Digitale Bücherverbrennung

Der 11. Juli 2019 wirkte so, als hätte Monty Python eine Komödie über Meinungsfreiheit in Deutschland gedreht. Gegen Mittag twittert das Auswärtige Amt, dass in London — also nur wenige Kilometer Luftlinie vom Belmarsh-Gefängnis entfernt, in dem Julian Assange für seine journalistische (!) Arbeit inhaftiert ist — der „Global Pledge on Media Freedom“ unterzeichnet wurde, denn Demokratie brauche #Pressefreiheit. Wenige Stunden später wird in Deutschland der YouTube-Kanal der alternativen Medienplattform NuoViso TV gelöscht. Diese hätte, so YouTube, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Präziser wurde man diesbezüglich nicht. Hatte nur ein bestimmtes Video gegen diese Bedingungen verstoßen? Oder hatte man in Silicon Valley jetzt plötzlich erkannt, dass NuoViso TV seit 13 Jahren eine wie auch immer geartete Nutzungsbedingungsverletzung in seinen Videos begangen hatte?

Und die Komödie war noch nicht zu Ende: Das deutsche Auswärtige Amt machte sich im Ausland für die Pressefreiheit stark — wenn auch nicht für einen in unmittelbarer Nähe verfolgten Journalisten —, während innerhalb der eigenen Staatsgrenzen diese Freiheit gerade massiv verletzt wurde. Doch es kam noch dicker.

Scheinbar nicht gegen die YouTube-Nutzerbedingungen verstoßen hatte in all den Jahren Julien Sewering alias JuliensBlog, der an eben jenem Tag sein Comeback ankündigte. Sewering hatte von 2011 bis 2015 unter dem Deckmantel des „schwarzen Humors“ menschenverachtenden, gesetzeswidrigen Inhalt verbreitet. Dies ging so weit, dass er 2015 wegen Volksverhetzung verklagt wurde, als er im Zuge des GDL-Streiks — wiederum mit angeblichem schwarzen Humor — die Forderung aufstellte, die streikenden Lokführer doch in Auschwitz zu vergasen. Er würde auch die Lok für die Deportation fahren. Weiterhin versuchte sich der vorlaute Internet-Rambo auch als Rapper und gab bei diesem kläglichen Versuch „philanthropische“ Ergüsse zum Besten wie etwa: „Ihr seid wie krebskranke Kinder — Zeitverschwendung!“ (JuliensBlog, „11. September“, 2012).

Was um alles in der Welt hatte NuoViso getan, dass es im Gegensatz zu diesem HateTuber die Plattform verlassen musste? Auf Facebook erklärt NuoViso:

„Unser bisheriger Kanal mit rund 170.000 Abonnenten wurde nach 13 Jahren heute gegen 21 Uhr von YouTube ohne nähere Begründung gelöscht, nur Minuten nachdem wir dort die unten verlinkte Folge der NuoViso News #63 hochgeladen hatten. Hauptgegenstand dieser Folge war der in unserer Geschichte erste Auftritt eines als Vertreter von NuoViso offiziell eingeladenen Mitarbeiters vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, bei dem dieser Deutschlands Mitverantwortung an Zehntausenden Toten und zwei Millionen hungernden Kindern in deutlichen Worten substantiell kritisiert hat. Durch das aktive Wegschauen der Bundesregierung bei den Drohnenmorden, durch das aktive Genehmigen von Rüstungsexporten an die mörderische Saudi-Koalition trägt die Bundesrepublik eine Mitschuld an dem Unrecht, das der Bevölkerung des Jemen angetan wird! Bitte helft mit, dass unsere Stimme des Friedens, der menschlichen Vernunft, nicht dem Zensurgebahren eines meinungsdiktatorischen, kriegsgeilen Regimes zum Opfer fällt!“

Nachdem gegen die Proteste von 200.000 Europäern die EU-Urheberrechtsreform durchgeprügelt wurde, bekommen wir nun die ersten Nieseltropfen des sich anbahnenden Sturmes gegen die Meinungsfreiheit zu spüren. Noch sind es noch nicht einmal Uploadfilter. YouTube, das seine Nutzer im vergangenen Herbst und im Frühjahr noch dazu ermunterte, für die Freiheit des Netzes einzustehen, leistet nun seinerseits massive Zensurarbeit und zeigt dabei zugleich sein wahres Gesicht.

Einen HateTuber wie JuliensBlog lässt man gewähren. Wenn der latent pädophile „Yo Oli“ in seinen Videos minderjährige Mädchen bedrängt und statt von YouTube selbst erst vom YouTuber Mois das Handwerk gelegt bekommt, ist das scheinbar auch kein Problem. Wenn die Bundeswehr penetrante Propaganda und Militärverherrlichung auf die heranwachsende Generation loslässt, stört man sich daran ebenfalls nicht, im Gegenteil. Aber einem investigativen Alternativmedien-Portal wie NuoViso TV dreht man ohne Vorwarnung den Saft ab.

Hier geht es nicht um Nutzerbedingungen. Hier geht es nicht um Hatespeech. Hier geht es auch nicht um den Schutz von Urheberrechten. Hier geht es um die Deutungshoheit in einem Informationskrieg, in dessen Gefechten nun die scharfen Geschütze geladen und entsichert werden.

Von Julian Assange über Alexander Jones über NuoViso bis zu dir!

