Die wahren Feinde der Freiheit

In einem offenen Brief wirft eine Frau Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, grünes Licht für die Zerstörung unseres Wohlstands zu geben.

von Ruth Agner

Zum beliebtesten Politiker erklären die Deutschen mit Vorliebe denjenigen, der ihnen am meisten schadet. Das war bei Karl Lauterbach so und könnte sich mit Robert Habeck fortsetzen. Unter Habeck nimmt die Inflation den Bürgern buchstäblich die Butter vom Brot. Die Bewahrung des Ersparten und die Auszahlung der Renten geraten zur Zitterpartie. „Wirtschaftspolitik“ bedeuten für den immer sanft und philosophisch auftretenden Hardliner, dass Pflugscharen zu Schwertern umgeschmiedet werden, dass „Russland schaden“ zur obersten Staatsräson avanciert und das Volk auf einen nicht nur sozial, sondern auch buchstäblich eiskalten Winter zusteuert. Da ist es mehr als ein bloßer Zufall, dass der Minister mit dem Begriff „Heimat“ nicht so viel anfangen kann. Für die Freiheit zu kämpfen — das bedeutet in dieser Zeit nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern, es bedeutet vor allem, den „Eliten“ vom Zuschnitt Habecks das Handwerk zu legen.

Sehr geehrter Herr Minister Habeck,

die gegenwärtige Inflation macht nicht nur mir große Sorgen. Einer Ihrer Vorgänger, Professor Dr. Ludwig Erhard, der auch über Jahre der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, soll gesagt haben:

„Die Inflation kommt nicht über uns als Fluch oder als tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen“ (1).

Er bediente sich dabei offensichtlich nicht des Konjunktivs. Das heißt für ihn als Wirtschaftsprofessor mit einschlägigem Sachverstand schien dieser Zusammenhang unstreitig zu sein.

Als ökonomische Laiin beobachte auch ich, seit Mario Draghi die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) übernahm — das ist nun über zehn Jahre her —, dass permanent die Geldmenge erhöht wurde, während sich der Preis des Geldes, also der Zins, gleichzeitig stetig reduzierte, bis er sich sogar für den Sparer ins Negative umkehrte. Eine Inflation, das heißt eine Verteuerung auch lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, war selbst für mich zweifelsfrei absehbar, während uns Christine Lagarde aber auch die sogenannten führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute medial versicherten, dass es erst keine Inflation geben sollte und schließlich, dass diese nur von kurzer Dauer sein würde und die Preise recht bald wieder deutlich fallen dürften.

Ist das so, Herr Minister Habeck, oder hat die Geldmenge des Euros bereits einen Umfang erreicht, der zwar den hoch verschuldeten Staaten innerhalb des Euro-Raums hilft, sich weiterhin billig zu verschulden? Mir als normale Bürgerin und Verbraucherin raubt dieses billige Geld jedoch nun die Butter vom Brot und nicht nur das. Meine Rente von rund 900 Euro monatlich erlaubt mir gegenwärtig noch ein Überleben. Wie lange noch, Herr Minister Habeck?

Und was ist mit den Sparern? Oder mit denen, die in Zukunft auf eine Rente hoffen? Haben diese Sparer einbezahlt in private Sparkonten oder in soziale Kassen, ohne dass ihre private Vorsorge in Zukunft ausreichen könnte, in Freiheit einen selbstständigen Lebensunterhalt auch im Alter leben zu dürfen? Oder rutschen auch solche verantwortungsvoll wirtschaftenden Personen zukünftig in die soziale Fürsorge, das heißt, enden viele von diesen letztendlich doch als Bittsteller gegenüber Staat und Dritten?

Schaffung von Sondervermögen

Die Bundeswehr erhält nun 100 Milliarden Euro zusätzlich.

Soll ich mich nun als Bürgerin dieses Landes freuen infolge einer nunmehr verbesserten äußeren Sicherheit oder tragen auch solche Sonderschulden dazu bei, dass mein Privatvermögen und mein Einkommen hierdurch zusätzlich und möglicherweise noch schneller an Wert und Kaufkraft verlieren werden?

