Dünne Beweislage

Werden Gewaltverbrechen begangen, hinterlassen die Täter DNA-Spuren. Das weiß heute dank populärwissenschaftlicher Sendungen und Krimis eigentlich fast jeder. Es gibt sogar eine beliebte Fernsehserie namens „Dexter“, in welcher der Hauptdarsteller — ein Selbstjustiz übender Forensiker, der in seiner Freizeit als Massenmörder agiert — immer seine eigens hergerichteten Tötungsräume komplett mit Plastikplanen auslegt, die er dann später entsorgt (1). Denn nur so kann er verhindern, dass in dem Raum später Spuren seiner DNA zu finden sind und er überführt wird.

Fehlen bei einem wirklichen Mordanschlag — ohne solche Vor- und Nacharbeiten — DNA-Spuren des mutmaßlichen Täters, dann kann er es nicht gewesen sein und die Tat hat sich ganz anders abgespielt, als vermutet oder behauptet. Und genau dieses Fehlen trifft sowohl auf das vorgebliche radikalislamistische Amri-IS-Attentat in Berlin als auch auf alle Tatorte die NSU-Nazi-Mordserie zu. Veröffentlicht wurden diese beiden haarsträubenden Informationen in den jeweiligen Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Terroranschlag von Berlin, der dem „Islamischen Staat“ (IS) und Anis Amri als Attentäter zugeschrieben wird, stellte sich heraus, dass es keine Spuren von Amri im Führerhaus des Lastwagens gab, mit dem die Tat begangen wurde (2).

Thomas Moser schreibt dazu in Telepolis (3):

„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabdrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.“

Genauso wie im Fall Amri verhält es sich auch bei der NSU-Mordserie, die sich über mehrere Bundesländer erstreckte (4): Keine DNA-Spuren der beiden angeblichen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. An keinem einzigen der 27 Tatorte! Das ist nicht möglich. Es sei denn, die beiden Nazi-Uwes waren nicht in die Morde verwickelt, sondern analog zu Anis Amri die „Trottel“, denen man die Taten untergeschoben hat. Auf der Website des Bundestages heißt es in dem Beitrag „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren“ (5):

„Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden — jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Betrachtet man die zahlreichen Widersprüche zu den Fällen Anis Amri und NSU, insbesondere den Widerstand von Politik und Behörden gegen die Aufklärung dieser Verbrechen, und rechnet man dann die fehlenden DNA-Spuren hinzu, wird leider schnell klar, dass es sich hier um Staatsterrorismus handelt: Eine andere Erklärung ist logisch nicht möglich (6). Hier eine kleine Auswahl von weiteren kritischen Fakten zu den beiden Terrorkomplexen:

Frankfurter Neue Presse: „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.“ (7):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt: „Der Fall Temme“ (8):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe — ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“

Telepolis: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen“ (9):

„120 Jahre — für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Tagesspiegel: „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken“ (10):

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken — eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es ‚Korrekturbitte‘. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über ‚vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz‘ Anfang des Jahres 2017 ‚anwaltliche Korrekturbitten‘ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, ‚Falschberichterstattungen‘ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

VB’s weblog: „Die Personalie Hans-Georg Maaßen“ (11):

„Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter ‚Sicherheitsbehörden‘ durchführen konnte (12).

Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt (13). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet — und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte (14).

Bei solchen Geschichten — die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen — stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch — vor dem Anschlag.“ (15)

Telepolis: „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ (16):

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt — und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist.

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

---

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Dexter_(Fernsehserie)
(2) http://blauerbote.com/2020/03/09/untersuchungsausschuss-im-bundestag-zu-breitscheidplatz-anschlag-keine-fingerabdruecke-und-dna-spuren-von-anis-amri-im-lkw/
(3) https://www.heise.de/tp/features/Keine-Fingerabdruecke-und-DNA-Spuren-von-Amri-im-Tat-LKW-4678366.html
(4) http://blauerbote.com/2019/07/16/luebcke-mord-und-nsu-gestaendnis/
(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-3ua-nsu/438380
(6) http://blauerbote.com/2020/02/28/hanau-anschlag-und-terror-vorgeschichte-werfen-fragen-auf/
(7) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(8) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(9) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-affaeren-verfassungsschutz-praesident-liess-berichte-zu-amri-spitzel-unterdruecken/22999444.html
(11) https://blog.fdik.org/2018-09/s1536487971.html
(12) https://www.taz.de/!5407898/
(13) http://spon.de/aeT7R
(14) https://heise.de/-4075337
(15) http://to.welt.de/HNjeBAU
(16) https://www.heise.de/tp/features/Amri-Ausschuss-Kapitulation-vor-dem-Verfassungsschutz-4493538.html