Das kurze Zeitfenster der Informationsfreiheit, das sich durch das Internet geöffnet hatte, scheint sich jetzt zu schließen. Die jüngsten Entwicklungen sind von einer nie dagewesenen Dramatik! Man zerrt den Journalisten Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, verfrachtet ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis, foltert ihn psychisch und schafft einen Präzedenzfall, bei dem das erste Mal ein nichtamerikanischer Journalist nach dem amerikanischen Espionage Act verurteilt werden soll. Die Freiheit der Presse weltweit steht und fällt mit dem Ausgang der Akte Assange. Was wir in den Staaten mit Alexander Jones sahen, als dieser synchron von allen gängigen Social-Media-Plattformen gelöscht wurde, präsentiert sich uns jetzt in Deutschland in Gestalt der Löschung von NuoViso TV.

Der Kaiser ist jetzt nackt. Er muss nackt sein, muss seine schweren Kleider abwerfen, um schnell genug zu sein, die Schafe noch einzufangen, die darauf und dran sind, dem Raum des Sagbaren zu entfliehen und die Welt zu erkennen, wie sie ist. „Die Elite“ möchte dem Treiben der alternativen Medienschaffenden, der Truther und aller Wahrheitssuchenden ein jähes Ende bereiten. Es ist ein Zeichen des sich anbahnenden Kontrollverlustes und der verrinnenden Zeit, die Deutungshoheit wieder zu sichern. Nachdem die Diffamierung Andersdenkender als Verschwörungstheoretiker, Querfrontler und Antisemiten nur einen bedingten Erfolg hatte, diese medialen Kugeln nicht die gewünschten Einschusslöcher in den Geistern der Medienkonsumenten hinterließen, fährt man nun härtere Geschütze auf.

Es soll niemand mehr dazwischenfunken, wenn beispielsweise in Paris Demonstranten in gelben Westen mit Kriegsverletzungen zurückkehren (NuoViso berichtete) oder wenn Ursula von der Leyen den Posten der EU-Kommissarin zugeschoben bekommt und damit ein neues Kapitel der Militarisierung der EU eingeläutet wird, das sich auch an der sukzessiven Zu-Tapezierung des öffentlichen Raumes mit Bundeswehrwerbung bemerkbar macht.

Im Vergleich zu Regimen und Diktaturen in der Zeit vor dem 21. Jahrhundert kann sich der Staat hierbei schön heraushalten und auf die Nutzungsbedingungen amerikanischer Firmen verweisen.

„Zensur? Wir? Aber nicht doch! Das machen diese amerikanischen Konzerne!“

So hat man das, was man anderen Schurkenstaaten immerzu vorwirft, elegant auf für den Bürger unerreichbare Dritte abgewälzt.

Der kleinste gemeinsame Nenner der alternativen Medien

Wie die Reaktionen zeigen, haben jedoch manche diesen lauten Warnschuss nicht gehört oder ihn nicht als solchen wahrgenommen – weil er als Drum in den Takt und das Klangbild des eigenen Weltbildes passt. In der Szene der alternativen Medien ist NuoViso der Klassenclown. Das beginnt bei der Bildästhetik, die ein unseriös anmutender Mischmasch aus QVC-Shopping, Bibel TV und GZSZ ist, und endet bei den teilweise doch sehr skurrilen Gästen und Thesen, die über diesen Kanal Verbreitung fanden. Entsprechend ist die Anzahl der User groß, die mit NuoViso TV ein großes Problem haben. Damit sind nicht nur diejenigen Rezipienten gemeint, die sowieso alles meiden, was von der Tagesschau und großen Blättern abweicht, sondern durchaus auch jene, die sich in den Gefilden der Alternativmedien beheimatet fühlen.

Bei dieser kurzweiligen Schadenfreude darüber, dass es „den Richtigen“ erwischt hat, gerät schnell in Vergessenheit, dass man selber oder das präferierte Magazin für jemand anderen „das richtige“ sein kann, das es verdient hat, von der medialen Landkarte getilgt zu werden. Oder um es mit den Worten zu sagen, die Voltaire nachgesagt werden:

„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Gerade die Klimadebatte droht derzeit die alternative Medienszene zu zerreißen und dazu zu bringen, sich gegenseitig zu zerfleischen. Die einen fluchen, dass Klimaskeptikern eine Plattform geboten wird, die anderen sehen Medium XY im Bann eines Eliten-Rattenfängers, weil es der weit verbreiteten Annahme über die Existenz eines menschengemachten Klimawandels Raum bietet. Insbesondere in den Kommentaren unter der letzten KenFM-Tagesdosis von Dirk Pohlmann zeichnete sich ein dramatisches Bild einer gespaltenen Alternativmedien-Szene ab. Umso beeindruckender war es zu sehen, wie sich die vielen – zerstrittenen – Medienmacher in der gemeinsamen Solidaritätsbekundung im Zuge der NuoViso-TV-Löschung dafür aussprachen, nun näher zusammenzurücken, solidarisch miteinander zu sein und, den vielen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu berufen: die Daseinsberechtigung ohne Zensur.

Der bereits erwähnte Dirk Pohlmann zitierte in der Solidaritätsbekundung den Theologen Martin Niemöller:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Übersetzen wir das auf die jetzige Situation:

„Als sie NuoViso TV sperrten, habe ich geschwiegen; die haben ja Klimaleugner eingeladen. Als sie KenFM sperrten, habe ich geschwiegen; dieser Ken Jebsen war mir schon immer suspekt! Als sie mich sperrten, war niemand mehr da, der darüber berichten konnte.“

Man muss jetzt nicht — wie nach Voltaires Worten — sein Leben dafür geben, dass NuoViso TV weiterhin senden kann. Eine einfache monetäre Spende in dieser schwierigen Zeit wäre schon vollkommen ausreichend. Spenden kann man hier.