Eine Chance für den Frieden

Das „European Network Against Arms Trade“ ENAAT (1) ist ein Netzwerk gegen Waffenhandel von Friedensgruppen. Der jährliche Gesamthaushalt der ENAAT, das über eine Teilzeitkraft verfügt, beläuft sich auf weniger als 40.000 Euro. Dabei ist ENAAT das bedeutendste Friedenswerk Europas, das sich seit 2016 gegen die EU-Militarisierung einsetzt (2). „Eine militarisierte Union, Analysen und Hintergründe zur Militarisierung der Europäischen Union.“

Die Lobbyausgaben der Rüstungsbranche in der Europäischen Union hingegen betrugen 2016 rund 54,7 Millionen Euro. In Brüssel arbeiten schätzungsweise 25.000 Lobbyisten, Männer und Frauen, im Rahmen von 12.000 Lobby-Gruppen. Dieser Geschäftszweig generierte im Jahr 2018 einen Umsatz von 15 Milliarden Euro.

Postkarte: „Stop Wapenhandel“ (3) (Niederlande)
Das jährliche Treffen der ENAAT, des „European Network Against Arms Trade“, fand in diesem Jahr im Juni in Bern, in der Schweiz, statt.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag und der Weltfrieden

Das ENAAT-Treffen wurde am Freitagabend, am 23. Juni 2023, in der Universität Bern mit einer öffentlichen Veranstaltung über den UN-Atomwaffenverbotsvertrag eröffnet. Die Fragen standen zur Debatte:

„Wo steht der UN-Atomwaffenverbotsvertrag? Wird der Vertrag etwas nützen, auch wenn die Atommächte ihn (noch) nicht ratifizieren? Kann der Vertrag die Grundlage für einen künftigen Weltfrieden und eine Sicherheitsarchitektur schaffen?“

Diese Fragen diskutierten Florian Eblenkamp, (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons ICAN) Wendela de Vries, (Campagne tegen Wapenhandel, Netherlands), Ruth Rohde, (Corruption Tracker Project/ ArmsInformationCentre (RIB), Daniele Taurino, (Movimento Nonviolento/Rete italiana Pace e Disarmo)
Das Gespräch wurde von Jan Jirát (WOZ / Die Wochenzeitung) geleitet und wurde aufgezeichnet. (4)

Der Atomwaffenverbotsvertrag, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist, schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot von Nuklearwaffen. Deren Einsatz, Androhung, Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe wird damit verboten.

Auch Westeuropa bleibt atomar aufgerüstet

Auch Westeuropa bleibt atomar aufgerüstet, obwohl nur schon der Einsatz von 100 Atombomben einen nuklearen Winter auslösen würde, das heißt eine weltweite Abkühlung der Erdatmosphäre gefolgt von Ernteausfällen und Hungersnöten.
Frankreich verfügt über 290 nukleare Sprengsätze und Großbritannien ist im Besitz von 225 Atombomben, „um sich zu verteidigen“.

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sind in Belgien auf dem Militärflugplatz Kleine Brogel 20 Atombomben der USA gelagert. In Deutschland stehen auf dem Fliegerhorst Büchel 20 Bomben bereit zum Einsatz, in Italien auf der Aviano Air Base 20 Atombomben und auf dem Militärflugplatz Ghedi noch einmal 20 Bomben. In den Niederlanden sind auf dem Militärflugplatz Volkel 20 US-Atombomben verfügbar. Die deutsche Luftwaffe übt, wie bekannt ist, mit ihren Kampfjets regelmäßig den Abwurf von Atombomben (5).

Alle diese europäischen Staaten, in denen nukleare Sprengsätze zum Einsatz bereit stehen, haben den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben, wie die anderen Atomwaffenstaaten, Russland, USA, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea auch nicht.

Bis heute haben 92 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und 68 haben ihn ratifiziert.

UN-Atomwaffenverbotsvertrag hat die Schweiz nicht unterzeichnet

Im zweiten Teil des Podiumsgespräches an der Universität Bern wurde die Fragen diskutiert:

„Was wäre der Vorteil eines Beitrittes der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag? Warum hat der Bundesrat den Vertrag noch nicht unterzeichnet? Wie können wir den Prozess beschleunigen?“

An dieser Podiumsdiskussion nahmen folgende Personen teil: Carlo Sommaruga, Ständerat, Sozialdemokratische Partei, Marionna Schlatter, Nationalrätin, Grüne Partei, Melanie Mettler, Nationalrätin, Grünliberale Partei, und Jonas Heeb, politischer Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die Gesprächsleitung hatte wiederum Jan Jirát (WOZ / Die Wochenzeitung)

Auch dieses Podiumsgespräch kann, im zweiten Teil der Aufzeichnung, weiterhin im Netz angesehen werden (4).

