Dr. Jekylls Schatten

Victor Adler, einer der größten Sozialisten deutscher Sprache, warf 1899 Eduard Bernstein in einem Brief vor, er stelle die Sozialdemokraten als Schafe im Wolfspelz dar und wolle ihnen das Fell rauben (1). Die Nazis präsentierten sich nicht als Wölfe im Schafspelz, denen man, um sie zu erkennen, das Fell abziehen müsste. Sie traten nicht auf wie Dr. Jekyll, als sie 1933 Parteien und Gewerkschaften zerschlugen. Sie waren rabiat wie Mr. Hyde. Heute geben sich Wölfe ungehindert als Schafe, die Rabauken lassen ihre Samthandschuhe an, denn oppositionell relevante Kräfte gibt es nicht. Ihre Reste kringeln sich, um Raymond Chandler zu zitieren, wie Kätzchen im Schoß der Macht.

Es ist keine unbeachtliche Satireleistung, wenn von „linker“ Seite gegen die mit leichter Hand verfügten Restriktionen „gefordert“ wird, sie seien ohne Diskriminierung ökonomisch Schwächerer durchzuführen. Die Anbiederung steht in der Tradition sozialdemokratischer Hilfestellung bei Brutalitäten gegen die Bevölkerung. Nach der Kritik an den Verweisen auf das hohe Alter der Verstorbenen, denen holterdiepolter die Nähe zu Nazi-Ideologie attestiert wurde („Eugenik“!), hieß es passend zum Schluss: „das System der Herrschenden [hätte] einen massiven Knacks“ bekommen und es müssten jetzt die Weichen gestellt werden für eine solidarische Gesellschaft et cetera (2).

Wer, bitte, soll diese Weichen stellen? Die, die vorher alle Anordnungen befolgt hatten? Eine „Linke“, die dafür auch noch Beifall klatscht? Und was soll das für ein „Knacks“ sein, wenn solche Maßnahmen mir nichts, dir nichts angeordnet werden können? Scherz, oder? In Bayern ist die sarkastische Form eines Stoßgebets geläufig: „Herr, lass Hirn regnen!“ Wer nach der per ordre mufti erfolgten Lahmlegung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens noch von einer Chance für alternative Wirtschaftsmodelle und eine andere Geselligkeit träumt, hat die letzten 40, 50 Jahre nicht miterlebt, geschlafen oder hält das Leben für ein Wunschkonzert. Die Irrelevanz aller Kräfte jenseits der Machtzentren spiegelte sich seit Langem in der indoktrinierten Weltsicht wider, die unangefochten als Koordinatensystem öffentlicher Diskussionen fungierte.

Spätestens mit den Schlächtereien 1989 in Panama — bis zu 6.000 tote Zivilisten, weit mehr als in Folge der Besetzung Kuweits durch Saddam Hussein —, dem ersten Krieg 1991 gegen das irakische Volk, in dem Hunderttausende starben — nach den Millionen durch das Embargo, und den NATO-Angriffen auf Jugoslawien war die Realität durch fiktive Beschreibungen ersetzt. Dazu gehörte auch, nicht von ungefähr im gleichen Zeitraum, der Anschluss der DDR. Die Glanznummer kam nach den Anschlägen des 11. September 2001 zur Aufführung: Drei Stahlskelettbauten seien durch Brände im freien Fall in ihren eigenen Grundriss gesunken. Genauso schnell hatte die Behauptung, Osama bin Laden hätte diese Wundererscheinung vollbracht, die Gehirne durchsiebt.

Millionen Demonstranten 2002/2003 gegen die Lüge, die Vorbereitungen für die nächsten Schlächtereien dienten dem „Aufbau einer Drohkulisse“, verhinderten nicht, dass die Wiederholung unbelegter Behauptungen zum Beleg von Evidenz wurde — wie sich bei „Massenvernichtungswaffen“, dem Abschuss eines Flugzeuges über der Ukraine, Giftgasvorwürfen gegen Syrien oder Russland zeigte.

Solche Betrügereien gelingen nur mithilfe von Medien, die Joseph Goebbels begeistert hätten.

Ohne sie wäre es nicht möglich, dass es Millionen Massakrierte, so Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede, nie gegeben hat. Ein neuer Gipfel an Fiktionalität wurde beim „Kampf gegen das Virus“ erreicht. Mehrere Kunstgriffe kamen zur Anwendung.

Medien und Parteien stützten sich auf Experten, die in überwältigender Mehrheit zu sein schienen — weil nur sie zu Wort kamen und kommen. Kritiker wie Wolfgang Wodarg (3), Karin Mölling (4) oder Sucharit Bhakdi (5), denen wir zum größten Dank verpflichtet sind, müssen auf Internetforen ausweichen, was dann als Beleg für ihre Fragwürdigkeit ausgelegt wird (6). Für einen ehemaligen DDR-Bürger, in Sachen Meinungsfreiheit einiges gewöhnt, sprengten die Erfahrungen von Februar/März 2020 „alles bisher Erlebte“: Er registrierte „eine Hofberichtserstattung[,] die zu einem Servicejournalismus der Regierung degeneriert ist, eine Opposition, die nicht mehr existiert und eine Diskreditierung und Vorverurteilung von kritischen Stimmen, die ich nicht für möglich gehalten hätte“ (7).

Viele Taschenspielertricks

Die Eintönigkeit der Medien, von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, ist sicheres Anzeichen dafür, dass für die herrschende Politik viel auf dem Spiel steht. Bei Themen, die von zentraler Bedeutung für ihre Legitimation sind, gilt stets eine Sprachregelung, die mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Mit gutem Grund, denn die offiziellen Argumente weisen Mängel auf, von denen meine Mutter gesagt hätte: „So gait dat nich!“ Aber — „wat mut, dat mut“, schließlich galt es, die immense Letalität von „Corona-19“ zu belegen (8).

Dazu wurde ein von Christian Drosten und seinem „Team“ entwickelter Test verwendet, der nicht validiert, sondern von Kollegen „bestätigt“, von der WHO im Eilverfahren zugelassen und nicht spezifisch ist.

Ein weiterer Taschenspielertrick bestand darin, vornehmlich Schwerkranke oder Tote zu testen und einen monokausalen Zusammenhang zwischen Erkrankung beziehungsweise Tod und dem neuen Coronavirus herzustellen.

