Die Waffen nieder!
In Österreich und der Schweiz gab es jeweils eine Volksinitiative zur Abschaffung der Armee — noch hatten sie keinen Erfolg, aber ein Anfang ist gemacht.
„Schüler, stillgestanden!“ In Österreich wurden Soldaten in Schulen geschickt, um den dort herrschenden Personalmangel auszugleichen. Dass den Uniformierten die Befähigung zum Lehren vermutlich völlig abgeht — wie Lehrern die Begabung fürs Töten —, scheint die Regierenden der Alpenrepublik nicht zu interessieren. Es sind ja „nur“ Kinder und Jugendliche, die auf diese Weise mangelhaft ausgebildetem Personal ausgeliefert wurden. In Österreich wie auch in der Schweiz erhebt sich derweil sehr grundsätzliche Kritik: In beiden Ländern gibt es Bestrebungen, die jeweiligen Armeen des Landes abzuschaffen. Auch wenn diesbezügliche Volksinitiativen erst einmal scheiterten — ein revolutionärer Gedankenprozess ist in Gang gesetzt.
Heute in der Schule: Disziplin, Ruhe, Ordnung und Gehorsam mit Soldaten
Wie in der Dorfzeitung aus Salzburg zu lesen war, sollen in Österreich „neben den Quereinsteiger:innen aus diversen Berufen nun auch Soldat:innen den Personalmangel in den Schulen ausgleichen“ (Was Kinderrechte und Landesverteidigung miteinander zu tun haben, von Dr. Andrea Holz-Dahrenstaedt (1)). Dr. Andrea Holz-Dahrenstaedt, Kinder- und Jugendanwältin des Landes Salzburg, meinte dazu in einem offenen Brief an den „Sehr geehrten Herrn Bildungsminister!“:
„Bei aller Wertschätzung für die Leistungen des Bundesheers und andere Berufsgruppen hat es den Anschein, als wären für den Lehrberuf keine speziellen Qualifikationen mehr notwendig.“
Make Austria a little greater again
Weiter schreibt Frau Dr. Holz-Dahrenstaedt in ihrem Brief an den Bildungsminister:
„Zur engeren Kooperation zwischen Bildungs- und Verteidigungsministerium werden nun zwei Bundesheer-Offiziere für die Schulbuchkommission abgestellt. Um das Thema Landesverteidigung in den heimischen Schulbüchern zu überprüfen und Schüler:innen verstärkt dafür zu sensibilisieren. Grund dafür ist die umfassende Landesverteidigung, die in den Lehrplänen steht.“
Frau Dr. Holz-Dahrenstaedt ist sicher nicht der Meinung, dass es ein Glück sei, dass Österreich über Soldaten verfügt, die man in Schulen einsetzen kann, damit sie dort wie in der Kaserne für Disziplin, Ruhe, Ordnung und Gehorsam sorgen.
So sieht es heute schon in der Ukraine aus. Bild: Henri Rousseau (1844 bis 1910), „Der Krieg“.
1969: Volksbegehren zur Auflösung des österreichischen Bundesheeres
Es ist nicht selbstverständlich, dass Österreich heute noch Soldaten hat. Wilfried Daim (2) versuchte nämlich 1969 zusammen mit Günther Nenning (3), das österreichische Bundesheer mit einem Volksbegehren abzuschaffen.
