Die Zensur-Gehilfen

„Soziale Medien als Waffe“ — das war eines der Themen auf der Bilderberg-Konferenz 2019. Ursprünglich sollte auch die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Zusammenkunft der Mächtigen in der Schweiz teilnehmen — doch daraus wurde bekanntlich nichts. Interessant: Kurz vor der Bilderberg-Konferenz war Kramp-Karrenbauer durch eine bemerkenswerte Aussage aufgefallen. Im Wahlkampf wurde bekannt, dass sich zahlreiche YouTuber zusammengeschlossen hatten, um einen Aufruf gegen die CDU zu führen. Sehr zum Missfallen der Verteidigungsministerin.

In einer Rede sagte die Christdemokratin Folgendes:

„Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD‘. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich? Und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich (…)? Das ist eine sehr grundlegende Frage. Über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern in der gesamten medientheoretischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen, und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.“

Halten wir fest: Kramp-Karrenbauer fragt, „welche Regeln gelten eigentlich im digitalen Bereich?“, und sagt etwas, das fast wie eine Drohung klingt, nämlich, dass nicht nur innerhalb der CDU über diese Frage zu diskutieren sei, sondern an breiter Front. Halten wir weiter fest:

Eine hochgradig machtelitäre Gruppe hebt das Thema „Soziale Medien als Waffe“ auf die Agenda.

Beide Ereignisse liegen beinahe zweieinhalb Jahre zurück und haben nicht direkt etwas miteinander zu tun. Und doch: An Beobachtungen dieser Art lässt sich ablesen, dass das Thema Internet und Zensur ganz oben auf der politischen Agenda steht. Gewiss: Das würde kein „Bilderberger“ und kein anderer Politiker der großen Parteien so sagen. Nach außen hin geht es um den Kampf gegen „Fake News“, gegen „Hate Speech“ oder wie auch immer die zukünftigen Formulierungen aus den Schmieden der Meinungsmanufakturen der Mächtigen lauten mögen. Anders gesagt: hehre Ziele! Denen man sich sofort anschließen könnte. Schließlich: Wer ist nicht gegen „Hassrede“? Wer ist nicht gegen „Falschmeldungen“?

Doch wieder einmal gilt: Nicht reinstolpern in die Fallen, die im Kampf um die Deutungshoheit aufgestellt sind.

Die Realität ist:

Unter dem Deckmantel, die Öffentlichkeit vor Meinungsunsinn zu beschützen, findet ein brutaler Kampf gegen die freie Meinungsäußerung statt. Ansichten, Analysen und Erkenntnisse, die zu sehr vorherrschende Narrative infrage stellen, sind nämlich mittlerweile für so manche Politiker, Medienleute und Wissenschaftler mehr als nur ein Ärgernis.

Nicht wenige der im Internet veröffentlichten Wortmeldungen kratzen nicht nur an den „Wahrheiten“ des politischen, medialen und wissenschaftlichen Mainstreams, sie lösen regelrechte Erschütterungen aus.

Auch die 50 Video-Interviews, die mutige Kulturschaffende in Eigeninitiative mit Experten geführt und ausgearbeitet haben, gilt es in diesem Kontext zu betrachten. In den Videos geht es um „Faktenchecker“, eine „antidemokratische Sprache“, die „Spaltung der Gesellschaft“, „Medien und Journalismus“, „Corona und Rechtsstaat“, die „Spike-Proteine“ und viele weitere wichtige Themen.

Was dann folgte, ist bekannt: Viele Medien reagierten empört, der Internetkonzern YouTube reagierte mit Löschungen. Die Kulturschaffenden wehren sich juristisch, sind erfolgreich, doch YouTube löscht erneut Videos.

Viele fragen sich: Was passiert hier eigentlich?

Die Antwort ist im Hinblick auf die eingangs angeführten Beispiele zu verstehen. Es „passiert“, was es in einem freiheitlich-demokratischen System, das eine seiner zentralen Säulen — die Meinungsfreiheit — wertschätzt und beschützt, nicht geben darf: Zensur! Zensur? Um Himmels willen! Da schreckt der wackere Demokrat plötzlich aus seinem Sessel auf. Zensur gibt es doch nur in diktatorischen Regimen! Wer so naiv denkt, hat wirklich nichts verstanden.

Zunächst: Medien waren seit jeher eine der Hauptkampfarenen, wenn es um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum geht. Das Internet als Medium, das von unzähligen Bürgern genutzt wird, ist längst auch zu einer dieser Kampfarenen geworden. Was dort gesagt wird, kann eine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten. Während in der Zeit vor dem Internet die sogenannten freien Medien durch komplexe Mechanismen und Strukturen dafür gesorgt haben, dass im Wesentlichen nur jene Ansichten und Analysen öffentlich verbreitet wurden, die sie als „legitim“ betrachtet haben, ist die Situation mittlerweile eine andere.

Wer von den großen Medien nicht gehört wird, meldet sich im Internet zu Wort. Den Lesern sei die Probe aufs Exempel empfohlen: Wie viele der über 50 Experten, die die Kulturschaffenden ausfindig gemacht haben, saßen bisher bei Illner und Co? Was von dem, was die Experten in den Videos sagen, haben sie oder andere Experten in gleicher Deutlichkeit in den großen Medien bisher gesagt?

Schnell wird das Kernproblem sichtbar: Die Aussagen der Experten machen das, was in den großen Medien kaum geschieht, nämlich wahrlich kritisch perspektivieren und hinterfragen. Und das ist freilich für Eliten und Machteliten, die ihre „Wahrheiten“ als sakrosankt verstanden wissen wollen, ein Problem.

Die Lösung: Druck aufbauen. Die Internetplattformen dazu bringen, mehr zu kontrollieren, zu „überprüfen“. Die Vorboten dieser Entwicklung, die erst anfängt, sind bereits in aller Deutlichkeit zu sehen. Videos, die mit ziemlicher Sicherheit von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, löscht YouTube.

Das Kind sollte endlich beim Namen genannt werden:

Was beobachtet werden kann, ist eine politische Zensur.

Deutlich abzulesen ist das am Umgang von Facebook mit der Frage, ob das „Coronavirus“ aus einem Labor stammt. Entsprechende Vermutungen und Theorien von Nutzern hatte Facebook zunächst gelöscht. Als US-Präsident Joe Biden plötzlich die Geheimdienste beauftragte, auch der „Labortheorie“ nachzugehen, änderte Facebook seine Richtlinie. Anders gesagt: Meinungsfreiheit ausgerichtet an den inhaltlichen Grenzen, die Politik setzt?

Ja, so weit ist es offensichtlich mittlerweile gekommen.

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Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (...) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (...) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (...) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (...) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (...) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (...) (Ein) Sachbuch (...), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (...).“
Der Nachrichtenspiegel