Die Regionalisierungsfalle

Willkommen im smarten offenen Vollzug

Und wie diese subnationalen Gebietskörperschaften aussehen sollen, ist ebenfalls klar geregelt. Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 lässt sich nur in digital gesteuerten Smart Citys umsetzen. Ein wichtiger Akteur der europäischen Smart-City-Agenda ist Europas führende Digitalisierungsinitiative DIGITAL X, die 2017 von der Deutschen Telekom ins Leben gerufen wurde. Schirmherr ist Hagen Rickmann, der auch Geschäftsführer für den Bereich Geschäftskunden der Telekom Deutschland GmbH ist. Rickmanns Stellungnahme ist leider nichts anderes als die in Dauerschleife wiedergegebene Gehirnwäsche, die auch unaufhörlich aus den Mündern des Gründers des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab und seiner Young Global Leader sprudelt: „Spätestens seit der aktuellen COVID-19-Pandemie haben Unternehmen die Notwendigkeit der Digitalisierung erkannt.

Ganze Abteilungen arbeiten aus dem Home Office, Kunden werden aus der Ferne betreut — Unternehmen mussten sich aus der Not heraus binnen kürzester Zeit digitalisieren und umstellen.” In der branchenübergreifenden Initiative sollen sich mehr als 200 nationale und internationale Partner engagieren. Mehr als 50.000 Entscheider aus Wirtschaft, Politik, Unternehmen und Verbänden sollen zwischen 2018 und 2020 an den Live- und Digitalveranstaltungen innerhalb der DIGITAL X Community teilgenommen haben.

Für DIGITAL X ist eine vernetzte Infrastruktur in Städten längst kein Traum mehr, denn die ersten Projekte einer Smart City würden bereits in vielen Regionen entstehen. Und Rickman weiß, wovon er spricht, denn auch Deutschland hat bereits eine Smart-City-Charta, die dafür sorgen soll, dass deutsche Städte schnellstmöglich „smart” und „nachhaltig” werden. Die Leitlinien und Empfehlungen der Charta richten sich an Akteure in der Forschung, in der Wirtschaft sowie an Unternehmen, welche die Grundlagen für die totale Digitalisierung bereitstellen. Und auch die Finanzierung ist geregelt; so fördert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Modellprojekte, um Smart Citys zu gestalten.

Interessante Einblicke in die „smarten” Freiluftgefängnisse gibt auch der World Cities Report 2022. Der mit infantilen Bildern gespickte Bericht schlachtet, wie alle Dokumente dieser Agenda, das Pandemie-Narrativ schamlos aus, um eine Transformation zu rechtfertigen, der kein Mensch jemals zugestimmt hat: „Nach den Verwerfungen der COVID-19-Pandemie zeichnet sich eine neue Vision für eine optimistische Zukunft in den Städten mit einem neuen Gesellschaftsvertrag in Form eines universellen Grundeinkommens, einem universellen Gesundheitsschutz sowie einem universellen Recht auf Wohnraum und bestimmten Grunddienstleistungen ab.”

Und weil die COVID-Pandemie gezeigt habe, wie dringlich die Forderungen nach einer nachhaltigen urbanen Zukunft seien, werde der „öffentlichen” — nicht der individuellen — Gesundheit Vorrang eingeräumt. Außerdem sollen inklusive Innovationen — was immer das sein soll — und Technologien genutzt werden, damit die neuen Städte auf eine Vielzahl von Schocks reagieren können. Der Weg zu einer nachhaltigen urbanen Zukunft werde bestimmt durch integrative und transformative Politik, welche zur Ausrottung von Armut und Ungleichheit sowie zur Schaffung einer städtischen Wirtschaft beiträgt, die jedem Möglichkeiten biete.

Die im Rahmen dieser Agenda verwendeten Begriffe sind so unbestimmt, dass dicke Bücher nicht ausreichen würden, ihren Sinn zu erklären. Und genau deshalb sind sie so wirksam. Ihre Macht erhalten diese Wörter durch die Bilder, die sie im Kopf hervorrufen und dievöllig unabhängig sind von ihrer wahren Bedeutung.

Dass es um nichts anderes als eine in „Umweltschutz“ verpackte Ökodiktatur geht, erfährt der aufmerksame Leser, der es vermag, zwischen den Zeilen zu lesen.

