Die Pentagon-Zeitbombe

Die USA gaben nach SIPRI-Angaben 2016 mit 606,2 Milliarden Dollar für ihr Militär mehr aus als die acht nachfolgenden Staaten zusammen (1): China, Russland, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, England, Deutschland und Südkorea. Das NATO-nahe Institut IISS in London (International Institute for Strategic Studies) errechnet für dasselbe Jahr zu laufenden Wechselkursen, dass die USA für ihr Militär etwa soviel Geld aufwandten, wie die 12 nachfolgenden Staaten zusammen (2).

Quelle: The Military Balance 2017

Die Welt-Militärausgaben insgesamt erreichten nach SIPRI 2016 eine Höhe von 1,69 Billionen (3). Allein auf die USA entfallen nach SIPRI-Berechnungen 36 Prozent der Welt-Militärausgaben. Russland als das alte und neue große Feinbild des Westens gab 2016 zum Vergleich 70,3 Milliarden Dollar für das Militär aus (4), die NATO-Staaten insgesamt zwölf Mal soviel wie Russland (5).

The share of world military expenditure of the 15 states with the highest spending in 2016 (Quelle: SIPRI: Fact Sheet April 2017, Trends in World Military Expenditure)

Die gesamte Debatte über die „notwendigen“ Rüstungssteigerungen des Westens angesichts „russischer Bedrohungen und Aggressionen“ ist vor dem Hintergrund der bereits bestehenden gigantischen Disparitäten rational nicht nachvollziehbar. Sie erweist sich vielmehr als Produkt unablässiger Propaganda und ist nichts anderes als Teil des laufenden information warfare gegen den gesunden Menschenverstand auf der Grundlage gezielt gesteuerter westlicher, NATO-konformer Hass- und Desinformationskampagnen. Diese laufen unablässig spätestens seit den Winterfestspielen in Sotschi 2014 (6).

Allein die aktuell geplante Ausgabensteigerung des Pentagon-Budgets in Höhe von 10 Prozent des bestehenden treibt das Militär-Budget auf circa 700 Milliarden hoch (7). Diese 10 Prozent-Erhöhung liegt bereits über den gesamten russischen Militärausgaben (8). Diese Steigerung steht in keinerlei Zusammenhang zu realen Bedrohungen, sondern ist weitgehend das Resultat US-interner Prozesse, der Rückschläge und Reaktionen auf die eigene imperialistische Politik, des gigantischen Materialverschleißes durch die laufenden Kriege und der selbst entfachten Militär- und Rüstungsdynamik sowie der selbstreferentiellen Bedrohungshalluzinationen des „Tiefen Staates“, die dieser für sein Überleben dringend benötigt.

Mike Lofgren definiert als „Tiefen Staat“ in den USA:

„Der Tiefe Staat besteht nicht aus der gesamten Regierung. Er ist eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden: des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, der Homeland Security, der CIA und des Justizministeriums. Ferner zähle ich zum Tiefen Staat das Finanzministerium wegen seiner Zuständigkeit über die Finanzströme, seiner Durchsetzung internationaler Sanktionen und seiner organischen Symbiose mit der Wall Street. Alle diese Agenturen werden durch das Exekutivbüro des Präsidenten über den Nationalen Sicherheitsrat koordiniert. Bestimmte Schlüsselbereiche der Justiz gehören zum Tiefen Staat, wie das Foreign Intelligence Surveillance Court, dessen Handlungen auch für die meisten Mitglieder des Kongresses geheimnisvoll sind. Ferner einige wichtige Bundesgerichte wie der Eastern District of Virginia und der Southern District of Manhattan, wo sensible Verfahren in Fällen der nationalen Sicherheit durchgeführt werden. Die letzte Regierungskomponente [...] ist eine Art Rumpf-Kongress bestehend aus der Führung des Kongresses und einigen (aber nicht allen) Mitgliedern der Militär- und Nachrichtendienst-Ausschüsse“ (9).

Die US-Militärausgaben schließen nicht die Kosten für die 17 Geheimdienste, die gigantische Bevölkerungsüberwachung, die Veteranenversorgung, das nach innen gerichtete Department of Homeland Security als Parallel-Pentagon ein. Auch die Kosten für die laufenden Kriege sind in den 606 Milliarden nicht enthalten.

Unter Berücksichtigung aller Kostenpositionen, das heißt

• der zahllosen Kriegsvorbereitungen und Kriege,
• der etwa 800 Militärbasen in 70 Ländern (10) mit den eindeutigen Schwerpunkten in Zentral-Europa und Fernost,
• der 17 Geheimdienste,
• des militarisierten und geheimdienstlich operierenden außenpolitisch-diplomatischen Apparats,
• der Repressions- und Überwachungsmaschinerien nach innen und nach außen,
• der Auftragsvergabe an Tausende von Kontraktfirmen sowie
• diverser „black budgets“

geben die USA deutlich über 1 Billion für den Gesamtkomplex des „Tiefen Staates“ aus.

