Die Propaganda-Maschine

Während die ukrainische Regierung mit Faschisten paktiert, werden Friedensaktivisten als „rechts“ diffamiert.

von Peter Frey

Das krampfhafte Festhalten großer Teile des Mainstreams am Feindbild Russland treibt regelmäßig sonderbare Blüten. Russland ist danach „rechts“ — und „rechts“, ja „rechtsextrem“ sind auch all die, welche die Kooperation mit Russland befürworten. Wenn dann die angeblich demokratische Regierung der Ukraine Bündnisse mit Neonazis eingeht, welche ständig den Krieg in der Ostukraine zu forcieren suchen, haben deren Unterstützer erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme.

Am 15. Juli des Jahres hob die Polizei in mehreren norditalienischen Städten beeindruckende Waffenlager von Rechtsextremisten aus. Sie sicherte große Mengen an Schusswaffen und Munition sowie Devotionalien aus der Zeit des Nationalsozialismus (1, b1).

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Clou des Ganzen war eine in Katar erworbene Luft-Luft-Rakete des französischen Waffenherstellers Matra (2, b2).

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Die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegende und mit einem 31 Kilogramm schweren hochexplosiven Splittergefechtskopf ausgerüstete Waffe kann Ziele bis zu einer Entfernung von 40 Kilometern zerstören. Die Extremisten beabsichtigten wohl den Weiterverkauf dieser Rakete, wobei die Ukraine in den Fokus gerät. Ein Jahr lang hatte die italienische Polizei die Verdächtigen überwacht und dabei festgestellt, dass enge Verbindungen italienischer Neonazis zu gleichgesinnten Gruppen im — nach Russland — größten europäischen Land bestehen. Einige dieser Leute hatten direkt an Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Separatisten teilgenommen (3, 4, a1).

Soweit die Tatsachen, welche den Nachrichten-Agenturen zur Verfügung standen. Die großen Medien beziehen in der Regel Nachrichten aus zweiter Hand. Sie verlassen sich auf die Agenturen, deren Aufgabe im Sammeln und Verkaufen von Informationen besteht. Damit kommt den Nachrichten-Agenturen eine besondere Rolle im Propaganda-Theater zu. Denn schon dort werden Informationen „frisiert“ und mit Bewertungen im Sinne der Meinungshoheit versehen. Die Wertung wird also nicht dem Konsumenten überlassen, sondern sie wird ihm emotional aufgedrückt.

Das erklärt auch die Einseitigkeit in der Berichterstattung der Massenmedien. Sie übernehmen — aus mehreren Gründen — einfach das, was die Nachrichten-Agenturen liefern. Für den oben umrissenen Fall der Polizeiaktion gegen Rechtsextreme in Italien lässt sich das ein weiteres Mal gut sichtbar machen (Hervorhebung jeweils durch Autor):

„Der Spiegel: 15. Juli 2019, 19:12 Uhr

Razzia in Italien: Polizei findet Rakete bei Rechtsextremem

Bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu hat die italienische Polizei zahlreiche Kriegswaffen beschlagnahmt — darunter eine dreieinhalb Meter lange Rakete. Sie sei ukrainischen Separatisten zum Verkauf angeboten worden.

[...] Der 60-Jährige, der vor Jahren für eine neofaschistische Partei kandidiert haben soll, habe die Rakete an Extremisten in der Ukraine verkaufen wollen. (Quelle: asc/dpa)“ (5).

Wer sind „ukrainische Separatisten“? Der geschulte Medienkonsument erkennt natürlich, dass die „prorussischen Separatisten“ im Osten der Ukraine gemeint sind — also „Extremisten in der Ukraine“. Die so Titulierten sind übrigens jene Menschen in der Ostukraine, die sich gegen den verfassungswidrigen Staatsstreich wandten, der Ende Februar 2014 in der Ukraine ins Rollen kam. Der Medienkonsument schnupft auf diese Weise ganz schmerzfrei auf, dass ukrainische Separatisten (also prorussische Separatisten) Rechtsextremen eine Heimstatt bieten. Das ist der gewollte Spin, um Hirne zu manipulieren.

Eher plump ist die zweite Lüge — nämlich, dass es ukrainische Separatisten waren, die als potenzielle Käufer der Waffen auftraten. Fakt ist, dass sich die Spiegel-Redaktion mächtig Mühe gegeben hat, ihre Agenda doch noch unterzubringen, ohne die Desinformation allzu auffällig werden zu lassen.

Für „Die Welt“ war die Agentur-Meldung schlüssig, weil passend — weil ins Weltbild passend. Also übernahm sie den Text so wie er war:

„Die Welt: 15. Juli 2019

Lenkrakete beschlagnahmt — Polizei findet Kriegswaffen bei Rechtsextremist

[...] Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben. (Quelle: AFP/mkü)“ (6).

