Eid- und Kampfgenossen

Guernica gehört zu den bekanntesten Gemälden Pablo Picassos. Es entstand 1937 als Reaktion auf die Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Luftangriff der deutschen Legion Condor Hitler-Deutschlands und der italienischen Corpo-Truppe Volontarie Mussolinis, die während des Spanischen Bürgerkrieges auf Seiten des Faschisten Francisco Franco kämpften.

US-Präsident Donald Trump (72) hat den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (68) im Weißen Haus empfangen. Die beiden Staatschefs trafen sich zum Gespräch im Oval Office.

Abbildung 1: SRF Tagesschau (Printscreens).

Die beiden Präsidenten haben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und das Schutzmachtmandat besprochen, durch das die Schweiz die US-Interessen seit 40 Jahren im Iran vertritt. 2018 exportierte die Schweiz Waren für 40,1 Milliarden Franken (35,7 Milliarden Euro) in die USA, importierte aber nur Güter für 20,9 Milliarden Franken (18,6 Milliarden Euro) aus den USA – ein Ungleichgewicht des Handels, das Trump auszugleichen versucht. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz, das schon lange angestrebt wird, ist jedoch in weiter Ferne. Die Schweizer Bauern und auch die Konsumenten werden sich bei einem Abkommen dagegen wehren, falls dadurch unser Land mit billigen landwirtschaftlichen Produkten und Genfood aus den USA überschwemmt wird.

„Together ahead!“– „Gemeinsam vorwärts! “ verewigte sich Maurer nach dem Treffen mit Trump im präsidialen Gästebuch im Weißen Haus in Washington. „Together ahead!“ kann man auch an der Fassade des bundeseigenen Rüstungsbetriebs RUAG in Zürich-Seebach lesen.

Abbildung 2: „Together ahead!“ – Gemeinsam vorwärts! Fabrik der RUAG in Zürich-Seebach, Foto Heinrich Frei

Schweiz: enges Verhältnis zum „Weltbeherrscher USA“

Die Medien sind mit Ueli Maurer nach seinem Besuch bei Donald Trump hart ins Gericht gegangen. Es hieß unter anderem, Maurer habe sich von Trump instrumentalisieren lassen in der Frage des Irans, was immer das heißen soll.

Doch die Schweiz war schon früher ein treuer Verbündeter des „Weltbeherrschers USA“, wie der Journalist Armin Wertz die USA bezeichnet (1). Trotz der Kriege in Vietnam, auf dem Balkan, in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, den Putschen und militärischen Interventionen in Lateinamerika und Afrika verkaufte die Schweiz diesem Staat immer Kriegsmaterial.

Die Schweizer Nationalbank, Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen der Eidgenossenschaft investieren auch heute noch in die US-Rüstungsindustrie, sogar in US-Unternehmen, die an der Produktion von nach Schweizer Gesetzen verbotenen Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind (2, 3). Die traurige Liste solcher Geldanlagen in diese furchtbare Waffenproduktion wird angeführt von der Bank UBS, die seit Januar 2011 ungefähr 5 Milliarden US Dollar (4,45 Milliarden Euro) in Atomwaffen und Streumunition produzierende Firmen investiert hat, darunter Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems und Raytheon (4).

Abbildung 3.

Die RUAG produziert auch in den USA, trotz Kriegen und Folterungen

Auch die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen der USA in Afghanistan, Pakistan, Somalia und so weiter, die so viele zivile Opfer fordern, stören das freundschaftliche Verhältnis der Schweiz zu den Vereinigten Staaten nicht. Auch die Folterungen in Bagram, Guantánamo und Abu Ghraib wurden offiziell jeweils stillschweigend hingenommen. Ebenso beeinträchtigten die Verschleppungen in europäische CIA-Geheimgefängnisse das Verhältnis der Schweiz zu den USA kaum. Das enge Verhältnis Helvetiens zu diesem kriegführenden Staat zeigt sich auch dadurch, dass die RUAG auch in diesem Land produziert, in Los Angeles, Decatur, Santa Clara, Titusville, Denver und Tampa.