Weder wurden die Todesursachen ermittelt, noch gravierende Vorerkrankungen berücksichtigt. Das hohe Durchschnittsalter der Verstorbenen war irrelevant und Altenheimen wie Krankenhäusern als zentrale Übertragungsorte wurde nicht die angemessene Bedeutung zugemessen, noch in medikamentösen Fehlbehandlungen oder voreiligen, routinemäßig durchgeführten Intubationen ein Problem gesehen. Gar nicht reden wollen wir von der Missachtung sämtlicher Faktoren, die das Immunsystem schwächen und eine symptomische Infektion begünstigen: Umweltverschmutzung, ungesunde Ernährung, alltäglicher Stress, Bewegungsarmut, kaputt gesparte Gesundheitssysteme, verseuchtes Trinkwasser und vieles mehr.

Infektion als Krankheit

Alles entscheidend für die Verfälschung des Blicks auf unsere Gefährdungen durch Viren war die Änderung der Definitionen für Epi- und Pandemien durch die WHO 2009. War bis dato die Anzahl von Erkrankungen und Todesfälle bei weltweiter Überlastung der Gesundheitsversorgung relevant, orientierte man sich nun an der Anzahl der Ansteckungen. Doch aus ihnen lässt sich, selbst wenn sie korrekt ermittelt werden, nicht die Gefährlichkeit eines Erregers ableiten, sondern nur die Geschwindigkeit seiner Verbreitung. Normalerweise wird das Immunsystem mit ihm fertig, was freilich nicht im Sinn des Geschäftsmodells der Pharmaindustrie ist. Es ist existentiell auf „Erkrankte“ angewiesen — und die hat man in Massen, wenn zum Nachweis ihres Zustands eine Infektion ausreicht.

„Immunität“ besteht nicht darin, nicht infiziert zu werden, sondern nicht zu erkranken. Hier hilft kein Impfstoff, auf den wir warten müssten. Seine Wirkung ist mehr als zweifelhaft, was nicht für die Belastungen gilt, die auch zeitlich unabsehbar sind. Unter diesem Aspekt ist das Wirken von William Gates zu sehen und zu verurteilen. Er beeinflusst mit seinen Milliarden „neutrale“ Organisationen wie die WHO, „akademische“ Institutionen wie Johns Hopkins University, Helmholtz Center Infection Research und Charité oder Medien — sicher nicht nur Die Zeit, Der Spiegel oder The Guardian — und leistet der Verbreitung von Vorstellungen einer zwangsbehandelten und -kontrollierten Weltbevölkerung Vorschub. Seine Investitionen in unzählige Pharmafirmen wie CureVac, EvoTech oder BioNTech erfolgten nicht blindlings (9).

Sämtliche „Impfprogramme“ mindestens seit der „Vogelgrippe“ 2006 waren Subventionsprogramme für die Pharmaindustrie. Nicht nur ist Drosten darin verwickelt, weil er wie Gates für eine Verkürzung der Zulassungsverfahren für Medikamente und Impfstoffe plädiert, wobei ungeklärte Nebenwirkungen selbst neuartiger, genbasierter Impfstoffe in Kauf zu nehmen seien. Er beteiligt sich damit auch an einer Verfestigung autoritärer Tendenzen. Sie reduzieren den Staat auf einen Rahmen für privatkapitalistische Initiativen, deren Realisierung die Gesetzesverfahren — mitsamt dem Steuerrecht — und die Regeln sozialen Verhaltens zu dienen haben. Vorbildlich funktionierte diese Aufgabenteilung bei der verordneten Zwangsisolation, deren Akzeptanz nach dem hedonistischen Selbstverwirklichungswahn der 1968er, der Idee vom Individuum als einer Ich-AG und schließlich den begeistert aufgenommen Möglichkeiten der neuen „Kommunikationsmittel“ nicht überraschen kann.

Die „Sozialen Medien“ waren von Anfang an Surrogate wirklicher Bindung, Kommunikation und Geselligkeit. Die Nebenprodukte einer Datenerfassungs- und Steuerungsmaschinerie globaler Finanz- und Warenströme bringen als leuchtende Glasperlen ein Elend voller Einsamkeit und Isolation zum Schimmern. Über das PRISM-Programm hat die National Security Agency (NSA) schon lange direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, YouTube, Skype, AOL und Apple. Die nächste Stufe der „Vernetzung“ wurde uns als „Hilfe“ offeriert, als ganze Volkswirtschaften lahm gelegt werden „mussten“.

Millionen wurden ihrer ohnehin schon prekären Existenzen — zumal in der besonders hart getroffenen Kulturszene — beraubt und zusätzlich in Angst und Schrecken versetzt. Mit Bildern im Militärkonvoi abtransportierter Särge in Bergamo oder der Live-Übertragung des Sterbevorgangs eines Erkrankten in Corona-Extra in der ARD sahen sich die Menschen einer Schocktherapie unterworfen, die noch effektiver ist als die Angstkampagnen des Anti-Kommunismus, der Drogenbekämpfung und der Terrorismusgefahr:

Die Bedrohung durch ein „Killer-Virus“ lässt sich bis ins Unendliche ausdehnen, nach Belieben reduzieren und als „2. Welle!“ wieder hochfahren.

Angst und Schrecken

Damit die Bevölkerung nicht zur Besinnung kommt, sei sie nach einem Strategiepapier des deutschen Innenministeriums gezielt in Panik zu versetzen: Selbst Kinder hätten sich die Frage zu stellen, ob sie für den qualvollen Erstickungstod ihrer Eltern verantwortlich sein wollen (10). In Österreich agierte die Regierung dezidiert gegen die Expertise der eigenen Wissenschaftler und Beamten (11). Die Vorteile waren offensichtlich: Es kann dauern, bis es einen Impfstoff gibt, und dann kommt das nächste Virus. Seine Veränderung ist eine Konstante, die es mit dem Bedürfnis nach Kontrolle gemein hat.