Die Primärquelle — also die italienische Polizei — hatte eine Information: „rechtsextreme Italiener ... auf Seite pro-russischer Rebellen“ niemals veröffentlicht (7). „Frisiert“ hatte die Meldung zuvor die französische Nachrichtenagentur AFP. Die betreibt eine GmbH in Deutschland, welche den hiesigen Markt mit Nachrichten versorgt (8).

Eine weitere originelle Blüte lieferte der „Tagesspiegel“:

„Tagesspiegel: 15. Juli 2019, 22:12 Uhr

Razzien in mehreren Städten: Italienische Polizei findet Lenkrakete bei Rechtsextremen

Bei Durchsuchungen in mehreren Städten finden italienische Beamte Kriegswaffen. Die Razzien richteten sich gegen mutmaßliche pro-russische Ukraine-Kämpfer. (Quelle: AFP)“ (9).

Auch der „Tagesspiegel“ hatte sich die Information bei AFP gekauft, und auch hier ist die Information aus der Primärquelle manipuliert worden. Wenn das passiert, gibt es einen Vorsatz. Dann wird ganz bewusst versucht, eine Essenz in die Nachricht zu mischen, die da nicht hineingehört. Wir können jetzt raten, an welcher Stelle die Manipulation vorgenommen wurde — möglicherweise sogar an beiden, bei der Agentur und der Zeitung. Da ein Wort, dort ein Wort, hier eine Weglassung; alles um dem eigenen und/oder vorgegebenen Bild Genüge zu tun. So etwas nennt man Propaganda. Aber schauen Sie mal:

„Tagesspiegel: 15. Juli 2019, 22:12 Uhr

Razzien in mehreren Städten: Italienische Polizei findet Lenkrakete bei Rechtsextremen

Bei Durchsuchungen in mehreren Städten finden italienische Beamte Kriegswaffen. Die Razzien richteten sich gegen mutmaßliche ukrainische Unabhängigkeitskämpfer. (Quelle: AFP)“ (10).

Der „Tagesspiegel“ nahm also — allerdings klammheimlich — zumindest diese Manipulation aus seinem Text nachträglich heraus, auch weil er von Lesern darauf hingewiesen wurde. Diese wiederum hatten durch eigene, wache Recherche und unter Zuhilfenahme alternativer Medien das Verfälschende entdeckt und waren mutig und unbequem genug, das auch anzusprechen. Die Rolle alternativer Medien als Korrektiv zur scheinbar etablierten Meinung ist heutzutage nicht mehr wegzudenken.

Freilich ersetzte der „Tagesspiegel“ die eine Manipulation durch die Andere. Er bietet uns nun „ukrainische Unabhängigkeitskämpfer“ an. Wer soll das sein? Sind es die Separatisten im Osten, die für eine — wie auch immer geartete — Unabhängigkeit von der ukrainischen Zentralregierung kämpfen? Oder meint man damit die sich selbst so wahrnehmenden ukrainischen Patrioten, die mit ihrem überzogenen Nationalismus plus Bandera-Kult um eine angeblich noch ausstehende Unabhängigkeit von Russland ringen? Das Offensichtliche — nämlich, dass es sich bei den Partnern der italienischen Neofaschisten um ukrainische Nazis handelt — hat sowohl der „Spiegel“ als auch der „Tagesspiegel“ gekonnt umschifft. Das nennt man zweckgerichtete Verdrehung von Tatsachen, kurz gesagt Propaganda.

Es ist lebhaft vorstellbar, dass sich die der Leistungsgesellschaft verpflichteten Redakteure und Journalisten bei den Medien permanent im Hamsterrad bewegen. Sorgfalt wird da regelmäßig geopfert, um liefern zu können.

Doch können wir an dieser Stelle „ein bedauerliches Versehen“ ausschließen. Erstens sind die gerade beschriebenen Methoden bei der „Umgestaltung“ der Nachrichten verblüffend ähnlich, und zweitens hatte man sich spätestens zu diesem Zeitpunkt mit dem Thema tatsächlich beschäftigt. Von der Weitergabe einer Agentur-Nachricht kann keine Rede mehr sein. Man hat Zeit und Mühe aufgewendet, die Fälschung zu kaschieren, statt einfach die Primärquellen zu prüfen und dann wahrheitsgemäß zu berichten.
Rühren wir weiter im Einheitsbrei — bei „n-tv“:

„n-tv: 15. Juli 2019

Razzia in Italien — Polizei entdeckt Rakete bei Rechtsextremen

Bei einer Durchsuchung im rechtsextremen Milieu in Italien entdeckt die Polizei ein Waffenarsenal. Darunter Gewehre, Munition, Raketenwerfer und eine Rakete. Die Verdächtigen sollen pro-russische Ukraine-Kämpfer gewesen sein. (Quelle: kpi/AFP)“ (11).

