen für die nukleare Aufrüstung aufnimmt, darf nicht länger andauern, sonst wird sie ganz unversehens zur Friedhofsruhe.

Zur Vorgeschichte der aktuellen Situation nach der Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gehört der Aufruf zur ersten Friedensdemonstration im Nachkriegsdeutschland mit hunderttausenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Diesen Aufruf eröffneten folgende Sätze:

„Die 80er Jahre werden mehr und mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt in der Geschichte der Menschheit. Ein 3. Weltkrieg wird aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer wahrscheinlicher.“

Damals ging es genau um die Waffenkategorie, um die es heute auch wieder geht. Es sind Raketen, die uns aufgrund ihrer technischen Eigenschaften wie ihrer minutenschnellen Flugzeit näher in die Risikozone bringen, da sie im Konfliktfall den Entscheidungsdruck unkontrollierbar steigern können.

Auf der Demonstration am 10. Oktober 1981 sagte Alfred Mechtersheimer im Bonner Hofgarten:

„Es gibt einen gefährlichen Trend, Atomwaffen militärisch einsetzbar zu machen. Der Atomkrieg wird wahrscheinlicher, wenn man meint, ihn auf militärische Ziele und Regionen begrenzen zu können.“

Er sagte in der Konsequenz „Nein zu einer Entwicklung, an deren Ende die Selbstvernichtung steht“ (2).

Damals wurde die Welt von der NATO mit dem Begriff ‚Nachrüstung‘ belogen. Der Begriff besagt unausgesprochen, dass der mögliche Gegner vorgerüstet hat, und dass man selbst jetzt nicht umhin könne nachzuziehen. Damit wollte die NATO den Widerstand im Keim beschwichtigen. Generalmajor Gert Bastian, späterer Bundestagsabgeordneter der seinerzeit noch antimilitaristischen Grünen, sagte dazu auf der gleichen Demonstration im Hofgarten:

„Und wir lassen uns nicht länger weismachen, dass es eine ,Vorrüstung‘ im Osten gebe, die zur ,Nachrüstung‘ im Westen zwingen würde, denn die Tatsachen widerlegen dieses Märchen, wenn man sie in ihrer Gesamtheit bewertet und nicht nur die zur eigenen Absicht passenden Ausschnitte herausgreift“ (3).

Das ist heute genauso, wie ich beispielsweise in meinem Rubikon-Artikel zum Rüstungswahn unter Verweis auf Ergebnisse der Forschungsarbeit des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI dargestellt habe (4). Die Begründung der NATO-Staaten für die Aufkündigung des INF-Vertrages betreffend führt das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI aus: „Russlands Verletzung des INF-Vertrages ist nicht so klar, wie es die US-Reporte nahelegen“ (5). In anderen Worten: Die USA, die NATO und mit voller Übereinstimmung die Bundesregierung in Berlin stützen eine brandgefährliche Politik, die das Ende der Menschheit riskiert, ohne tatsächlich von einer externen Macht so dazu gezwungen zu werden, wie dies behauptet wird.

Russland hatte die USA entsprechend dem INF-Vertrag zur Inspektion der vom Westen kritisierten Anlagen eingeladen (6); dazu wird es offensichtlich nicht kommen, da man auf westlicher Seite beim eigenen Narrativ als Legitimation bleiben will.

Als Hintergrund für den Willen der NATO und der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, tritt eine unverantwortliche Strategie im „Spiel“ mit der Zivilisation Europas hervor: Auf ihrer Essener JAPCC-Konferenz 2017 (9) diskutierten NATO-Führungskräfte eine Strategie, die der russischen Regierung neben den üblichen Aggressivitätsvorwürfen eine klar selbstmörderische Haltung unterstellt. Sie mündet in der von NATO-Kreisen wiederholt vorgebrachten Unterstellung, Russland könnte einen NATO-Staat angreifen.