Je mehr man testet, desto bedrohlicher wird die Lage, was eine Verschärfung der Anordnungen legitimiert. Ihr vorgegebener Nutzen, die Bevölkerung zu schützen und Millionen Tote zu verhindern, ist aufgrund einer halbwegs einheitlichen Linie bezüglich der mit ihr oder ohne sie zu beklagenden Zahl der Toten in den verschiedenen Ländern nicht einmal empirisch belegbar. Ihre Gründe müssen woanders liegen. Ein Anhaltspunkt wäre, dass die Art der Restriktionen nicht vom Himmel fiel. Alles war gut vorbereitet, weil man sich frühzeitig um die gesundheitliche, auch mentale Verfassung der zu behütenden Schäfchen Sorgen gemacht hat.

Unter Mitwirkung von Gates-Stiftung, Johns Hopkins University (12), World Economic Forum und Rockefeller-Stiftung fand Oktober 2019 die Konferenz Event201 über die Probleme einer Corona-Pandemie statt: „Regierungen und der Privatsektor“ sollten „der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation […] größere Priorität einräumen […]. Die Medien […] sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass autoritativen Botschaften Vorrang eingeräumt wird und dass falsche Botschaften unterdrückt werden, auch durch den Einsatz von Technologie“ (13).

„Fehlinformation“ ist ein Codewort für „andere Meinung“, „Einsatz von Technologie“ für deren automatisierte Eliminierung.

Kurz zuvor beklagte ein „Globaler Impf-Gipfel“ von EU und WHO im September 2019 das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in Impfprogramme. Zur Förderung ihrer Einsicht sei das Engagement der Politik vonnöten. Bis ein Impfstoff, in dessen Genuss jeder kommen solle, entwickelt sei, wurde als Anleitung eine ganze Reihe an Maßnahmen vorgestellt: Maskenpflicht und soziale Distanz, die Unterstützung von Fertigkeiten im Umgang mit „e-learning“ und generell eine Änderung alltäglicher Verhaltensweisen. Wie von Event201 wurde weiter die Notwendigkeit betont, die medizinischen Fachkräfte wie die Medien mit effektiven, transparenten und objektiven Informationen zu versorgen und falsche wie irreführende Meldungen zu bekämpfen — hierbei seien die Plattformen der sozialen Medien sowie die IT-Gesellschaften mit einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang ist an die Drohung Günther Oettingers an Italien von 2018 zu erinnern, dass bei einem „falschen“ Verhalten der Wähler „die Märkte“ sie lehren würden, sich für die „richtigen“ Parteien zu entscheiden. Nicht nur wäre, wie Daniele Pozzati andeutet, zu fragen, ob auch im Falle eine Pandemie „die Märkte“ den Italienern helfen sollten beim Bedenken ihrer politischen Präferenzen (14). Es ist darüber hinaus vorstellbar, dass en passant und quasi informell der italienischen Regierung, die dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen war und ist, mehr oder weniger ein selbstmörderisches Programm zur Lähmung des ganzen Landes abgepresst wurde — weil sonst ein Mangel an EU-konformen Verhalten sowie der Bereitschaft zu „Reformen“ vorläge und „die Märkte“ ihr Urteil sprechen würden.

Das Desaster in Italien, das ebenso vorhersehbar war, wie permanent angeführt wurde, stellte das Argument schlechthin dar für die tödliche Gefahr von Covid-19 und damit die Rechtfertigung des Terrors der Maßnahmen gegen die Bevölkerung (15). Dahinter standen und stehen nicht nur die Interessen der Pharmaindustrie und der weltweite Umbau der Gesundheitssysteme in Richtung „Global Governance“ mitsamt ihrer Öffnung für das große Geld (PPP). Der übergeordnete Gesichtspunkt ist zu sehen in der Bewältigung von Zwängen, die sich aus der Entwicklung des Finanzkapitalismus der letzten 50 Jahre ergeben und die real erfahrbar zu immer schwerer zu bewältigenden Problemen führten, wie die Finanzkrise 2008/9 zeigte. Sie waren von Anfang an verbunden mit dem Ziel, die Bevölkerung einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen.

Die Bedrohung der Casinowirtschaft

Die kapitalistische Wirtschaft wurde seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise umgestaltet. Nach Ansicht Samuel Huntingtons hätten weit verbreitete Flausen über die Belastbarkeit des Sozialstaats unsere Demokratie unregierbar gemacht. Eine Trilaterale Kommission unter Führung von David Rockefeller, Chase Manhattan Bank, organisiert von einem Kollegen beim Council on Foreign Relations, Zbigniew Brzezinski, Professor für internationale Beziehungen und Berater im Außenministerium, sollte dazu beitragen, den Boden zu bereiten für eine größere „Öffnung der Märkte“, wie die „Akzeptanz“ finanzkapitalistischer Dominanz umschrieben wurde. Ihre Mitglieder kamen nicht nur von großen Banken. Ihre Dienste boten auch Medien an wie das Time-Magazin, die Washington Post, CBS, die Japan Times, der Londoner Economist oder in Deutschland Die Zeit (16). Das Bild, das die Presse heute bietet, hat eine gut zurückzuverfolgende Vorgeschichte.

Erschüttert waren die Eliten durch den Vietnam-Krieg. Die Verwüstungen im fernen Südostasien wären zu verschmerzen. Doch die USA waren mit gigantischen Schulden konfrontiert. Nun gibt es, wo Schulden sind, auch Gläubiger, die ihr Geld zurückhaben möchten — wie Percy Bysshe Shelley schon Anfang des 19. Jahrhunderts als Folge der napoleonischen Kriege konstatiert hatte (17). Es entsteht ein Kreislauf von staatlich zu organisierendem Raubzug gegen die Realwirtschaft, einem entstehenden Mangel an Investitionsmöglichkeiten und der Notwendigkeit, die arbeitenden Schichten immer stärker auszubeuten.

Lag Anfang der 1970er Jahre der Realhandel bei 90 Prozent, so 1990 bei 10 Prozent und schon 1998 nach dem japanischen Finanzminister bei 2,8 Prozent, das heißt: 97,2 Prozent dienten Spekulationszwecken. Die Diskrepanz zwischen Reichtum der Kapitaleigner und Armut der arbeitenden Bevölkerung, die bei verlangsamten Wirtschaftswachstum mit Niedriglöhnen ihr Auskommen suchen muss, wuchs ständig, weil die Politik dem Geschäftsmodell der Casinowirtschaft Vorschub leistete: Das Hantieren mit Spekulations- und Aktienblasen schälte sich in Folge seiner zerstörerischen Logik als einzige Sparte heraus, in der noch „Profite“ gemacht werden konnten. Exponentiell gesteigert wurde die Zinslawine, als nicht nur Schulden gemacht wurden, sondern diese Schulden gebündelt und, welche Phantasie, als Anleihen gehandelt wurden, sogenannte Derivate.