„Die US-Militär-Ausgaben nach traditioneller Definition betrugen 618 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016. Studien, die darauf abzielen, ein "nationales Sicherheits“-Budget zu definieren – die das Militär, die Kosten für die Kriegsveteranen, den Heimatschutz und ähnliche Aufwendungen einschließen – können sich ohne Weiteres Schätzungen von mehr als 1 Billion US-Dollar pro Jahr annähern“ (11).

Trotz dieser gigantischen Ausgaben wiegen sich die meisten Amerikaner nicht in einem Gefühl der Sicherheit. Im Gegenteil: Viele Amerikaner schauen ängstlich und sorgenvoll in die Zukunft (12).

Offensichtlich interessiert sich das Kriegsestablishment nicht für die Bürger, denn es führt in aller Welt niemals endende Kriege, während es gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten immer weiter einschränkt. Präsident Obama stand aufgrund der kriegszentrierten Außenpolitik seines Vorgängers George W. Bush unter enormem Druck, diesen Kurs fortzusetzen. Der versprochene Wandel (CHANGE) entpuppte sich als Propaganda, denn trotz der grotesken Diskrepanz zwischen knappen Ressourcen und einem aufgeblähten Militärhaushalt entschied sich Obama zugunsten des letzteren. Dieser treibt die USA in den Ruin. Wie hat sich das amerikanische politische System in diese destruktive Zwangslage manövriert? Fest steht schon jetzt: Trump setzt diesen destruktiven Kurs fort, denn er hatte bereits im Wahlkampf versprochen, verstärkt in die Verteidigung investieren zu wollen und „to make America great again“ (13).

Franklin C. Spinney, circa 30 Jahre Pentagonmitarbeiter und nun Whistleblower, weist in seinen Analysen (14) nicht nur auf die immer größeren Verteidigungsbudgets hin, sondern betrachtet auch die unmittelbaren Folgeschäden für die Verteidigung selbst und die Integrität der Politik insgesamt (15). Die folgenden Ausführungen stützen sich auf seine Expertise und wurden von mir zum Teil ergänzt und durch Literaturhinweise erweitert.

Unersättliches, parasitäres Konglomerat

Den Hintergrund dieser zerstörerischen Zustände bildet ein subtiles Geflecht aus Führungsstrukturen, die sich zu einem kaum mehr durchdringbaren Konglomerat verdichtet haben. Dieses hat sich über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren in der Periode des Kalten Krieges und zum Teil schon weit davor entwickelt. Und so sickerten die ideologischen Glaubenssysteme der Manifest Destiny (16), des halluzinierten American Exceptionalism (17), des obszessiven und missionarischen Eifers, der ganzen Welt die Glückseligkeit einer pervertierten Demokratie und deren Pseudofreiheit überstülpen zu müssen, tief in die inländische politische Ökonomie ein. Diese gewaltbasierten Ideologiekonstrukte in Verbindung mit einem enormen bürokratischen Beharrungsvermögen mästen die finanziellen und politischen Fraktionen des Militär-Industrie-Kongress-Komplexes (MICC). Die grotesken Blüten dieser von Zbigniew Brzesinski formulierten Vorherrschaftsideologie und Welteroberungsstrategie (18) finden sich in allen Regierungsdokumenten wieder. Stets geht es um die Aufrechterhaltung des globalen Führungsanspruchs:

„Jede erfolgreiche Strategie, die dafür sorgt, die Sicherheit des amerikanischen Volkes und unserer nationalen Sicherheitsinteressen sicherzustellen, muss mit einer unwiderlegbaren Wahrheit beginnen — Amerika muss führen. Eine starke und nachhaltige amerikanische Führung ist unabdingbar für eine regelbasierte Weltordnung, die die globale Sicherheit und den Wohlstand ebenso fördert wie die Menschenwürde und Menschenrechte aller Völker. Die Frage ist niemals, ob Amerika führen sollte, sondern wie wir führen“ (19).

Das Ergebnis ist ein unersättlicher Appetit auf Geld, der von einer eigensüchtigen Flut ideologischer Propaganda verdeckt wird und von einem stickigen Klima übertriebener Geheimhaltung geprägt ist. Der MICC hat die US-amerikanische Wirtschaft, Politik, die Universitäten und Schulen, die Medien, Think-Tanks und die Forschungslabore unterwandert und fest im Griff, (20) er ist die eigentliche Regierung.

Vor der Entwicklung eines militärisch-industriellen Komplexes warnte Präsident Dwight D. Eisenhower bekanntlich bereits in seiner Abschiedsrede im Jahr 1961. Der Kalte Krieg war nie etwas anderes als ein inländischer politischer Motor, der dazu diente, den Geldfluss in den MICC aufrecht zu erhalten. Wie sich fälschlicherweise herausstellte, glaubten viele Menschen, das Ende des Kalten Krieges würde als „Friedensdividende" wirken und den MICC abschaffen. Sie hatten die Illusion, die Vereinigten Staaten könnten ein normales Land werden, das fortan dem Frieden dient. Diese Hoffnung kollidierte jedoch mit den Interessen der politischen Ökonomie des MICC (21).

