Die Qual nach der Wahl

Die Wahl der Qual ist vollzogen. Der Wähler hat gesprochen. Die ungefähr 750 neuen Europa-Abgeordneten können in Straßburg ihre Sessel in Besitz nehmen. Ihre Diäten sind gesichert für die nächsten Jahre. Der Job im Elsass ist nicht sonderlich anstrengend. Die Abgeordneten werden zwar mit Korrespondenzen zugeballert. Zu entscheiden haben sie indes nicht viel. Denn praktisch alle Gesetzentwürfe haben die 30.000 Lobbyisten der Globalkonzerne der Europäischen Kommission bereits diktiert. Die Europa-Abgeordneten müssen jetzt nur noch ihr Ja-Wort geben. Wenn sie es nicht tun, ist das auch nicht weiter schlimm (1). Jeder kann natürlich auch vor gähnend leeren Rängen im Plenarsaal flammende Reden für das Gute und gegen das Schlechte halten. Das merkt doch keiner …

Und was hat denn der Wähler da gesprochen? Es geht lediglich um die Zusammensetzung des Straßburger Europa-Parlaments. Die Wähler urteilen aber oft genug eher über die Politiker auf der nationalen Bühne. Die sind ihnen bekannt. Was weiß man denn überhaupt über das politische Angebot in Straßburg? So kann man getrost davon ausgehen, dass das Wählervotum kein wirkliches Votum über die Arbeit der Straßburger Parlamentarier ist.

Und so ist die Wahl zum Europa-Parlament zwar ohne greifbare Konsequenzen. Aber als europaweites Stimmungsbarometer dennoch hoch interessant (2).

Was hätten denn eigentlich die wirklich buchstäblich brennenden Themen sein können? Europa befindet sich in der Phase, mutwillig hineingerissen zu werden in einen blutigen Krieg mit Russland. Europa hat an den Folgen der Coronapolitik der vergangenen vier Jahre immer noch schwer zu beißen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft mit zunehmender Schnelligkeit stetig weiter auseinander. Die Nationalstaaten werden zunehmend in die Insolvenz getrieben. Mutwillig und mit einem klaren Ziel: die Zerschlagung der Nationalstaaten. Die Überwachung des schon lange gläsernen Bürgers nimmt immer totalitärere Züge an. Wer sich den vergangenen Europa-Wahlkampf mal so anschaut, stellt fest, dass diese lebenswichtigen Themen in den Wahldebatten eigentlich kaum Niederschlag gefunden haben.

Das Problem ist, dass die Wirklichkeit nur noch selten Eingang findet in den öffentlichen Diskurs. Auf die graue Mauer der europäischen Lebenswirklichkeit wird ein bunter Teppich von erfundenen Themen projiziert.

Darauf muss sich jeder beziehen, der Gehör finden will. Und so kämpft ganz Deutschland gegen Rechts, sagt die Projektion. So wie zu der Achse des Bösen jeder gehört, der sich nicht dem Herrschaftsanspruch der USA unterwirft; so ist jetzt jeder von vorneherein „rechts“, wenn er keinen Krieg gegen Russland will. Rechts ist, wer dem herrschenden Corona-Narrativ nicht glaubt. Rechts ist, wer konstruktive Beziehungen zu den Ländern Eurasiens aufbauen will. Antisemit ist, wer ganz einfach nur will, dass das Morden in Gaza aufhört.

Da finden sich nun unterschiedlichste Leute in dem Sack mit der Aufschrift „Rechts“ wieder, die eigentlich gar nicht zusammen gehören. Und die dann gefälligst aus Trotz auch rechts zu sein haben. Auf diese Weise ist ein breites Spektrum von wichtigen und konstruktiven Diskursen zum Schweigen gebracht worden. Dieses künstliche Gebilde heißt dann auch noch „öffentliche Meinung“. Ein Kunstprodukt, das in privaten Public-Relations-Büros entworfen wird, danach von diskreten Denkfabriken abgesegnet wird. Und anschließend herunterregnet auf Politiker, Medienleute, Verbandschefs und Wissenschaftler. Die „öffentliche Meinung“ ist eine Firnis-Schicht, die über die tatsächliche Meinung gezogen wird.