So soll die nachhaltige urbane Zukunft sicherstellen, dass ausschließlich umweltfreundliche Investitionen stattfinden, die nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster fördern. Freie Wahl ist hier wohl kaum mehr eine Option, denn internationale Konzerne und Finanzinstitutionen wollen und werden kleinen Unternehmen und Konsumenten jegliche freie Entscheidung nehmen.

Diejenigen, die von dieser erzwungenen Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft finanziell profitieren wollen, sind sich einig, und sie haben sich in zahlreichen Organisationen zusammengefunden.

Eine solche Organisation ist die Initiative Principles for Responsible Investments (PRI), ein Zusammenschluss von Investoren, dem sich bereits 5.368 Unternehmen angeschlossen haben. In Deutschland sind es immerhin 326. Die Liste der Unterzeichner lässt sich hier herunterladen. Ziel der Initiative ist das Erreichen von Netto-Null-CO2-Emissionen in der gesamten globalen Wirtschaft. Die PRI arbeitet eng mit ihren Partnern in der Glasgow Finance Sector Alliance for Net Zero (GFANZ) zusammen. Die GFANZ wird von einer Gruppe aus Finanzinstitutionen und Klimaexperten geführt. Hinzu kommen Vertreter der Vereinten Nationen (UN) sowie Klimaschutzgruppen, welche sicherstellen sollen, dass die Klimawissenschaft — die leider nur eine Fata Morgana ist — im Mittelpunkt aller Aktivitäten steht. Und hier stoßen wir auch wieder auf den größten Unterstützer der C40, den Multimilliardär Bloomberg, der auch Co-Vorsitzender des GFANZ ist.

Die Global Smart Cities Alliance der G20

Die Staaten der G20, zu denen übrigens auch der aktuelle Todfeind Russland zählt, haben im Juni 2019 — also kurz bevor die schrecklichste aller Pandemien über die Welt hereinbrach — in weiser Voraussicht die Global Smart Cities Alliance on Technology Governance gegründet. Gründungspartner sind: Japan, Saudi-Arabien, das World Economic Forum, Smart Cities Mission of India, Cities for All, Cities Today Institute, Commonwealth Local Government Forum, Commonwealth Sustainable Cities Network, Connected Places Catapult, Digital Future Society, ICLEI — Local Governments for Sustainability, International Telecommunication Union, National League of Cities, Open and Agile Smart Cities, Smart City Expo World Congress, United Cities and Local Governments (UCLG), What Works Cities und World Enabled.

Auf der Website Modern Diplomacy findet sich ein interessanter Artikel zur Gründung. Miguel Eiras Antunes, Global Smart Cities Leader bei Deloitte Global, äußert sich hier folgendermaßen: „Der Wandel von einer traditionellen Stadt zu einer ‚Smart City‘ geschieht nicht einfach über Nacht. Der Erfolg hängt von der Qualität der Entscheidungen ab, die getroffen werden, und von der Art und Weise, wie diese Entscheidungen umgesetzt werden. Das weltweit operierende Unternehmen Deloitte hat sich dazu verpflichtet, eng mit der G20 Global Smart Cities Alliance on Technology Governance zusammenzuarbeiten, um politische Rahmenbedingungen mitzugestalten, die Regierungen in die Lage versetzen, Smart-City-Initiativen für nachhaltige Entwicklungen zu beschleunigen.”

Auch Eduard Lysenko, Minister der Moskauer Regierung und Leiter des Moskauer Departements für Informationstechnologien, wird in diesem Artikel zitiert: „Die Digitalisierung der städtischen Infrastruktur und des gesamten Spektrums sozialer Dienstleistungen gehört zu den vorrangigen politischen Zielen der Moskauer Regierung.”

Und Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, erklärt uns dort: „Die G20 Global Smart Cities Alliance bietet eine einzigartige Gelegenheit, gemeinsame ethische Standards zu entwickeln, digitale Souveränität zu fördern und damit eine neue belastbare ‚Vertrauensinfrastruktur für Städte und Bürger‘ zu schaffen und aufzubauen, da Vertrauen zu einer der wichtigsten und verletzlichsten Ressourcen unserer Zukunft werden wird.”