Derivate waren noch 2000 praktisch unbekannt, allerdings bereits mit 95 Billionen US-Dollar gehandelt und 2011 auf 570 Billionen angewachsen. Die „Immobilienkrise“ ab Sommer 2007, die nur Endpunkt einer langen Krise von Mehrwertproduktion und Kapitalakkumulation war, machte deutlich, wer für die Spekulationsgeschäfte bezahlen muss: wirtschaftlich weniger Mächtige, die Opfer eines Konzentrationsprozesses werden, Anleger, die sich verspekuliert haben, Geringverdienende, deren Enteignung zwangsläufiges Moment eines verrotteten Systems ist, und Lohnabhängige, die von weiteren Pressionen und Entlassungen bedroht sind.

Die Vermögenskonzentration wurde nach 2008/ 2009 noch verstärkt, weil die staatlichen „Rettungsaktionen“ jene Akteure anvisierten, die für die Krise verantwortlich waren. Billionen flossen in den Finanzsektor, blähten ihn weiter auf und verstärkten noch einmal den Druck auf die arbeitende Bevölkerung (18). Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass die Dynamik dieses Prozesses drohte, vollends aus dem Ruder zu laufen (19).

Überkomplexe und überdimensionierte Finanzmärkte bei gigantischer Verschuldung, Banken mit zu wenig Eigenkapital, kolossale Kredite bar jedes produktiven Gegenwerts, die wiederum nur durch Spekulationsgewinne oder neue Kredite bedient werden können — schon im letzten Quartal 2019 war ein sich anbahnendes Desaster nicht zu übersehen. In den USA ist für das Haushaltsjahr 2019 das Bundesdefizit um 26 Prozent auf 984 Mrd. US-Dollar gestiegen, den höchsten Stand seit sieben Jahren. Ab Mitte September kaufte die FED von den Banken Wertpapiere in einer Größenordnung von 160 Mrd. US-Dollar pro Woche, was eine Explosion der Kredite bei den Finanzinstituten bedeutet. Eine Anbindung an reale Werte ist nicht vorhanden, da es keine Nachfrage der produzierenden Wirtschaft gibt. Auch die Privatkunden sind hoch verschuldet. Die Probleme deutete der Ex-Vorstand der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, bereits Anfang März an, als er — noch vor der Stilllegung der Wirtschaft — einer erneuten Bankenrettung das Wort redete (20). Die Erfahrungen mit den entsprechenden Programmen nach der Krise 2008/9 waren allerdings auch hervorragend.

Die Billionen wurden nicht an Konsumenten vergeudet, sondern Konzerne wurden in die Lage versetzt, sich eigene Aktien zurückzukaufen, Spekulationsgeschäfte zu tätigen und die Gewinne an ihr Führungspersonal sowie die Aktionäre zu verteilen.

Da man Geld auch in Zeiten oligarchischer Despotie nicht beliebig drucken kann, sorgen Regierungen, Parteien, öffentliche Institutionen, nicht zu vergessen die großen Medien, Wachs in den Händen der Machtzentren, für den Gegenwert dieser Luftnummern: Er wird der arbeitenden Bevölkerung abgepresst über Lohndrückerei, Abbau des Sozialstaats, Verfall der Infrastruktur, „Reformierung“ des Arbeitsrechts, Verarmung des öffentlichen Sektors und dergleichen „Wundertaten“ mehr. Auch dieses Mal wird der Großteil der „Rettungsgelder“ vornehmlich an die für Kriege, Verelendung, Umweltverschmutzung und Klimaschädigung Verantwortlichen wie Autoindustrie, Luftfahrt oder Finanzwirtschaft gehen.

Der Aufstieg Chinas und die Reaktion

Immense Wirtschaftsinteressen bündelten sich auf nicht allzu verschlungenen Wegen zu einem Generalangriff auf die Bevölkerung weltweit. In den armen Ländern des Südens wie Indien oder in Afrika und Lateinamerika, wo Millionen von Arbeitslosigkeit, völliger Verarmung und vom Hungertod bedroht sind, aber auch dort, wo noch großer Nachholbedarf an Kontroll- und Ausbeutungspraktiken herrscht: in den Industriestaaten des Westens. Die Notwendigkeit, hier zu handeln, ergab sich nicht aus Jux und Tollerei. Nicht nur hallte der Casinowirtschaft bereits ein „rien ne va plus“ entgegen. Zu allem Überfluss ist auch noch China drauf und dran, den Führungsanspruch der bislang dominierenden Macht, die USA, in die Schranken und auf welche Ränge auch immer zu verweisen. Dieser Entwicklung galt und gilt es entgegenzuwirken.

Zum einen müssen die traditionellen Geschäftsfelder um jeden Preis ausgeweitet werden. Whitney Webb verwies auf eine „National Security Commission on Artificial Intelligence” (NSCAI). Sie wurde 2018 von Silicon-Valley-Größen und dem US-Sicherheitsapparat per Gesetz geschaffen, um auf digitaltechnischem Gebiet dominant zu bleiben. Vorsitzender ist Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google. Sorgenkind ist „die globale Führung auf den Gebieten Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer und synthetische Biologie“, jene Sektoren, die nach Michael Dempsey, ehemaliger Chef der US-Geheimdienste, im März 2018 „das Leben auf dem Planeten und die militärische Machtbalance in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden“.

Unter dem Titel „China’s Tech Landscape Overview“ werde sehr detailliert aufgelistet und erläutert, welche Vorteile es China ermöglichen, so rapide voranzuschreiten. Ohne es ausdrücklich zu sagen, sieht man offensichtlich die derzeitigen Gesellschaftsstrukturen mit ihren kleinteiligen Einheiten, aufwendigen Einkaufsmöglichkeiten, zerfaserten Erwerbstätigkeiten, kostspieligen Gesundheits- und Bildungssystemen sowie komplizierten Datenschutzregeln als Hindernisse an, China Paroli bieten zu können. Hier sei man nun einen Schritt weiter. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sei es gelungen, die Techniken zur Massenerkennung, -überwachung und -kontrolle zu einem Mittel von Pandemiebekämpfung zu stilisieren. Künstliche Intelligenz wurde von einer Bedrohung zu einem Heilsbringer, der autoritäre Staat zum Schutzschirm, diktatorische Vollmachten zu einem Segen (21).

