Die Wahrheitsarmee

ARD schmeißt kritischen Mitarbeiter raus

Als Beispiel für viele soll hier der dpa-Bann über einen Offenen Brief eines ARD-Mitarbeiters dienen, den das Online-Magazin Multipolar veröffentlicht hatte. Unter dem Titel „Ich kann nicht mehr“ prangert Ole Skambraks die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an. Einseitig sei diese, getragen von einem „lähmenden Konsens“ auf Regierungslinie, kritisierte er unter anderem.

Offene Fragen, etwa zur Herkunft des Coronavirus oder zum Nutzen von und Gefahren durch die neuen Impfstoffe, stelle der Staatsfunk nicht einmal und diskutiere sie auch nicht. Kritiker der Maßnahmen höre er nicht an, sondern diffamiere sie, selbst wenn sie jede Menge eigene Expertise und eine entsprechende wissenschaftliche Biografie vorweisen. Skambraks warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen verengten Blickwinkel und fehlende journalistische Standards vor.

Nun ist ein offener Brief eine Meinungsäußerung, in diesem Fall auch ein Hilferuf eines Journalisten, der sich dem Druck ausgesetzt sieht, so einseitig auf Regierungslinie zu berichten, dass es der Definition von Propaganda nahekommt. Darauf hätte nun der Sender SWR 2, an den das Schreiben gerichtet war, adäquat reagieren, gegebenenfalls die eine oder andere Kritik plausibel widerlegen, aber auch Fehler einräumen können. Es hätte eine Debatte anstoßen können, über den Zustand und die Bedeutung des Journalismus etwa. Doch das tat er nicht. Stattdessen warf der Sender seinen Mitarbeiter kurzerhand raus.

Schweigen über „nicht abschließend Erforschtes“

Zuvor, unmittelbar nach der Veröffentlichung des Briefes, hatten sich die dpa-Faktenchecker auf dessen Autoren gestürzt. Der Brief enthalte „einige Falschbehauptungen“, titelten die Zensoren. Bemerkenswerterweise beginnen sie dann mit einer als „richtig“ bewerteten Aussage des Kritikers, wonach Genesene mindestens genauso gut geschützt seien wie Geimpfte. Auch im weiteren Verlauf können die dpa-Checker keine konkrete Falschbehauptung belegen, die sie in ihrer Überschrift jedoch behaupteten.

So kritisiert Skambraks etwa, das über wissenschaftliche Hinweise nicht geredet werde, wonach Geimpfte die Deltavariante des Coronavirus ebenso stark verbreiten könnten wie Ungeimpfte. Die Studien dazu hat er verlinkt. Die Faktenchecker allerdings meinen, diese Aussage sei „noch nicht abschließend erforscht“. Darf ein Schreiber eines Offenen Briefes also der Nachrichtenagentur dpa und ihren Wahrheitshütern zufolge nur dann auf Studien hinweisen, wenn deren Ergebnisse irgendwann „abschießend erforscht“ sind? Gibt es überhaupt einen Zeitpunkt, an dem eine wissenschaftliche These „abschließend erforscht“ ist?

Mühsam konstruierte Vorwürfe

Der Staatsfunk, rügte Skambraks weiter, müsse sich auch mit den Hintergründen und Finanziers des digitalen Impfpasses befassen, blende dies aber aus. Immerhin hätten die Rockefeller-Stiftung und die Gates-Foundation die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO dafür „entworfen und finanziert“.

Beide hätten die Richtlinien allerdings nicht selbstständig entworfen, sondern nur „mit anderen Geldgebern an der Finanzierung mitgewirkt“, bemängelten die dpa-Checker. Anders gesagt: Sie haben es also nicht selbst entworfen, sondern mit ihrem Geld entwerfen lassen. Da braucht es schon bösen Willen, die Aussage Skambraks‘ als Fake zu bezeichnen. Man könnte es auch mühsame Konstruktion eines Vorwurfs nennen.

Des Weiteren, so der Vorwurf, stütze der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Haltung der Bundesregierung zu Massenimpfungen als einziges Mittel gegen die Pandemie unkritisch. Erfahrungen mit und Studien zu verschiedenen Medikamenten, mit denen die Erkrankung Covid-19 behandelt werden könnte, würden weitgehend ausgeblendet. Indien etwa habe die Situation mit dem Wirkstoff Ivermectin unter Kontrolle gebracht. Zwar hätten deutsche Medien reißerisch über die indische „Corona-Katastrophe“ berichtet, aber deren offenbar wirksame Behandlung für „nicht berichtenswert“ erachtet.