Damit trifft Mentrup den Nagel auf den Kopf, denn die Vorspiegelung von Vertrauen ist für das neue System unabdingbar. Nur wenn alle Menschen der Speicherung ihrer persönlichsten Daten in globalen Datenzentren zustimmen, was gleichbedeutend mit der Abschaffung der Privatsphäre ist, gelingt die totale Digitalisierung. Ohne diese Daten bleiben Smart Citys eine Fata Morgana.

Drahtzieher WEF

Damit sie keine Fata Morgana bleiben, fungiert das WEF als Sekretariat der Allianz und leitet bereits zahlreiche Initiativen in mehr als 36 Pionierstädten auf der ganzen Welt. Alleine 50 globale Organisationen hat das WEF auf die Entwicklung eines globalen politischen Fahrplans der zum Einsatz kommenden Technologien abgestellt.

Dabei sollen Daten, die mittels Internet der Dinge (IoT) gesammelt werden, dazu beitragen, Kriminalität und Umweltverschmutzung in den neuen smarten Megaregionen zu bekämpfen. Außerdem werden Normen für die Datensammlung, die Datennutzung sowie die Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Nutzung der Daten erarbeitet.

Zur Allianz zählen mehr als 200.000 Städte und lokale Regierungen, Unternehmen, Start-ups, Forschungsinstitute und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich auf „intelligente Stadtverwaltung” in den Bereichen Mobilität, Verwaltung, Infrastruktur, Energie sowie in Kultur und Kreativindustrie fokussiert haben.

Pionierstädte, die den WEF-Fahrplan bereits übernommen haben, sind: Apeldoorn (Niederlande), Barcelona (Spanien), Belfast (Großbritannien), Bengaluru (Indien), Bilbao (Spanien), Buenos Aires (Argentinien), Bogotá (Kolumbien), Brasília (Brasilien), Chattanooga (USA), Córdoba (Argentinien), Daegu (Südkorea), Dallas (USA), Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), eThekwini (Südafrika), Faridabad (Indien), Gaziantep (Türkei), Hamamatsu (Japan), Hyderabad (Indien), Indore (Indien), Istanbul (Türkei), Kampala (Uganda), Kaga (Japan), Kakogawa (Japan), Karlsruhe (Deutschland), Leeds (Vereinigtes Königreich), Lissabon (Portugal), London (Vereinigtes Königreich), Maebashi (Japan), Manila (Philippinen), Medellín (Kolumbien), Melbourne (Australien), Mexiko-Stadt (Mexiko), Mailand (Italien), Muscat (Oman), Newcastle (Australien), Pittsburgh (USA), San Jose (USA), Tampere (Finnland) und Toronto (Kanada).

Zur reibungslosen Umsetzung der Ziele der UN-Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene hat das WEF die Urban Transformation Platform eingerichtet, die öffentlich-private Koalitionen weltweit fördern soll. Auch hier liegt der Fokus auf nachhaltigen und rein lokalen Wirtschaften. Wobei aber nicht der Fehler begangen werden darf, lokale Wirtschaften mit kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verbindung zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall: Es geht darum, dass globale Konzerne ihre Produkte, die sich übrigens nicht mehr an der Nachfrage orientieren werden, an lokale Gegebenheiten anpassen.

15-Minuten-Freiluftgefängnisse

Noch perfider als die smarten humanen Siedlungen sind die 15-Minuten-Viertel. „Eine der wichtigsten urbanen Ideen, die aus der Pandemie hervorgegangen ist, ist die Idee der 15-Minuten-Stadt oder des 15-Minuten-Viertels”, schreiben Carlo Ratti, Direktor des Fachbereichs Städtebau und Stadtplanung am Massachusetts Institute of Technologe (MIT), und Richard Florida, Professor für Wirtschaft und Kreativität von der Joseph L. Rotman School of Management der Universität Toronto, in ihrem Artikel auf der Website des WEF. Die 15-Minuten-Stadt ziele darauf ab, den städtischen Raum so zu organisieren, dass alle Bedürfnisse der Bewohner innerhalb eines 15-minütigen Spaziergangs oder einer kurzen Fahrradfahrt erfüllt werden könnten.