„n-tv“ sichert sich mit einem oft und gern genutzten Weißmacher ab — mit „sollen gewesen sein“. Wieder ist AFP die Quelle und wieder war man sich wohlbewusst, dass die Original-Nachricht nicht so gelautet hatte. Ansonsten hätte man ja auch auf den Weißmacher verzichten können. So wurde die Propaganda untergebracht — der Auftrag erfüllt.

Auch die Nachrichten-Agentur Reuters hatte für ihre Kunden „Hand angelegt“, bevor sie die Nachricht zum Verkauf anbot. Da lässt sich die „Süddeutsche“ nicht lange bitten und hat es auch bis heute nicht für nötig gehalten, zu korrigieren. Womit es sich bis zum heutigen Tag um eine Falschmeldung — um Fake News — handelt:

„Süddeutsche Zeitung: 16. Juli 2019, 7:18 Uhr

Italien: Neonazi-Sympathisanten wollten Luft-Luft-Rakete bei Whatsapp verkaufen

Direkt aus dem Reuters-Videokanal

Italienische Behörden waren auf die Verdächtigen aufmerksam geworden, nachdem diese an der Seite von von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine gekämpft hatten“ (12).

Wir könnten weiter im Einheitsbrei des deutschen Medienwaldes rühren, um immer aufs Neue fündig zu werden. Belassen wir es mit einem letzten Fund, geortet beim „Focus“:

„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben“ (13).

So tröpfelt leise und unauffällig das Gift von Misstrauen und Feindschaft in unsere Hirne.

Bestimmte Informationen aus bestimmten Gründen nicht weiterzugeben — auch das kann ein Zeichen von Meinungsmanipulation sein. In diesem Zusammenhang scheint mir daher ein weiterer Aspekt erwähnenswert:

Die Nachricht über das ausgehobene Waffenlager — dort in Italien — fand bei ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutsche Welle keinerlei Berücksichtigung (a2). Das, obwohl sie das Thema Terrorismus betraf und dabei keine Vermutungen und Deutungen beinhaltete, sondern knallharte Fakten. Außerdem ging die Bedeutung dieser Nachricht über den nationalen Rahmen Italiens weit hinaus. Diese Nachricht wurde auch von der praktisch hauseigenen dpa angeboten, ein Übersehen scheint mir ausgeschlossen.

Zumal die dpa eine enge Partnerschaft mit der AFP pflegt (14). Alle gerade aufgeführten Sendeanstalten sind nämlich Mitbesitzer der dpa und sitzen in deren Aufsichtsrat (15, 16). Es ist übrigens gut vorstellbar, dass die dpa die Meldung von AFP übernommen und weiterverbreitet hat, denn auch sie berichtete zunächst falsch, korrigiert aber einen Tag später ihre Nachricht (17).

Für ARD und Co stellt sich hier ein Problem: Wie soll man seinem Publikum erklären, dass der „rechtsgerichtete“ italienische Innenminister Matteo Salvini gegen Rechtsextreme vorgeht und Morddrohungen von Rechtsextremen erhält (18, 19)?

Denn es passt rein gar nicht in deren bis zum Erbrechen geführte Kampagne gegen den „rechtsgerichteten“ Salvini. Ein ähnlich engagiertes Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der sich ohne Scheu mit Soldaten präsentiert, welche SS-Symbole auf der Uniform tragen (20), gelingt der ARD-Tagesschau nicht. Der Aufstand der moralisch Reinen wird immer nur dann geprobt, wenn man sich der Macht im Rücken sicher sein kann.

In der neuesten Inszenierung bekam der Politiker Salvini die Rolle des „bösen Polizisten“ übergestülpt, welcher „der guten Fee“ Carola Rackete gegenübersteht (21). Er, Salvini, ist gegen Migranten und Rackete ist für Migranten — was übrigens nicht der Wahrheit entspricht. Aber gegen Migranten sein, ist böse, für Migranten gut. Salvini ist für den Hass und die tapfere Rackete kämpft dagegen an (22). Wunderbar, wir wurden — wieder einmal — in ein Entscheidungsdilemma geführt. Das unter Ausblendung all dessen, was Migranten tatsächlich zu einem Problem gemacht hat.

Gezielt in ihre Emotionen verstrickt, ist den Menschen der Zugang zur ungeschminkten Wahrheit versperrt. Dabei ist die weniger kompliziert, als man im ersten Augenblick glauben mag.