Das ist das Problem auch bei dieser Europa-Wahl. Immer wieder bestätigen Meinungsumfragen, dass die Angst vor Armut und Inflation, die Angst vor Instabilität und sozialem Abstieg, die Angst vor unregulierter Einwanderung den Menschen draußen im Lande schlaflose Nächte bereiten (3). Auch die Gefahr vor dem Dritten Weltkrieg spielt eine große Rolle. Diese Ängste zu artikulieren und dringend nach Lösungen zu suchen, das ist „Rechts“. Wer also will, dass seine Ängste ernst genommen werden, muss folglich „rechts“ wählen. Das ist ein durchaus erwünschter Effekt derjenigen, die diese Kampagnen gegen „rechts“ am grünen Tisch ersonnen haben.

Diese Kalkulation ging auf. Wer in Deutschland seinem Unmut Ausdruck verleihen wollte, musste AfD wählen. Und von der Möglichkeit wurde reichlich Gebrauch gemacht. Wer sich die Deutschlandkarte mit den Wahlergebnissen anschaut, erkennt die deutsche Spaltung in BRD und DDR wieder perfekt: Exakt an der „Zonengrenze“ verläuft die Trennung in schwarz für die westlichen Wahlbezirke, die fast alle an die CDU/CSU gegangen sind, und in blau für die Wahlbezirke in der ehemaligen DDR, zugunsten der AfD. Den Ostdeutschen blieb offenbar keine andere Wahl, ihren Unmut über die Okkupation Ostdeutschlands durch den Westen und ihren Unmut über die unkontrollierte Zuwanderung und den Aufmarsch der NATO gegen den Nachbarn Russland zum Ausdruck zu bringen. Wer auch noch eine soziale Komponente in sein Wählervotum legen wollte, der wählte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mehr Artikulationsmöglichkeiten für das breite Spektrum an Meinungen gab es nicht. Armes Deutschland.

Und: armes Frankreich. Auch hier blieb den Wählern nur übrig, ihren Unmut gegen den notorisch unbeliebten Präsidenten Emmanuel Macron in einem Votum für Marine Le Pen zu bündeln. An Macron haben sich nun schon diverse Widerstandsgruppen wie die Gelbwesten die Zähne ausgebissen. Nun müssen die Franzosen zuschauen, wie Macron sein Land geradewegs in die offene Feldschlacht gegen die Atomsupermacht Russland führt.

Die sogenannte „Öffentliche Meinung“ nimmt keinen Anstoß daran, dass Macron die Fremdenlegion in der Ukraine gegen russische Soldaten führen will. Kein Wunder. Denn auch die linksliberale Zeitung Le Monde gehört französischen Rüstungskonzernen. Doch Frau Le Pen von der rechtskonservativen Partei Rassemblement National hatte im Gegensatz zu Alice Weidel oder Giorgia Meloni den Mut, Putin in Moskau zu besuchen. Dass 32 Prozent der Franzosen für Le Pens Rassemblement National gestimmt hat, kann somit auch als Votum vieler Franzosen für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gelesen werden. Oder geht es den Le Pen-Wählern eher um eine Begrenzung der Zuwanderung?

Jedenfalls hat Macron schnell reagiert. Er hat für Ende Juni Neuwahlen für das nationale Parlament angeordnet. Offenbar möchte Macron einen möglichst umfassenden Sieg für Le Pens Rassemblement National. Dann muss Le Pen nämlich die Regierungsverantwortung übernehmen und unter dem Oberkommando von Macron „unpopuläre Maßnahmen“ ergreifen. Sie wird unter den Fittichen des Präsidialdiktators Macron im Rahmen der NATO-Politik agieren müssen. Dabei wird sie den Rückhalt und das Vertrauen ihrer Wähler verlieren. Macron muss dann nur noch Neuwahlen anordnen — und schon ist er Madame Le Pen und ihre Rassemblement National endlich wieder los. Denselben Trick haben bereits Macrons Amtsvorgänger Francois Mitterand und Jacques Chirac mit großem Erfolg gegen ihre gefährlichsten Gegner angewandt.

Skandinavien wählt soziale Gerechtigkeit, das Baltikum die NATO

Gegen den allgemeinen Trend haben in Skandinavien linke und ökologische Kräfte teilweise mächtig zulegen können. In allen drei Ländern bekamen die Regierungsparteien empfindliche Dämpfer. Die oppositionellen Volkssozialisten wurden sogar stärkste Partei in Dänemark. Die Regierungskoalition um Ministerpräsidentin Mette Frederiksen büßte 16 Prozent Wählerstimmen ein. In Finnland konnte die charismatische Li Andersson ihr Linksbündnis von 6 Prozent auf 16 Prozent steigern. In Schweden gewannen die oppositionellen Sozialdemokraten und die Umweltpartei dazu, auf Kosten der rechtskonservativen Schwedendemokraten. In den drei skandinavischen Ländern war der Fortbestand des Sozialstaats das zentrale Wahlkampfthema. Zweifellos ein wichtiges Thema.