Es wäre wünschenswert, wenn besonders Arbeitnehmer in Deutschland durch diese Sonderinvestitionen in die Bundeswehr Arbeit finden würden. In welchem Umfang wird sich dieses realisieren, Herr Wirtschaftsminister Habeck, und in welchem Maße werden Unternehmen im Ausland davon profitieren? Schaffen diese Investitionen in die Bundeswehr überhaupt ein Sondervermögen? Handelt es sich hierbei überhaupt um Investitionen im wirtschaftlichen Sinne oder sind solche Ausgaben eher dem staatlichen Konsum zuzurechnen, der sich rasch verflüchtigen könnte mit der Folge, dass sich ein solches „Vermögen“ rasch auflösen könnte ins Nichts?

Als Bundeswirtschaftsminister verantworten Sie auch die Kontrolle und Genehmigung von Exporten. Solches dürfte auch die Ausfuhr von Waffen umfassen, oder? Ich muss das wissen, Herr Minister Habeck, für meine Kinder und Enkelkinder. Denn mein Mann und ich werden es ihnen erklären müssen, wenn dabei nichts Gutes herauskommen sollte. Sie selbst dürften dann weit weg sein, gegebenenfalls sogar tot. Das heißt, wir Eltern und Großeltern dürften dann erneut alleine dastehen in Erklärungsnöten und gegebenenfalls auch in erneuter Scham.

Bitte lassen Sie uns deshalb öffentlich wissen, dass möglicherweise Sie es sind, der hier die Verantwortung in und für Deutschland übernimmt und wir nur Folgende im Sinne von Befehlsempfängern sind. Bitte versichern Sie dem von Ihnen wirtschaftlich geführten Volk Ihre persönliche Verantwortung öffentlich, auch wenn Sie als Philosoph und Literaturwissenschaftler bereits erklärt haben, dass wir als Volk im begrifflichen Sinne für Sie nicht existieren.

Schön wäre es, wenn Sie für diese eigens gewollte Verantwortung auch Ihre persönliche Haftung einbringen würden. Mit Ihren Privatvermögen im In- und Ausland. Das würde mich ein wenig beruhigen.

Auch der Begriff „Heimat“ soll nun nach Wunsch Ihrer Kollegin Nancy Faeser umdefiniert werden. Warum? Möglicherweise um rechtzeitig deutlich zu machen, dass Frau Faeser, Sie und gegebenenfalls andere weder für das deutsche Volk noch für unsere Heimat verantwortlich sind? Oder verstehe ich hier einiges falsch? Bitte erklären Sie es uns, den in Deutschland Schaffenden, Herr Minister Habeck, damit wir uns später vor unseren Kindern aber auch vor den RichterInnen von morgen verantworten können. Ich möchte nicht als letztes Glied in der Kette innerhalb unserer Gesellschaft mitschuldig werden, um dann im In- und Ausland beschimpft und diffamiert zu werden.

Lumpen-Pazifisten

Denn beleidigt werden andere und ich bereits heute schon. Öffentlich. Im Magazin Der Spiegel wurde jüngst der deutsche „Lumpen-Pazifismus“ erklärt. Von einem Journalisten und Werbetexter, der im Zweifel, wie Sie und viele andere auch, militärisch nur minder, möglicherweise gar nicht gebildet ist. Den Begriff „Lump“ habe ich, ich bin 67 Jahre alt, bisher stets aktiv vermieden, denn er erinnert mich so sehr an einen ehemaligen Staatssekretär eines deutschen Ministeriums. Sein Schreien gegenüber Carl Goerdeler und anderen Widerstandskämpfern hat sich so sehr in meinem Kopf eingebrannt, wie auch die Abscheu gegen seine öffentlichen Beleidigungen dieser Männer als „Lumpen“.

Wenn ein Kolumnist, Jahrgang 1975, die Ängste und Sorgen von uns Älteren, die den letzten Krieg noch in den Knochen haben, nun öffentlich als „Lumpen-Pazifismus“ einordnet, fällt in der Tat auf, dass wir „Lumpen-Pazifisten“ durchweg schon recht alt sind, denn viele von uns können sich, bitte verzeihen Sie, Herr Minister Habeck, dieser Kriegseuphorie unmöglich anschließen. Auch dann nicht, wenn wir hier und heute in Deutschland als Lumpen diffamiert werden.

Es widerstrebt vielen Älteren wie mir, sich für deutsche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zu begeistern. Auch ein Ruinieren anderer Länder und Völker — ich weiß es gibt laut Ihnen kein Volk und damit auch keine Völker, verzeihen Sie mir bitte! — liegt mir fern.

