Die Zerschlagung Syriens
Die US-Administration will die besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen.
Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen sind im Mittleren Osten und international auf scharfe Kritik gestoßen. Trump will die völkerrechtswidrige Annexion des kleinen, aber strategisch wichtigen Gebiets durch Israel nachträglich sanktionieren und verletzt damit die territoriale Integrität Syriens auf das Schwerste. Wieder einmal gebärden sich die USA — rücksichtslos vor allem gegenüber der islamischen Welt — als Weltherrscher, indem sie sich treu und einseitig auf die Seite ihres „strategischen Partners“ Israel stellen.
Trump hatte am vergangenen Donnerstag per Twitter erklärt, dass es „nach 52 Jahren an der Zeit für die Vereinigten Staaten sei, die israelische Souveränität über die Golanhöhen vollständig anzuerkennen“. Das Gebiet sei von „zentraler strategischer Bedeutung für die Sicherheit Israels und für die regionale Stabilität.“
Die Äußerung des US-Präsidenten sei „unverantwortlich“, hieß es aus dem syrischen Außenministerium in Damaskus. Man verurteile sie „auf das Schärfste“. Was Trump über den syrischen Golan gesagt habe, sei Ausdruck „blinder Gefolgschaft zu dem zionistischen Besatzungsgebilde“, doch solche Äußerungen könnten niemals die Tatsache verändern, dass „der Golan arabisch und syrisch war und bleiben wird“.
Die US-Politik habe sich vor der ganzen Weltgemeinschaft als „rücksichtslos und arrogant“ dargestellt. Sie sei „getrieben von Vormachtstreben“ und bedrohe Frieden und Stabilität. Mit der beabsichtigten Anerkennung der syrischen Golanhöhen als israelisch verletze die USA internationales Recht und verschiedene UN und UN-Sicherheitsratsresolutionen (UNSR) so das syrische Außenministerium laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA. Insbesondere die UNSR-Resolution 497 (Dezember 1981) bezeichne die Ausweitung israelischer Verwaltung auf die Golanhöhen als „null und nichtig“. Das syrische Volk sei entschlossen, „dieses syrische Territorium mit allen Mitteln zu befreien.“
Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt und die Provinzstadt Qunaitra zerstört. Im Yom-Kippur-Krieg 1973 konnte Syrien einen kleinen Teil des besetzten Golan zurückgewinnen. Seit 1974 überwacht die UN-Blauhelmmission UNDOF eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen und Syrien.
Kritik an der Trump-Äußerung kam von der Arabischen Liga. Dessen Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit erklärte, die Liga unterstütze „vollkommen das Recht Syriens auf sein besetztes Territorium“. Als Arabische Liga teile man die Position, wie sie international verbindlich festgelegt worden sei. Danach seien die Golanhöhen besetzt und gehörten nach dem Völkerrecht und gemäß von UN-Sicherheitsratsresolutionen zu Syrien.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, die Versuche der USA die israelische Besatzungspolitik auf den Golanhöhen zu legitimieren seien ein Bruch des Völkerrechts und würden von Ankara verurteilt. Wenn die USA Israels Bruch des Völkerrechts unterstütze, werde das „zu mehr Gewalt und Leid in der Region führen“, so Cavusoglu. „Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens“.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova erklärte am Freitag in Moskau, dass eine Veränderung des Status der Golanhöhen UN-Entscheidungen verletzten würde.
Die Trump-Erklärung wurde bekannt, während US-Außenminister Mike Pompeo Israel besuchte. Pompeo, der zuvor in Kuwait war und von Israel in den Libanon weiterreisen wird, bekräftigte im Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin die Verpflichtung der USA, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
Nur wenige Tage zuvor hatte der republikanische US-Senator Lindsey Graham Israel besucht und war mit Netanyahu und dem US-Botschafter in Israel David Friedman auf die Golanhöhen gefahren. „Das Beste für Amerika ist ein sicheres, geschütztes und wohlhabendes Israel“, sagte der Senator vor Journalisten auf einem israelischen Militärstützpunkt auf dem Golan. Die USA habe in Israel „den besten nur denkbaren Freund in dieser unruhigen Region“, so Graham weiter. „Ich kann ihnen gar nicht sagen, wie viel geheimdienstliche Aufklärung die USA von unseren israelischen Freunden erhalten“. Israel sei ein „strategischer Partner“ für die nationale Sicherheit der USA, der Golan sei dafür enorm wichtig. Zusammen mit (dem republikanischen) Senator Ted Cruz werde er sich dafür einsetzen, dass die US-Administration „den Golan als Teil des Staates Israel jetzt und für immer anerkennt.“ Die Golanhöhen aufzugeben wäre ein „strategischer Alptraum für Israel.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedankte sich bei seinen „amerikanischen Freunden“. Die israelische Souveränität über die Golanhöhen sei wichtig, weil „der Iran versucht Syrien als Plattform zu benutzen, um Israel zu zerstören.“ Seit Jahren hat Netanyahu in Washington für die Anerkennung israelischer Souveränität über die syrischen Golanhöhen geworben, vorbei am Völkerrecht. Die Unterstützung zu diesem Zeitpunkt ist deutliche Wahlkampfhilfe aus Washington für ihren stark angeschlagenen israelischen Partner. Netanyahu, der am 9. April wiedergewählt werden will, steht unter Anklage der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Ihm wird Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.