Entwickelt hat die Idee der 15-Minuten-Stadt der französische Urbanist Carlos Moreno, der auch hinter einem entsprechenden Konzept für Paris steht. Seine Ideen erörtert Moreno im Detail in seinem wissenschaftlichen Aufsatz „Introducing the ‚15-Minute City‘: Sustainability, Resilience and Place Identity in Future Post-Pandemic Cities”, den zu lesen ich wärmstens empfehlen kann. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die wohl leidenschaftlichste Vertreterin dieser Idee und setzt sich seit Anfang 2020 für deren Umsetzung ein. Die Höchstgeschwindigkeit für Autos hat Hidalgo auf vielen Straßen auf 30 Stundenkilometer begrenzt; an einem Sonntag im Monat wurde ein Fahrverbot für Autos entlang der Seine verhängt, und bis 2024 soll auf jeder Straße ein Radweg eingerichtet werden. Doch nicht nur Paris, auch das australische Melbourne und das amerikanische Portland haben bereits einen Plan für die 15-Minuten-Stadt entwickelt. Während sich Melbourne geschlossene Gemeinden innerhalb eines 800-Meter-Radius vorstellt, will Portland Stadtviertel, in denen 90 Prozent der Bewohner ihre täglichen Bedürfnisse zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen können.

Worum geht es hier? Um das Wohlbefinden der Menschen? Oder sollen die 15-Minuten-Gettos nur Abriegelungen, Lockdowns und andere Maßnahmen erleichtern, die im Falle einer erneuten Pandemie oder eines Klimanotstandes — beides ist so sicher wie das Amen in der Kirche — von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit verordnet werden?

Klar ist, es geht um die Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit, und dies gelingt mit der Abschaffung des Individualverkehrs. Dies ist auch der Grund für die immer weiter steigenden Preise an den Tankstellen sowie die Verteufelung und das schrittweise Verbot von Verbrennermotoren. Doch das ist leider nicht alles, denn der totalen Transformation sollen auch viele natürliche Lebensmittel zum Opfer fallen. Die jüngsten Angriffe auf die Landwirtschaft, der hohe Methan-Emissionen und ein unverhältnismäßig hoher Verbrauch an Düngemitteln vorgeworfen werden, ist nur die Zündung der nächsten Stufe. Dabei stehen vor allem Fleisch und Milchprodukte im Mittelpunkt, doch auch Südfrüchte und heimische pflanzliche Agrarprodukte sollen vom Speiseplan der urbanen Siedler verschwinden.

Die Lokalisierung der Ernährung

Der Angriff auf die Landwirtschaft als Ganzes ist nur konsequent. Denn außerhalb der „smarten” Siedlungsgebiete sollen menschliche Eingriffe in die Natur tabu sein. Aus diesem Grunde braucht es natürlich auch eine lokale Ernährungspolitik, die selbstverständlich frei von „schädlichen Klimagasen” sein muss. Den entsprechenden Pakt, zu finden beim C40-Knowledge Hub, gibt es bereits. Der Mailänder Pakt für urbane Ernährungspolitik (MUFPP) wurde im Oktober 2015 mit über 100 Unterzeichnerstädten aus der ganzen Welt ins Leben gerufen. Federführend waren der Bürgermeister von Mailand und eine Gruppe von 46 Städten. Hier eine Liste der teilnehmenden Städte. In Deutschland haben sich Berlin, Köln und Frankfurt dem Pakt angeschlossen. Der MUFPP, so heißt es, sei das erste internationale Protokoll, mit dem sich die Verantwortlichen der Städte zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittelsysteme verpflichten. Den Aktionsplan für den Regionalisierungsprozess des Milan Urban Food Policy Pact gibt es hier zum Download.

2021 hatten 216 Städte weltweit den Pakt unterzeichnet. Dass man unter den Unterstützern dieser Ernährungstransformation auch die üblichen Verdächtigen aus dem angelsächsischen Sprachraum wie die Rockefeller Foundation, die Ford Foundation, die Robert Wood Johnson Foundation und die Michael & Susan Dell Foundation findet, dürfte aufgeweckte Zeitgenossen kaum mehr überraschen. Wer sich wie ich tiefer in diese Ernährungstransformation eingearbeitet hat und auch beruflich damit konfrontiert gewesen ist, der weiß auch ganz genau, worauf dies final hinauslaufen soll: künstliche, das heißt im Labor produzierte, tierische Mangelernährung, hochprozessierte vegane Ersatzprodukte aus dem Fermenter sowie alternative Proteine, im Klartext: in riesigen Fabriken gezüchtete Insekten aller Art.

