Die unerwünschte Souveränität

Der Donbass

Das Donezbecken, kurz der Donbass, ist ein großes Steinkohle- und Industriegebiet beiderseits der russisch-ukrainischen Grenze. Im Südosten der Ukraine liegen in dieser Region die Oblaste Donezk und Lugansk. „Nach offiziellen Angaben von 2016 lebten in Donezk 4,2 Millionen Menschen, in Lugansk 2,2 Millionen“, berichtet das ZDF am 24. Februar 2022. Wie viele dort aktuell noch lebten, sei schwer zu erfassen — aufgrund des seit 2014 schwelenden Kriegs.

„Teile der Bevölkerung sind geflohen. Inzwischen sollen in beiden Regionen insgesamt weniger als vier Millionen Menschen leben.“

Im Donbass wird mehrheitlich Russisch gesprochen. Entsprechend eng sei traditionell das Verhältnis vieler Menschen in der Ostukraine zu Russland. Letzten offiziellen Angaben zufolge waren fast 40 Prozent der Bevölkerung in Lugansk und Donezk ethnische Russinnen und Russen.

Der Anteil der russischen Muttersprachler ist dabei höher als derjenige der ethnischen Russen, da es auch ethnische Ukrainer und Angehörige anderer Nationalitäten gibt, die Russisch als Muttersprache angeben. Der Anteil liegt in Donezk bei 74,9 Prozent, in Lugansk bei 68,8 Prozent.

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine seit 2014

Der Dokumentarfilm Frontstadt Donezk — Die unerwünschte Republik (1) entstand in der jungen Volksrepublik Donezk (DVR) im Sommer 2016. Die Republik war wie die Lugansker Volksrepublik (LVR) 2014 ausgerufen worden und existierte seit zwei Jahren. Die Republiken waren seinerzeit bereits geprägt und gezeichnet vom Bürgerkrieg. Der Autor und Filmemacher Mark Bartalmai lebte zur Zeit des Drehs bereits seit zwei Jahren mit Unterbrechungen in der Volksrepublik Donezk. Der Film zeigt somit den persönlichen Blick eines deutschen Filmemachers, der von dort die Ereignisse verfolgte.

Strukturelle Gewalt im Donbass

„Mit der Zeit wurde aus dem Bürgerkrieg quasi ein Stellvertreterkrieg“, beobachtet Bartalmai 2016. „Aber den haben ja die Russen nicht angefangen. Das ist das gleiche Spiel wie in El Salvador, Nicaragua, Vietnam, Afghanistan und jetzt Syrien.“ Ein Bergarbeiter in Donezk erzählt, während er durch den Schacht spaziert:

„Seit dem Tag, als die Donezker Volksrepublik gegründet wurde, fingen furchtbare militärische Auseinandersetzungen an. Der Krieg dauerte an. Aber wir haben nach wie vor gearbeitet.“

Während Familien eine gewisse Unterstützung und Rentner ihre Bezüge mittlerweile von der Republik erhielten, gestützt aus Russland, blieb geregeltes Einkommen eine der größten Herausforderungen, sogar im Kriegszustand.

Der Film dokumentiert die Lage der Supermärkte in Donezk 2016. „Früher war die Situation sehr schlimm“, erzählt die Leiterin des Supermarkts „Impuls“ in Gorlowka. „Es gab kaum Lieferungen und kaum Produktion. Es gab weder genug Milch- noch Fleischprodukte. Heute spielt es sich langsam ein.“ Pawel Jakubenko, Leiter des Supermarkts „Amstor“ in Donezk, spaziert durch das Geschäft und zeigt auf die Ware:

„90 Prozent der Waren werden hier in der Donezker Volksrepublik in den Städten Gorlowka, Jenakijewe und Donezk produziert. Ein Teil wird aus der Russischen Föderation importiert. Diese Milchprodukte sind von uns. Dieser Haferbrei ist von uns. Der Rest hier ist aus Weißrussland und Russland. Joghurts kommen nur aus der Russischen Föderation. Aus der Ukraine gibt es hier keine Waren mehr. Seitens der Ukraine gibt es derzeit eine komplette Blockade. Die Lkws mit den Waren werden nicht durchgelassen oder stehen so lange, dass die Ware verdirbt. Es lohnt sich nicht, und die Lieferanten wollen nicht hierher liefern.“

Seit einem Beschuss funktionieren die Mühlen nicht mehr, und es gab keine Möglichkeit, Mehl zu bekommen.

