Die überfällige Vertrauensfrage

Seine Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 begann der frischgekürte Bundeskanzler Olaf Scholz mit folgenden Worten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen — aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Mal davon abgesehen, dass ich die Worte „kaltblütig“, „aus einem einzigen Grund“ sowie „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ absolut nicht mit Ihnen teile, sprachen Sie, Herr Bundeskanzler, von einer Zeitenwende. Bei einer Zeitenwende kriegen erfahrungsgemäß nicht alle die Kurve, und manche merken nicht einmal, dass sie da ist. Zu diesen Personen gehören auch Sie im hier vorliegenden Fall. Die Bevölkerung hat genug von der wohlstands- und gesellschaftsschädigenden Politik der Ampelkoalition. Deutschland steht nun tatsächlich an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine stabile, klare und entschlossene Führung, die Sie, Herr Scholz, in meinen Augen nicht mehr gewährleisten können.

Um dauerhaft die Kurve zu kriegen, sollte man geradlinig sein und nicht – um Machterhalt kämpfend — taktieren. In Ihrer — einem Bundeskanzler nicht würdigen, offensichtlich vorbereiteten, selbstbeweihräuchernden und anderen die Schuld gebenden — Rede unmittelbar nach dem Ampelbruch am Abend des 6. Novembers, gehen Sie in meines Erachtens beschämender Form gegen Ihren ehemaligen Finanzminister Christian Lindner vor, der auf Ihr Hinwirken einen Tag nach dem Ampel-Aus vom Bundespräsidenten aus seinen Diensten entlassen wurde. Dieser reagierte auf Ihre — gleichgültig, ob berechtigten oder nicht berechtigten — Anschuldigungen ebenfalls relativ emotional und sagte in meinen Augen zu Recht, dass er die von Ihnen geforderte Aussetzung der Schuldenbremse — und darum ging es Ihnen, der Rest war Ihnen offensichtlich egal — verweigere, die für ihn eine Verletzung seines Amtseids darstelle. So sehe ich das auch.

Die Schuldenbremse in einer Notlage, die erst einmal festgestellt werden müsste, zu lockern, wäre eventuell in Ordnung. Ist die tatsächliche Notlage — wie hier vorliegend — die Unfähigkeit von Politikern, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen — trotz Rekord-Steuereinnahmen von 913 Milliarden Euro im Jahr 2023 —, ist es ein Unding, zukünftigen Generationen die erhöhte Schuldenlast zumuten zu wollen. Diese bereits unter Beweis gestellte Unfähigkeit der ehemaligen — wie schön, dieses Wort in diesem Zusammenhang sagen zu können — Ampelkoalition mit einer Minderheitsregierung, die nur noch rot und grün kennt, fortsetzen zu wollen, ist egoistisch und unverantwortlich. Deutschland braucht eine stabile, verantwortliche und schlagkräftige Regierung; Anforderungen, denen Sie und Ihre näheren Zukunftspläne nicht mehr gerecht werden.

Die Schlammschlacht von Scholz und Lindner vor der Öffentlichkeit ist ein Zeichen dafür, wie weit auch deutsche Politik sowie ihre Protagonisten gesunken sind.

Ich möchte gar nicht wissen, welche Wortwechsel bei der letzten gemeinsamen, leider nicht öffentlichen Besprechung stattgefunden haben. Erinnern Sie sich eigentlich noch an Ihren geleisteten Amtseid, Herr Bundeskanzler, dass Sie insbesondere Schaden vom deutschen Volk abwenden sollen? Das wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie mit einer Minderheitsregierung, die der traurige Ampel-Rest jetzt darstellt, auf das Wohlwollen der Opposition, insbesondere der momentan stärksten Partei, der Union, angewiesen sind. Natürlich haben Sie die Möglichkeit, die Union vorzuführen mit den Bürger bewegenden Themen wie „Wollt ihr Ukrainer im kalten Winter erfrieren lassen?“, oder „Wollt ihr, dass noch mehr Soldaten sterben?“, was ohne das dann von Ihnen wahrscheinlich geforderte Milliarden-Unterstützungspaket eventuell eintreten könnte — und übrigens schon fünf Wochen nach Beginn des Ukrainekonflikts in Istanbul beendet werden hätte können.