Alle in diesem Zusammenhang gepriesenen Konzepte wie Abschaffung des Bargelds, der digitale Ausweis ID2020, die Verfolgung der Reiserouten durch Known Traveller oder das universelle Grundeinkommen (22) beenden selbst westliche, per se beschränkte Vorstellungen von Freiheit. Sie werden zerbröselt in einem Malstrom aus massivem Technikeinsatz, Kontrolle, der Möglichkeit permanenter Überwachung mit gleitendem Übergang zur Repression und dem Zwang zur Anschaffung immer neuer Technik, die in Smartphones und dergleichen ihr Fahndungsnetz über uns auswirft.

Mit der rhetorisch gemeinten Frage, wofür noch Schulgebäude gebraucht würden, machte der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, Werbung für die Programme von Schmidt und Gates-Stiftung (23). Sie stellen, sozialpsychologisch verheerend, einen Angriff auf Wesenseigenschaften des Menschen wie das Bedürfnis nach unmittelbarer Kommunikation, sozialen Kontakte, Nähe und gegenständlicher Tätigkeit. Die Indoktrination ist nicht wie im klassischen oder liberalen Totalitarismus den Inhalten äußerlich, sondern in der Form angelegt: Sie ist Ideologie, welche Herrschaft in Form technologischer Zwänge einer der blinden Flecke bei der Wahrnehmung faschistischer Tendenzen ist (24).

Die Kita- und Schulschließungen waren ein kluger Schachzug (25). Schon Adolf Hitler war klar, dass man bei den Kleinen anfangen müsse — „dann gehören sie uns ihr Leben lang!“

Das kapitalistische Wirtschaftsmodell befindet sich — zumindest in seiner herkömmlichen Form — in einem Endstadium. Es macht noch kranker, als es ohnehin schon gemacht hat, verelendet die Menschen zusehends und, ewig kann es nicht gut gehen, muss Friktionen, Unzufriedenheit oder gar Rebellionen bis hin, der absolute Alptraum, zu praktischen Formen resistenter Lebensformen produzieren. Hier liegt der Sinn für den Drang nach Kontrolle, Massenüberwachung und Sanktionierung abweichenden Verhaltens. Es ist nichts, worüber staatlicherseits vornehmlich im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ nicht schon nachgedacht worden ist. Auch nach dem 11. September 2001 wurde in den USA der PATRIOT Act nur noch aus der Schublade geholt.

Corona als Lösung, oppositionelles Versagen als Problem

Das Coronavirus war nicht das Problem und despotische Maßnahmen die Lösung, sondern umgekehrt: Das Problem war, die Ziele kapitalistischen Raubbaus, der auf Krankheiten angewiesenen Pharmaindustrie sowie eines aufgeblähten Finanzsektors unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig der Bevölkerung vor Augen zu halten, was sie bei unangemessenen Reaktionen auf Verwerfungen des Sozialgefüges zu erwarten hat. Dafür war das Virus die Lösung. Sie bestand zwar in einem wissenschaftlich-logischen Amoklauf. Aber das ist nichts, was einer gut geölten Fiktionalisierungsmaschinerie besondere Schwierigkeiten bereiten könnte.

Es war die Gelegenheit, politische Entscheidungen angesichts längst bestehender Schwierigkeiten herbeizuführen. Unter dem Vorwand, eine millionenfachen Tod mit sich bringende Seuche zu bekämpfen, ging in einem Ausmaß, das den Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre nicht zu scheuen braucht, eine großflächige Zerstörung von Existenzen über die Bühne. Allein in den USA wurden 40 Millionen Menschen arbeitslos. Die in einem seit 1945 nicht bekanntem Stil verfügten Ausgangssperren werden für eine Flurbereinigung sorgen, die Konzernen und Finanzgesellschaften ein großes Angebot an Anlagemöglichkeiten bieten wird.

Enorme Konzentrationsprozesse sind vorprogrammiert. Die 600 US-Milliardäre sind schon nach zwei Corona-Monaten um 434 Milliarden US-Dollar reicher geworden, Anfang Juli sind daraus 565 Milliarden geworden.

Dem stehen eine permanente Verängstigung — mit einer erhöhten Rate von Depressionen bis hin zu Selbstmorden — und ein nicht nachlassender Zustrom billiger Arbeitskräfte gegenüber. Ein Millionenheer wird von Almosen abhängig, von der Bankenlandschaft ein Trümmerfeld übrig bleiben.

An der Konstruktion einer tödlichen Gefahr durch ein Virus hatten die Pharma-Industrie, die Gates-Stiftung, die gesponserten Institutionen, die IT-Branche und der Finanzsektor vitale Interessen. Diese wären ohne eine Wirtschaftskrise, die Panik und Lähmung produzieren musste, nicht zu realisieren. In ihrem Schatten konnten mit Billionen „lockeren Geldes“ jener Kapitalfraktion, auf die mittlerweile sehr einseitig verkümmerte Volkswirtschaften ausgerichtet sind, lebensverlängernde Maßnahmen verpasst werden — eine der berüchtigten Intubationen.

Jede Flurbereinigung sorgt für Unmut. Damit nichts aus dem Ruder läuft, können staatliche Organe jetzt auf ein großes, auch noch bereitwillig akzeptiertes Repertoire an Zwangsmaßnahmen zurückgreifen (26). Seit über 100 Jahren wurden unter dem Vorwand spezieller Gefahren „Sondergesetze“ erlassen. Ziel war immer die Terrorisierung der Bevölkerung, wie gut zu verfolgen war 2001 in Genua mit einem Toten und Hunderten Schwerstmalträtierten, bis heute Traumatisierten oder seit 2019 in Frankreich angesichts der unerhörten Brutalität gegen die „Gelbwesten“ — vorweggenommen von eine Reihe an Massenmorden an Algeriern mitten in Paris mit dem Höhepunkt in der Nacht von 17. zum 18. Oktober 1961.