Wie ernst die Sache ist, zeigt die auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP26) von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründete Agriculture Innovation Mission for Climate (AIM), die gegenwärtig von 51 Ländern und unzähligen Firmen und Organisationen unterstützt wird. Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für den Klimawandel, John Kerry, hat am 10. Mai 2023, dem letzten Tag des dreitägigen AIM-Klimagipfels in Washington, D.C., einen dringenden Aufruf zum Klimaschutz veröffentlicht, in dem er eine klimagerechte Landwirtschaft und innovative Lebensmittelsysteme ankündigte. Laut Fox News warnte Kerry, dass die Welt den Klimawandel nicht in den Griff bekommen kann, ohne sich zuerst mit den Emissionen des Agrarsektors zu befassen. Alleine die Emissionen aus dem Lebensmittelsystem würden bis Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich eine weitere Erwärmung um ein halbes Grad verursachen, plapperte Kerry nach, wovon er nicht die leiseste Ahnung hat.

Bevor sich Panikmacher wie Kerry auf die Landwirtschaft stürzen, sollten sie sich erst einmal mit dem Internet, den wachsenden Datenzentren, den Milliarden Smartphones, Computern, der wie ein Virus um sich greifenden Plattformtechnologien und den unzähligen Streaming-Diensten befassen. Denn während Essen lebensnotwendig ist, wären die genannten Dinge verzichtbar.

Hinzu kommt, dass mit dem weiteren Ausbau der Digitalisierung neue Technologien wie künstliche Intelligenz, Blockchain-Applikationen, Internet der Dinge und total vernetzte Smart Citys das vermeintliche Emissionsproblem noch verschärfen werden. In der wissenschaftlichen Literatur sucht man allerdings vergeblich nach einer echten Kritik zu diesem Thema, vielmehr wird verharmlost und die Auswirkungen dieser Technologien werden heruntergespielt. Auch das WEF hat sich natürlich dieser Problematik angenommen. Bezüglich der Emissionen von Streaming-Diensten wird auf das britische Umweltberatungsunternehmen The Carbon Trust verwiesen. Dieses hätte im Juni 2021 festgestellt, dass Videos auf Abruf mit weitaus geringeren Emissionen verbunden sind, als einige frühere Studien vermuten ließen. Was nicht sein darf, kann eben nicht sein.

Fazit

Um die regionale Agenda zu durchschauen und sich ihr zu widersetzen, muss man sie kennen, und man muss realisieren, wer ihre Konstrukteure sind. Sollte das System irgendwann kippen, und das wird es früher oder später, ist höchste Vorsicht geboten. Nur wer erkennt, dass hinter einem scheinbaren Putsch von unten die altbekannten Akteure stecken könnten, kann der Regionalisierungsfalle entkommen. Denn selbst wenn in den Regionen eine gewisse Autonomie geplant ist — die wahre Macht wird dort sitzen, wo sie schon immer saß, bei den Internationalisten, den von ihnen ins Leben gerufenen supranationalen Organisationen und ihren weltweiten Netzwerken aus NGOs und Thinktanks. Wer auf die Regionalisierungsfalle hereinfällt und ihre wahren Absichten verkennt, läuft Gefahr, Selbstbestimmung und Freiheit Schritt für Schritt für immer zu verlieren.

Und sollten die geplanten 15-Minuten-Städte tatsächlich Wirklichkeit werden, wird ihnen auch die Bewegungsfreiheit des Einzelnen früher oder später zum Opfer fallen. Denn der wahre Grund für diese ganz und gar nicht smarten Freiluftgefängnisse könnte nicht weiter von den kommunizierten Gründen entfernt liegen:

Es geht um das Anlegen einer digitalen Fußfessel, um die Brechung des freien Willens und um die Abschaffung eines individuell gestalteten Lebens sowie jeglicher Form von Privateigentum.

Es geht um ein Leben in einem digitalen Gefängnis, in dem jede Art von freier Entscheidung ein für alle Mal der Vergangenheit angehören wird.