Gegenargument der Faktenchecker: Der Nutzen von Ivermectin sei „stark umstritten“. Und es gebe sogar Medien in Deutschland, die den Einsatz des Mittels in Indien thematisiert hätten — auch der SWR. Eine Quelle dazu liefern sie nicht mit. Stattdessen führten sie Abhandlungen des Robert Koch-Instituts, der Universität Oxford und der Universität Würzburg an. Letztere stellt etwa fest: Weitere Untersuchungen seien nötig, man wisse nicht genug.

Nur bedeutungslose Verdachtsfälle?

Und schließlich erheben die Zensoren einen seit Beginn der Coronazeit bekannten Vorwurf, dem schon manche Artikel, auch von RT DE, zum Opfer fielen. Ole Skambraks wagte zu erwähnen, dass die Niederlanden „deutlich mehr Nebenwirkungen“ im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen gemeldet haben als andere Länder.

Die hohe Melderate stimme zwar, so die Zensurmeister. Nur: Es gehe jedoch nicht um abgesicherte Nebenwirkungen, sondern nur um Verdachtsfälle. Eine Kausalität sei nicht belegt, die europäische Datenbank lasse „keine abschließenden Schlussfolgerungen über Impfrisiken zu“.

Nun, richtig ist, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA schlicht aus europäischen Ländern gemeldete Verdachtsfälle aneinanderreiht, so wie in Deutschland auch das Paul-Ehrlich-Institut. Allerdings liegt hinter den Meldungen zumindest eine starke, meist ärztliche Vermutung, dass die Vakzine wohl Auslöser waren. Und: Wie soll man eine Kausalität zum Impfstoff belegen oder ausschließen, wenn die allermeisten Fälle gar nicht untersucht werden? Bekannt ist darüber hinaus, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz wahrscheinlicher Nebenwirkungen überhaupt gemeldet wird. Frühere Studien gingen von 1 bis zu 10 Prozent aus, je nach Schwere.

Dass nur den wenigsten Meldungen medizinisch nachgegangen wird, ist eine Tatsache. Hier ein Fass aufzumachen, steht Medien, die ganz unbefangen mit unbelegten Zuschreibungen für Kritiker, wie Coronaleugner oder Verschwörungstheoretiker, um sich werfen, nicht besonders gut zu Gesicht. Und auch an dieser Stelle sei nochmals erwähnt: Es geht um eine öffentliche geäußerte Kritik eines Mitarbeiters, um seine Einschätzung der Situation im öffentlichen Rundfunk — und um offene Fragen. Der Begriff „offene Fragen“ sagt es bereits: Es geht um nicht abschließend Geklärtes, das besprochen gehört, weil auf dessen Grundlage restriktive Grundrechtseinschränkungen beruhen.

Wer sind die Faktenchecker?

Der Medienwissenschaftler Michael Meyen, der an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) forscht, beschrieb in einem Artikel das Instrument „Faktencheck“ wie folgt:

„Faktenchecker sind Propagandamaschinen, die sich als Journalismus verkleiden. Das gilt auch für den Faktenfuchs des Bayrischen Rundfunks oder den Faktenfinder der Tagesschau, die es nur gibt, weil der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht den Pluralismus liefert, für den wir ihn eigentlich bezahlen.“

In einem Rückblick in die 1990er-Jahre führt Meyen aus, wie das „Factchecking“ eigentlich in guter Absicht im Zuge der Kriegsberichterstattung, beispielsweise über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak oder auch zu 9/11, entstanden war. Später sei das Genre praktisch von Regierungen und diversen Thinktanks finanziell vereinnahmt worden, also von Seiten, die ganz andere Interessen verfolgen.

Öffentlich-rechtliche Faktenchecker seien eigentlich nur weitere aus Steuermitteln finanzierte Redaktion in den jeweiligen Medien, so Meyen. Ihre privaten Konkurrenten sammelten sich indes in einem internationalen Netzwerk für Faktenchecks, das ihnen Zertifikate ausstelle, die große digitale Plattformen für eine Zusammenarbeit verlangten. Das für ihre Arbeit benötigte Geld fließt vor allem aus den Stiftungstöpfen Superreicher, aber auch staatlicher und parteinaher Denkfabriken.