Der einzig ehrenhafte Schlussstrich unter die durch Unfähigkeit gekennzeichnete Ampelpolitik ist das Stellen der Vertrauensfrage, und zwar jetzt, und nicht Mitte Januar 2025. Das Hinausschieben ist eine um Machterhalt kämpfende, den in Deutschland lebenden Bürgern schadende, den Wahlkampf einleitende und egoistische Taktiererei, Herr Scholz! Wahrscheinlich spekulieren Sie auf einen positiven Ausgang der Wahl in Hamburg, die voraussichtlich am 2. März 2025 stattfinden wird. Bei positivem Wahlausgang für Sie in Ihrer Hochburg Hamburg, wo Sie von 2011 bis 2018 Bürgermeister waren, hätten Sie Aufwind für die Bundestagswahl. Sollte das Ihr Kalkül sein, finde ich es ziemlich schäbig und der deutschen Bevölkerung gegenüber unzumutbar. Reine Machtpolitiker wie Sie gehören ebenso wenig wie Friedrich Merz in die Position eines Bundeskanzlers.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung möchte keine Fortsetzung Ihrer Politik in irgendeiner Form. Laut „ARD-DeutschlandTrend extra“, Stand: 7. November 2024, 21 Uhr 17, wollen zwei Drittel der deutschen Bürger schnelle Neuwahlen. Sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) finden es gut, dass die Ampelkoalition jetzt zu Ende geht. Die Verantwortung für das Aus sehen die Befragten insbesondere bei der FDP: 40 Prozent halten die FDP für hauptverantwortlich für das Ampel-Aus, 26 Prozent die Grünen, und 19 Prozent die SPD. Ich persönlich sehe das sich seit längerem ankündigende Ende der Ampel insbesondere in der Unvereinbarkeit der grünen Fantasien mit der Realität, auch wenn Robert Habeck zugute zu halten ist, dass er anscheinend einen Vorschlag ohne Aussetzung der Schuldenbremse in der finalen Besprechung vorlegte — wahrscheinlich sehr zum Missfallen des Bundeskanzlers. Selbst die SPD-Anhänger — wie auch ich einmal einer war — zweifeln am Sinn einer erneuten Kandidatur von Olaf Scholz.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Ampel erreichte im Oktober 2024 einen Tiefpunkt: Nur noch 14 Prozent waren zufrieden. Dieser grottenschlechte Wert wurde von dem seit 27 Jahren bestehenden ARD-DeutschlandTrend lediglich viermal unterboten, davon dreimal in der zweiten Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung, die im Jahr 2005 mit Neuwahlen endete. Nomen est omen! Und mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung möchte Herr Scholz noch Gesetze auf den Weg bringen, um beispielsweise die Rente zu stabilisieren oder das Asylrecht in neue Bahnen zu leiten? Wenn man keine Parlamentsmehrheit besitzt, ist man als Minderheitsregierung auf das Wohlwollen der Opposition angewiesen. Ich befürchte sehr, dass Herr Scholz — wenn er seinen Termin für die Vertrauensfrage tatsächlich in den Januar legen möchte — die Schwäche der Minderheitsregierung zu seinem Nutzen einsetzt, um die anderen Parteien, die nicht einwilligen in seine „nutzbringen“ Projekte, vorzuführen. Wahlkampf eben! Ich stimme selten überein mit den Worten von Markus Söder: Aber jeder zusätzliche Tag Ampelregierung ist ein weiterer Tag, der das ohnehin angeschlagene Deutschland unnötigerweise schädigt. Die Ampel hatte und hat es einfach nicht drauf. Und selbst wenn die einzelnen Politiker es drauf hätten, sind die unterschiedlichen Weltanschauungen insbesondere der Grünen und der FDP nicht unter einen Hut zu bringen.

Wären am Sonntag, den 10 November 2024, Wahlen gewesen, käme die SPD auf 16 Prozent, Union auf 34 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent — meines Erachtens immer noch viel zu hoch —, die FDP auf 5 Prozent, die AfD auf 18 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 6 Prozent, und die anderen Parteien — darunter auch die Linke und die Freien Wähler — zusammen auf 9 Prozent.