„Es waren schwere Zeiten. Es wurde bombardiert, es gab wenig Menschen, wenig Kunden, wenig Waren und keine Möglichkeit, etwas aus der Ukraine einzuführen. Der Import aus Russland war noch nicht organisiert. 60 bis 80 Prozent unserer Marktfläche war einfach geschlossen. Es gab nichts, was man dort hätte in die Regale stellen können.

Die Lohnzahlungen erfolgen jetzt in russischen Rubel. Einkaufs- und Verkaufspreise sind jetzt auch in Rubel. Es gab keine Bindung an die ukrainische Griwna mehr. Als man begann, die Waren in der Russischen Föderation für Rubel einzukaufen, wuchs der Umsatz mit russischen Rubel. Da die Ukraine uns blockiert, verschwindet die Griwna immer mehr, weil man damit nichts einkaufen kann.“

„Anfang Juli 2014 kam der Befehl aus Kiew, dass alle Polizisten das Gebiet der Donezker Volksrepublik verlassen und auf das unter ukrainischer Kontrolle stehende Territorium ausreisen sollen“, berichtet Sergej Parischkow, stellvertretender Leiter der Polizei im Bereich Straßen- und Verkehrsüberwachung des Innenministeriums der DVR.

Faktisch war das der Befehl, die Bevölkerung allein mit der Kriminalität zurückzulassen. Alle Mitarbeiter der Polizei und Justiz sollten ausreisen. Damit sollte das normale Leben auf diesem Territorium blockiert werden. Dieser Befehl war in der Regel von der Führungsriege befolgt worden, das Personal selbst jedoch leistete dem keine Folge. Ein Teil kündigte, ein Teil reiste aus nach Russland.

„Ein Teil ist hiergeblieben. Genau mit dem Teil, der hiergeblieben ist, hat man angefangen, die ersten Polizeigruppen so wie hier die Transportpolizeigruppen zu bilden.“

Ignorierte Kriegsverbrechen

Im Mai 2016 hat die UN ihre Inspektion der SBU-Gefängnisse (2) abgebrochen, nachdem ihnen der Zugang zu einigen Gefängnissen verwehrt, und andere Einrichtungen geheim gehalten wurden.

„Diese Verweigerung des Zugangs verstößt gegen die Verpflichtungen der Ukraine als Vertragsstaat des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter“, heißt es dazu auf dem internationalen Nachrichtenblog der UN.

„Das bedeutet, dass wir einige Orte nicht besuchen konnten, an denen wir zahlreiche und schwerwiegende Anschuldigungen gehört haben, dass Menschen inhaftiert wurden und möglicherweise gefoltert oder misshandelt wurden“, so Malcolm Evans, Leiter der vierköpfigen Delegation, in einer Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR)“. Die Delegation kam zu dem Schluss, dass die Integrität des Besuchs, der am 19. Mai begann und am 26. Mai enden sollte, in einem solchen Ausmaß beeinträchtigt war, dass er ausgesetzt werden musste, da das Mandat des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (SPT) nicht vollständig erfüllt werden konnte. Haben wir davon in unseren kommerziellen Medien erfahren?

„Besonders die Nationalgarde und vor allem die sogenannten freiwilligen Bataillone auf ukrainischer Seite tun sich unrühmlich hervor bei Folter und Mord“, erklärt Bartalmai in seinem Film. Bekannt geworden war dabei die Einheit Tornado, aber auch die Angehörigen der Bataillone Asow und Aidar gehören zu den berüchtigten Foltereinheiten.

„Hinterfragt wird das sowohl in der Ukraine als auch im Westen kaum, solange diese nationalistischen nützlichen Idioten, wie man so sagt, die Drecksarbeit bei der Inkraftsetzung der sogenannten westlichen Werte machen“, merkt der Filmemacher markig aber zutreffend an.

„Wir wurden fast zu Tode geprügelt, nur weil wir aus der DNR, aus dieser Republik sind“, erinnert sich Alexej Schukow. Er ist Invalidenrentner und war vor seiner Gefangenschaft Mitarbeiter der Verwaltung der Donezker Volksrepublik.

„Nur, weil ich ein Mitarbeiter der Administration hier war. (…) Ich wurde geschlagen, weil ich kein Ukrainisch kann, weil ich den Text der Hymne nicht kenne.“

Im Film kommen weitere Opfer zu Wort.