Auch hier schüren wir durch wirtschaftliche Sanktionen eine Art externe Inflation, denke ich, die den einfachen Menschen, die in den von uns sanktionierten Ländern leben und selbst darüber hinaus, ihr Leben signifikant erschweren. Trage auch ich nunmehr daran eine Mitschuld? Hoffentlich nicht, denn das möchte ich nicht! Mir fehlt leider der Überblick, wie es den Menschen in Russland gerade ergeht, die mit Politik und Krieg nichts zu tun haben. Ich jedenfalls möchte nicht helfen, diese Menschen zu ruinieren, und schäme mich bereits heute, sollte ich durch mein demokratisches wahlpflichtiges Verhalten hieran mitschuldig sein.

Alice Schwarzer, die in ihrem öffentlichen Brief an den Bundeskanzler um Frieden bettelt, scheint möglicherweise ähnlich zu fühlen. Aber auch sie ist mit 79 Jahren bereits älter und dürfte den Krieg und die persönlich individuellen Konsequenzen dessen noch fühlen. Auch andere Besorgte, die die Chance haben, öffentlich wahrgenommen zu werden, sind durchweg älter: Eugen Drewermann (81), Alexander Gauland (81), Antje Vollmer (79), Oskar Lafontaine(78). Haben die Jüngeren indes den Bezug zum Krieg verloren? Hatten sie überhaupt jemals einen persönlichen Bezug dazu? Haben wir Ältere möglicherweise versagt, indem wir sie edukativ verschont haben vor den vielen grauenvollen Geschichten, die uns berichtet wurden von den Zeugen vergangener Kriege?

Sie, die Zeugen düsterer Zeiten, stolperten durch ihre meist extern vermasselten Leben. Davon kannte ich viele, Männer wie Frauen, die ihre Mitschuld nicht begriffen, so wie der von Wolfgang Borchert in „Draußen vor der Tür“ beschriebene Unteroffizier Beckmann. Beckmann, der seine Mitschuld loswerden wollte und deshalb von Türe zu Türe stolpert, verarmt, wie ein Gespenst aussehend mit Gasmaskenbrille und geschundenem Uniformmantel, seine ehemaligen Vorgesetzten aufsuchend, um sich seiner Schuld zu entledigen. Weil er nicht mehr schlafen kann, weil er nicht mehr leben kann. Mit all der Schuld. Doch niemand nimmt sie ihm ab, seine eventuelle Mitschuld. Sie, die Großmäuler von einst, behandeln ihn auch heute noch, nach den vielen Untaten, wie einen Lumpen. Lump bleibt eben Lump. Oft ein ganzes Leben lang.

Herr Minister Habeck, bitte verstehen Sie mich. Ich will keine Mitschuld. Nicht dieses Mal. Möchte nicht, wie der Unteroffizier Beckmann und andere verlorene und betrogene Deutsche, ein Lump sein für immer, für den Rest meines Lebens. Ich möchte auch nicht, dass sich dieses Lump-Sein überträgt auf meine Kinder und Kindeskinder und sich verstetigt zu Lasten nachfolgender Generationen. Es wäre deshalb hilfreich für mich und andere, wenn Sie, Herr Minister Habeck, mir bereits hier und heute meine mögliche Mitschuld abnehmen würden. Denn wenn ich möglicherweise als Lump in Lumpen durch meine verbrannte Heimat irren sollte, dürfte ich Sie möglicherweise nicht wiederfinden.

Wilde Tiere und dressierte Tiere

Was mich zudem irritiert ist, dass die Natur mal wieder zurückgestellt wird. Sie nicht wirklich prioritär wichtig zu sein scheint. Auch in unserer Heimat. In Kriegszeiten anderer. Sie, Herr Minister Habeck, sind zwar nach eigenem Lippenkenntnis „der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung", die LNG-Terminals lassen Sie trotzdem bauen. Sie warnen sogar andere, dagegen zu klagen (2). LNG-Terminals für hoch umstrittenes Fracking-Gas, das sehr wahrscheinlich das Grundwasser des Planeten, auf dem wir leben, nachhaltig kontaminiert. Haben Sie die Umweltschäden, die durch die Gewinnung, die Aufbereitung und durch überseeische Transporte dieses Erdgases generiert werden, dem Nutzen dessen gegenübergestellt? Innerhalb von vertraglich gebundenen Fristen von über 20 Jahren?