Gleichgültig wann die ursprünglich für den 28. September 2025 angesetzte Bundestagswahl stattfinden wird, sehen 46 Prozent der Befragten die Führung der nächsten Regierung bei der Union und nur 13 Prozent bei der SPD, 9 Prozent bei der AfD, und lediglich 8 Prozent bei den Grünen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist für den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland die Union die geeignetere Partei — aber bitte ohne Beteiligung der Grünen —, und für den Frieden in Europa die SPD — bitte auch ohne Beteiligung der bellizistischen Grünen. Wenn Herr Scholz wirklich noch punkten möchte, dann als Friedenskanzler, der auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland drängt, was ihm der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump für mein Dafürhalten ohnehin demnächst nahelegen wird.

Die USA in ihrer „America First“-Dogmatik haben ohnehin keine Lust mehr, die Ukraine finanziell zu unterstützen, besonders unter Trump, der sein Augenmerk und die finanziellen Mittel noch mehr als die Biden-Administration auf China richten dürfte. Die Finanzierung des von den USA angezettelten Ukrainekriegs sollen die Europäer übernehmen, was sie in ihrem Vasallentum vermutlich auch unterwürfig übernehmen werden. Aber bitte ohne meine Steuer-Euros für diese miesen kriegstreiberischen Machenschaften, die sehr wenige Menschen sehr reich machen!

Die Steuern deutscher Steuerzahler sehe ich als nutzbringend und zielführend investiert in die marode physische und soziale Infrastruktur Deutschlands, und nicht in sinnbefreiten, kriegsverlängernden Waffenlieferungen in die Ukraine für die Aufrechterhaltung eines für die Ukraine längst verlorenen Krieges.

Europas Freiheit wird auch nicht in der Ukraine verteidigt, wie die unfähige Außenministerin Annalena Baerbock bei jeder Gelegenheit anbringt. Für diese Dame gibt es anscheinend nur einen Hauptschuldigen für alle großen Probleme auf dieser Welt: Wladimir Putin. Ich denke, die Außenministerin kann in ihrer Besessenheit nicht mehr klar denken. Ich würde ihr dringend raten, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist doch keine Schande, auch wenn man intelligent ist oder sich dafür hält.

Der Ampelbruch scheint am meisten der FDP zu nutzen, die ja schon mal auf 3 Prozent bei der „Sonntagsfrage“ der ARD gesunken ist. Ebenso wie Herr Scholz wollte meines Erachtens auch Finanzminister Lindner, der gerne Neuwahlen hätte, das Ampel-Aus. Dem Magazin „Bild“ zufolge soll der FDP-Chef im Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen haben, was aber der Kanzler anscheinend abgelehnt hat.

Christian Lindner ist jetzt befreit — vornehmlich von der Ideologie der Grünen, auf die er bei seinen Entscheidungen bisher Rücksicht genommen hatte und in einer Koalition auch musste, und kann sich auf seine Klientel — insbesondere den deutschen Mittelstand — wieder stärker konzentrieren und das Profil seiner libertären Partei ins FDP-gerechte Licht rücken.

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Deshalb kann die Vertrauensfrage nicht bis Januar warten.

Die Gründe für die sofortige Stellung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler liegen auf der Hand: Die von Olaf Scholz geführte Ampelkoalition hat bei der Bewältigung der — zugegeben — vielen, teils hausgemachten Krisen auf der ganzen Linie versagt. Während der Corona-Plandemie hat sie ebenso wie die Vorgängerregierung trotz besseren Wissens — wie die Offenlegung der RKI-Files zeigt — unzumutbare Zustände für die Bürger geschaffen, die dem Tatbestand der Freiheitsberaubung, Volksverhetzung und vorsätzlicher Körperverletzung sehr nahekommen. Zu erinnern sei an die einrichtungsbezogene Impfpflicht, 3G, 2G, „Pandemie der Ungeimpften“ und dergleichen. Ohne eine seriöse Aufarbeitung — das heißt, keine selbstbeweihräuchernde, von den Tätern aufgestellte Enquete-Kommission — der damaligen Geschehnisse sollte kein daran beteiligter Politiker mehr die Worte Rechtsstaat oder Demokratie in den Mund nehmen dürfen.