Schweizer Parlament verlangt: „Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren“

Ende 2018 überwies das Parlament die Motion 17.4241 „Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren“. Sowohl der National- als auch der Ständerat hatten sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen. Gefordert wurde auch, die indirekte Finanzierung von Atomwaffen durch Schweizer Firmen zu beenden.

Doch der Bundesrat hat den Willen des Parlaments nie umgesetzt, was auf der Podiumsdiskussion zur Sprache kam.

Die Loyalität gegenüber den westlichen Atomwaffenstaaten, gegenüber der NATO und den Schweizer Finanzinstituten, die Milliarden in Konzerne investieren, die an der Produktion von Nuklearwaffen beteiligt sind, scheint im Bundesrat größer zu sein als zu dem demokratisch gefassten Entscheid des Parlamentes, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

In Bern gilt Demokratie offensichtlich nur von Fall zu Fall.

Investitionen von Schweizer Geldhäusern in Atomwaffen

Im Report Don’t Bank on the Bomb standen folgende Informationen: Vom Januar 2019 bis Juli 2021 hatte die UBS 2.562,2 Millionen US-Dollar in Firmen angelegt, die an der Produktion von nuklearen Sprengkörpern beteiligt waren, die Credit Suisse 2.058,6 Millionen US-Dollar, die Schweizerische Nationalbank 64,4 Millionen US-Dollar, EFG International 113,0 Millionen US-Dollar, Pictet 60,7 Millionen US-Dollar, Company Financière Tradition 23,4 Millionen US-Dollar und Quareo Capital 0,7 Millionen US-Dollar (6).

Wie viele Milliarden die ehrenwerte Gesellschaft der helvetischen privaten und öffentlichen Banken, Versicherungen und Pensionskassen in die konventionelle Rüstungsindustrie investiert haben, ist nicht bekannt. Dieser Sektor erlebt jetzt dank dem Krieg in der Ukraine und der weltweiten Aufrüstung einen Boom.

Zwei Tage diskutierten Frauen und Männer des „European Network Against Arms Trade“ ENAAT in Bern

Am Samstag, dem 24., und am Sonntag, dem 25. Juni 2023, trafen sich dann im Akademikerhaus an der Alpeneggstrasse 5 in Bern Delegierte von ENAAT-Mitgliederorganisationen, legten ihre Berichte vor und diskutierten in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Frauen und Männer aus Spanien, Italien, Schweden, Frankreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz nahmen teil, weitere per Zoom aus Großbritannien, Finnland und Belgien.

Evelyne Schmid: Neutralität kann nicht nach Belieben ausgelegt werden

Evelyne Schmid, Professorin für Internationales Recht an der Universität Lausanne, referierte am Samstagmorgen über das Thema „Die Schweizerische Neutralität, internationales Recht und Waffenexport“. Schmid ging speziell auf die Debatte in der Schweiz ein. Im Frühjahr untersagte das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, Deutschland und Dänemark, ursprünglich in der Schweiz hergestellte Luftabwehrmunition respektive Schützenpanzer an die Ukraine weiterzugeben. Schnell wurde der Ruf laut, die Behörden hätten falsch entschieden und einen mutmaßlich vorhandenen Spielraum nicht genutzt. Oder es hieß, die Schweiz müsse die Kriegsmaterial-Gesetzgebung wieder ändern, nachdem letzten Herbst wichtige Kriterien von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe angehoben wurden.

Evelyne Schmid erklärte auf der ENAAT-Zusammenkunft, wie schon früher zum Beispiel im St. Galler Tagblatt, warum der Begriff der Neutralität in dieser Frage nicht nach Belieben ausgelegt werden kann — weder von der politischen Linken noch von der Rechten. Zitate aus dem Artikel des *St. Galler Tagblattes:

„Der Kern der Neutralität wird durch das Haager Recht definiert. Will die Schweiz neutral sein, muss sie die Anforderungen dieser Abkommen von 1907 und des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts befolgen.“

„Eine Abschwächung des Kriegsmaterialgesetzes würde zwar gewiss dem Wunsch einiger Unternehmen entsprechen, die sich Exporterleichterungen, beispielsweise in die Golfstaaten, erhoffen. Aber an den völkerrechtlichen Schranken würde sie nichts ändern. Denn es sind die Haager Konventionen, die dem Export von Rüstungsgütern an kriegführende Länder klare Grenzen setzen: Der neutrale Staat muss beide Seiten gleichbehandeln.“ (7, 8)

Der Krieg in der Ukraine machte die Rüstungsindustrie populär

Die niederländische Gruppe Stop Wapenhandel machte in ihrer Präsentation auf der Tagung auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mit denen sie bei ihrer Arbeit gegen Aufrüstung und den Waffenexport heute konfrontiert ist:

„Wie viele andere Friedensorganisationen wurde auch die Arbeit von Stop Wapenhandel vom Krieg in der Ukraine und der zunehmenden Popularität der Rüstungsindustrie, der Streitkräfte und der darauf folgenden militärischen Lösungen überschattet.