Ich wende mich an Sie, Herr Minister Habeck, und nicht an unsere Verteidigungsministerin als gegenwärtige Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten, die haben wir doch noch, Herr Minister Habeck, oder sollte ich mich besser direkt an den Bundeskanzler wenden? Ich wende mich an Sie als Bundeswirtschaftsminister, weil ehemalige deutsche Landser aus den beiden Weltkriegen mir als Kind nahezu penetrant erklären wollten, dass nicht das Gros der Soldaten an unseren historischen Untergängen die Schuld gehabt hätten, sondern Politiker diesseits und jenseits, die von global gierigen „Eliten“ verführt worden seien.

Herr Minister Habeck, das ist doch heute sicherlich anders, oder sind wir auch gegenwärtig von nach Macht Gierenden Verführte? Von Nicht-Kombattanten, die sich interessengebündelt und verschleiert hinter den Fassaden von Investmentgesellschaften verbergen und uns, wie es kürzlich auf einem weltweit „führenden“ ökonomischen Forum zu hören gewesen sein soll, digital verführen und führen möchten, sodass wir, die verfügbare Masse, in Zukunft nur noch ähnlich dressierten Tieren zu leben hätten (3)? Ist solches die strategische Fiktion der sogenannten „Eliten“? Gehören Sie oder Ihre Kollegin, Annalena Baerbock als „Young Global Leader“ (4), auch zu diesen möglicherweise globalsozialistischen „Eliten“, Herr Minister Habeck?

Experten aus Wirtschaft und Ethik

Herr Minister Habeck, bevor ich mir hier erlaube, Ihre kostbare Zeit zu beanspruchen, klopfte ich bereits an anderen Türen. Von ökonomisch einschlägigen ExpertInnen. Ein langjähriger Banker, der auch Soldat war, lachte mich laut aus. Er beschimpfte mich nicht, aber sein Lachen war mir dennoch unheimlich. Er fragte mit schüttelndem Kopf, ob ich denn wirklich noch in Euro sparen würde, statt in Edelmetallen oder in Immobilien, am besten im Ausland, zu investieren. Ich erklärte ihm, dass ich nichts zum „investieren“ habe, sondern lediglich mein bescheidenes Privatvermögen und mein Alter finanziell absichern wolle, damit ich in Ruhe auch im Alter selbstständig leben könne. Meine Familie und die Sicherung meines angesparten Privatvermögens sowie meiner Privatsphäre seien meine Investitionen.

Bei den Worten „Privatvermögen“ und „Privatsphäre“ blockte er schließlich ab, als wenn ich den Anspruch auf etwas Verwerfliches erheben würde. Erst wurde er laut, dann machte er zu. Er habe nicht vor, sich schuldig zu machen, zumal Ihre Kollegin Nancy Faeser und die Innenminister der Länder nun sehr darauf achten würden, wie man sich öffentlich verhalten und artikulieren würde (5). Es liege ihm ehrlich fern, den deutschen Staat zu „delegitimieren“. Heute wisse man nie so genau, was noch erlaubt sei, oder was bereits als „delegitimierend“ gewertet werden würde. Dann schlossen sich mir auch seine und andere Türen.

Es war sicherlich dumm von mir, einzelne Sachverständige zu diesen für mich komplexen Zusammenhängen zu befragen. Dafür gäbe es in Deutschland schließlich führende Wirtschaftsforschungsinstitute, erklärte mir noch schnell der pensionierte Banker, die aktuelle ökonomische Fragestellungen erforschen und aktiv publizieren würden. Diese Wirtschaftsforschungsinstitute würden sich zudem durch besonders große Forschungsintensitäten und durch eine besondere Praxisnähe auszeichnen (6).

Professorin Viktoria Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, sei da sicherlich kompetenter als er, so der pensionierte Banker. Grimm sähe noch „viel Luft nach oben“. „Viel Luft“ für noch mehr Schulden, gegebenenfalls bei Umgehung der Schuldenbremse durch „Ausnahmeregeln“ (7).

