Die Wortbrüchigen

Am 31. Januar 1990 erklärte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einer Grundsatzrede in der Evangelischen Akademie in Tutzing:

„Sache der NATO ist es zu erklären — was immer im Warschauer Pakt geschieht — eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. Der Westen muss auch der Ansicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Ost-Europa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.“

Das ist geschickt formuliert. Genscher erweckt den Eindruck einer Zusage an Moskau, tatsächlich sagt er aber, eine solche Zusage sei Sache der NATO — nicht seine und nicht die des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

Die Expansion der NATO von 1990 bis 2009 — ab 2014 sind Ukraine und Georgien Objekt der Begierde (Grafik: arbeiterfotografie.com)

*„Unumstritten ist, was der US-Außenminister [James Baker] am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen’, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine ‚Expansion der NATO-Zone inakzeptabel‘.“ *

Das stand im November 2009 im Spiegel.

„Nicht einen Inch nach Osten“ — Wie ist das zu werten?

Das im National Security Archive verfügbare Dokument mit der Wiedergabe des Gesprächs (Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow) aus dem Gorbatschow-Archiv macht deutlich, dass auch hier trickreich diplomatisch formuliert wurde. Demnach hat James Baker geäußert: „Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sie sich keinen Inch über die gegenwärtige militärische Zuständigkeit hinaus in Richtung Osten ausbreiten wird.“ („... not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“) Baker sagt letztlich nur, wie er die Haltung Moskaus einschätzt.

Eine Garantie-Erklärung ist das nicht. Das wird allenfalls suggeriert. Er sagt, dass Moskau eine Garantie haben möchte, gibt sie aber nicht. Es folgt dann der Satz:

„Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.“

Das ist schon eher eine verbindliche Absichtserklärung. Aber sie ist nicht umgesetzt worden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält Derartiges nicht.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt James Baker Gorbatschow scheinheilig:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

Das ist eine geschickt formulierte Frage, aber auch alles andere als eine Garantie-Erklärung. Gorbatschow antwortet darauf:

„Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausdehnung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“

Baker erwidert auf das von Gorbatschow vorgeschlagene Vorgehen: „Damit sind wir einverstanden.“ Ob sich seine Äußerung auch auf die Ausdehnung der NATO-Zone bezogen haben könnte, bleibt offen.

Noch ein weiteres Dokument im National Security Archive schildert den Verlauf des Gesprächs vom 9. Februar 1990. Es ist mit „Memorandum of Conversation“ überschrieben und stammt aus dem US State Department. Demzufolge äußert Baker:

„Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde die Zuständigkeit der NATO für ihre Streitkräfte nicht einen Inch nach Osten ausgedehnt.“ („We unterstand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the East.“)

Auch hier wird in erster Linie gesagt, dass die „Länder im Osten“ Zusicherungen haben möchten. Auch hier bleibt offen, ob dieser, dem „Record of conversation“ ähnlichen, aber im Wortlaut nicht gleichen Äußerung eine Zusicherung — zumal eine auf Dauer — zu entnehmen ist.

Generell stellt sich die Frage, wie die Unterschiedlichkeit der Gesprächswiedergabe im „Record of conversation“ und im „Memorandum of Conversation“ zu bewerten ist. Im Dokument „Record of conversation“ ist die Frage von Baker an Gorbatschow wie folgt formuliert:

*„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht beantworten müssen. Nehmen wir für den Moment an, dass die Vereinigung stattfinden wird. Würden Sie in diesem Fall ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und über keine US-Streitkräfte verfügt, oder würden Sie ein vereinigtes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und der Zusicherung bevorzugen, dass es keine Ausdehnung des derzeitigen Zuständigkeitsbereichs der NATO nach Osten geben würde?“ *

Die Reaktion auf diese Frage ist dem Dokument nicht vollständig zu entnehmen, da die unmittelbar folgende Passage der Geheimhaltung unterworfen ist. Erst nach dieser ausgeblendeten Passage folgt die Äußerung Gorbatschows:

„Lassen Sie uns also darüber nachdenken. Aber verlangen Sie nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt ein Fazit ziehe.“

Die Reaktion von Baker, er sei einverstanden, ist hier nicht wiedergegeben.

