Eine Frage des Vertrauens
Beim kommenden Urnengang stehen so viele „kleinere Übel“ zur Wahl, dass es für das Land übel ausgehen könnte.
Die politische „Landschaft“, die sich vor der Bundestagswahl 2025 vor uns ausbreitet, kann verwirrend wirken. Orientierung fällt schwer, wenn sich, wohin man auch tritt, Abgründe auftun. Entscheidungen für „das kleinere Übel“, wie sie viele Wahlbürger schon lange praktizieren, befriedigen nur bedingt, denn auch diese bedeuten schließlich: ein Übel wählen. Hinzu kommt, dass man bei Wahlen grundsätzlich „die Katze im Sack kauft“. So bekannt die meisten der Politiker-Gesichter, die man auf dem Bildschirm sieht, auch sein mögen — wir können nicht mit Sicherheit sagen, wie sie in Machtpositionen und angesichts jeweils neuer Krisen reagieren werden. Letztlich kommt es auf ein rar gewordenes Gut an: Vertrauen. Aber in wen können wir dieses guten Gewissens investieren? Es hilft für den Anfang, sich bewusst zu machen, durch welche Eigenschaften sich gute Politiker unserer Meinung nach auszeichnen sollten. Das sind mitunter solche, die in den Medien nicht immer hoch gehandelt werden, etwa Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Menschlichkeit.
Es sind erst wenige Wochen vergangen, da stellte der amtierende Bundeskanzler die Vertrauensfrage. „207 Abgeordnete stellten sich hinter Scholz, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt. 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich, 16 Abgeordnete nahmen an der namentlichen Abstimmung nicht teil“ (1). Vorenthalten wurde das Vertrauen jedoch nicht nur dem Bundeskanzler, sondern auch den anderen Hauptakteuren der „Ampel“. Infolgedessen wird am 23. Februar 2025 der Bundestag neu gewählt.
Als Bürger zu wählen, ist auch eine Frage des Vertrauens. Was bedeutet es, zu vertrauen? Bei Wikipedia steht hierzu unter anderem geschrieben: „Man erwartet, dass diese Person einem hilfreich sein oder jedenfalls nicht schaden werde. Vertrauen bringt daher Kooperation hervor. Hierbei macht der Vertrauende Aspekte seines eigenen Wohlergehens und seiner Sicherheit vom Verhalten des Kooperationspartners abhängig, geht mit seinem Vertrauen also auch ein Risiko ein“ (2). Mit seinem Vertrauen nicht falsch zu liegen, kann für uns existenzielle Bedeutung haben.
Normalerweise schenken wir bei einer Wahl den Kandidaten unser Vertrauen, denen wir zutrauen, dass sie sich für unser Wohlergehen, das unserer Angehörigen sowie aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einsetzen. Bei den letzten Bundestagswahlen habe ich allerdings stets nur das kleinste Übel gewählt. Gibt es noch Parteien, denen man sein Vertrauen schenken kann? Gibt es überhaupt noch ein kleinstes Übel?
„Das Gegenteil des Vertrauens ist das Misstrauen; es beinhaltet wesentlich, dass man gegenüber anderen Personen, weil man sie negativ bewertet, Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um Schädigung durch sie auszuschließen. Mindestens trifft man eigene Vorkehrungen, um sich zu sichern, und lässt das eigene Wohlergehen nicht vom Verhalten des anderen abhängen“ (2).
Gibt es mögliche Vorkehrungen für die Zeit nach der Bundestagswahl, ohne gleich auszuwandern? Zumindest empfiehlt es sich, sein Geld so anzulegen, dass es nicht von einem Abwärtsstrudel mitgerissen wird.
Breites Vertrauen zu Parteien und ihren Vertretern kann sich bilden, wenn deren Wirken im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist.
In meinem Sinne bedeutet das: friedliches Miteinander der Völker und kooperative Zusammenarbeit zum Wohle aller, Bewahrung unseres Planeten, das Wohlergehen aller Menschen mit den Schwerpunkten Sicherheit bezüglich der Existenzgrundlagen, Gesundheit, Entfaltungsmöglichkeiten vor allem für unsere Kinder, menschenwürdig pflegebedürftig sein zu können, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sowie Mitmenschlichkeit und Vertrauen in die Menschen.
Ist eine der zur Bundestagswahl antretenden Parteien fähig, meinen Kriterien gerecht zu werden? Ich könnte in die Wahlprogramme schauen. Das habe ich bei früheren Wahlen getan. Doch wozu soll ich das noch machen, wenn Parteien nach der Wahl schon bald das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Wahl versprochen haben? Das deutlichste Beispiel haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die GRÜNEN abgeliefert. Auf ihren Wahlplakaten stand vor der letzten Wahl zu lesen: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Nach der Wahl gehörten sie zu den ersten, die Waffenlieferungen in die Ukraine forderten. Warum haben sie stattdessen nicht sofortige Verhandlungen gefordert, um eine Friedenslösung zu schaffen? Zahllose Kriegsopfer könnten noch am Leben sein, zahllose Kriegstraumatisierte könnten noch ohne diese schwere Last ihr Leben leben.
