Die US-Agenda

Die wirklichen Gründe für Trumps Kündigung des Atom-Deals
von Darius Shahtahmasebi

Wir müssen feststellen, dass Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht etwa hasst, weil es ein schlechter Deal wäre. Nein, vielmehr hasst er es, weil es ein in jeder Hinsicht gutes Abkommen ist; eins nämlich, das wirklich funktioniert.

Falls Sie Zweifel daran haben, sollten Sie sich fragen, ob Trump jemals auch nur ein vernünftiges Argument hervorgebracht hat, das seine Ablehnung des Deals begründet hätte. Zwar hat er den Deal in immer blumigeren Worten verurteilt, aber die angeblichen Mängel daran nie so richtig dargelegt. Außerdem, wenn das Abkommen wirklich so schlecht ist, warum strebt er dann eine ganz ähnliche Einigung mit Nordkorea an? Wie könnte ein solches Abkommen aussehen, ohne dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, die offizielle Bezeichnung des Iranischen Atomabkommens, Anmerkung des Übersetzers) zu gleichen? (Wir werden dieser Frage gleich weiter nachgehen.)

Folgendes verlautbarte Vox im vergangenen Jahr:

„Trump hasst das Abkommen mit dem Iran ganz gewiss nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, immerhin hat er diesbezüglich bislang keine einzige Begründung abgeliefert. Experten glauben vielmehr, dass er eine solche sowieso nicht hat. ,Ich denke nicht, dass irgendwer ernsthaft der Ansicht ist, dass er mit den Einzelheiten des Deals vertraut ist‘, meint beispielsweise Sarah Kreps, Professorin an der Cornwell University, die sich in ihrer Arbeit mit Abkommen zur Waffenkontrolle beschäftigt.“

Was also könnte er gegen den Deal haben? Wenn er angeblich so viele gute Gründe hat, weshalb legt er sie nicht einfach auf den Tisch? Und wie bitte gedenkt er, sich mit Nordkorea zu einigen, wenn er der ganzen Welt zeigt, dass die USA nicht gewillt sind, sich an ihr Wort zu halten?

Die Wahrheit ist schlicht und einfach, dass Donald Trump das Abkommen nicht mag, eben weil es funktioniert und seine eigene Administration zähneknirschend zugeben muss, dass der Iran den Deal bislang in allen Punkten eingehalten hat. Dem neokonservativen Traum von Leuten wie Trump sowie seinen kriegstreiberischen Beratern gemäß dürfen die USA auf gar keinen Fall als diejenigen dastehen, die das Abkommen zerstört haben (und mittlerweile ist ja durchgesickert, dass die Amerikaner zu einhundert Prozent die Verantwortung dafür tragen). Vielmehr drängen sie darauf, den Deal so zu gestalten, dass er für den Iran völlig inakzeptabel wird. Ziel ist dabei, ihn auf diese Weise in den Augen der internationalen Gemeinschaft als ein gefährliches und unzuverlässiges Land hinzustellen, dem dringend militärisch beigekommen werden muss – und das entspricht genau dem, was die USA seit langem behaupten.

Diesbezüglich heißt es in der neokonservativen Anleitung zur Zerstörung des Irans mit dem Titel „Welcher Pfad führt nach Persien? Optionen für eine neue amerikanische Iran-Strategie“ (im Original: „Which Path to Persia? Options for a New American Strategy toward Iran“):