Die RUAG hat auch in anderen Ländern noch folgende Produktionsstätten:

• Deutschland: Oberpfaffenhofen, Coswig, Wedel, München, Sulzbach-Rosenberg und Fürth
• Schweden: Åmotfors, Linköping und Göteborg
• Ungarn: Sirok, Eger
• Österreich: Wien und Berndorf
• Frankreich: Terssac
• Australien: Bayswater (Victoria)

Zusätzlich gibt es weitere RUAG-Standorte in Belgien, Brasilien, England, Finnland, Frankreich, Malaysia, Österreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA.

Auf der Website der RUAG ist zu lesen: „Ein Umsatzanteil von 57 Prozent im zivilen gegenüber 43 Prozent im militärischen Bereich erlaubt es der RUAG, zivile Innovationen optimal in militärischen Anwendungen umzusetzen.“ Böse Zungen würden sagen, die RUAG missbraucht zivile Erfindungen für militärische Anwendungen (5).

Wann und wo wird mit dem RUAG-Mörsersystem Cobra getötet?

Innovationen „optimal in militärische Anwendungen umzusetzen“, funktioniert offensichtlich bei der RUAG auch nicht immer. Nach Jahren der Entwicklung funktioniert das RUAG-Mörsersystem Cobra immer noch nicht. Cobra wurde in einen Piranha-Radpanzer des Herstellers GDELS/Mowag eingebaut. Besitzer der Mowag ist der US-Rüstungskonzern General Dynamics.

Abbildung 4: Text Bild 1: RUAG-Mörsersystem Cobra, das nach Jahren
der Entwicklung nicht funktioniert, https://www.ruag.com/de; Text Bild 2: RUAG-Handgranate im Jemen aufgetaucht. Immer wieder gerät RUAG-Kriegsmaterial in „falsche Hände“ (Blick, 6. Februar 2019)

Das Cobra-System wurde schon 2015 an der Waffenmesse in Abu Dhabi von der RUAG präsentiert. Zu erinnern ist: Schon seit 2013 war der Bürgerkrieg im Jemen im Gange, der dann im März 2015 eskalierte mit der Militärintervention der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz mit Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien unterstützten diesen Krieg logistisch und mit Waffenlieferungen. Als die RUAG 2015 in Abu Dhabi an der Waffenmesse teilnahm, lief der Krieg in Syrien schon seit vier Jahren, der Krieg in Afghanistan seit 2001 und der Bürgerkrieg in Somalia seit 1991.

Krieg ist ein Geschäft, das Millionen von Flüchtlingen und unbeschreibliches Elend produziert. Die RUAG lieferte vielen an Kriegen beteiligten Staaten Waffen und Munition, mit dem Segen des Schweizer Bundesrates (6). Immer wieder gelangt RUAG-Kriegsmaterial über Umwege auch in sogenannte „falsche Hände“, im Jemen, in Syrien und so weiter.

Wie viel verdient der Chef der RUAG? Wie viel verdient Bundespräsident Ueli Maurer und wie viel die Bosse der Großbanken, der UBS und der Credit Suisse? Die Höhe des Salärs sagt vielleicht auch etwas darüber aus, wer die Schweiz wirklich regiert.

Regieren die Großbanken die Schweiz?

Der Chef der RUAG, Lukas Brunschwiler, erhält ein jährliches Gehalt von 806.028 Franken. Bundespräsident Ueli Maurer, der von einem Teil der Schweizer Medien nach seinem Besuch bei Trump zu Recht als Trottel vorgeführt wurde, kassiert pro Jahr 451.417 Franken (401.974 Euro) plus einen Zustupf von 12.000 Franken (10.680 Euro) für seine Funktion als Bundespräsident, die er als Bundesrat jeweils ein Jahr lang ausüben muss. Maurer machte in den USA den Fehler, dass er sich vom TV-Sender CNN in englischer Sprache interviewen ließ, obwohl seine Englischkenntnisse nur mangelhaft sind. Das ganze CNN-Interview endete als Lachnummer.