Daria Morosowa, die Menschenrechtsbeauftragte der DVR, zeigt Bartalmai die Gefangenentauschdatenbank.

„Wir unterteilen drei Arten von Menschenrechtsverletzungen in unseren Listen. Die erste betrifft Kriegsgefangene, die bewaffnet in Gefangenschaft geraten sind. Die zweite Art trifft auf politische Gefangene zu und dann gibt es ja noch die Zivilisten. (…) Früher war es so, dass die ukrainische Seite, um uns die Personen aus den ersten zwei Listen nicht geben zu müssen, einfach Zivilisten verhaftet hat.“

Sie zeigt Bartalmai Dokumente, die an das Oberkommissariat der UNO für Menschenrechte gesandt werden sollen.

„Diese Dokumente (...) werden so viele Informationen wie möglich enthalten. Diese Berichte werden später nur ein kleiner Teil eines großen Tribunals sein, das zehn Jahre danach hoffentlich stattfinden wird. Jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Dieser wird auch zu Ende gehen. Wir wollen nur das, was Herr Poroschenko, Frau Merkel, Herr Putin und Herr Hollande mit ihren Unterschriften in Minsk besiegelt haben. Wofür sie die Garanten sind.“

Die Rolle der OSZE

Kiew verweigerte die Verhandlungen mit den selbst ernannten Republiken. Bartalmai konfrontiert einen Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2016 mit dieser einseitigen Situation. Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachter in der Ukraine, weicht ihm aus: „Was ich sagen kann, ist, dass die beiden Seiten zu wenig miteinander reden. Mehr Dialog ist nötig.“

„Aber sehen Sie, also Sie persönlich, eine Weigerung auf dieser Seite oder der anderen? Ist da etwas, was Sie erkennen können?“, fragt Bartalmai nach und Hug antwortet ihm:

„Ich fürchte, ich kann Ihnen die Antwort, die Sie wollen, nicht geben. Schauen Sie sich unsere Berichte und Ermittlungen an. Ich kann nicht als Privatperson sprechen. Ich repräsentiere eine Mission, die von 57 Teilnehmerstaaten eingesetzt wurde.“

Irritierenderweise, aber passend dazu erklärt Hug während der Pressekonferenz vor laufenden Kameras:

„Es sind jetzt zwei Jahre, dass meine Kollegen und ich hier arbeiten, in der Ukraine und für die Ukraine.“

Wem oder was fühlt sich die OSZE verpflichtet? Wem dienen ihre Mitarbeiter? Bartalmai reagiert auf das wenig neutrale Statement Hugs im Kommentar des Films:

„Wann hat das ein OSZE-Chef über Serbien gesagt, als der Kosovo sich so heldenhaft die Unabhängigkeit erkämpfte?“

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 und der Ausbruch des Kriegs 2022

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 (Minsk 2) enthält unter anderen folgende Forderungen:

• 1. Unverzügliche und umfassende Waffenruhe in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk in der Ukraine und deren strikte Umsetzung ab dem 15. Februar 2015, 12 Uhr Ortszeit.
• 6. Sicherstellung der Freilassung und des Austauschs aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltenen Personen, auf der Grundlage des Prinzips „alle für alle“. Dieser Prozess soll spätestens am Tag 5 nach dem Rückzug abgeschlossen sein.
• 8. Festlegung der Modalitäten für die vollständige Wiederaufnahme der sozioökonomischen Beziehungen, einschließlich Sozialtransfers wie Rentenzahlungen und andere Zahlungen (Einkünfte und Einnahmen, pünktliche Zahlung aller Rechnungen für Versorgungsleistungen, Wiedereinführung der Besteuerung innerhalb des Rahmens der Ukraine).
• 10. Rückzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, militärischen Ausrüstungen sowie der Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.
• 11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015, die Dezentralisierung als Schlüsselelement vorsieht (einschließlich einer Bezugnahme auf die Besonderheiten bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und der Regionen Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden), sowie die Verabschiedung dauerhafte Gesetzgebung über den besonderen Status bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Lugansk (...) bis Ende des Jahres 2015.
• 13. (...) Recht auf sprachliche Selbstbestimmung (…).