„All jenen, denen ein iranischer Regimewechsel oder militärischer Angriff (entweder durch die Vereinigten Staaten oder Israel) vorschwebt, sei gesagt, dass es gute Gründe gibt, weswegen man diese Option ins Auge fassen sollte. Um einen Regimewechsel durchzuführen, müsste man das iranische Volk allerdings davon überzeugen, dass seine Regierung ideologisch so verbohrt ist, dass sie, anstatt das zu tun, was für das Volk das Beste wäre, sich an eine Politik klammert, die das Land ruiniert. Das ideale Szenario bestünde darin, dass die USA und die internationale Gemeinschaft dem Iran ein so gutes Angebot machen, dass seine Bürger den Deal auf alle Fälle unterstützen, nur um dann zusehen zu müssen, wie das Regime ihn ablehnt. Ebenso wäre jedwede Militäraktion gegen den Iran höchstwahrscheinlich äußerst unpopulär in der Welt. Daher müsste auf internationaler Ebene eine Situation geschaffen werden, mit der sowohl die logistische Unterstützung der Operation gewährleistet als auch ein möglicher Bumerangeffekt minimiert werden könnte. Der beste Weg, um auf internationaler Ebene unseren Ansehensverlust zu minimieren und gleichzeitig die Unterstützung (wie widerwillig und heimlich auch immer) zu maximieren, wäre dann gegeben, wenn die Allgemeinheit glauben würde, die Iraner hätten ein großartiges Angebot zurückgewiesen – und zwar ein so gutes, dass nur ein Regime es ablehnen würde, das auf Atombombenbesitz abzielt.“

Das iranische Atomwaffenabkommen in seiner gegenwärtigen Form beinhaltet nämlich kaum einen möglichen Reibungspunkt zwischen dem Iran und den USA – beispielsweise den Test ballistischer Raketen. Trump möchte aber eben genau diesen Aspekt in das Abkommen einfließen lassen. Und warum? Aus dem oben beschriebenen Grund: um den Iranern einen so unannehmbaren Deal anzubieten, dass die Islamische Republik, selbst wenn sie ihm gutgläubig zustimmen würde, ihn trotzdem niemals in die Realität umsetzen könnte. Ansonsten verlöre sie damit eine ihrer wichtigsten Abschreckungsmöglichkeiten gegenüber einem Angriff der USA oder Israels.

Und genau deshalb wird das nahende Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong-un umso wichtiger. Denn, wie Trump vorgibt, will er den Nordkoreanern unmissverständlich klarmachen, dass er einen „richtigen Deal“ mit ihnen will. Wie aber soll dieser aussehen, wenn es der JCPOA mit dem Iran nicht ist?

Ein „richtiger Deal“ ist einer, den die Nordkoreaner in letzter Konsequenz nicht einhalten können. Und selbst wenn sie es könnten, würden seine Bedingungen das Land derart wehrlos machen, dass die USA mit Leichtigkeit einmarschieren könnten.

Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass das oberste Ziel Washingtons darin besteht, einen Regimewechsel sowohl im Iran als auch in Nordkorea in die Wege zu leiten. Immerhin verfügen beide Länder über Ressourcen im Überfluss – und diese Ressourcen befinden sich zum Ärger der Amerikaner nun einmal leider in der Einflusssphäre ihrer beiden Hauptrivalen China und Russland. Diesbezüglich sollte nicht übersehen werden, dass die Trump-Administration in ihrer Nationalen Verteidigungsstrategie China und Russland als Hauptbedrohungen aufführt, nicht etwa den IS oder Al-Qaida, gegen die die Amerikaner angeblich Krieg führen.

Die USA werden jedenfalls keinen der beiden Deals einhalten, da sie letztendlich nur eine einzige Agenda verfolgen. Falls Sie das nicht glauben, sollten Sie sich mit den Kommentaren beschäftigen, die der neue Sicherheitsberater John Bolton verfasst hat und in denen er sich offen für einen gewaltsamen Regimewechsel sowohl in Nordkorea als auch im Iran ausspricht.

Ein Abkommen, das beide Länder einhalten, während sie so weitermachen wie bisher – das heißt, ihre Wirtschaft aufbauen, ohne den USA nachzugeben – wäre für die Amerikaner der absolute Deal Breaker. Wie Saïd Amin, Vorstandsmitglied des Nationalen Iran-Amerika-Rats (NIAC), unlängst in einer E-Mail an Anti-Media feststellte: „Kim Jong-un wäre schon ein Narr, wenn er auch nur einem der Versprechen der Trump-Administration Glauben schenken würde.“

Darius Shahtahmasebi ist Japanologe und Anwalt und schreibt zu außenpolitischen Themen auf www.antimedia.com. Man kann ihn auf Patreon unterstützen: https://www.patreon.com/thetvsleaking.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Real Reason Trump Abandoned the Iran Nuclear Deal“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.