„Corona“, hält Yana Milev fest, versetze die Republik in einen Ausnahmezustand: Der rechtsfreie Raum, der entstünde, sei prädestiniert für Umverteilungen und vergleichbar mit dem Schockzustand, der DDR-Bürgern verpasst wurde, oder wie ihn der 11. September 2001 produzierte. Es gehe um Marktregulierungen durch Umwälzungen und Übernahmen (27). Für Jonathan Cook ist es nicht das Virus, das eine Plage darstellt, sondern wir sind es, die das Immunsystem des Kapitalismus gefährden — und bekämpft werden müssen (28).

Wenn wir uns ein Bild machen wollen von dem Handlungs- und Propagandamuster, von dem die Deutschnationalen im Ersten Weltkrieg wie in der Weimarer Republik träumten und das sie ab 1933 praktizierten — wir hätten es vor Augen: eine Dominanz des Militärischen nach Außen mit einem Repressionsapparat im Innern, der die notwendige Mobilisierung aller Ressourcen ermöglicht — zu Lasten arbeitender Schichten, sozialer Programme und von Zielen wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Umweltschutz et cetera. Nach Whitney Webb machen die gleichen Kräfte, die nach dem 11. September 2001 die von einem Insider ausgeführten Anthrax-Anschläge entweder Osama bin Laden oder Saddam Hussein in die Schuhe schieben wollten, jetzt China für die Verbreitung von Covid-19 verantwortlich (29).

Die polit-ökonomischen Strukturen der USA haben eine permanente Verschuldung über die Funktion des US-Dollars als globale Leitwährung zur Voraussetzung. Ihre Bilanzfälschungen werden in dem Maße offensichtlich, wie sich eine multipolare Weltordnung herausschält.

Das ist die Bedrohung, die von der unwiderstehlich aufstrebenden Macht in Ostasien ausgeht. Die Konfrontationen mit China, dem Alptraum sowohl des militärischen Komplexes als auch der Hightech-Giganten, sichern dieses Geschäftsmodell imperialen Gebarens. Es setzt sich zusammen aus Unterdrückung, Konfrontationen, Spekulationen, Terror und Kriegen.

Der Triumph, Reichstagsbrand, „1984“ und „9/11“ unter einen Hut gebracht zu haben, macht klar, wer das Sagen hat, wer der Souverän ist: Nach Carl Schmitt ist es, „wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (30). In der gegenwärtigen Situation entscheidet, wer die Pläne aufstellt für einen Kampf gegen die Gefährdung der Volksgesundheit, der verbunden ist mit autoritärer Kontrolle und polizeistaatlichen Anordnungen. Wehe denen, die hier ausscheren!

In den Medien lässt sich in den Beurteilungen der Demonstrationen gegen die Restriktionen ablesen, wie sich die Methoden des Vorgehens gegen „Volksschädlinge“ ändern (31). Darin ähneln sie den Viren, die gefährlich werden, wenn sie auf ein geschwächtes Immunsystem stoßen. Stärken wir es. Nehmen wir als erstes zur Kenntnis, dass die Despotie ihre Kleider gewechselt hat. Die Erscheinungen sind permanentem Wandel unterworfen — so wie dem von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde oder umgekehrt, verbunden mit dem Schaffensdrang einer Art Dr. Frankenstein, heute vielleicht besser erkennbar als Dr. Frostenstein. Offeriert wird das gleiche Grauen: die Gier nach Profit und Macht sowie die Bereitschaft zu Nötigung, Repression, Tyrannei – und Anpassung. Dieser Punkt ist fast am erschreckendsten.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass oppositionelle Gruppierungen nur ein Schatten ihrer selbst sind. Sie stehen dem Komplex aus mächtigen Kapital- und Finanzgruppen, politischen Handlangern sowie einer Medienwelt als uniformer Lautsprecher ihrer obszönen Begierden wie belanglose Statisten gegenüber.

Ein halbes Jahrhundert neoliberaler Angriffswellen haben einen Scherbenhaufen an identitärem Folklorekitsch, Ersatzhandlungen mit technischem Firlefanz, einer atomisierten Geselligkeit — da haben die Ausgangssperren nicht viel geändert — samt einer Politiklandschaft mit unübersehbaren Korruptionserscheinungen hinterlassen. Was wir nicht haben, sind machtvolle Organisationen, die eine alternative, emanzipatorische Realität darstellen und im Stande wären, den bestehenden Schwindel mitsamt seinen Schmierendarstellern als Farce zu verhöhnen und mit ihrem Tatbewusstsein eine relevante Akzeptanz fänden.

Immerhin könnten jetzt alle wissen, wie sie dran sind. Das sollte insbesondere nach dem Ruin von Millionen Existenzen nicht allzu schwierig sein. Es wäre schon mal ein Anfang. Bislang allerdings sind die üblichen Verdächtigen unter sich. Schlagen wir zurück, als erstes mit unserer Wachsamkeit bei der Suche nach Verbündeten, die mehr im Kopf haben als ideologische Verbrämungen von Sklavenmentalität und Scheingefechten mit Schlagwörtern. Fündig wird man vermutlich nur werden jenseits „linker“ Phantasten ohne einen Bezug zur Realität von Klassenkämpfen und Verwerfungen, die sich vor ihren Augen abspielen. Noam Chomsky bedauerte schon vor Jahren, dass der Erfolg der von der US-republikanischen Partei organisierten tea party ein Versagen der Linken darstellt, was ähnlich bezüglich des jetzigen US-Präsidenten gilt.

Im Sinne meiner Enkelin sollten wir uns aufrichten und an Shelley denken:

„Ye are many — they are few“ (32).

Daran ist zu arbeiten!