Nun haben aber alle drei Länder sich vollkommen der NATO geöffnet.

Ohne erkennbare Not haben Schweden und Finnland ihre komfortable Neutralität aufgegeben, um auf ihrem Territorium den Kriegsaufmarsch gegen Russland zuzulassen.

Diese beispiellose Aufrüstung wird indes von allen Parteien, rechts wie links, bedingungslos unterstützt — auch von Li Andersson. Dort wird lediglich gegen die Folgen der Militarisierung, den massiven Sozialabbau, protestiert. Das ist schon etwas schizophren.

Die politische Landschaft vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sieht rabenschwarz aus — so färben es jedenfalls die Wahlstatistiker ein, wenn das entsprechende Gebiet rechten oder konservativen Parteien zufällt. Sozialdemokratische oder sozialistische Kräfte sind von der Bildfläche verschwunden, oftmals selbst verschuldet. In Regierungsverantwortung haben viele dieser linken Politiker in die eigene Tasche gewirtschaftet. Und sie haben sich auch allzu oft als willige Erfüllungsgehilfen westlicher Investoren und Invasoren ausgezeichnet. Auf der parteipolitischen Ebene jedenfalls artikuliert sich keinerlei Widerstand oder auch nur Widerspruch gegen die Vereinnahmung dieser osteuropäischen Frontstaaten durch die Kriegspläne der NATO. Allerdings ist in den meisten dieser Länder die Beteiligung an der Europawahl 2024 eher gering gewesen, sodass wir nicht genau wissen, wie die Einwohner dieser Frontstaaten eigentlich wirklich zum Aufmarsch gegen Russland stehen.

Für die Wähler im Mittelmeerraum ist Russland schön weit weg — dafür ist Afrika umso näher. Die Angst, von entwurzelten Kriegs- und Umweltflüchtlingen aus Afrika überrannt zu werden, sitzt tief. Das hat den Wahlkampf unter mediterraner Sonne stark beeinflusst. Hauptsache, die Angst der Menschen ist immer groß genug, um die sie in Schach zu halten. Und so hatten die Kandidaten mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen auch hier wieder die Nase vorne. In Italien siegten die Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni haushoch mit 27 Prozent. Aber was auf den ersten Blick wie ein Rechtsruck aussieht, war in Wirklichkeit lediglich eine Umverteilung der Kuchenstücke im rechten Segment selber. Denn das was die Fratelli dazugewannen, verlor Melonis Koalitionspartner Lega Norte an Zuspruch.

Eine Konzentration der rechten Stimmen auf eine einzige Partei. Nun ja, das spielt sich auch nur im Geisterparlament in Straßburg ab und nicht im realen Machtgefüge in Rom. Aber jetzt wird Signora Meloni von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wärmstens umworben (4).

Erstens will sich von der Leyen eine komfortable Mehrheit bei ihrer Wiederwahl durch die Stimmen der italienischen Neofaschistin sichern. Zweitens will von der Leyen im Falle ihrer Wiederwahl mit den Neofaschisten zusammen gegen die Grünen Gesetze und Verordnungen durchpeitschen, die jedem Umwelt- und Klimaschutz Hohn sprechen.

Madrid als Sprungbrett des Trumpismus

In Spanien war der Unmut gegen die sozialdemokratische Regierung von Pedro Sanchez groß. Die Sozialdemokraten verloren in etwa 2 Prozent, was erstaunlich wenig ist angesichts des angestauten Volkszorns. Dafür gewann die Partido Popular, eine Nachfolgefolgepartei der Franco-Faschisten, 12 Prozent hinzu. Die nicht-sozialdemokratische Linke ist in drei Parteien aufgesplittert, die getrennt marschiert und getrennt bedeutungslos geblieben sind, mit jeweils etwa 5 Prozent der Wählerstimmen.

Auf Platz drei der stimmenstärksten Parteien in Spanien landete Vox mit fast 10 Prozent der Stimmen. Vox ist eine ganz neue und modernisierte Fassung des Faschismus. Ein Faschismus, der nicht mehr auf einen starken Staat setzt, sondern auf dessen Zerschlagung nebst Privatisierung des öffentlichen Raums. Vielleicht lassen diese marktradikalen Faschisten noch Rudimente eines Nachtwächterstaates stehen. Unverkennbar ist Vox eine Kreatur der Globalkonzerne, um auf politischem Weg die totale Herrschaft in einer staatenlosen privatisierten Welt anzustreben.