Noch eine kleine Randnotiz: Baker sagt laut „Record of conversation“: „Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.“ Laut „Memorandum of Conversation“ garantiert er:

„Wenn unsere Verbündeten wollen, dass wir gehen, werden wir in einer Minute weg sein. Wenn sie wollen, dass wir gehen, werden wir tatsächlich gehen.“

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem anschließenden Notenwechsel ist für Deutschland dazu die Möglichkeit geschaffen worden — durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Innerhalb von zwei Jahren wären dann die ausländischen Truppen — darunter die der USA — aus Deutschland abzuziehen.

Bezüglich eines Gesprächs von Außenminister Genscher mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am 10. Februar 1990 hat es gemäß des bereits erwähnten Spiegel-Artikels in einem zuvor geheim gehaltenen Vermerk geheißen: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 schrieb Jürgen Chrobog, Sprecher des Auswärtigen Amts und Leiter des Büros von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, rückblickend: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“ Das ist einem Vermerk von Jürgen Chrobog zu entnehmen, der bis 2022 als geheim eingestuft war.

Daniele Ganser schreibt in seinem 2016 erschienenen Buch „Illegale Kriege“:

„Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der 1990 den Friedensnobelpreis erhielt, stimmte der Wiedervereinigung von Deutschland und dem Beitritt zur NATO zu, verlangte aber im Gegenzug, dass die NATO sich danach nicht weiter nach Osten ausdehne. Das US-Imperium sicherte dies den Russen zu. (...) Mit der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hat danach die NATO ihr Versprechen mehrfach gebrochen. (...) Das US-Imperium folgte mit der NATO-Osterweiterung den Vorschlägen von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, der stets empfahl, das transatlantische Bündnis zu stärken.“

Daniele Ganser beschreibt Brzezinskis Sichtweise. Europa eigne sich als „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, um die amerikanische Macht auf dem ganzen eurasischen Kontinent auszubauen.

Trotz diverser Zusagen und Äußerungen bleibt festzuhalten, dass es keine schriftlichen Garantien für das Unterlassen des Vordringens der NATO nach Osten gegeben hat.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Artikel 5 festgehalten:

„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden. (...) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Was östlich des vereinten Deutschlands geschehen darf, wird im Vertrag jedoch nicht thematisiert. Daniele Ganser schreibt dazu:

„Über das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, gibt es keinen schriftlichen Vertrag, vermutlich sah Gorbatschow dazu keine Notwendigkeit, weil zum Zeitpunkt der Abmachung der Warschauer Pakt noch existierte. Aber für die Russen war die mündliche Zusicherung verbindlich.“

Es sei hier noch angemerkt, dass in der Sowjetunion offensichtlich noch lange um die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gerungen worden ist. Im Bundesgesetzblatt vom 28. März 1991 heißt es zum Inkrafttreten am 15. März 1991: „Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.“ Deutschland und USA hatten es also besonders eilig, den Vertrag in Kraft treten zu lassen, die Sowjetunion am wenigsten.

Friedensnobelpreis für Gorbatschow — was bedeutet das?

Daniele Ganser hat es erwähnt: Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung gab das Nobelpreiskomitee am 15. Oktober 1990 bekannt — gewissermaßen als Belohnung für das Operieren Gorbatschows im Sinne des Imperiums. In diesem Zusammenhang sei erinnert an den Artikel „Ein Hoch auf unsere Herrschaftsmedien“ im Krokodil 16 vom März 2016. Darin heißt es:

„Wenn uns die Orientierung abhanden kommt, brauchen wir Hilfe. Nichts ist leichter als das! Wir haben dafür unsere Herrschaftsmedien. Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen.

‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Putin Superstar... Und immer wieder ‘Putin, Putin’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen den Staatsgast aus Moskau sehen, feiern ihn wie einen Superstar.“ Lesen wir derartige Sätze? Nein! Die lesen wir nicht. Aber wir lesen: ‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar‘... Und wir erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus — Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‘Gorbi, Gorbi’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars...“ Was ist los? Wo ist der Unterschied? Jubel für Putin? Undenkbar! Was ist anders bei ‚Gorbi‘? Gorbatschow — und später Jelzin — haben als der verlängerte Arm des US-Imperiums den Ausverkauf der Sowjetunion bzw. Russlands betrieben. Und das heutige Russland unter der Führung Putins ist dabei, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Das macht den Unterschied.