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Victor Adler, Briefwechsel mit August Bebel und Karl Kautsky, gesammelt und erläutert von Friedrich Adler, Wien 1954, 298
(2) die im wissenschaftlichen Beirat von attac vertretene Stimmen in: FaktenCheck Corona mit dem fast wortgleichen Artikel: Die Argumente der Corona-Leugner (Kontext:Wochenzeitung 473); dagegen: Günther Grunert/ Walter Tobergte, Corona-Krise: Warum der Neoliberalismus mit aller Macht zurückkehren wird, Makroskop 10. Juli 2020, https://makroskop.eu/2020/07/warum-der-neoliberalismus-mit-aller-macht-zurueckkehren-wird/
(3) wodarg.com
(4) Tilo Gräser [Interview mit Karin Mölling]: Die Stimme der Vernunft. „Ausgangssperren sind jetzt das falsche Mittel“, erklärt die renommierte Virologin Karin Mölling im Interview, Rubikon, 20. März 2020, https://www.rubikon.news/artikel/die-stimme-der-vernunft
(5) Sucharit Bhakdi/Karina Reiss, Corona: Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe, Münster 2020
(6) Malte Kreutzfeldt, Lungenarzt zu Corona: Gefährliche Verschwörungstheorien. Der Lungenarzt und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hält die Corona-Epidemie für erfunden. Frühere Weggefährten sind entsetzt, taz 19. März 2020, https://www.taz.de/Lungenarzt-zu-Corona/!5669085/ oder Christina Berndt, Zu schön, um wahr zu sein, SZ 24. März 2020, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-internet-fake-news-1.4854880 (explizit hierzu: Johannes Kreis, Die Thesen des Dr. Wodarg, Rubikon, 26. März 2020 https://www.rubikon.news/artikel/die-thesen-des-dr-wodarg).
(7) Sebastian Hinz, Leserbrief NachDenkSeiten 8. April 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=60135.
(8) Hans Springstein, Die Zahlenmystiker. Das von der Politik exekutierte Katastrophenszenario beruht auf falschen Zahlen und hat verheerende Folgen, Rubikon, 19. Mai 2020 https://www.rubikon.news/artikel/die-zahlenmystiker oder Jens Bernert, Weltweiter Widerstand. Über 250 Expertenaussagen belegen, dass der Widerstand gegen Corona-Dogmen und drohende Diktatur beständig wächst, Rubikon, 21. Mai 2020, https://www.rubikon.news/artikel/weltweiter-widerstand.
(9) Rudolph Bauer, Sind Bill Gates und Warren Buffet Sozialisten, NachDenkSeiten 3. Juli 2020 https://www.nachdenkseiten.de/?p=62588#more-62588 oder Eric Wagner, Über Impfstoffe zur digitalen Identität? telepolis 1. Mai 2020, https://www.heise.de/tp/features/Ueber-Impfstoffe-zur-digitalen-Identitaet-4713041.
(10) Wie wir Covid19 unter Kontrolle bekommen, FragDenStaat, https://www.fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/; Innenministerium skizziert Weg aus dem Lockdown. Internes Dokument, Der Spiegel 6. April 2020, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronakrise-innenministerium-skizziert-moeglichen-weg-aus-dem-lockdown.
(11) Barbara Tóth, „Was passiert, wenn es eng wird?“ Wie solide war Österreichs Covid-19-Krisenmanagement? Neue vertrauliche Protokolle aus zwei Beraterstäben der Republik zeigen: Sehr früh entfernte sich die Regierungsspitze von der Expertise der Wissenschaft und der Beamtenschaft, FALTER.at 20/20 12. Mai 2020, https://www.falter.at/zeitung/20200512/was-passiert-wenn-es-eng-wird.
(12) Werner Rügemer, „Die U.S.A. haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ — Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management, NachDenkSeiten 1. April 2020 https://www.nachdenkseiten.de/?p=59825.
(13) https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/.
(14) Daniele Pozzati, 2022: A Vaccination Passport. The EU Keeps Quiet Over Suspicious Documents, Stratecic Culture Foundation 28. Juni 2020, https://www.strategic-culture.org/news/2020/06/28/2022-vaccination-passport-eu-keeps-quiet-over-suspicious-documents/.
(15) Michael Ewert, Tod in Italien, Rubikon, 20. Juni 2020, https://www.rubikon.news/artikel/der-tod-in-italien.
(16) Howard Zinn, Die Geschichte des [U.S.-] amerikanischen Volkes, Berlin 2007, 544ff.
(17) Percy Bysshy Shelley, An Address to the People on the Death of the Princess Charlotte, in: ders., The Major Works, hrg. von Zachary Leader/ Michael O’Neill, Oxford 2003, 627.
(18) Peter Gowan: Crisis in the Heartland. Consequences of the New Wall Street System, New Left Review 55, Jan./ Febr. 2009, https://www.newleftreview.org/II/peter-gowan-crisis-in-the-heartland.
(19) Ernst Wolff: #Corona und der herbeigeführte Crash. #Coronavirus, eingeSCHENKt.tv 21. März 2020, https://www.youtube.com/watch?v=aYZ2gVs9U7o&feature=youtu.be; Eric Fisch / Jens Wernicke, Das letzte Gefecht. Die Kernschmelze der U.S.-amerikanischen Wirtschaft hat begonnen, Rubikon, 20. Apr. 2020, https://www.rubikon.news/artikel/das-letzte-gefecht-2.
(20) https://www.spiegel.de/wirtschaft/a-7395cfbb-0ce3-4a68-9f81-73c8e6ee1824.
(21) #TheJimmyDoreShow, https://www.youtube.com/watch?time_continue=837&v=bGMkSNj_-7Q&feature=emb_logo; s.a. Webbs Seite: thelastamericanvagabond.com.
(22) Norbert Häring, Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums, Geld und mehr 1. Juli 2020, https://www.norberthaering.de/die-regenten-der-welt/grundeinkommen-weltwirtschaftsforums/.
(23) Naomi Klein, Screen New Deal. Under Cover of Mass Death, Andrew Cuomo Calls in the Billionaires to Build a High-Tech Dystopia, The Intercept 8. Mai 2020, https://www.theintercept.com/2020/05/08/andrew-cuomo-eric-schmidt-coronavirus-tech-shock-doctrine/; Häring, Google und Microsoft dürfen erst New York, dann die Welt nach ihrem Geschmack umgestalten, Geld und mehr 18. Mai 2020, https://www.norberthaering.de/die-regenten-der-welt/schmidt-new-york/.
(24) Michael Ewert, Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen, Hamburg 2001, 163ff.
(25) Sandra Reuse/ Silke Mettlin, Schule mit Abstand, Maske und Desinfektionsmitteln — ist das kindgerecht und medizinisch geboten? NachDenkSeiten 24. Mai 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=61198#more-61198.