Darum bemühten sich die Konzernführer etwa seit 1990 noch stärker, durch Lobbying den Geldfluss zwischen Pentagon, Kongress und Weißem Haus sicher zu stellen. Mit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 und der folgerichtigen Umsetzung der „Friedensdividende“ wären die Rüstungsindustrie und das mit ihr verbundene mächtige, korrupte politische Establishment zusammengebrochen.

Das „Horrorszenario“ eines aufkeimenden Staaten- und Völkerfriedens durfte unter gar keinen Umständen eintreten und so erkannte der damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner bereits 1993: „Out of area or out of business“ (22). Hieraus folgte, dass sich die Atlantische Allianz und vor allem ihre Führungsmacht USA umgehend alternative militärische Betätigungsfelder erschließen musste (23). Um den Fortbestand und die Metastasierung des organisiert kriminellen und parasitären Militärkomplexes sicher zu stellen, mussten die Fraktionen des MICC — der nach unserer Auffassung weit angemessener als staatsterroristisch-militärisch-industrieller Kommunikationskomplex (SMIKK) zu bezeichnen wäre — zu einem subtilen und tiefgreifenden Strategiewechsel übergehen.

Diese Mutation fiel zeitlich etwa mit dem „Horrorszenario“ zusammen und nahm ihren Ausgang 1990, als Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Um business-as-usual betreiben zu können, war es daher erforderlich, dem Wähler schreckliche Bedrohungen ins Gehirn zu pflanzen und nicht endende Kriege zu inszenieren. Mit der Abfolge vieler kleiner Kriege wie in Somalia, Bosnien, Kosovo, dem ersten und zweiten Golfkrieg, in Afghanistan, dem Jemen, in Pakistan sowie dem Krieg gegen den Terror hielt und hält das Kriegs-Establishment den MICC aufrecht. (24) Vor allem erwies sich 9/11 für die Ausweitung der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie als Glücksfall. Viele kritische Beobachter sind davon überzeugt, dass dieser „Glücksfall“ von neokonservativ-faschistischen Elementen aus dem Umfeld der Bush-Administration im Wege einer False-Flag-Operation genau zu diesem Zweck inszeniert wurde. Um Fragen und Beurteilungen, ob an diesem „Glücksfall“ die Geheimdienste und das Kriegsestablishment nicht zumindest beteiligt waren, tobt ein realer information warfare (25), wobei genau dieses neokonservativ-faschistische Kriegsestablishment der Nutznießer des „Glücksfalls“ war und ist.

Kontinuierliche Kriege und die ihnen planvoll unterlegten Bedrohungsszenarien sind für die Konzern-Komponente des MICC unerlässlich. Diese spezialisierten Unternehmen haben keine andere Möglichkeit zu überleben. Das gilt umso mehr, als die USA über eine deutlich verminderte industrielle Basis verfügen und diese Unternehmen daher einen sehr wichtigen Teil der US-amerikanischen Produktionsstruktur bilden. In der Vergangenheit versuchten viele Unternehmen auf zivile Produktion umzusteigen und sind gescheitert. Sie verfügten nicht über die erforderlichen Kompetenzen, um auf globalen Zivil-Märkten erfolgreich bestehen zu können (26). Faktisch sind diese hoch spezialisierten Rüstungsfirmen und -zulieferer die Kostgänger der amerikanischen Steuerzahler und des internationalisierten Dollar-Raubkomplexes.

Die Budget-Zeitbombe: Kostenexplosion durch Komplexität

Nach Spinney begann die Kostenexplosion des Verteidigungshaushalts in den späten 1960er Jahren durch zusätzliche Ausgaben für Militärelektronik das heißt für Radar und andere Sensoren, Automatisierung, Kommunikation und Digitalisierung. Der enorme Kostenanstieg wird immer noch mit dem kurzsichtigen und selbstreferentiellen Argument gerechtfertigt, die steigenden Kosten und die erhöhte technische Komplexität wären die notwendige Konsequenz des US-amerikanischen Technologievorsprungs. Auch wäre diese Technologie die Quelle militärischer Stärke. Im Epizentrum des Glaubenssystems zur Aufrechterhaltung des MICC steht das Dogma, eine höhere Komplexität der Waffensysteme und der Organisation erhöhe die Kampfkraft. Die Faktenlage ist jedoch eine komplett andere: Die Komplexität ist außer Kontrolle geraten, sie trieb nicht nur die Kosten der amerikanischen Waffensysteme nach oben, sondern machte die Kräfte im Feld unflexibel, in ihren Handlungen vorhersehbar und sehr anfällig gegenüber schneller denkenden, kreativeren und anpassungsfähigeren Feinden, die wesentlich einfachere Waffen- und Befehlssysteme benutzen. Dies alles sind Erfahrungen aus dem Afghanistankrieg (27).