Mein Gesamtresümee bezogen auf die zu Ende gehende Wahlperiode: In allen mir wichtigen Bereichen spielte sich ein mehr oder weniger großes Desaster ab.
Der Staat griff, verantwortet von der Politik, vor allem in der Coronazeit massiv in Grundrechte ein. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete haben unserem Land Kriegsgefahr gebracht. Verhandlungsinitiativen unserer Regierung, um Frieden zu schaffen, blieben aus. Außer blindem Aktionismus gab es auch in Sachen Umweltschutz nichts Substanzielles. Die Wirtschaft schrumpft. Die Folgen werden dramatisch für unser Land sein. Sanktionen gegenüber anderen Staaten sind nun wahrlich kein Beitrag zur Weiterentwicklung der nutzbringenden Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen. Den Krankenhäusern geht es schlecht. Der Unterrichtsausfall an deutschen Schulen ist erschreckend groß. Für Individualität ist kein Platz – nicht nur in Schulen nicht, auch in Pflegeheimen nicht. Die kommunalen Haushalte schlittern inzwischen in die Verschuldung. Woher soll das Geld für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen noch kommen, wenn Aufrüstung wichtiger ist? Man muss kein Pessimist sein, um schwarzzusehen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.
Die einzigen, denen es besser geht, das sind die Superreichen. „Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens — netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet“ (3).
Die Reichen werden immer reicher, wer zur Mittelklasse gehört, rutscht ab, und die Armen werden noch ärmer. Warum haben gerade die, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand schaffen, so wenig davon?
Angebracht wäre eine Analyse dessen, was seit der letzten Bundestagswahl geschah. Doch in dieser Frage kann ich nur „Fehlanzeige“ konstatieren. Früher meinte man, dass man aus Fehlern lernen könne, um es zukünftig besser zu machen. Heutige Politiker scheinen diesen wertvollen Grundsatz nicht zu kennen. Die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt so ungenutzt.
Also weiter so? Um Himmelswillen, nein! Wir brauchen dringend einen Kurswechsel, und das in vielerlei Hinsicht. Unser Land darf nicht weiter kaputtgehen.
Können wir den Altparteien, also auch der CDU, noch vertrauen? Ich vermag es nicht. Mir geht es in unserer heutigen Zeit vor allem um Frieden. Der Spitzenkandidat der CDU will, statt mit Verhandlungen Frieden zu schaffen, deutsche Mittelstreckenraketen an die Ukraine liefern. Also noch mehr Kriegsopfer? Noch mehr Kriegsgefahr für unser Land? Für mich ist das ungeheuerlich.
Ein Arbeitgeber von Herrn Merz war BlackRock (4). BlackRock ist der weltgrößte Vermögensverwalter. Davon, dass das Unternehmen gemeinwohlorientiert agiert, habe ich bisher nichts vernommen. Der Einfluss von BlackRock ist gewaltig. Will man mit Friedrich Merz nun Einfluss auf die deutsche Politik gewinnen?
Bedeutet das „C“ im Parteinamen der CDU nicht das Wort „christlich“? Hat man die christlichen Gebote gar vergessen? Eines davon lautet: „Du sollst nicht töten!“ Wie kann man dann das Töten durch die Herstellung und die Lieferung von Waffen unterstützen?
Am Ende werden die Waffen gar von deutschen Soldaten gesteuert. Den gegenwärtigen Zustand der CDU als Partei zu analysieren, würde den Rahmen dieses Artikels zweifellos sprengen.
Politiker und vor allem die Spitzenkandidaten der Parteien müssen sich meiner Meinung nach vor allem durch Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Besonnenheit, Konsensfähigkeit, Vernunft, Klugheit, Menschlichkeit und Beharrlichkeit auszeichnen. Die persönliche und fachliche Eignung sind weitere Voraussetzungen. Wie will man seinem Volk dienen, wenn man sich nicht vom Gemeinwohl leiten lässt? Den Leserinnen und Lesern sei es überlassen, die aktuellen Spitzenkandidaten auf Bundesebene an diesen Kriterien zu messen.
Und dann sind da noch die Parteien, die bisher nicht in der Regierung waren. Ob sie das konsequent umsetzen, was in ihren Programmen steht, und ob das dann im Sinne der Menschen in unserem Land ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Jeder muss, ausgehend von seinen Erwartungen an die Politik, selbst entscheiden, wem er sein Vertrauen schenken mag.
Als Kreisrat bin ich kommunalpolitisch engagiert. In dieses Amt haben mich die Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises gewählt. Sie haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Mir ist es wichtig, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und mich für das Gemeinwohl in meiner Region zu engagieren. Nicht weniger erwarte ich von Bundespolitikern auf ihrer Ebene. Welcher Partei ich mein Vertrauen schenken werde, lässt sich sicherlich nachvollziehen, wenn man meine Kriterien für vertrauenswürdige Politik zurate zieht.
Sind Sie sich der Kriterien bewusst, nach denen Sie Ihr Vertrauen einer Partei und ihrem Spitzenkandidaten schenken möchten?
Möge unsere Wahl ein Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Zukunft in einer friedlichen Welt sein.