Der italienische Innenminister ist nicht bereit, den Preis für die Politik Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands zu bezahlen. Das sind jene Staaten, die im letzten Jahrzehnt in gehörigem Maße zur Destabilisierung und Zerstörung bis dahin stabil funktionierender Gesellschaften in Afrika und im Nahen Osten beitrugen. Migranten haben zwei Phasen ihres Daseins und die erste Phase lautet Emigrant. Die meisten Emigranten sind außerdem einer sehr speziellen Rolle unterworfen: der von Flüchtlingen. Was die „Produktion“ von Flüchtlingen angeht, gibt es zwei Schlüsselstaaten.

Der eine ist Libyen, der nach der Verheerung — vorangetrieben in erster Linie durch Frankreich, aber auch Großbritannien und dann die USA — zu einem Transitland für Vertriebene wurde. Alle nicht mit dem Klammersack gepuderten Verantwortlichen wussten, dass es so kommen würde, wenn man das Libyen Gaddafis zerstören würde. Man tat es trotzdem. Damit nicht genug, wurde Libyen somit auch zum Exporteur des Terrorismus in die Länder der Sahel-Zone in Afrika und initiierte auf diese Weise neue Flüchtlingsströme. Den Terrorismus vor Ort haben in all diesen Jahren deutsche „Partner“ wie Katar und Saudi-Arabien finanziert und ideologisch verbreitet.

Der zweite Staat ist Syrien, und dass noch immer fünf Millionen Syrer fern der Heimat leben, hat wiederum mit der Rolle Frankreichs und Großbritanniens, wie auch den USA — hier nun aber auch ganz verstärkt mit der Beteiligung Deutschlands zu tun. Deutschland betreibt nach wie vor eine aktive Flüchtlingspolitik im Sinne der Aufrechterhaltung ihres Status — dem der Menschen, die zu Flüchtlingen wurden.

Deutschland verhindert, dass Flüchtlinge — gerade was Syrien betrifft — in ihre Heimat zurückkehren können.

Die Bundestags-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat im Rahmen eines Vortrages im Jahre 2018 etwas ganz Bemerkenswertes gesagt (Hervorhebung durch Autor):

„Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren“ (23).

Man peitscht eine Migration durch und verwehrt Menschen das Recht auf Heimat. DAS ist das Problem.

Die Regierung in Italien verwehrt sich der Aufladung des Sekundärproblems auf die Schultern ihres Landes. Sie weiß um die sozialen Verwerfungen und gesellschaftlichen Konflikte, die das mit sich bringt. Aus den gleichen Gründen betreiben die Regierungen in Österreich und Ungarn eine ähnliche Politik. Nun betrachten wir doch einmal die Art und Weise der Berichterstattung in unseren Massenmedien, wenn es um diese drei Staaten geht — fällt uns etwas auf?

Was nun hat die Aushebung der Waffenlager von Terroristen in Italien mit dem Migrationsproblem zu tun, dem sich Italien zu stellen gezwungen ist? Der weltweite Terrorismus ist kein mystisches Phänomen, sondern erklärt sich aus dem jahrzehntelangen Staatsterrorismus, so wie er von den westlichen Gesellschaften betrieben wurde, um Eigeninteressen im eigenen Land und anderswo durchzusetzen. Die damit verbundene Destabilisierung von Staaten und Regionen hatte zur Folge, dass Millionen von Menschen das Recht auf Heimat genommen wurden.

Diese Destabilisierung wird irgendwann auf die Urheber zurückfallen. Die Polarisierung und Radikalisierung im gesellschaftlichen Diskurs schreiten voran und werden aus der vermeintlichen Mitte angetrieben, zum Beispiel von jenen, die Deutschland derzeit politisch vertreten.

Weiß der geneigte Leser, dass sich der italienische Innenminister Matteo Salvini wiederholt für gute, ja freundschaftliche Beziehungen zu Russland ausgesprochen hat? So wie übrigens auch die politischen Führer Österreichs und Ungarns. Entsprechend laufen die Kampagnen aus den Kreisen jener, die sich als Qualitätsmedien titulieren, gegen Salvini auch nach dem gleichen Muster ab, wie man es zuvor bei Orban und Strache exerzierte.

Nachtrag: Italienische Medien berichteten zwischenzeitlich, dass die Überwachung von fünf italienischen Staatsbürgern, die Kontakte zum ultranationalistischen Asow-Bataillon in der Ukraine pflegten, den versuchten Schmuggel der Matra-Rakete auffliegen ließ (24). Die gleichnamige Polizeiaktion (Matra) führte Tage später zum Auffinden weiterer schwerer Waffen, die mit - so die italienische Zeitung La Stampa wörtlich - "der pro-ukrainischen neonazistischen Gruppe in Turin" in Verbindung gebracht werden (25).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

Quellen und Anmerkungen:

Vorlesen

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