Jenseits aller Kriegserfahrungen wird demgegenüber das Komplexitätsdogma seit mindestens 40 Jahren in den Militär-Doktrinen, Briefings der Hauptquartiere, Broschüren der Auftragnehmer und in der Propaganda immer weiter auf die Spitze getrieben. Die wichtige Lehre ist das KISS-Prinzip = Keep It Simple and Stupid. Dieses wird ignoriert. Diese Lehre hatte Carl von Clausewitz sinngemäß bereits im Jahre 1832 formuliert:

„Es ist alles im Kriege sehr einfach, aber das Einfachste ist schwierig. Diese Schwierigkeiten häufen sich und bringen eine Friktion, das heißt unvorhergesehene Hemmungen, hervor, die sich niemand richtig vorstellt, der den Krieg nicht gesehen hat“ (28).

Defence-Power-Game und „Bugwelle“

Im Zentrum der folgenden Betrachtungen steht das, was innerhalb des Pentagon als „Bugwelle“ bezeichnet wird. Diesen Begriff lernte Spinney erstmalig 1972 im Rahmen einer Sitzung kennen, an der er als 28-jähriger Airforce-Captain teilnahm. Um zu verstehen, was mit „Bugwelle“ gemeint ist, muss man erst einmal verstehen, wie das Pentagon funktioniert. Es arbeitet auf der Grundlage einer Fünf-Jahres-Planung — ähnlich wie die frühere Sowjetunion. Das Pentagon macht also langfristige Planungen und schätzt ab, wie viel Geld nötig ist, wie viel ihm voraussichtlich zur Verfügung steht und wie sich die Kosten entwickeln könnten. Am Ende wird der Gesamtplan aufgestellt. Die Bürokraten, zivile wie militärische Mitarbeiter, spielen dabei ein doppeltes defence-power-game:

Die erste Spielart heißt frontloading: Frontloading bedeutet, Einfluss zu nehmen, die Kosten einzuschätzen, sie aufzublähen und abzuschätzen, wie ein Produkt funktionieren wird. Frontloading ist eine Infiltrationstaktik.

Die zweite Spielart heißt political engineering: Sobald ein Programm von den Vorgesetzten genehmigt ist, wird das Geld an verschiedene Kongress-Distrikte verteilt. Die Pionierarbeit des political engineering wurde zur Zeit der Carter-Administration geleistet. Das heißt, political engineering wurde auf der nationalen Ebene betrieben. Diese Praxis wurde dann von allen Administrationen fortgesetzt. Die grundsätzliche Idee dabei ist, Netzwerke aufzubauen, um im Kongress so viele Leute wie irgend möglich davon abhängig zu machen (30).

Nach Spinney ist das F-35-Kampfflugzeug ein klassisches Beispiel dafür, wie die beiden Spielarten ablaufen. Alle wollten an der Produktion partizipieren, auch ging und geht es um Jobs. Und vor allem gilt: Wenn Probleme auftauchen, kann man das Ganze nicht mal so eben abblasen. Ganze Wahlkreise sind abhängig von einer solchen Produktion, auch können internationale Verträge nicht einfach gekündigt werden.

Bei Amtsantritt eines neuen Präsidenten, wie zum Beispiel bei Obama im Januar 2009, erbt dieser den langfristigen Verteidigungs-Budgetplan, der von seinem Vorgänger in den letzten 18 Monaten erstellt wurde. Schaut man sich die Unermesslichkeit des gesamten Verteidigungsbudgets an und berücksichtigt die Realitäten im Kongress, der sich den laufenden Ausgaben-Programmen verpflichtet fühlt, dann bleibt einem neuen Präsidenten wenig Spielraum, die eigenen politischen Absichten umzusetzen, so er denn über solche verfügt.

Das Planungssystem des Pentagon

Jeder neue Präsident und seine leitenden Mitarbeiter sind faktisch die Gefangenen eines durch und durch fehlerhaften bürokratischen Planungsprozesses innerhalb des Pentagon, der als Planung, Programmierung und Budgeting System (PPBS) bekannt ist. Er schließt alle MICC-Budget-Spielchen ein. Schaut man sich den Future Years Defence Plan (FYDP) des Pentagon an, der früher Fünf-Jahres-Plan genannt wurde, dann wird jede Menge Geld bereits in der Frühphase von Waffenbeschaffungsprogrammen ausgegeben. Und mit ansteigendem Geldfluss wird in den Wahlkreisen immer mehr Druck aufgebaut. Mit dieser gigantischen Bugwelle war auch Obamas Nachfolger Trump konfrontiert.

