Die Zerstörung des Völkerrechts

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf Ereignisse in Syrien, bei denen chemische Substanzen tatsächlich oder angeblich eingesetzt worden waren. Bisher ist unklar, wer dafür verantwortlich ist. Die Opposition und ihre Unterstützer beschuldigen die syrische Regierung. Die wiederum und Russland verweisen auf bestimmte Kampfgruppen, die chemische Waffen insbesondere Chlorgas seit 2012 in ihrem Besitz haben. 2013 übergab Syrien seine kompletten Chemiewaffenbestände der OPCW zur Vernichtung. Offiziell wurde der Vorgang 2016 erfolgreich abgeschlossen. Syrien trat dem Abkommen für das Verbot von Chemiewaffen bei.

Doch immer wieder tauchten aus israelischen Militärkreisen und von Seiten der Opposition Behauptungen auf, Syrien habe noch mindestens drei Tonnen Chemiewaffen versteckt, arbeite (mit dem Iran) weiter an einem Chemiewaffenprogramm und setze Chemiewaffen ein. Ein gemeinsamer Untersuchungsmechanismus (JIM) zwischen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und der OPCW, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Vorwürfe von Chemiewaffenangriffen in Syrien klären sollte, stellte Ende 2017 seine Arbeit ein.

Grund dafür war ein Streit zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie Russland und Syrien auf der anderen Seite. Russland hatte wiederholt die einseitige und unprofessionelle Ermittlungsarbeit des JIM kritisiert und einer Mandatsverlängerung ohne Änderung des Arbeitsauftrages nicht zugestimmt. In den meisten Fällen wurde von den OPCW-Inspektoren nicht direkt, sondern indirekt, manchmal – angeblich aus Gründen der Sicherheit – gar nicht ermittelt.

Grundlage von Untersuchungen waren Material, Zeugen und Darstellungen, die der OPCW von politischen und/oder bewaffneten Oppositionellen zugeführt worden waren. Ein klarer Verstoß gegen die Unparteilichkeit der OPCW-Arbeit. Versuche Russlands, das Thema im UN-Sicherheitsrat neu zu verhandeln, wurden von den USA, Großbritannien und Frankreich ignoriert.

Stattdessen legte Großbritannien nun eine Resolution für eine Mandatsänderung der OPCW direkt bei einem Sondertreffen der OPCW vor. Britische Diplomaten – und Verbündete – hätten „beispiellosen Druck“ auf andere Länder ausgeübt, um dafür Zustimmung zu bekommen, erklärte Russlands Ständiger Vertreter bei der OPCW Alexander Schulgin nach der Sitzung:

„Unsere westlichen Partner haben offensichtlich nicht nach den Regeln gespielt. (…) Die Diplomaten der Länder, die Großbritannien unterstützten, kamen massenhaft in die Außenministerien verschiedener Länder und übten Druck aus. Uns sind sogar Fälle bekannt, bei denen unsere nächsten Verbündeten unverhohlen erpresst wurden.“

Die westlichen Staaten und Medien jubelten. Von einer „großartigen Nachricht“, sprach der britische Außenminister Boris Johnson. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas erklärte, man habe das Chemiewaffen-Übereinkommen und die OPCW gestärkt: „Wer Chemiewaffen einsetzt, muss identifiziert und dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, so Maas. Der Prozess sei nicht leicht gewesen, aber „das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für den Erhalt internationaler Regeln zu kämpfen.“

Ob Maas mit den „internationalen Regeln“ das Völkerrecht meint, ist unklar. Denn das wurde in Syrien seit 2011 – auch von Deutschland – unzählige Male verletzt. Der deutsche Außenminister vertritt offensichtlich die Ansicht, dass „internationale Regeln“ von denen bestimmt werden, die eine Mehrheit mobilisieren können.

Machtkampf zwischen dem Westen und Russland auf UNO-Ebene

Bei der Entscheidung um Mandat und Auftrag der OPCW handelt es sich um einen politischen Machtkampf über die Deutungshoheit dessen, was im Krieg in Syrien geschieht.