Vor der Europawahl, am 19. Mai 2024, gab es eine Großveranstaltung von Vox in der spanischen Hauptstadt Madrid. In der Stierkampfarena Vistalegre („vergnüglicher Ausblick“) trafen sich zehntausend Vox-Fans und begrüßten stürmisch als Stargast den argentinischen Präsidenten Javier Milei wie einen Popstar. Der Mann, der den Staat mit der Kettensäge zerlegen will. Der in seinem Land schon jetzt Zerstörung und Schrecken ausgelöst hat durch rasante Massenverarmung und Hunger (5).

Milei reizte seine Potentiale als Skandalnudel voll aus. Denn er beleidigte die Ehefrau des spanischen Regierungschefs Pedro Sanchez und warf ihr Korruption vor (6). Spanien zog sogleich seinen Botschafter aus Buenos Aires ab. Durch diese Aktion war schon mal gesichert, dass europaweit die Mainstream-Medien über die Vox-Versammlung in Madrid ausführlich berichteten.

Die Veranstaltung im Vistalegre-Stadion entpuppte sich als ein Allstar-Konzert der wichtigen Faschistenführer Europas und Amerikas. Vor Ort waren Marine Le Pen, der portugiesische marktradikale André Ventura und der israelische Minister für die jüdische Diaspora, Amichai Chikli (7). Aus den USA waren Matt und Mercedes Schlapp angereist. Matt Schlapp war da als stellvertretender Chef der ultrakonservativen Heritage Foundation und als ehemaliges Stabsmitglied im Weißen Haus unter der Präsidentschaft von Donald Trump (8).

Per Video sprachen Giorgia Meloni, Ungarns Präsident Viktor Orban und Polens ehemaliger Regierungschef Mateusz Morawiecki warme Grußworte. Aus Madrid war auch der Holocaustleugner und bekannte Neonazi Pedro Varela anwesend. In einem Video wurde vor einer „ökofeministischen Verschwörung“ gewarnt. Israel wurde gepriesen als „internationale Bezugsgröße gegen den islamistischen Terrorismus“. Ein delikates Stelldichein von Zionisten und Holocaustleugnern? Jedenfalls nahmen weder der israelische Minister Chikli noch der argentinische Präsident Milei, der kürzlich zum Judentum konvertiert ist, irgendeinen Anstoß an der Anwesenheit des Holocaustleugners Varela.

Der Begründer und Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal Conde, hat ehrgeizige Pläne. Er möchte die neue Verbindung von Faschismus, Marktradikalismus und Israel-Orientierung fest in der europäischen politischen Landschaft implantieren. Abascal hätte es gerne gesehen, wenn auch Giorgia Meloni persönlich im Vistalegre-Stadion anwesend gewesen wäre. Seite an Seite mit Marine Le Pen. Doch genau wegen Le Pen ist Giorgia Meloni dem Treffen vermutlich ferngeblieben. Denn die neuen Rechten sind sich in einigen Punkten noch nicht ganz einig. Während Giorgia Meloni stramm antirussisch auf NATO-Kurs und gegen China ist, werden Le Pen Russland freundliche Neigungen nachgesagt.

Das spiegelt sich wider in den beiden konkurrierenden rechten Fraktionen im Europa-Parlament. Die eine Fraktion heißt Europäische Konservative und Reformer. In dieser Gruppe sind die NATO-Freunde unter den rechten Politikern versammelt. Die andere Fraktion heißt Identität und Demokratie. Hier sind die mit Russland sympathisierenden Rechten versammelt, unter anderem Le Pens Rassemblement National. Die Strategie dieser Gruppe besteht darin, Russland zu versöhnen und mit Russland zusammen den Hauptgegner China zu erledigen. Das ist im Wesentlichen die Vorgehensweise des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gewesen.

Der jetzige Aufbruch der Vox von Madrid aus geschieht durchaus in enger Abstimmung mit den Trump nahestehenden Denkfabriken in den USA. Während sich aber die Conservative Political Action in den USA immer nur sporadisch trifft, soll das von Abascal geschaffene Madrid Forum eine permanent arbeitende Netzwerkorganisation sein, die die politische Einflussnahme im Sinne von Donald Trump und seinen Freunden langfristig und nachhaltig vorantreibt. Es gab als Auftakt bereits im Corona-Jahr 2020 eine Charta von Madrid, die Javier Milei, der damalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der rechtsextreme chilenische Politiker José Antonio Kast unterzeichneten.

Wir werden sehen, wie dieser Export des Trumpismus in Europa heimisch wird.