Die sinnbefreiten Corona-Maßnahmen eines völlig talentfreien Karl Lauterbach beispielsweise haben zu gesellschaftlicher Spaltung sowie zu finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen geführt, die für viele Bürger nicht mehr stemmbar waren, und haben das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zutiefst erschüttert.

Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, und zwar jetzt!

Die Regierung — insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und ihr bellizistischer, kriegsdienstverweigernder grüner Mitstreiter Anton Hofreiter sowie die kriegslustige Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) — hat den Krieg in der Ukraine ständig befeuert und durch ihre forcierten Waffenlieferungen verlängert. Dafür haben diese drei Politiker auch Orden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgehängt bekommen. Diese „Medaillenträger“ haben sich dadurch in meinen Augen am Tod unzähliger Menschen mitschuldig gemacht. Dem noch amtierenden Bundeskanzler ist in diesem Zusammenhang seine stets zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen in entscheidenden Fragen, besonders sein festes „Nein“ zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus zugute zu halten.

Jeder, der den Krieg nach Russland tragen will, Russland den Krieg erklärt oder nach wie vor an der Lieferung von Marschflugkörpern oder Raketen festhält, ist meines Erachtens als Bundeskanzler — wie zum Beispiel Friedrich Merz — ohnedies nicht wählbar und als möglicher Minister ungeeignet und gefährlich. Eigentlich sollte die Vertrauensfrage dem Souverän, den Bürgern, gestellt werden, und nicht ihren Parlamentsangestellten, die mit vielen Kriegstreibern, welche die Worte „Nie wieder“ in ihrer Funktion als Elitenvertreter und nicht Volksvertreter vergessen zu haben scheinen, durchsetzt sind.

Mit dem Ukrainekrieg unmittelbar verbunden ist die Energiekrise, die insbesondere der grünen Ideologie und deren Pseudo-Gutmenschentum, und personell insbesondere dem Misswirtschaftsminister Robert Habeck anzulasten ist. Ganz Europa bezieht kostengünstiges Öl und Gas aus Russland — nur die um weltweite Vorbildfunktion bemühte Bundesregierung nicht. Über Spanien inklusive ihrer fünf laufenden Atomkraftwerke lacht die Sonne, über die wirtschaftlichen Machenschaften Deutschlands und ihre Abschaltung der drei verbliebenen Atomkraftwerke die ganze Welt! Auch Deutschland kommt natürlich in den Genuss von russischer Energie und Atomenergie — nur x-fach verteuert über Umwege. Der restliche Energiebedarf wird beispielsweise in Form von ökologisch dreckigem Flüssiggas bezogen. Die verstorbene Grüne, Petra Kelly, würde sich im Grabe umdrehen ob solcher ökologisch schädlichen und bellizistischen Verhaltensweisen der Grünen.

Das Industrieland Deutschland — die (noch) Nummer 2 in der westlichen Welt — ist auf kostengünstige Energie angewiesen. Der enorme Stellenabbau, die Verlagerung von Investitionen ins Ausland und die gewaltige Insolvenzwelle ist hauptsächlich Ihrer realitätsfremden Wirtschafts- und Energiepolitik anzulasten, Herr Habeck, und auch Ihnen, Herr Scholz, weil Sie aufgrund Ihrer Führungsschwäche nichts gegen diesen ökonomischen Unsinn unternommen haben. Was werden Sie beide und die anderen verbliebenen Politmarionetten in Ihrem Kabinett 2025 bei der bevorstehenden, enormen Erhöhung der Arbeitslosenquote den Arbeitslosen sagen? Können Sie noch ruhig schlafen?

Anstatt eine langfristig tragfähige wirtschaftspolitische Strategie im Angesicht einer Wirtschaftskrise und komplexer werdenden geopolitischen Bedingungen zu entwickeln, wurschtelte die Ampelkoalition im „Tagesgeschäft“ herum. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur, unzureichende technologische Digitalisierung sowie eine halbherzige Förderung von Innovationen gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das weiß eigentlich jeder, der das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft beherrscht.

Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage Herr Scholz, und zwar jetzt!