Ein FYDP legt die beabsichtigten Ausgaben des Pentagon für tausende einzelne Posten fest. Jedes Jahr im Februar muss der Kongress über den Haushalt des FYDP entscheiden, das heißt im Februar 2017 über den FYDP-Haushalt des Jahres 2018. Dieses jährliche Dokument behauptet, detaillierte zukünftige Vorhersagen über die Ausgaben der nächsten fünf bis sechs Jahre aus dem Ausgabeverhalten der beiden Vorjahre machen zu können — und das für tausende Einzelposten. Um einen FYDP zu erstellen, sind mehr als 18 Monate und viele Millionen Arbeitsstunden nötig. So kommt es vor, dass die Mitarbeiter der militärischen Dienstleistungsabteilungen und das Büro des Verteidigungsministers an bis zu drei FYDPs gleichzeitig arbeiten. Die Projektionen der aufeinander folgenden FYDPs wechseln jährlich zwischen fünf und sechs Jahren. Insgesamt bleiben einem neuen Präsidenten nach Amtsantritt nur etwa zwei Monate Zeit, in denen er ein paar unwesentliche Veränderungen am Dokument seines Vorgängers vornehmen kann. Seine erste Chance, echte verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, hat er am Ende seines ersten Amtsjahres mit seinem zweiten Haushaltsantrag.

Damit nicht genug: Der Präsident ist mit weiteren bürokratischen Hürden konfrontiert. Obama zum Beispiel musste während seines ersten Jahres im Amt zusätzlich ein langfristig angelegtes Strategiedokument erstellen. Dieses Dokument ist der Quadrennial Defense Review (QDR), der alle vier Jahre am Ende des ersten Amtsjahres eines neu gewählten Präsidenten gesetzlich vorgeschrieben ist. Im 1994er National Defense Authorization Act wurde dem Verteidigungsministerium diese Pflicht auferlegt. 1997 stufte der Kongress den QDR als Methode zur „grundlegenden und umfassenden Prüfung der Verteidigungserfordernisse Amerikas“ ein.

Die Budget-Kernschmelze

Der Umfang der US-Streitkräfte ist aktuell kleiner als zu jeder Zeit seit Ende des 2. Weltkrieges. Nach und nach wuchs die Diskrepanz zwischen den wesentlich verringerten Streitkräften und dem völlig aufgeblähten Verteidigungs-Budget. Das wirft die Frage auf: Wohin geht das ganze Geld?

Neben dem sogenannten white budget, dem offiziellen Haushalt des Pentagon in Höhe von circa 600 Milliarden Dollar, gibt es auch ein black budget. Neben der Tatsache, dass das black budget die Ausgaben zusätzlich erhöht, erschwert es vor allem den Blick auf das, was in den „weißen Programmen“ läuft. Das Problem mit dem black budget im internen Pentagon-Management ist, dass nur wenige Leute berechtigt sind, in diese Programme hineinzuschauen. Zudem erschwert es den Kongressabgeordneten, ihre konstitutionellen Aufgaben zu erfüllen, denn sie wissen ja nicht, wohin das Geld fließt. Wenn Trump seine Aussage wahr macht, dass er im Pentagon aufräumen will, wird er mit dem etablierten Kriegsestablishment böse zusammenstoßen.

Trumps beabsichtigter Neuaufbau des Militärs lässt sich am einfachsten am Beispiel der Fighterforce und der Airforce darstellen. Die Flugzeuge sind im Durchschnitt 25 Jahre alt sind. Bei seinem Dienstantritt im Pentagon, so berichtet Chuck Spinney, war es das Ziel, die Flugzeuge nach 22 Jahren außer Dienst zu stellen. Angesichts der gigantischen Kosten der F-22- und F-35-Flugzeuge wurde die Gesamtforce seit den späten 1980er Jahren um 50 Prozent oder mehr reduziert. Auch wurde aufgrund der hohen Kosten die Ersatzrate heruntergefahren, was zu einem höheren Durchschnittsalter führte. Trumps Idee, eine Reduktion des Durchschnittsalters durch noch höhere Geldzuweisungen erreichen zu können, während gleichzeitig alles beim alten bleibt, wird die Kosten weiter aufblähen und die tatsächliche Ersatzrate noch mehr absenken. Folglich werden die gesamten Forces weiter vermindert. Genau das haben die USA nach Spinney bereits in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan erlebt.

Das bisher Behandelte bezog sich auf Waffenkomplexität und -beschaffung, die Ineffizienz, die Verschwendung und die ganzen Betrügereien rund um den MICC. Die zentrale Frage ist jedoch: Wie viele dieser Waffen sind überhaupt nötig? Sind Flugzeuge nicht eigentlich ziemlich altmodisch? Könnten die USA nicht viele Schiffe und Flugzeugträger als Kostentreiber komplett streichen? Die ganze Kernschmelze, die die USA mit dem völlig überhöhten Verteidigungs-Budget erleben, hatten die Fachleute, so Spinney, bereits Mitte der 1980er Jahre begriffen. Und, wenn das Geschäft weiterhin so betrieben wird, wie bisher, und die politischen und ökonomischen Dynamiken so bleiben, das heißt immer mehr Geld im Pentagon versickert, dann wird alles langfristig immer schlechter.