Wie in vielen anderen Ländern ergriffen die niederländischen Medien fast einhellig Partei und sind sehr unkritisch. Wir wurden selten zitiert und oft falsch zitiert und manchmal verleumdet wie fast jeder, der sich nicht der europäischen Kriegsstimmung anschloss.“

Wendela de Vries von Stop Wapenhandel erklärte, die Grünen in den Niederlanden seien in diesen Fragen noch schlimmer als die Grünen in Deutschland.

Eine militarisierte Europäische Union

Noch vor dem furchtbaren Krieg in der Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, veröffentlichte das Büro der ENAAT in Brüssel mit der Rosa Luxemburg Stiftung im Juli 2021 die Broschüre „Eine militarisierte Union, Analysen und Hintergründe zur Militarisierung der Europäischen Union“.

Der Krieg in der Ukraine begann eigentlich schon Ende Februar 2014, konnte aber trotz den beiden Minsk-Abkommen nicht beendet werden.

Broschüre „Eine militarisierte Union, Analysen und Hintergründe zur Militarisierung der Europäischen Union“ der ENAAT, Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2021. Deutsche Übersetzung April 2022. Autoren: Ainhoa Ruiz, Bram Vranken, Francesco Vignarca, Jordi Calvo, Laëitia Dédou, Wendela de Vries (2)

„Die EU-Militarisierung bedeutet weitgehend gefasst die kulturelle, symbolische und materielle Vorbereitung auf Krieg.“

Fragen werden in der Veröffentlichung der Analysen und Hintergründe zur Militarisierung der EU aufgeworfen: „Wie bereitet sich die EU auf wirtschaftliche und soziale Krisensituationen der Zukunft vor? Welche Schritte werden unternommen, die grundlegenden Ursachen dieser Krisen zu bekämpfen?“ Beunruhigend ist, so die Autoren der Broschüre, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren militärische Ziele auf Kosten von zivilen und friedlichen Prioritäten verfolgt haben. Vor allem militärisch soll die „europäische Lebensweise“ und das aktuelle Wirtschaftssystem in der EU abgesichert werden.

Durch Lobbyarbeit der europäischen Rüstungs- und der sogenannten Sicherheitsindustrien wurde die Militarisierung der EU vorangetrieben. Priorität bekam die Rüstungsindustrie auf Kosten der sozialen Belange und der gemeinsamen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um Frieden.

Durch diese Bevorzugung der Aufrüstung wird jedoch der Frieden nicht gesichert, noch werden die strukturellen Ursachen der Konflikte beseitigt. Das ausbeuterische Wirtschaften wird militärisch angegangen, die Flüchtlingsfrage, Grenzbefestigungen werden ausgebaut, die Frontex aufgerüstet. Das lukrative Geschäft mit der Dritten Welt wird militärisch abgesichert. Die Kontrolle der Seehandelsrouten und der Zugang zu Rohstoffen soll nötigenfalls durch Militäreinsätze erzwungen werden, das hegemoniale, kapitalistische und neoliberale Wirtschaften soll verteidigt werden.

Priorität der Europäischen Union: Aufrüstung

Noch vor dem Krieg in der Ukraine hatte in der Europäischen Union die Aufrüstung Priorität, wie in den USA, trotz des Desasters, das die militärischen Interventionen in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika angerichtet hatten. Ein Spinnennetz von Lobbyisten der Rüstungsindustrie war in Brüssel tätig, sorgte dafür, dass soziale Lösungen zurückgestuft wurden zugunsten von militärischen. Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie wechselten oft in Gremien der EU, die für Rüstungsfragen zuständig waren. Wie oben schon erwähnt betrugen die Lobbyausgaben der Rüstungsbranche in der EU 2016 rund 54,7 Millionen Euro. Es geht bei diesen Einsätzen von Lobbyisten in Brüssel auch darum, dass die EU die Entwicklung und den Export der nächsten Generation von Waffen finanziert und ermöglicht.

Auch noch einmal sei erwähnt: In Brüssel arbeiten schätzungsweise 25.000 Lobbyisten, Männer und Frauen, im Rahmen von 12.000 Lobby-Gruppen. Dieser Geschäftszweig generierte im Jahr 2018 einen Umsatz von 15 Milliarden Euro.

Im Vergleich dazu beläuft der jährliche Gesamthaushalt der ENAAT, das über eine Teilzeitkraft verfügt, auf weniger als 40.000 Euro. Dabei ist ENAAT das bedeutendste Friedenswerk Europas, das sich seit 2016 gegen die EU-Militarisierung einsetzt.