Die Schweizer Medien werden sich hüten, die Bosse der Großbanken, der UBS oder der Credit Suisse so blosszustellen, wie sie es mit Bundespräsident Ueli Maurer schon mehrmals gemacht haben. Banker werden in der Schweiz eher als staatstragende Figuren respektiert als Bundesräte. Es soll aber nicht stimmen, dass die PR-Agentur Farner vor Jahren habe verlauten lassen, mit einer Million Franken würden sie aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat machen.

UBS-Chef Sergio Ermotti sackte 2018 rund 14,1 Millionen Franken (12,55 Millionen Euro) ein. Die Lohnschere zwischen den Bezügen von CEO Ermotti und dem tiefsten Lohn der UBS stand damit in einem Verhältnis von 1:273. Ermotti verdient mehr als 32-mal so viel wie ein Schweizer Bundesrat. Tidjane Thiam, der Chef der Credit Suisse, erhielt 2018 rund 12,7 Millionen Franken (11,3 Millionen Euro) von seiner Bank zugesprochen. Er „verdiente“ damit mehr als 28-mal so viel wie ein Schweizer Bundesrat, der die Schweiz regieren muss (7).

Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“

Wie oben schon erwähnt, produziert und exportiert die Schweiz nicht nur Kriegsmaterial, sie finanziert die Produktion von Rüstungsgütern auch im Ausland. Schweizer Banken und Pensionskassen investieren jährlich riesige Summen in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung dieser Waffen seit Juli 2012 in der Schweiz verboten ist (4).

Die eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ will nun solche Geschäfte unterbinden.

Werden die CEOs der UBS und der Credit Suisse sowie die Verantwortlichen von Schweizer Versicherungen und Pensionskassen einmal zur Rechenschaft gezogen, weil sie Unternehmen finanzierten, die an der Produktion von verbotenen Waffen beteiligt waren? Werden auch einmal die Bundesrätinnen und Bundesräte belangt, die es zuließen, dass verbotene Waffen finanziert wurden? Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die „direkte und indirekte Finanzierung“ von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt (8).

Bundesgesetz über das Kriegsmaterial

Im Kriegsmaterialgesetz (KMG) vom 13. Dezember 1996, Stand 1. Februar 2013, heißt es:

Artikel 8b –Verbot der direkten Finanzierung

1. Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.
2. Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.

Artikel 8c – Verbot der indirekten Finanzierung

1. Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
2. Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt: a. die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben; b. der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.

Am 20. Juli 2018 ist die Kriegsgeschäfte-Initiative offiziell zustande gekommen

„Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130.000 Unterschriften zu sammeln. Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative mit 104.612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen ist“.

Die Initiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ verlangt, „dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten“ wird. „Dass mit unserem Geld Kriegsmaterial hergestellt wird, mit dem an zu vielen Orten Menschen getötet werden, will niemand mehr akzeptieren“, ist sich auch Judith Schmid, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sicher. Erste Auswirkungen davon machen sich bereits bemerkbar: Mehrere Pensionskassen – darunter jene der Städte Zürich und Luzern und die PUBLICA – sind bereits vollständig oder teilweise aus dem Geschäft mit Kriegsmaterialproduzenten ausgestiegen (9).

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Westend Verlag 2017
(2) Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180
(3) Kommentar zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten 2018 und der Finanzierung von Rüstungskonzernen
Eigentlich verbotene Kriegsmaterialexporte der Schweiz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25738
(4) https://www.gsoa.ch/kriegsmaterialfinanzierung
(5) https://www.ruag.com/d
(6) http://ifor-mir.ch/wann-und-wo-wird-mit-dem-ruag-morsersystem-cobra-getotet/
(7) https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2019-03-22/zwei-von-drei-konzernchefs-erhielten-2018-ein-hoeheres-salaer
(8) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
(9) https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsgeschaefte-initiative-offiziell-zustande-gekommen/