Atomwaffenmodernisierung

Der gefährlichste Aspekt im Rahmen der „Bugwellen“-Diskussion ist jedoch die vollständige Modernisierung der Nuklearstreitkräfte, die bereits unter Präsident Obama eingeleitet wurde und nun unter Trump fortgesetzt wird (31).

"Als Teil ihrer Bemühungen zur Stärkung der US-Streitkräfte hat die Trump-Administration den Verteidigungsminister angewiesen, eine Nuclear Posture Review [liegt nunmehr vor, U.M.] anzufertigen, um sicherzustellen, dass die Atomstreitkräfte "modern, robust, flexibel, nachhaltig, bereit und entsprechend zugeschnitten sind, um die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts abzuschrecken und unsere Verbündeten zu beruhigen" (32).

Der Nuclear Posture Review (NPR) untersucht alle atomaren Kapazitäten der USA. Der letzte Review datiert aus dem Jahr 2010 (33), der NPR 2017/2018 wird für das Ende dieses Jahres erwartet. Am 31. Oktober 2017 veröffentlichte das Congressional Budget Office einen Report, demzufolge die Kosten des Atomwaffen-Modernisierungsprogramms über einen Zeitraum von 30 Jahren den US-amerikanischen Steuerzahler 1,24 Billionen Dollar kosten werden, das heißt mehr als 40 Milliarden pro Jahr (34). Nach internen Erfahrungen von Rüstungsexperten muss man diesen Ansatz mit drei multiplizieren, das heißt es muss von gut 3 Billionen Dollar ausgegangen werden, wenn die Pläne so realisiert werden, wie projektiert.

Das Congressional Budget Office (CBO) stellt zur Nuklearwaffenmodernisierung unter anderem fest:

„Um eine Atomstreitmacht aufzustellen, die in etwa der selben Größe entspricht wie heute, planen die USA buchstäblich jedes Element dieser Streitmacht zu modernisieren. Das Congressional Budget Office schätzt, dass die jüngsten Detailpläne für die Nuklearstreitkräfte, die in den Haushaltsantrag 2017 der Obama-Administration aufgenommen wurden, für den Zeitraum 2017 bis 2046 1,2 Billionen im Dollarwert von 2017 kosten würden: mehr als 800 Milliarden Dollar für den laufenden Betrieb und den Unterhalt […] und etwa 400 Milliarden Dollar, sie zu modernisieren. Diese geplante nukleare Modernisierung würde in den 30 Jahren die Gesamtkosten der Atomstreitkräfte um etwa 50 Prozent steigern, als wenn sie nur operationabel gehalten würden, schätzt das CBO“ (35).

Quelle: Congressional Budget Office, using information from the Department of Defense and the Department of Energy, S. 2

Zu diesem Zweck sollen die USA neue strategische Bomber, neue Atom-U-Boote mit den dazu gehörigen SLBM-Systemen (sea-launched-ballistic-missiles = seegestützte Interkontinentalraketen), neue ICBM’s (inter-continental-ballistic-missiles = Interkontinentalraketen) und ein großes Nuklearsprengkopf-Modernisierungsprogramm einschließlich der B-61-Bombe (36) erhalten. Diese Bombe macht mit ihrem Präzisionssystem nur im Zusammenhang mit einer Strategie zur Führung eines Nuklearkrieges Sinn. Ferner sollen auch völlig neue Satellitensysteme in Dienst gestellt werden, um diese Nuklearwaffen zu steuern. Auch wird es große Investitionen in neue Nuklearlaboratorien geben und dies alles vor dem Hintergrund der ungelösten Probleme mit den nuklearen Abfällen.

Quelle: Congressional Budget Office, using information from the Department of Defense and the Department of Energy, S. 3

Noam Chomsky geht in einem Interview mit dem Bulletin of the Atomic Scientists davon aus, dass die USA mit diesem „Modernisierungsprogramm“, die Erstschlagsfähigkeit (37) erlangen wollen. (38) Das US-amerikanische Atomwaffen-Modernisierungsprogramm wird insofern zusätzlich verschärft, als es in Verbindung mit britischen Ambitionen zur Modernisierung der eigenen Atom-U-Boote steht (39).