Zu einer Abstimmung über diese Armee-Abschaffungsinitiative kam es jedoch nie. Die Initianten des Volksbegehrens, Nenning und Daim, waren damals der Meinung, die strategische Lage Österreichs, seine ökonomische Potenz und die staatsvertraglichen Beschränkungen seiner Rüstung würden eine ernsthafte Verteidigung des Landes unmöglich machen. Der Rüstungswettlauf der Supermächte sei eine so ernste Gefährdung des Lebens auf unserem Planeten, dass kleine Staaten wenigstens durch dramatische Gesten einen Druck auf die großen Staaten zu ernstlichen Abrüstungsbemühungen ausüben sollten. Die Not von Millionen Menschen stehe in himmelschreiendem Widerspruch zu den sogenannten Verteidigungsbudgets. Die qualitativ neue Vernichtungskapazität der modernen Waffen fordere eine entscheidende Überprüfung der traditionellen Moralbegriffe hinsichtlich der „Gerechtigkeit“ auch von Verteidigungskriegen. Auch in Österreich gebe es sehr viele soziale und kulturelle Aufgaben zu lösen, die sinnlose Budgetposten ebenso unverantwortlich erscheinen lassen wie die unnötige Herausnahme von Tausenden jungen Leuten aus dem Produktionsprozess.
Kopiert aus der Broschüre „Der überwundene Krieg in Europa ermöglicht die Abschaffung der Armee in der Schweiz“, Max Meier, 1988.
Analyse eine Illusion — das österreichische Bundesheer
Günther Nenning und Wilfried Daim hatten sich dieses Volksbegehren zur Abschaffung des österreichischen Bundesheeres reiflich überlegt. Daim begründete die Initiative auch aus christlicher Sicht. Nicht zufällig widmete er sein Buch „Die Analyse einer Illusion“ dem Andenken der heiligen Kriegsdienstverweigerer Martin von Tours und Franz Jägerstätter. Jägerstätter wurde wie viele andere Kriegsdienstverweigerer während des Zweiten Weltkriegs von den Nazis ermordet.
Wilfried Daim und Günther Nenning waren im Zweiten Weltkrieg Soldaten
Daim wie auch Nenning wussten, was Krieg bedeutete. Wilfried Daim beteiligte sich von 1940 an in einer katholischen Jugendgruppe am Widerstand gegen die Nationalsozialisten, leistete aber dennoch in der Wehrmacht Kriegsdienst und wurde dreimal schwer verwundet. Günther Nenning musste nach seiner Matura ab 1940 fünf Jahre Kriegsdienst in der deutschen Wehrmacht leisten. Er wurde am Schluss des Krieges von den amerikanischen Streitkräften gefangen genommen, aber bald wieder freigelassen.
Nenning beteiligte sich seinerzeit auch am Kampf gegen die Atomkraft, ein Kampf, der in Österreich erfolgreich verlief. Das fertiggebaute Kernkraftwerk Zwentendorf, das einzige AKW in Österreich, wurde nie in Betrieb genommen. Seine grünen Aktivitäten und ökologisch motivierte Kritik an sozialistischen Nationalratsabgeordneten führten 1985 zu einem Ausschluss aus der Sozialistischen Partei Österreichs. Nur einen Monat später trat Nenning der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz bei.
Volksinitiative zur Abschaffung der Schweizer Armee
1970 versuchte man, inspiriert von dem Volksbegehren in Österreich, auch in der Schweiz eine Volksinitiative zur Abschaffung der Schweizer Armee zu lancieren. Die neue autonome Gruppe des Zürcher Manifestes formulierte im Frühling 1970 ein Volksbegehren „Zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht und zum Verbot der schweizerischen Waffenproduktion“. In der „Kleinen österreichischen Soldaten-Zeitung“ im Magazin Neues Forum wurde Anfang September 1970 über diese Initiative aus der Schweiz informiert.
Zu einer Unterschriftensammlung zu dieser Volksinitiative gegen die Schweizer Armee kam es damals jedoch nicht. Erst 1986 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Initiative zur Abschaffung der Schweizer Armee ein. Am 26. November 1989 stimmten dann fast 36 Prozent der Stimmberechtigten für die Abschaffung der Schweizer Armee.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://dorfzeitung.com/archive/108950
(2) https://austria-forum.org/af/Biographien/Daim%2C_Wilfried
(3) https://austria-forum.org/af/Biographien/Nenning%2C_G%C3%BCnther