Probleme der Welt mit dem Hammer, der Rüstung, mit Armeen lösen

Die Probleme der Welt sollen heute drüben wie hüben mit dem Hammer gelöst werden, Nägel sollen eingeschlagen werden, statt die strukturellen Probleme dieser Erde anzugehen: die zunehmende Armut auch in den reichen Ländern, die Ausbeutung der Dritten Welt, die Umweltprobleme. Die Flüchtlingsfrage soll mit der militarisierten Frontex angegangen werden. Wer heute einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Krieg in der Ukraine fordert, wird nicht ernst genommen. Auch atomar wird aufgerüstet, obwohl der Einsatz dieser Waffen die ganze Menschheit das Leben kosten könnte. im Europäischen Parlament verhöhnten die Konservativen die Friedensaktivisten als Pazifisten, die versuchten, die Zukunft unserer Branche, der Rüstungsindustrie, und die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen zu gefährden.

Undemokratische Kontrolle über Unternehmen und Regierungen

Auf der ENAAT-Tagung in Bern hat die spanische Organisation „Centre delàs d’estudies per la pau“ die Studie „Transnational corporation, warmongering an the climate emergency“ (Transnationale Zusammenarbeit, Kriegstreiberei und Klimanotstand) vorgelegt. Autoren: Yavier Bohigas, Pere Brunet, Teresa de Fortuny, Anna Montull Garcia, Pere Ortega (9).

Broschüre: „Transnational corporation, warmongering an the climate emergency“ (Transnationale Zusammenarbeit, Kriegstreiberei und Klimanotstand) Centras delàs d’estudis per la pau, Barcelona, Oktober 2022

In dieser Studie wird dokumentiert: Nicht nur in Diktaturen und autoritär geführten Staaten gibt es ein riesiges Netzwerk globaler Interessen und Macht angeführt von einer Handvoll privater supranationaler Akteure, die eine undemokratische Kontrolle über Unternehmen und Regierungen ausüben. Ein Netzwerk globaler Macht, das Militär und Unternehmen ausüben. Eine Gruppierung, die Militär- und Unternehmen für fossile Brennstoffe umfassend verbindet und auch direkt für die Umweltkrise verantwortlich ist, die schwerwiegend sein wird.

Die Autoren der spanischen Dokumentation nehmen auch Bezug auf eine Studie von Stefania Vitali, James B. Glattfelder und Stefano Battiston aus 2019, die an der Universität Zürich veröffentlicht wurde, die belegt, dass eine Handvoll von Akteuren vieles undemokratisch kontrollieren und bestimmen. „The architecture of power. Patterns of disruption an stability in the global ownership network.” In dieser Arbeit von Vitali, Glattfelder und Battiston wurde dokumentiert, dass eine Gruppe von nur 737 Spitzenaktionären im Besitz von 80 Prozent aller transnationalen Unternehmen der Welt ist und damit diese Firmen kontrolliert. Mit anderen Worten: 0,61 Prozent der Aktionäre transnationaler Unternehmen kontrollieren 80 Prozent der großen Unternehmen der Welt.

Tabelle 1: Die acht transnationalen Akteure, die die globale Wirtschaft zwischen 2008 und 2012 in jedem Jahr am meisten beeinflussten.

Tabelle 2: Der Einfluss der großen Investmentfonds auf Großkonzerne der fossilen Brennstoffkonzerne, der großen Rüstungskonzerne und Grenzkontrollunternehmen.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) European Network Against Arms Trade | ENAAT, https://enaat.org
(2) Broschüre „Eine militarisierte Union, Analysen und Hintergründe zur Militarisierung der Europäischen Union“ der ENAAT, Rosa Luxemburg Stiftung, Juli 2021. Deutsche Übersetzung April 2022. Autoren: Ainhoa Ruiz, Bram Vranken, Francesco Vignarca, Jordi Calvo, Laëitia Dédou, Wendela de Vries
(3) www.stopwapenhandel.org
(4) Event: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons and Switzerland - GSoA
(5) Nukleare Teilhabe — Wikipedia
(6) 2021-Perilous-Profiteering_Final.pdf (dontbankonthebomb.com)
(7) https://www.tagblatt.ch/leben/die-neutralitaet-ist-nicht-dehnbar-wie-ein-kaugummi-sie-wird-durch-das-haager-recht-definiert-ld.2325528?mktcid=smsh&mktcval
(8) Ius Gentium | Prof. Dr. Evelyne Schmid — Research and Publications (ius-gentium.ch)
(9) „Transnational corporation, warmongering an the climate emergency” „Centre delàs d’estudies per la pau”, Autoren: Yavier Bohigas, Pere Brunet, Teresa de Fortuny, Anna Montull Garcia, Pere Ortega. Barcelona, Oktober 2022