Die verstummte russische Stimme
Im Zuge der Drohungen gegen RT in Großbritannien äußerten zwei ehemalige Staatsdiener Zweifel an der Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörde Ofcom.
Noch haben Sie die Möglichkeit, die Berichterstattung der Mainstream-Medien mit der von RT international oder RT DE, hier zu empfangen, zu vergleichen und sich ein Bild von dem „russischen Propagandasender“ und seiner „Desinformation“ zu machen. Wahrscheinlich wird jedoch das beliebte und erfolgreiche englischsprachige Programm bald abgeschaltet, denn es stört sehr wirkungsvoll die Verbreitung des Mainstream-Narrativs mitsamt dessen eigener Desinformation und Propaganda.
von RT
Der ehemalige britische Diplomat Peter Ford und der ehemalige Bürgermeister von London, Ken Livingstone, verteidigten den Nachrichtensender RT, nachdem die britische Regierung anregte, ihn wegen angeblicher „Desinformation“ zu sperren, während die Medienaufsichtsbehörde Ofcom verlauten ließ, sie werde keine „einseitige Propaganda“ dulden.
Ford, ehemals britischer Botschafter in Syrien und Bahrain, und Livingstone, der von 2000 bis 2008 das Amt des Londoner Bürgermeisters innehatte, sprachen sich am Mittwoch in getrennten Interviews mit RT gegen die Drohungen aus, dem Sender die Lizenz zu entziehen.
„Es ist haarsträubend. Das ganze Vorhaben ist lächerlich“, kommentierte Ford die kürzlich erfolgte Verlautbarung von Ofcom, ihre „Aufsicht“ über die Ukraine-Berichterstattung zu verschärfen, „und wo immer nötig, ohne Zögern schnell zu reagieren“.
Diese Stellungnahme von Ofcom kam, kurz nachdem Premierminister Boris Johnson mitgeteilt hatte, seine Kulturministerin Nadine Dorries habe Ofcom angewiesen, die Lizenz von RT zu überprüfen (1).
„Die Regierung will ein einheitliches Narrativ haben, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern für die gesamte Außenpolitik“, kommentierte Ford und warf den britischen Medien vor, „total einseitig“ über die Ukraine zu berichten. Er selbst könne die meisten Fernsehprogramme nicht mehr ertragen, obwohl er als ehemaliger Diplomat einiges gewöhnt sei.
Ofcom, so Ford, arbeite der britischen Regierung zu und sei nicht wirklich der Entscheidungsträger über das Schicksal von RT. Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters tue die Regierung bloß so, als werde diese Entscheidung an Ofcom delegiert. Ford bezeichnete die Regulierungsbehörde als „ein Geschöpf des britischen Staates, mit Personal des britischen Staates“.
Eine ähnliche Analyse lieferte später auch Ken Livingstone, indem er die britischen Medien der Einseitigkeit bezichtigte und erklärte, dass er täglich RT einschalte und bisher nichts habe finden können, das ihm wie „Propaganda“ vorkomme. „Ich sehe täglich RT – ich habe nie Propaganda gesehen“, sagte Livingstone. Dann verglich er RTs Ukraine-Berichterstattung mit der der staatlich finanzierten BBC und beklagte, dass letztere das Geschehen nie aus der Perspektive des in Frage stehenden Gebiets, wie etwa des Donbass, beleuchte.
„Die Menschen in diesem Land erfahren nicht die Wahrheit“, kommentierte der Ex-Bürgermeister.
„Ich habe noch keine Nachrichtensendung gesehen, die darauf hinweist, dass es sich um bedeutende russische Gemeinschaften handelt“, meint Livingstone in Bezug auf die abtrünnigen Republiken DPR (Donetsk People’s Republic) und LPR (Lugansk People’s Republic).
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag LPR und DPR für unabhängig von der Ukraine erklärt. Dieser Schachzug führte zu wirtschaftlichen Sanktionen von Seiten der USA und der EU, die Putins Behauptung von einem bevorstehenden Angriff durch vom Westen unterstützte Kiewer Truppen bestreiten und auf der Souveränität Kiews über diese Region bestehen. Kiew hat angedroht, die diplomatischen Beziehungen mit Russland abzubrechen, stellte aber zugleich das Narrativ der westlichen Medien in Abrede, das von einem unmittelbar bevorstehenden Krieg mit Russland ausgeht.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „UK could ban RT to keep ‚one narrative‘ – former British ambassador“ bei RT. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.
Quellen und Anmerkungen:
Anmerkung des Übersetzers:
(1) Vor wenigen Wochen entschied sich die deutsche Behörde MABB gegen eine Sendelizenz für das deutschsprachige Fernsehprogramm von RT. Es wird dennoch seit Dezember 2021 produziert, kann aber nur über das Internet empfangen werden. Russland revanchierte sich mit einem Aus für das Moskauer Büro der Deutschen Welle und deren russischsprachige Kanäle. Interessanterweise gab es auch in der Ukraine einen Medienkrieg: Präsident Wolodymyr Selenskyj verbot in den Jahren 2021 und 2022 sechs russischsprachige Sender.