Wenn wir wissen, in wessen Interesse unsere Herrschaftsmedien operieren, geben sie uns Aufschluss in einem Maße, wie kaum jemand es zu ahnen wagt. Dann erkennen wir: es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Jubelkampagnen inszeniert werden — für Gorbatschow beispielsweise, oder für den Prager Frühling oder den Arabischen Frühling, der vom US-Präsidenten und der Bild-Zeitung als Revolution gefeiert wird.

Wenn wir wissen, dass die Herrschaftsmedien Instrument der Herrschenden sind, ist klar: wir brauchen die Perspektive nur umzukehren, und wir sind im Bilde. In aller Regel sind dann die Stars unsere Gegner. Und die Feinde sind uns viel näher als unsere vermeintlichen Freunde. Nicht Putin ist das Böse, sondern diejenigen, die ihn als das Böse erscheinen lassen wollen. Dann wissen wir: nicht die USA und ihre NATO sind Garanten des Friedens sondern viel eher das Russland Putins. Nicht die Politik Russlands ist kriminell, sondern die des US-Imperiums mit seinen Vasallen. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der so genannte ‚freie‘ Westen ... Nicht Putin ist das Problem, sondern Gorbatschow und Jelzin waren es.“

Und wenn wir wissen, dass der Friedensnobelpreis vielfach an Vertreter des Imperiums und dessen Vasallen verliehen wird — wie an die US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama oder an die EU — dann können wir erahnen, welches Spiel getrieben worden ist. Das dem vor mehr als 2000 Jahren wirkenden chinesischen Militärstrategen Sunzi zugeschriebene Strategem „Kannst Du Deinen Feind nicht besiegen, umarme ihn“ kommt einem in den Sinn oder das Zitat von Henry Kissinger, US-Außenminister unter den US-Präsidenten Nixon und Ford: „To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.“ (Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber sein Freund zu sein, ist fatal). In diesem Spannungsfeld bewegt sich heute Russlands Präsident Putin, wenn er am 30. September 2022 sagt:

„Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug.“

Zu lange ließ Russland sich durch die Aussicht auf diplomatische Vereinbarungen oder Erfolge hinhalten — sogar dann noch, als mit dem NATO-Manöver Anakonda im Jahr 2016 erkennbar wurde, dass aus der Umarmung Erwürgung werden sollte.

Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

Was sich auch im Spannungsfeld des propagandistisch vernebelten Kampfes um den Erhalt der Vorherrschaft auf der Welt bewegt, aber diesen Nebel lüften will und deshalb für Unruhe sorgt, ist der „Neue Krefelder Appell“, den seit dem 16. November 2021 mehr als 5800 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten unterzeichnet haben. Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ entwickelte „Neue Krefelder Appell — Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ hat im November 2022 einjährigen Geburtstag gefeiert (siehe dazu die Pressemitteilung der Initiatoren). Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er — getragen von mehr als 130 erstunterzeichnenden, teils international renommierten Persönlichkeiten — veröffentlicht und kann seitdem online unterzeichnet werden.

Das Besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt — nicht nur die militärische Variante. „Die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet“, heißt es im Appell, und noch allgemeiner: „Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen — dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.“ Und er vermittelt, dass hinter den unterschiedlichen Formen von Krieg die gleichen Kräfte stehen.

Die Medien-Resonanz auf den Appell ist außerordentlich. Er ist Thema in einer großen Zahl von Publikationen. Darunter ist viel Zustimmung. Christa Dregger nennt seinen Ansatz in einem bei zeitpunkt.ch erschienenen Artikel „ganzheitlich“ . Mit welcher Energie er demgegenüber bekämpft wird, ist erstaunlich (siehe dazu).

Der Gegenwind kommt einerseits aus Soros- und regierungsnahen Kreisen. Dass der Gegenwind andererseits auch aus Teilen der Friedensbewegung und der Linken kommt, macht einiges über deren Zustand deutlich. Was diese Kreise insbesondere stört, ist das Potenzial, das der Appell in sich trägt. Das ist die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, ist sein Ziel.

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Quellen und Anmerkungen:

Die Unterzeichnungsmöglichkeit besteht hier.