Wenn durch noch mehr Schulden die Inflation weiter befeuert würde, dann sei es folgerichtig wichtig, Gas einzusparen oder zu substituieren. Zwar könnten steigende Energiepreise implizieren, „dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt“, die gegenwärtige Situation würde es jedoch erfordern, dass „man Abwanderung hinnehmen muss“, auch wenn dieser bewusst in Kauf genommene Verlust von Arbeitsplätzen anderen Volkswirtschaften nutzen würde und wir diese Arbeitsplätze in Deutschland möglicherweise für immer verlieren würden, so Grimm. Diese auch medial omnipräsente Expertin jongliert nicht nur mit Arbeitsplätzen anderer, sie selbst dürfte davon als verbeamtete Professorin nicht betroffen sein, sondern fordert zudem ein Gasembargo gegen Russland, bei dem Bürger und Unternehmen nicht entlastet werden sollten (8).

Wenn Professorin Viktoria Grimm, die auch Mitglied des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet wurde, sei, solches öffentlich behaupten würde, dann sei das wohl so, lachte der mich abwimmelnde Banker.

Zudem gäbe es den Deutschen Ethikrat, der „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft verfolgt, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“ (9).

Dieser Ethikrat sei besonders bei Fragen rund um Covid-19 sehr medienpräsent aufgetreten. Die FachexpertInnen dieses „unabhängigen“ Sachverständigenrats würden allerdings zu neun Zehnteln von der Bundesregierung ausgewählt werden (10), was möglicherweise erklären könnte, dass sich der Deutsche Ethikrat bis heute nicht in die öffentliche Diskussion zu Waffenlieferungen in die Ukraine ähnlich deutlich einbringt, wie Professorin Alena Buyx und andere das im Falle der Pandemie getan haben.

Solidarität versus Verantwortung

Der katholische Sozialethiker Professor Elmar Nass wird hingegen konkreter. Er verteidigt die Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz für mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine mit folgender Begründung: „Wenn ein Freund angegriffen wird, und ich schaue nur tatenlos zu, dann ist das auch keine Freundschaft.“ Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine seien als „Akt der Freundschaftshilfe für das ukrainische Volk“ zu werten mit dem Ziel, „größeres Übel zu verhindern und zu einem Ende des Kriegs zu kommen“ (11).

Die schlichte Frage, die sich mir als einfache Bürgerin stellt, ist, ob eine solche freundschaftliche Solidarität denn auch zu verantworten ist? Die deutsche Geschichte lehrt uns anderes. Aus Solidarität und Bündnistreue wurden wir Deutsche in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts in Europa mit hineingezogen, in den Ersten Weltkrieg, dem ein weiterer Weltkrieg folgte. Beide Kriege richteten sich auch gegen Russland, das Land, mit den meisten Toten aus diesen politisch verursachten Katastrophen.

Schon alleine deshalb, Herr Minister und Vizekanzler Habeck, sollte es aus deutscher und europäischer Perspektive prioritär sein, nun möglichst rasch den Frieden diplomatisch ohne militärische Fortsetzung des Ukraine-Konflikts in Europa zu gestalten und solches auch nachhaltig zu realisieren, bevor wir vor lauter Waffen, Toten, Kontaminationen und Hass in die dritte Katastrophe innerhalb von nur rund 100 Jahren solidarisch hineinblinden. Ja, es ist zweifelsfrei richtig, dass wir unsere Freiheit verteidigen müssen. Aber bitte nicht mittels deutscher Waffen wie im Kosovo, in Afghanistan und nun auch in der Ukraine.

Stattdessen sollten wir gemeinsam mit unseren Schwestern und Brüdern in der Ukraine, in Russland und anderswo unsere Freiheit verteidigen gegenüber den wahren Feinden unserer aller Freiheit, den sogenannten „Eliten“ hüben wie drüben, die nach unserer Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit gieren. Dafür, dass wir auch in Zukunft individuell frei leben dürfen, in Deutschland innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ihrer Vorgänger, allen voran im Verständnis von Professor Ludwig Erhard und Professor Karl Schiller, sollten wir in der Tat kämpfen. Für den Frieden in Deutschland, auch sozialer Art, sind gegenwärtig vor allem Sie, Herr Wirtschaftsminister Habeck, der diese ökonomische ordnungspolitische Verantwortung trotz fachfremder Expertise bewusst haben wollte, verantwortlich. Nicht andere, sondern vor allem Sie, Herr Habeck!

Quellen und Anmerkungen:

Vorlesen

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