Die Spanner-Diktatur

Als am 20. Mai 2013 ein damals noch unbekannter Edward Snowden, Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), mit zwei Laptops und vier Festplatten im Gepäck von Hawaii nach Hongkong flog, sollte dies zur Aufdeckung des größten Überwachungsskandals der Nachkriegszeit in einem westlichen Staat führen. Die Daten, die die illegalen Aktivitäten des Nachrichtendienstes dokumentierten, stellte Snowden unter großen Schwierigkeiten dem Bürgerrechtsanwalt Glenn Greenwald zur Verfügung. Letztlich stellte sich heraus, dass die NSA praktisch jeden Bewohner der westlichen Länder ohne konkreten Anlass automatisiert überwachte und bei Bedarf in praktisch jedes technische Gerät eindringen konnte.

Glenn Greenwalds Enthüllungsbuch trägt daher den zutreffenden Titel No Place to Hide. Neben der konkreten Beschreibung von beklemmenden Aktivitäten der NSA legt Greenwald auch dar, welche Veränderungen eine Totalüberwachung auf das Verhalten des Einzelnen und damit auf die Gesellschaft hat.

Der Sturm des Protestes, der für einige Wochen tobte, ist jedoch inzwischen nicht mehr wahrzunehmen, juristische Schritte sind versandet. Greenwalds Überlegungen spiegeln letztlich die Gefahren wider, die der französische Philosoph Michel Foucault als Panoptismus bezeichnet hatte: die soziale Konformität des Individuums unter Überwachung. Greenwald wendet sich vehement gegen die Idee, Privatsphäre sei nicht so wichtig (1):

„Unter Beobachtung anderer Leute fällt man eher Entscheidungen, die sozial orthodox sind und mit äußeren Erwartungen einhergehen (…) wir verlieren einen Teil von dem, was es bedeutet, ein kritisches und erfülltes Individuum zu sein. Es ist schwer, die Leute zu überzeugen, dass Privatsphäre wichtig ist, denn sie bringen das Gegenargument, sie hätten nichts zu verbergen. Das stimmt nicht, denn man will vieles privat halten, man braucht einen Platz, wo man ohne Beobachtung denken und erforschen kann (…) das Verhalten verändert sich unter Beobachtung, wie viele Studien zeigen. Es ist Privatheit, wo eigenständige Kreativität und Individualität exklusiv residieren. Man kann durch Beobachtung Bevölkerung in einen Zustand der Angst versetzen, wo sie selbst ihre politischen Rechte aufgeben. Jene an der Macht verstehen: Man muss diese nicht exzessiv anwenden, nicht die Leute in Lager stecken, es genügt die hinterhältigere Art, die Leute wissen zu lassen, dass die Macht der Regierung keine Grenzen kennt.“

Realität weltweiter Überwachungsstaat

Da wohl jeder, der zum Lauf der Welt beitragen kann, von Snowdens Enthüllungen gehört hat, ist die Weltbevölkerung heute praktisch schon unterworfen — zumindest in dem Sinne, dass kein Individuum sich bei digitaler Aktivität noch völlig unbeobachtet fühlen kann.

In No Place to Hide führt Greenwald aus, wie umfassend die Geheimdienste die Kontrolle über die staatlichen Institutionen in den USA übernommen haben. Die Rechte der Judikative und Legislative sind weitgehend aufgehoben. Der FISA-Gerichtshof nickt im Geheimen praktisch alles ab, parlamentarische Kontrollausschüsse sind zu einer Farce verkommen. Der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern berichtet zum Beispiel, dass der ehemalige Geheimdienstchef James Clapper auch Präsident Obama abhörte (2).

Es ist offensichtlich, dass in einer Welt, in der private Informationen beliebig politisch ausgeschlachtet werden können, der Überwachende über den Überwachten weitreichende Kontrolle ausübt.

Die Macht des Deep State, der in den USA unabhängig vom Präsidenten manche Leitlinien der Politik bestimmt, rührt sicher von den nahezu unbegrenzten technischen Möglichkeiten der Überwachung her. Man kann nur spekulieren, welches Ausmaß die Verhältnisse in Deutschland erreicht haben, aber die auffällig „transatlantische“ Sichtweise von politischen Entscheidungsträgern hängt wohl damit zusammen. Dies muss dem Betreffenden noch nicht einmal gewahr werden, die Überwachung entfaltet ihre Wirkung selbst im Unbewussten.

Auch eine Bundeskanzlerin, deren Mobiltelefon überwacht wird, agiert wohl nicht mehr ganz frei, und es wäre naiv zu glauben, dass man sich um andere Staatenlenker weniger „kümmert“. Ebenso naiv wäre es wohl anzunehmen, Regierungen anderer Länder würden die Möglichkeiten digitaler Überwachung nicht ausschöpfen. Offenbar wird dieser Zustand selbst von den Regierenden hingenommen, jedenfalls verliefen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die NSA im Sand.

Dies alles deutet darauf hin, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht viel anders arbeiten als jene der Five-Eyes-Länder (3), und sich um das Grundgesetz oder gar Bürgerrechte wenig scheren (4). Ohne genauere Kenntnis der Einzelheiten ist es leider heute für jeden eine vernünftige Annahme, dass man — jedenfalls durch Computerprogramme — überwacht wird.

Die Erosion des Vertrauens in die staatlichen Institutionen, die durch die Überwachungsskandale hervorgerufen wird, ist wahrscheinlich die gravierendste gesellschaftliche Folge.

Neben dem Bundesnachrichtendienst, dessen Tätigkeit allein schon durch technische Abhängigkeit mit den illegalen Aktivitäten der NSA verknüpft ist, haben vor allem auch die Verfassungsschutzbehörden an Integrität verloren. Im NSU-Skandal wurden Verbindungen zu rechten Gewalttätern sichtbar (5), weitere Pannen warfen ein miserables Licht auf den Zustand des Rechtsstaates.

Im Jahr 2014 wurde der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy durch den Verdacht der Nutzung von Kinderpornographie medial hingerichtet, obwohl er nach Einschätzung des Bundesrichters Thomas Fischer nichts Verbotenes getan hatte (6). Edathy hatte vorher den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Ausschuss mit seltenem Aufklärungswillen geleitet. Das Bundeskriminalamt, das dabei heftig in die Kritik geraten war, ermittelte später ebenso intensiv wie öffentlichkeitswirksam gegen Edathy, während ein verurteilter Täter in den eigenen Reihen geräuschlos in den Ruhestand versetzt wurde (7).

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man muss befürchten, dass durch die lückenlose Überwachung des Privatlebens, möglicherweise auch durch technische Manipulationen, in Zukunft jede politisch missliebige Person auf ähnliche Weise aus dem öffentlichen Leben entfernt werden kann.

Quellen und Anmerkungen:

(1) YouTube: Glenn Greenwald, Talk 27 September 2017 (Lannan Foundation, min 54:00)
(2) YouTube: Ray McGovern: The Deep State Assault on Elected Government Must Be Stopped (La RouchePAC Videos, min 35:30)
(3) USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland
(4) https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-brichtdutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
(5) Moser (2017), Kap. 9
(6) https://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy; https://www.fischer-stgb.de/fischer/wp-content/uploads/2015/11/DZ_ePaper_10_14.pdf
(7) www.faz.net/aktuell/politik/inland/paedophiler-bka-beamter-sanftentsorgt-12870343.html