Die Vereinten Nationen geben in der Resolution 2202 vom 17. Februar 2015 bekannt, das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 zu befürworten und das Engagement dafür zu begrüßen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert in der Resolution „alle Parteien auf, das ‚Maßnahmenpaket‘ vollständig umzusetzen, einschließlich eines umfassenden Waffenstillstands, wie er darin vorgesehen ist“, und „beschließt, die Angelegenheit weiterzuverfolgen“.

Im Anhang von Minsk 2 erklären die Staats- und Regierungschefs Wladimir Putin, Petro Poroschenko, François Hollande und Angela Merkel, das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 zu unterstützen und sich weiterhin für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einzusetzen.

Der Bruch des Minsker Abkommens

Das Minsker Abkommen wurde wie oben dargelegt seitens der ukrainischen Regierung vielfach gebrochen oder gar nicht erst angegangen. „Einen Dialog mit dem Donbass lehnt Kiew ab, die Verfassungsänderung wurde nie durchgeführt, von einer Amnestie will Kiew erst recht nichts wissen“, fasst der Journalist Thomas Röper zusammen.

„Trotzdem beschuldigen westliche Politiker und Medien Russland, es würde gegen das Abkommen verstoßen und kritisieren Kiew mit keinem Wort.“

Russland aber wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt, daher konnten darin auch keine Forderungen an Russland gestellt werden, gegen die es verstoßen könnte.

„Die Europäische Union war nicht in der Lage, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fördern“, macht Jaques Baud darüber hinaus deutlich, „im Gegenteil, sie hat nicht reagiert, als die Ukraine ihre eigene Bevölkerung im Donbass bombardierte. Hätte sie dies getan, hätte Wladimir Putin nicht zu reagieren brauchen“. Stattdessen zeichnete sich die EU dadurch aus, dass sie den Konflikt anheizte.

„Am 27. Februar erklärte sich die ukrainische Regierung bereit, in Verhandlungen mit Russland einzutreten. Doch nur wenige Stunden später beschloss die Europäische Union ein Budget von 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine und heizte damit das Feuer weiter an.“

Das Bemühen um eine Einigung ließ in der Ukraine nach.

„Der Widerstand der Asow-Miliz in Mariupol führte sogar zu einer Aufstockung der Waffenlieferungen um 500 Millionen Euro.“

Verstrickungen des Westens mit rechtsextremen Paramilitärs

Mangels Soldaten bediente sich die ukrainische Regierung paramilitärischer Milizen. Diese bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern, oft rechtsextremen Kämpfern. „Bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich“, fasst Baud zusammen. Reuters gibt die paramilitärischen Kräfte 2020 mit 102.000 an, also etwa 35 Prozent der Kämpfer insgesamt.

Die Verbindungen paramilitärischer Bataillone mit dem Westen untersucht die Studie „Rechtsextreme Gruppe hat sich im wichtigsten westlichen militärischen Ausbildungszentrum in der Ukraine niedergelassen“ von Oleksiy Kuzmenko vom September 2021.

Diese legt dar, „dass die Nationale Militärakademie „Hetman Petro Sahaidatchnyi“ (NAA), die wichtigste militärische Ausbildungseinrichtung der Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für westliche Militärhilfe für das Land, die Centuria beherbergt, einen selbst ernannten Orden ‚europäischer traditionalistischer‘ Offiziere, der das erklärte Ziel verfolgt, das Militär des Landes entlang rechtsgerichteten ideologischen Linien umzugestalten“.

Offensichtliche Mitglieder von Centuria hatten der Studie zufolge Zugang zu westlichen militärischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen erhalten, zu „amerikanischen Militärausbildern und zu amerikanischen und französischen Kadetten“ in der Ukraine.

Im April 2021 erklärte die Gruppe, dass ihre Mitglieder seit ihrer Gründung an gemeinsamen Militärübungen mit Frankreich, Großbritannien, Kanada, den USA, Deutschland und Polen teilgenommen hätten. Centuria habe enge Verbindungen zur rechtsextremen Asow-Bewegung in der Ukraine, habe bei NAA-Kadetten für Asow geworben und behaupte glaubhaft, dass ihre Mitglieder im Asow-Regiment der Nationalgarde, dem militärischen Flügel der Asow-Bewegung, unterrichteten.

„Die Verbindungen von Centuria zur Asow-Bewegung sind alarmierend, weil der US-Kongress die Verwendung von US-Haushaltsmitteln ‚für die Bereitstellung von Waffen, Ausbildung oder sonstiger Unterstützung für das Asow-Bataillon‘ im Jahr 2018 verboten hat (…)“, so die einleitende Zusammenfassung.