(26) Dank einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes können der Bundesgesundheitsminister und zuständige Behörden — unter Umgehung von ärztlicher Schweigepflicht und Datenschutz — Meldepflichten anordnen, Quarantäne-Bestimmungen erlassen, Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote verfügen sowie die Berufswahl einschränken oder die Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen anordnen. Nach diesem Ermächtigungsgesetz vom 25. März 2020 wurde am 7. April 2020 das Arbeitszeitgesetz geändert im Hinblick auf die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für die sogenannten systemrelevanten Berufe. Damit sind nicht Banken und Finanzgesellschaften gemeint, sondern der Gesundheits- und Pflegebereich inklusive Apotheken, Handel und Logistik für Waren des täglichen Bedarfs, Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren, Landwirtschaft, Verpackungsbranche, Müllabfuhr, Geldtransporte, Versorger von Energie-, Wasser, Datennetzen und Rechensystemen.
(27) Beata Arnold: Kriegsrecht und Polit-Agenda von „Ausnahmezustand Corona”: Expertin zur Gefahr rechtsfreier Räume, Sputnik Deutschland 20. März 2020, https://www.de.sputniknews.com/interviews/20200320326639483-coronavirus-ausnahmezustand-gefahr/ oder auch Marie Solis [Interview mit Naomi Klein]: Coronavirus Is the Perfect Disaster for ‘Disaster Capitalism’, vice.com 13. März 2020, https://www.vice.com/en_us/article/5dmqyk/naomi-klein-interview-on-coronavirus-and-disaster-capitalism-shock-doctrine.
(28) Cook, Großbritannien: COVID-19 — Unsere Führungsfiguren haben Angst. Nicht vor dem Virus — vor uns, NachDenkSeiten 2. Apr. 2020, https://www.nachdenkseiten.de/?p=59872.
(29) Mnar Muhawesh, Die neue Macht. Die Journalistin Whitney Webb skizziert den globalen Aufstieg eines Biotech-Industriekomplexes durch Covid-19, Rubikon, 9. Mai 2020, https://www.rubikon.news/artikel/die-neue-macht [audio].
(30) Carl Schmitt, Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin 1922, S. 9.
(31) Simon Hurtz, Falsch, aber faszinierend. Im Internet findet sich eine merkwürdige Allianz zusammen, SZ 11. Mai 2020, https://www.sueddeutsche.de/politik/im-feindbild-vereint-falsch-aber-faszinierend, wiederholt einen Tag später unter dem Titel Diese Feindbilder einen die Corona-Querfront. Verschwörungsmythen, https://www.sueddeutsche.de/digital/coronavirus-verschwoerungstheorie-bill-gates-youtube-telegram („Die Mischung aus Gates-Hassern, Impfskeptikern, Antisemiten, Reichsbürgern und anderen findet auch deshalb zueinander, weil Medien und Prominente als Bindeglieder wirken. Das von Russland finanzierte Portal ‚RT Deutsch’, das Querfront-Magazin Rubikon, ein ehemaliger Sänger, ein veganer Koch und ein geschaßter Moderator des rbb erreichen jeweils Hunderttausende Menschen“, welch offiziöser Sprachregelung sich auch der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen strikt hält: er spricht von „Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“, https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-aktuell-live-ticker-habeck-kritik-merkel-corona-management-autoritaet-erodiert); Bastian Brinkmann, Corona-Infodemie — Prof.Dr.Verschwörung. Wilde Behauptungen, keine Belege: Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hat sich unter die Querfront gemischt, die die Corona-Kontaktbeschränkungen für Willkür hält. Er bekommt dort viel Applaus, SZ.de 14. Mai 2020, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-verschwoerung-stefan-homburg („Wilde Behauptungen, keine Belege“ — besser kann man die regierungstreuen Kampagnen nicht charakterisieren); tagesschau.de vom 11. Apr. 2020 über „eine Analyse von NDR, WDR und SZ“: Fake News zur Pandemie. Die gefährliche Macht der Corona-Mythen, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/fake-news-corona-101 (mehrmals taucht kurz der Screenshot eines Videos mit Wodarg auf); Christian Stöcker, Detlef, Ken und Attila wissen Genaueres. Corona-Verschwörungstheorien, SPIEGEL.de 12. Mai 2020 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-verschwoerungstheorien-detlef-ken-und-attila-wissen-genaueres-kolumne (alles Wirrköpfe, Schwachsinnige, Reichsbürger, Antisemiten, vor deren Karren sich Gutgläubige spannen lassen); nicht weit davon entfernt ist attac (https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/gremien/kokreis/stellungnahmen/8-mai-2020-stellungnahme-zu-coronaskeptikerinnen/: die „Corona-Rebellen“ reichten „personell von Reichsbürger*innen, über Verschwörungstheoretiker*innen, Mitgliedern der Montagswahnwachen für den Frieden bis hin zu offen Rechtsextremen“, bei der „selbsternannte[n] ‚Mitmach’-Partei ‚Widerstand2020’“ kämen noch „antisemitische Inhalte“ hinzu — nicht zu vergessen die Inhalt*innen!); auch der SWR sprach in einer „Reportage“ von „Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern“ (zitiert nach Norman Reim, https://www.nachdenkseiten.de/?p=60980#more-60980.); wer glaubt, das sei nicht Aufgabe der Presse (wie Stephan Kohn vom Bundesinnenministerium in seiner Kritik der Regierungsmaßnahmen), wird von ihr diffamiert — zumal bei Ansichten wie: „Als Korrektiv für Fehlentwicklungen z.B. in einem suboptimalen Krisenmanagement scheint der übergroße Teil der (freien) Presse mehr oder weniger unbrauchbar. Aus gesamtstaatlicher Sicht muss das als Warnsignal angesehen werden.“ (zit. nach Hans Springstein, „Gefahr im Verzug!“ Ein hoher Beamter des Innenministeriums warnt in einer umfassenden Analyse vor den tödlichen Folgen des Corona-Notstands, Rubikon, 11. Mai 2020, https://www.rubikon.news/artikel/gefahr-im-verzug).
(32) Shelley, The Mask of Anarchy. Written on the Occasion of the Massacre at Manchester, in: ders., The Major Works, 411.