Die Erhöhung der Spannungen

Besonders wichtig an dem oben genannten Atomwaffen-Modernisierungsprogramm ist, dass Russland nicht still halten kann, wenn die USA ihre Atomkräfte modernisieren. Stattdessen wird Russland diese Entwicklung als eindeutige Bedrohung auffassen. Auch darf man die Investitionen in die Raketenabwehr nicht vergessen, die ein Teil des Ganzen sind. Das Modernisierungsprogramm ist das Paradebeispiel dafür, wie einheimische Operationen die Außenpolitik für eine sehr lange Zeit bestimmen werden. Nochmals Chomsky:

„Nun, natürlich gehe ich davon aus, dass die Vereinigten Staaten nicht auf einen Erstschlag zielen, aber jedes potenzielle Opfer – in diesem Fall Russland – müsste dies berücksichtigen. Das bedeutet, wenn es irgendwelche Unfälle gibt, die bereits in den letzten Jahren aufgetreten sind, die falschen Signale usw., dann ist es möglich, dass die russische Führung davon ausgeht, sie einzusetzen oder sie zu verlieren. Wir werden mit einem first strike angegriffen und unsere einzige Chance ist es, so viel Schaden anzurichten, wie wir können – in diesem Fall ist das menschliche Leben im wesentlichen vorüber. Das ist eine Möglichkeit. Die Bedrohungen an der russischen Grenze, auch der Düsenflugzeuge, die dicht aneinander vorbeifliegen, oder ein kleiner Unfall könnten alles sehr schnell zur Explosion bringen“ (40).

Die projektierten gigantischen Ausgaben in Höhe von mindestens 40 Milliarden Dollar jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren kann das Kriegsestablishment der USA vor der eigenen Öffentlichkeit nur dann rechtfertigen, wenn es die Spannungen gegen Russland systematisch erhöht. Das heißt: Die eigenen Wahnvorstellungen befeuern die selbst initiierte atomare Aufrüstung und diese dient wiederum als Treiber internationaler Spannungen und leitet eine neue Aufrüstungsspirale ein.

Eine größere Paradoxie ist kaum mehr vorstellbar: Wie will man die Beziehungen zu Russland verbessern, wenn die NATO Flugabwehrraketen rund um Russland installiert, ein Atomwaffen-Modernisierungsprogramm durchführt, das NATO-Militär an den Grenzen zu Russland disloziert? Das alles ist nur noch grotesk.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel wurde zuerst in "International, Zeitschrift für internationale Politik veröffentlicht.