Es ist ein Kampf zwischen dem westlichen Lager um Großbritannien, USA, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, Israel mit der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ auf der einen und Russland, Syrien, Iran und anderen Verbündeten auf der anderen Seite.

Das westliche Lager („Freunde Syriens“) unterstützte seit 2011 den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung von Bashar al Assad. Ihr Ziel war, Bashar al Assad zu stürzen, um den angeblichen Einfluss des Iran einzudämmen. Dafür unterstützte man sogar die Entstehung des „Islamischen Staates“, wie ein Bericht des Pentagon-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) im August 2012 feststellte.

Russland und Iran, die auf Wunsch der syrischen Regierung dem Land militärisch helfen, agieren auf Basis des Völkerrechts als Verbündete.

Das westliche Lager dagegen hat weder die Zustimmung Syriens noch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates für seine militärische Intervention in Syrien (Anti-IS-Koalition). Die Lieferung von Waffen und die Förderung von Kämpfern über die Grenze nach Syrien hinein ist ein klarer Bruch internationalen Rechts. Dasselbe gilt für mehr als 15 US-Militärbasen in Syrien, die auch von westlichen Partnern der USA (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland – Berlin dementiert –, Norwegen, Belgien, Holland, Polen) genutzt werden.

Auch die gezielte Ausgrenzung und Denunzierung der offiziellen Regierung Syriens aus Diskussionen und Entscheidungen – nicht zuletzt durch die einseitigen EU-Strafmaßnahmen/Sanktionen – verstoßen gegen die UNO-Charta aus dem Jahr 1945.

Dort heißt es in Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 3:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Absatz 4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Syrien hat nicht einmal in dem nun sieben Jahre währenden Krieg eines der Nachbarländer angegriffen.

Rubikon veröffentlichte im März dieses Jahres Auszüge aus dem internen Protokoll eines Treffens der „Kleinen Syriengruppe“ am 11. Januar 2018, das von einem Diplomaten der britischen Botschaft in Washington verfasst worden war.

Aus diesem Dokument, über das ursprünglich die libanesische Tageszeitung Al Akhbar berichtet hatte, geht zweifelsohne hervor, dass die versammelte „Kleine Syriengruppe“ Russland dabei „torpedieren“ will, „allein über die Zukunft des politischen Regimes in Syrien“ zu bestimmen, wie es bei der Sotschi-Konferenz Ende Januar 2018 skizziert worden war. Alle unterstrichen die Notwendigkeit, weitere praktische Maßnahmen gegen das „Vorgehen Russlands für eine politische Lösung zu ergreifen“, steht in dem Protokoll. Um den US-amerikanischen Teilungsplan für Syrien umzusetzen, müssten die Vereinten Nationen „eine zentrale Rolle“ spielen, heißt es weiter und abschließend merkt der britische Protokollant an:

„Wir haben jetzt einen festen Plan für die nächsten drei Wochen. Allerdings wurde wenig darüber diskutiert, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder nötigenfalls erhöhen können, wenn sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen. An dieser Front sollten wir damit weitermachen, was wir bereits tun – die schlimme humanitäre Situation und die russische Komplizenschaft bei den Luftangriffen gegen zivile Ziele anprangern.“

Von Medien und Menschenrechtlern

Die Schlacht um Syrien auf UNO-Ebene findet im UN-Sicherheitsrat statt, bei den Genfer Syrien-Gesprächen und auch im Rahmen der OPCW. Russland soll in den UNO-Gremien und Organisationen isoliert und unter Druck gesetzt werden, solange „sie sich weigern sollten unsere Forderungen gegenüber dem Regime umzusetzen“, wie es der britische Diplomat in seinem Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“ festhielt. Begleitet wird dieser Kampf von einem beispiellosen Medienkrieg und den Einlassungen privater Hilfsorganisationen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass oppositionelle Gruppen, Aktivisten und die mit ihnen kooperierenden „Weißhelme“ zeitnah zu wichtigen UNO-Treffen grauenhaftes Geschehen aus Syrien verbreiten und immer Russland und Syrien verantwortlich machen. Dass westliche Hilfsorganisationen zeitnah zu eben solchen Treffen, kampagnenartig über Folter, Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal, Angriffe mit Giftgas berichten und immer Russland und Syrien verantwortlich machen.