Milliardäre finanzieren private Zensurbetriebe

Das in Deutschland wohl bekannteste Faktenchecker-Portal ist Correctiv. Es listet zumindest einen Teil seiner Geldgeber auf, und da wird es interessant. Die Anschubfinanzierung floss 2014 von der Brost-Stiftung — aus dem Erbe der Multimillionärin Anneliese Brost, Verlegerin der Westdeutschen Allgemeinen. Inzwischen kamen andere Großsponsoren hinzu. Seit 2020 steht die Luminate-Omidyar Network Foundation mit mehr als 400.000 Euro pro Jahr ganz oben auf der Wohltäterliste. Die philanthropische Investmentfirma ist ein Kind des Ebay-Gründers und Multimilliardärs Pierre Omidyar.

Beträge in sechsstelliger Höhe fließen auch von der Schöpflin-Stiftung mit Sitz in Lörrach in die Kassen von Correctiv. Gegründet wurde sie vom Versandhändler Hans Schöpflin. Sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, „Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement“ in die junge Generation zu tragen. Neben zahlreichen weiteren konzernnahen Wohltäterorganisationen stehen Unternehmen, wie Google und Twitter, auf der Liste der Förderer. Nicht zuletzt bemüht sich die Mercator-Stiftung um das Wohlergehen der Correctiv-Schreiber. Für die Jahre 2019 und 2020 überwies sie ihnen gut 250.000 Euro.

Die Wahrheitsdeuter der Mercator-Stiftung

Gegründet wurde die Mercator-Stiftung 1996 von der Unternehmer-Familie Schmidt-Ruthenbeck (Metro AG). Um die Brüder ist es derzeit still. Sie sollen ihr Vermögen in der Schweiz verwalten. Das Forbes-Magazin bezifferte es im Jahr 2009 mit rund 2,6 Milliarden Euro netto. Mercator steht unter dem Dach des Meridian International Center. Diese Dachorganisation mit Sitz in Washington arbeitet eng mit der US-Regierung zusammen. Ihre Aufgabe ist es, „Partnerschaften“ zwischen privaten Konzernen, dem Staat und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu fördern.

Die Tageszeitung (taz) bemängelte „intransparente Geldflüsse“ der Mercator-Stiftung. Besonders stark engagiert sie sich demnach für Klimaprojekte, Energiewende, aber auch bei der „Bekämpfung von Falschnachrichten“. Die Stiftung bezeichnet dies als „Strategien zur Resilienz und Verteidigung pluralistischer Demokratien gegen Desinformation und Manipulation öffentlicher Meinung“ — eine Metapher, die durchaus eine bewusste Projektion eigenen Vorgehens auf andere erahnen lässt. Zuständig dafür ist Daniel Weimert.

Weimert ist auch Chef des „gemeinnützigen Vereins“ Codetekt mit Sitz in Berlin. Dessen Motto „Gemeinsam gegen Falschinformationen“ erinnert stark — sowohl im Sprachgebrauch als auch in der Aufmachung — an die Kampagne der Bundesregierung für Coronamaßnahmen und Impfungen. Diese betreibt dafür beispielsweise eine Internetseite namens „Zusammen gegen Corona“.

Ehrenamtliche Zensoren gesucht: Alles für die „gute Sache“?

Codetekt warb kürzlich in sozialen Netzwerken wie Facebook um neue Zuträger. Wem eine Information auf einer sozialen Plattform „komisch vorkommt“, könne sie „kostenlos und anonym“ bei dem Verein zur „Prüfung“ einreichen. Die leite der Verein dann an seine ehrenamtlichen „Detektive“ weiter. Abschließend folgt ein entsprechendes „Jobangebot“ für ehrenamtliche Mitarbeit in dem Verein: „Bekämpfe Falschinformationen als DetektivIn bei Codetekt“.

Das klingt wie ein uneigennütziger Einsatz für „die gute Sache“. Fragt sich nur, für wen — denn ziemlich sicher ist: Bei all dem Engagement gegen angebliche Falschinformationen geht es vor allem darum, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Und wer dafür bezahlt, bestimmt wohl ihren Inhalt. Die Deutungshoheit über das Denken der Massen war in der Geschichte schon immer ein wichtiges Anliegen von Mächtigen.

Journalisten sollten sagen, was ist. Um das herauszufinden, reicht es nicht, die Pressemitteilungen von Konzernen, Politikern oder staatlichen Behörden ab- und nur ein wenig umzuschreiben. Journalisten haben die Aufgabe, tiefer zu graben, Ungereimtheiten auszusprechen, Lügen aufzudecken — die Mächtigen zu überwachen. Wenn das nicht mehr gegeben ist, wird Journalismus zu einer Propagandamaschine der Herrschenden. Ernsthaften Journalisten sollte der aktuelle Zustand des Journalismus zu denken geben. Es wäre wohl nötig, einmal die Faktenchecker gründlich zu durchleuchten.