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(1) In konstanten 2015er Preisen nach sipri: https://www.sipri.org/databases/milex; Data for all countries from 1988–2016 in constant (2015) USD (pdf)
(2) The Military Balance 2017, Press Statement download: http://www.iiss.org/en/publications/military%20balance/issues/the-military-balance-2017-b47b/mb2017-10-country-comparisons-1384
(3) http://visuals.sipri.org; zu Quellen und Methoden der Daten siehe: https://www.sipri.org/databases/milex/sources-and-methods
(4) https://www.sipri.org/publications/2017/sipri-fact-sheets/trends-world-military-expenditure-2016
(5) NATO military spending over 12 times more than Russia in 2016, SIPRI data shows, NATO-Watch: http://natowatch.org/newsbriefs/2017/nato-military-spending-over-12-times-more-russia-2016-sipri-data-shows
(6) Siehe hierzu: Jörg Becker, Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat, Wien 2017, S. 231-244
(7) https://de.southfront.org/die-usa-erhohen-die-verteidigungsausgaben-zu-welchem-zweck/
(8) https://popularresistance.org/trumps-proposed-increase-in-u-s-defense-spending-is-80-percent-of-russias-entire-military-budget/
(9) http://billmoyers.com/2014/02/21/anatomy-of-the-deep-state/#1
(10) David Vine, Where in the World Is the U.S. Military?, politico magazine July/August 2015: https://www.politico.com/magazine/story/2015/06/us-military-bases-around-the-world-119321
(11) Mandy Smithberger. “America’s $1 Trillion National Security Budget.” Retrieved April 3, 2017 from http://www.pogo.org/straus/issues/defense-budget/2016/americas-1-trillion-national-security-budget.html
(12) Siehe hierzu: Carla Baum, Das sind die Ängste der Amerikaner, 12.10.2017: https://www.welt.de/vermischtes/article169570188/Das-sind-die-Aengste-der-Amerikaner.html; „Indeed, we have become a fearful nation, a bunkered nation, bogged down in never ending wars abroad accompanied by shrinking civil liberties at home.“: http://chuckspinney.blogspot.nl/p/domestic-roots-of-perpetual-war.html
(13) https://www.whitehouse.gov/america-first-foreign-policy
(14) http://chuckspinney.blogspot.nl
(15) A more detailed discussion of these issues is in the full text of The Pentagon Labyrinth: 10 Short Essays to Help You Through It, a short handbook written by Pentagon insiders, including retired military officers, civil servants, military, congressional staffers, and defense journalists with more than four hundred years of cumulative experience at the working level. Download: http://pogoarchives.org/labyrinth/full-labyrinth-text-w-covers.pdf; siehe ferner: http://chuckspinney.blogspot.nl/p/domestic-roots-of-perpetual-war.html
(16) Siehe hierzu: Wolfgang Reinhard, Die Unterwerfung der Welt, Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415-2015, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2017 (Originalausgabe: Verlag C.H. Beck, München 2016);
Der Begriff Manifest Destiny tauchte nach Reinhard als Begriff zum ersten Mal 1845 in der Zeitschrift The United States Magazine and Democratic Review auf und bezeichnet […] „die Erfüllung unserer offenkundigen Bestimmung, den uns von der Vorsehung überlassenen Kontinent für die Entwicklung unserer jährlich sich vergrößernden Millionen in Besitz zu nehmen“; Seite 706
(17) “I believe in American exceptionalism with every fiber of my being,” sagte Ex-Präsident Obama vor den Kadetten der U.S. Military Academy West Point: http://www.washingtonpost.com/sf/national/2015/06/03/obama-and-american-exceptionalism/?utm_term=.3ae907730ef3
(18) Zbigniew Brzesinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Rottenburg 2015
(19) National Security Strategy 2015: http://nssarchive.us/wp-content/uploads/2015/02/2015.pdf
(20) Bill Moyers Interviews Chuck Spinney: http://chuckspinney.blogspot.nl/p/bill-moyers-interviews-chuck-spinney.html
(21) Chuck Spinney, “Defense Power Games,” Fund for Constitutional Government, 1990 showed why it was wrong to believe that a peace dividend would materialize: http://pogoarchives.org/labyrinth/01/09.pdf
(22) Vgl. Richard D. Lugar,: NATO: Out of Area or Out of Business: A Call for U.S. Leadership to Revive and Redefine the Alliance, Remarks Delivered to the Open Forum of the U.S. Department of State, August 2, 1993; Mit Blickrichtung auf die Transformation der Bundeswehr von der Verteidigung zur Angriffsarmee siehe: Jürgen Rose, Von der Verteidigung zur Intervention, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017, S. 217-230
(23) Vgl. hierzu Anonym: „Einsatz ins Ungewisse“, in: Der Spiegel, Nr. 5/1995, S. 77; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158709.html, letzter Zugriff am 19.04.2017, letzter Zugriff am 10.11.2017
(24) Franklin Spinney, "The Domestic Roots of Perpetual War," Challenge: The Magazine of Economic Affairs, Volume 54 Number 1, January-February 2011, pp. 54-60.
(25) Die Literatur zum Komplex 9/11 ist nahezu unüberschaubar.
(26) Franklin Spinney, The Domestic Roots of Perpetual War, Challenge, vol. 54, no. 1, January/February 2011, pp. 54–69, hier S. 58
(27) Siehe hierzu: Col. John R. Boyd, Patterns of Conflict, slide 176, available at http://dnipogo. org/john-r-boyd/.
Siehe ferner: Robert Coram, Boyd: The Fighter Pilot Who Changed the Art of War (New York: Little, Brown, 2002).
(28) Carl von Clausewitz, Vom Kriege; Erftstadt 2004, S. 51, Hervorhebung im Original
(29) http://chuckspinney.blogspot.nl/2016/12/trump-inherits-defense-budget-time-bomb.html
(30) Siehe hierzu: http://chuckspinney.blogspot.nl/p/bill-moyers-interviews-chuck-spinney.html
(31) Siehe hierzu insbesondere: https://thebulletin.org/how-us-nuclear-force-modernization-undermining-strategic-stability-burst-height-compensating-super10578
(32) https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/27/presidential-memorandum-rebuilding-us-armed-forces
(33) Department of Defense, Nuclear Posture Review, April 2010: http://archive.defense.gov/npr/docs/2010%20Nuclear%20Posture%20Review%20Report.pdf
(34) Lucien Crowder, Modernized arsenal, big expenditures, Bulletin of the Atomic Scientists, 02.11.2017: https://thebulletin.org/modernized-arsenal-big-expenditures11259
(35) Congress of the United States, Congressional Budget Office, Approaches for Managing the Costs of U.S. Nuclear Forces 2017 to 2046: https://www.cbo.gov/system/files/115th-congress-2017-2018/reports/53211-nuclearforces.pdf
(36) Siehe: Ullrich Mies, Geplanter Völkermord. Die Eliten reden von Frieden und planen den Völkermord, 30.04.2017: https://www.rubikon.news/artikel/geplanter-volkermord
(37) Hans M. Kristensen, Matthew McKinzie, Theodore A. Postol, How US nuclear force modernization is undermining strategic stability: The burst-height compensating super-fuze, 01.03.2017: https://thebulletin.org/how-us-nuclear-force-modernization-undermining-strategic-stability-burst-height-compensating-super10578
(38) http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2017.1388659
(39) Siehe Dirk Eckert, Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe, Telepolis, 13.06.2016: https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-baut-neue-Atomsprengkoepfe-3380035.html; http://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/grossbritannien/aktuelles-grossbritannien.html; http://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/grossbritannien/aktuelles-grossbritannien/artikel/acfdfa746c/britisches-parlament-beschliesst-bau-neuer-atom-u-boote.html
(40) http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2017.1388659