Assistiert wird den Menschenrechtlern von Medien, die deren Berichte unmittelbar aufgreifen und verbreiten und ebenfalls immer Russland und Syrien verantwortlich machen. Dabei zitieren sie sich oft gegenseitig, verweisen auf anonyme „Aktivisten“ und liefern verwackelte Videobilder, deren Inhalt sie interpretieren.

Anderslautende Stellungnahmen und Erklärungen – insbesondere bei dem Vorwurf von Giftgasangriffen – werden ignoriert, nicht verbreitet oder als russische und syrische Propaganda eingestuft. Während die oppositionelle Seite die „Wahrheit“ verbreitet, hört man von Russland und Syrien nur „Lügen“. Zwei Mal – am 14. April 2017 und am 14.April 2018 – griffen die USA, Frankreich und Großbritannien Syrien auf Grundlage solcher Behauptungen an.

Die deutsche Hilfsorganisation medico international (Frankfurt) verbreitete einen Tag vor der anfangs beschriebenen OPCW-Sitzung (Den Haag, 26. Juni 2018) ein Video der britischen Organisation „Forensic Architecture“. Der medico-Artikel mit dem Titel „Doch Giftgas. „Forensic Architecture“ weist schlüssig nach, dass die Assad-Truppen am 7. April dieses Jahres in Douma Giftgas eingesetzt haben“ fand weite Verbreitung über die Verteiler von medico international und – dank des Engagements eines attac-Mitglieds – der Organisation attac – Globalisierung und Krieg.

„Forensic Architecture“ ist nach eigenen Angaben eine in London ansässige „unabhängige Forschungsagentur am Goldsmiths College für bildende Kunst“, das zur Universität von London gehört. Das „fachübergreifende Team von Ermittlern umfasst Architekten, Forscher, Künstler, Filmemacher, Software-Entwickler, investigative Journalisten, Archäologen, Anwälte und Wissenschaftler“, heißt es weiter.

Man arbeite ehrenamtlich und präsentiere die „Beweise in politischen und juristischen Foren, Wahrheitskommissionen, Gerichten und Menschenrechtsberichten.“ Gleichzeitig arbeite man an „historischen und theoretischen Untersuchungen über die Geschichte und den aktuellen Stand forensischer Praktiken, indem man öffentliche Wahrheiten deutlich ausspricht.“ Finanziert wird die Gruppe u.a. vom Europäischen Forschungsrat mit EU-Geldern und von privaten Stiftungen.

In den Videodarstellungen der Gruppe sind neben anderen Themen eine Vielzahl von Ereignissen in Syrien erklärt, die international für Schlagzeilen sorgten: Giftgasangriff Khan Sheikhun (4. April 2017), Angriff auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Idlib (15. Februar 2016), Angriff auf das „M2“-Krankenhaus in Ost-Aleppo (Juni bis Dezember 2016), Sednaya Gefängnis und anderes mehr. Auch der Angriff einer US-Drohne auf die Al Jinah-Moschee (16. März 2017) wird visuell rekonstruiert.

Mit computergestützten Animationen werden Häuser, Gegenden rekonstruiert, nachgestellt, um Bilder, die über Twitter oder im Internet von privaten Augenzeugen verbreitet und kommentiert werden, zusammenzufügen. Eine neue Art Design-Wahrheit, eine per Computer „gestaltete Erklärung“ von Angriffen und Ereignissen, die nach herkömmlichen juristischen Maßstäben noch nicht verarbeitet wurden. Das aktuelle, auch von medico international (Frankfurt) verbreitete Video der Gruppe befasst sich mit einem tatsächlichen oder angeblichen Giftgasangriff in Duma am 7. April 2018. Der rund 11 Minuten lange Film hat eine klare Botschaft: „Wie Bashar al Assad sein eigenes Volk vergast hat“, so der Titel. Eine visualisierte Untersuchung, verbreitet und vermutlich auch mitfinanziert von der New York Times.