Das Asow-Frontregiment wurde „vor acht Jahren von rechtsextremen Aktivisten, darunter bekennende Neonazis, gegründet“, berichtet USA Today im März 2022.

„Es diente lange Zeit als Inspiration für in den USA ansässige Rechtsextremisten und weiße Rassisten, von denen einige in die Ukraine reisten, um dort zu trainieren und Kampferfahrung zu sammeln.“

Entstanden 2014 als Freiwilligenbataillon, begann es „als zusammengewürfelter Haufen von weniger als 100 Kämpfern“ und wuchs zu einer gewaltigen paramilitärischen Kraft in und um die Stadt Mariupol. Im November 2014 wurde es nach mehreren Gefechten gegen „prorussische Kräfte“ im Südosten der Ukraine offiziell in die Nationalgarde der Ukraine eingegliedert.

Diese Tatsache ist unbequem für das westliche Narrativ. Diskutiert wird daher jetzt, ob die Asow-Kämpfer ihre Gesinnung vielleicht inzwischen geändert hätten. Der Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien Andreas Umland erklärt, es sei falsch, das Regiment immer noch als „Neonazi-Regiment" zu bezeichnen, auch wenn es „immer noch weiße Rassisten und Rechtsextremisten in Asow“ gebe.

Wjatscheslaw Lichatschow, Mitglied des Expertenrats des Zentrums für bürgerliche Freiheiten in der Ukraine, wies die Behauptung, das Asow-Regiment habe immer noch neonazistische Züge, als „dumm" und „veraltet" zurück. Auf die Frage nach den zahlreichen Besuchen europäischer und US-amerikanischer weißer Rassisten und Neonazis beim Asow-Regiment räumte Lichatschow ein, „dass das Regiment eine Zeit lang als ‚Freiraumparadies für Neonazis aus der ganzen Welt‘ galt, doch seien Berichte, wonach diese neonazistischen Kriegstouristen jemals in Asow aktiv waren, übertrieben“.

Ein Gesinnungswandel bei den vom Westen unterstützen Paramilitärs pünktlich zum Kriegsbeginn? Überzeugt uns das?

In der ukrainischen Armee scheint indes insgesamt nicht gerade Kriegslaune geherrscht zu haben. „Im Oktober/November 2017 erschienen 70 Prozent der Wehrpflichtigen nicht zur Einberufungskampagne ‚Herbst 2017‘“, berichtet Baud. Zusätzlich gab es Deserteure, die teilweise zu den Autonomisten überliefen. Wieder andere „weigerten sich, im Donbass zu kämpfen, und zogen die Auswanderung vor“.

Der Kriegsbeginn 2022

„Seit dem 16. Februar hat der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zugenommen, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigen“, argumentiert Baud. Weder die Medien noch die Europäische Union noch die NATO noch irgendeine westliche Regierung haben darauf reagiert oder eingegriffen. Damit stand Wladimir Putin vor eine schwierige Wahl:

„Entweder dem Donbass militärisch zu helfen und ein internationales Problem zu schaffen oder tatenlos zuzusehen, wie die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vernichtet wird.“

In seiner Rede vom 24. Februar 2022 verweist Putin auf die Situation der Menschen im Donbass, welche „schikaniert werden“ und „einem Genozid zum Opfer fallen“, und nannte die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine als Ziele seiner militärischen Operation.

Rein ethnologisch betrachtet könnte man hier durchaus von Selbstverteidigung sprechen, da der an Russland angrenzende und seit Jahren mit westlicher Unterstützung bekämpfte Donbass überwiegend von ethnischen Russen bewohnt und russischsprachig ist. Aus völkerrechtlicher Sicht kann man das insofern aber nicht, dass sich Artikel 51 der UN-Charta auf die gegenwärtigen Landesgrenzen eines Staates, nicht auf die jeweilige Ethnie im Grenzgebiet oder im Nachbarland bezieht.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Drehbuch und Regie führten Mark Bartalmai und Nelja Oystrakh, produziert wurde der Film von ihnen und Frank Höfer, Steffen Höfer und Michael Swoboda.
(2) Sluschba bespeky Ukrajiny, SBU: Ukrainischer Geheimdienst.