Jeder vernünftige Denker weiß, dass dies das Risiko des Untergangs Russlands in einem nuklearen Inferno bedeuten würde, was kein Politiker ernsthaft auch nur erwägen kann. Als Begründung für die Russland unterstellte Gefährlichkeit wird regelmäßig auf die Krim verwiesen. Dabei ist mittlerweile offensichtlich, dass die meisten und die massivsten Verstöße gegen das internationale Recht auf das Konto von Staaten aus dem NATO-Verbund gehen, und dass diese Staaten damit den vom Leiter der sogenannten Münchner „Sicherheits“-Konferenz, Wolfgang Ischinger, beklagten Zerfall ganzer Weltregionen zu verantworten haben (7). Zu den massivsten Völkerrechtsbrüchen zählen

• der Balkankrieg ohne UN-Mandat,
• der Angriffskrieg gegen den Irak,
• die „Mischung“ des Nicht-UNO-mandatierten Antiterror-Krieges ,Enduring Freedom‘ und des Afghanistankrieges,
• die Überreizung des UNO-Mandats zum Schutz der Bevölkerung Libyens,
• die Stationierung von US-Truppen auf dem Gebiet des UNO-Mitgliedslands Syrien ohne Vereinbarung mit dessen Regierung,
• die Drohung von Atom-Angriffen auf Korea in Donald Trumps UNO-Rede zum Thema und
• die wiederholten Androhungen und Planungen militärischer Gewalt gegen Venezuela (8).

Im Herbst 2017 – also bereits ein Jahr vor Donald Trumps Ankündigung, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen – brachte die oben erwähnte JAPCC-Konferenz (9) auf der Basis faktisch nicht abgesicherter Unterstellungen gegen Russland die Möglichkeit in die NATO-interne Diskussion, die Schwelle zum Nuklearkrieg abzusenken und eine Renaissance atomarer Mittelstrecken-Kräfte in Erwägung zu ziehen. Man will damit Russland abschrecken – in anderen Worten: Die NATO erwägt die Eröffnung des Atomkrieges in Europa (10). Was anderes ist unter der Absenkung der Schwelle zur Eröffnung des Atomkrieges zu verstehen?

Der INF-Abrüstungsvertrag, der als zentrales Element der friedlichen Sicherheitsarchitektur für Europa galt, wird nach einer Frist von sechs Monaten nach der Kündigung durch die USA auslaufen. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (11).

Und was sind die Konsequenzen für uns?

Die Friedensbewegung MUSS dieses Höllenfahrtskommando abwenden!

• Die nächste Möglichkeit: Demonstration gegen die Münchner „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 16. Februar 2019 in München, 13 Uhr ab Stachus
• Anfang April: Bundesweite Aktionen anlässlich des Jubiläums 70 Jahre NATO
• Danach stehen die Ostermärsche ins Haus, die angesichts der Weltlage vielleicht nie so wichtig waren wie heute.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Zitat von der Website https://thebulletin.org/doomsday-clock/current-time/ : "These major threats – nuclear weapons and climate change – were exacerbated this past year by the increased use of information warfare to undermine democracy around the world"
siehe auch: https://abruesten.jetzt/2018/10/video-prof-noam-chomskys-rede-es-ist-zwei-vor-zwoelf/
(2) Alfred Mechtersheimer, Nein zur Selbstvernichtung, Bonn, 10. Oktober 1981, Hofgarten in Bonn
(3) Gert Bastian, Wer Pershing sagt, muss noch lange nicht SS 20 sagen, 10. Oktober 1981, Bonn
(4) https://www.rubikon.news/artikel/der-rustungswahn
(5) “…Russia’s violation is not as clear-cut as US reports suggest…” in https://sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2018/russian-and-us-policies-inf-treaty-endanger-arms-control
(6) https://www.n-tv.de/politik/Russland-praesentiert-neuen-Marschflugkoerper-article20824396.html
(7) https://www.rubikon.news/artikel/der-weltenbrand, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6550/
(8) siehe z. B.: https://www.heise.de/tp/features/Fortgesetzte-Voelkerrechtsbrueche-gegenueber-Syrien-3965277.html
und: http://www.taz.de/!5165840/
und: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/schirmer.html
und: https://www.dw.com/de/medien-trump-erwog-milit%C3%A4rschlag-gegen-venezuela/a-44533582
(9) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf
(10) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf, S. 13
(11) https://www.antisiko.de/aufruf-2019/ und: https://www.no-to-nato.org/de/aktuelles/ und: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/inf-vertrag-usa-russland-europa-sicherheit-atomwaffen-abschaffung