Die durch die Ampelregierung verursachte Instabilität stößt bei der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung. Sie ist die Folge von Unfähigkeit und Uneinigkeit der Koalitionspartner sowie mangelnder Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen den Entscheidern in Berlin und der Basis in den Kommunen., Die enorme Zunahme sozialer und kultureller Spaltungen, begleitet von einer Zunahme der Kriminalität und Unsicherheit auf den Straßen, der übertriebene Woke- und Gender-Schwachsinn mit seiner teilweisen sittlichen und körperlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, das damit verbundene Fehlen eines klaren Menschenverstandes, fehlende gemeinsame Werte und Visionen, in denen auch Begriffe wie Ehre, Mut, Andersdenken und auch Tradition einen Platz haben sollten, tun ihr Übriges. Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben die US-amerikanischen Bürger Donald Trump gewählt und nicht Kamala Harris.

Auch in Deutschland werden rechtspopulistische Parteien an Beliebtheit zunehmen, weil das Parteienkartell — bestehend aus Union, SPD, FDP und Grüne — zu wenig für seine Bürger und zu viel für die Eliten tut.

Die ständige Zunahme steuerlicher Belastungen, die fortschreitende Bürokratisierung statt versprochener Entbürokratisierung, Schwachsinns-Regelungen wie das wohlstandszerstörende Heizungsgesetz und die steigenden Lebenshaltungskosten insbesondere für die sozial Schwächsten belasten die Bürger in einem unverhältnismäßigen Ausmaß und führen zwangsweise zu einer verstärkten Entfremdung zwischen der Regierung und den Bürgern. Die Zukunftssorgen der Menschen nehmen wegen fehlender politischer Stabilität zu.

Konsequenz: Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, und zwar jetzt!

Fazit

Zum Wohle Deutschlands sollte die Vertrauensfrage im Bundestag sofort eingeleitet, eine Übergangsregierung gebildet und notwendige Reformen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch eine auf das Wohlwollen der Opposition angewiesene Minderheitsregierung nicht eingeleitet und umgesetzt werden würden.

Herr Scholz, Sie werden im Inland als auch im Ausland bereits als „lame duck“ (lahme Ente) bezeichnet, da ein Staatsoberhaupt ohne Parlamentsmehrheit kaum mehr etwas bewirken kann. Tun Sie sich und insbesondere dem deutschen Volk einen Gefallen und stellen Sie bei nächster Gelegenheit die Vertrauensfrage. Fragen Sie das Parlament, ob der Großteil noch hinter Ihnen steht. Das sind Sie der Sicherheit und dem Wohlstand Deutschlands schuldig. Das Ergebnis ist uns beiden natürlich klar. Aber sollte es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum kommen, das heißt, ein vom Parlament eingebrachter Antrag, um den Kanzler abzusetzen und durch eine alternative Person zu ersetzen — wie es damals Helmut Schmidt ergangen ist, dessen Nachfolger in vier Legislaturperioden Helmut Kohl wurde —, dann käme möglicherweise der bellizistische Friedrich Merz schneller als gedacht an sein politisches Ziel. Ich habe kein gutes Gefühl bei diesem ehemaligen BlackRocker. Deutschland wäre mit diesem Herrn möglicherweise wirtschaftlich besser aufgestellt, aber nach meiner Ansicht auch einer weitaus größeren Kriegsgefahr ausgesetzt. Und das ist vermutlich das Letzte, was ein geistig und seelisch gesunder Mensch sich wünschen würde.

Ihre Äußerung in Budapest, Herr Scholz, verhandlungsbereit bezüglich des Termins in der Vertrauensfrage zu sein, ist schon ein erster richtiger Schritt. Bedingungen wie das Durchbringen wichtiger Gesetze daran zu knüpfen, halte ich allerdings für falsch. Erst die Vertrauensfrage, dann kann man weiterschauen. Schluss mit der Taktiererei! Stellen Sie bei der nächsten Bundestagssitzung am Mittwoch, den 13. November, die Vertrauensfrage. Dann könnte theoretisch noch im Dezember ein neuer Bundestag gewählt werden.

Gehen Sie stilvoll, Herr Scholz. Unter Weinkennern: Einen guten Roten erkennt man am Abgang.