Es empfiehlt sich, das Video anzusehen, um zu verstehen, wie „Forensic Architecture“ arbeitet. Die Autoren halten sich an vier der fünf „W-Fragen“ für Journalisten: Wo, wer, wann, was wird unter Bezugnahme auf ausgewählte Quellen beantwortet. Nicht beantwortet wird die fünfte „W-Frage“, nämlich „warum“ die syrische Armee einen solchen Angriff vorgenommen haben sollte. Tatsächlich gab es zu dem Zeitpunkt seit Tagen eine Vereinbarung zwischen der Armee des Islam, der führenden Kampfgruppe in Duma und der Regierung. Vermittelt durch das russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien (Hmeimin).

Die Autorin war damals selber in der östlichen Ghuta und hatte den Abzug von Kämpfern und ihren Angehörigen ebenso beobachtet, wie die Flucht von Tausenden Einwohnern, die in provisorischen Lagern untergebracht wurden. Es herrschte Waffenstillstand, bis plötzlich – am Nachmittag des 6. April, die Autorin war auf dem Rückweg von Arbin nach Damaskus – die Kämpfer der Armee des Islam erneut mit Raketen das 10 km entfernte Damaskus beschossen.

Man vermutete einen Streit unter verschiedenen Fraktionen der Armee des Islamischen Staates. Die syrische Armee reagierte, zwei Tage wurde gekämpft, Menschen auf beiden Seiten starben. Am 8. April willigten die Kämpfer der Armee des Islam in Duma erneut in einen Waffenstillstand ein und zogen schließlich ab.

In dieser Zeit, am 7. April, soll sich der Angriff mit chemischen Waffen auf Duma ereignet haben. Doch warum? Die syrische Armee hatte bereits gewonnen. Diese Frage wird von „Forensic Architecture“ nicht aufgegriffen.

Die Quellen, die im Abspann des Videos genannt werden, sind – bis auf eine Ausnahme – wenige UN-Organisationen und Quellen der Opposition oder von Instituten und Medien, die der Opposition nahestehen. Die Ausnahme betrifft Aufnahmen eines russischen Senders, der den tatsächlichen oder angeblichen Tatort besuchte und die Angaben der Opposition, wonach 34 Personen dort durch Chlorgas getötet worden sein sollen, nicht bestätigen konnte. Dazu heißt es in dem Video: „Russische Medien verbreiteten ihre eigene entstellte Version der Ereignisse.“

Die russische Darstellung wird unglaubwürdig gemacht, was im Kontext mit dem gestellten Ziel des Videos nicht verwundert. Die Untersuchungen der OPCW-Inspektoren, die am 21. und am 25. April 2018 zwei verschiedene Orte in Duma besuchten und Proben nahmen, werden nicht erwähnt.

Die Aussagen von anderen Journalisten, die ebenfalls in Duma waren und mit Augenzeugen sprachen, kommen ebenso wenig zur Sprache wie die Aussagen von Einwohnern aus Duma (Den Haag, 26. April 2018), die in einem von den „Weißhelmen“ verbreiteten Video als angebliche Opfer zu sehen sind, selber aber einen Chemiegasangriff dementierten.

Das Video der „Forensic Architecture“ ist eine einseitige Darstellung über das, was in Duma am 7. April 2018 stattgefunden haben soll, und es hat eine klare Botschaft: „Doch Giftgas“ in Duma und der syrische Präsident Bashar al Assad, die syrische Armee und Russland sind verantwortlich.

Nach herkömmlichen Standards ist das vielleicht ein Vorwurf, auf keinen Fall aber eine juristische Anklage und schon gar kein Beweis. Eine Untersuchung der zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat stattgefunden, die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Um vor einem Gericht verhandelt zu werden, wären weitere Zeugenaussagen, Einlassungen der syrischen Seite, Ergebnisse der russischen Untersuchung, Aussagen von Fachleuten usw. erforderlich.

Doch darum geht es den Menschenrechtlern und Medien nicht, die solche Design-Videos erstellen und verbreiten. Es geht nicht um „öffentliche Wahrheit“, es geht nicht einmal um Recht und/oder Unrecht.

Es geht um die Beeinflussung der Öffentlichkeit.