Die neue Inquisition

Die Frage, ob es besser für den WikiLeaks-Gründer wäre, nach Schweden oder in die USA ausgeliefert zu werden, ist schwer zu beantworten — und müsste eigentlich auch gar nicht beantwortet werden, denn in keinem dieser Länder liegt etwas gegen ihn vor, das eine Auslieferung wirklich rechtfertigen würde. Der Vorwurf der „Verschwörung“ mit Chelsea Manning steht auf ebenso tönernen Füßen wie der Vorwurf der „Vergewaltigung“ in Schweden. Und was die Justizbehörden beider Länder und Großbritanniens in Sachen Assange bisher veranstaltet haben, hat mit fairem, rechtsstaatlichem Procedere nichts zu tun. Es ist eine Jagd, die an das Unwesen der „Heiligen Inquisition“ gemahnt und, wie sich Craig Murray erinnert:

„Julian revolutionierte das Publikationswesen, indem er der Öffentlichkeit direkten Zugang zu großen Mengen Rohmaterial verschaffte, das zeigte, was die Regierung geheim halten wollte. Durch den der Öffentlichkeit gewährten, direkten Zugang wurden die Filter und Moderationen durch die journalistische und politische Klasse umgangen. Im Gegensatz zu etwa den ,Panama Papers‘, von denen — entgegen aller Versprechungen — gerade mal zwei Prozent des Materials veröffentlicht wurden, wobei große westliche Unternehmen und Persönlichkeiten vor Enthüllungen vollständig geschützt waren, weil die Mainstreammedien als Vermittler genutzt wurden.

Oder vergleichen wir WikiLeaks mit den Snowden Files, deren überwiegender Teil nun begraben wurde und nie mehr veröffentlicht wird, weil man sie dummerweise dem Guardian und ,The Intercept‘ anvertraut hatte. Assange hat diese Vermittlerrolle der Journalisten ausgeschaltet und, indem er der Öffentlichkeit die Wahrheit über ihre Regierenden zugänglich machte, eine wesentliche Rolle dabei gespielt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein politisches Establishment zu untergraben, das sie ausbeutet.

Es gibt eine interessante Parallele in der Reaktion auf die Gelehrten der Reformation, die die Bibel in die Landessprachen übersetzten und der Bevölkerung direkten Zugang zu ihren Inhalten gaben, ohne die vermittelnden Filter der Priesterklasse. Solche Entwicklungen provozieren außergewöhnliche Gehässigkeit bei jenen, deren Position bedroht ist. Ich sehe in dieser Hinsicht eine historische Parallele zwischen Julian Assange und William Tyndale. Das sollten wir im Gedächtnis behalten, um die Tiefe des staatlichen Hasses gegenüber Julian zu verstehen“ (1).

Mir gefällt dieser historische Vergleich, weil er das Augenmerk auf die Sache richtet, um die es im Fall Assange und WikiLeaks geht. Auf den revolutionären Akt, der Bevölkerung die ganze „Wahrheit“ direkt zugänglich zu machen, die von einer elitären Klasse nur gefiltert und zensiert und stets im Sinne des eigenen Machterhalts zugeteilt wird. Um nichts Anderes geht es bei WikiLeaks und nichts Anderes ist der Grund für die Verfolgung und Verurteilung von Julian Assange — es ist nicht seine Person, es ist nicht der juristische Streit über einvernehmlichen Sex und defekte Kondome, es ist der Klartext über den Krieg, die Kriminalität und die Korruption der Herrschenden, den er der Öffentlichkeit offenbart hat.

Nachdem durch Edward Snowden die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der „National Security Agency“ (NSA) bekannt geworden waren, deren Tentakeln sich bis auf das Handy von Bundeskanzlerin Merkel erstreckten, konnte einem George Orwells 1984 schon durchaus in den Sinn kommen. Dass mit dem Wahlsieg von Donald Trumps „alternativen Fakten“ dann auch die Verkaufszahlen dieses Klassikers in die Höhe stürmten, war sehr erfreulich, weil man diesem Buch gar nicht genug Leserinnen und Leser wünschen kann. Doch selbst Orwells dystopische Fantasie konnte noch nicht das eigentlich Bedrohende an der heutigen Überwachungstyrannei ausmachen: Big Brother 2.0 ist kein monolithisches Regime, kein Staat mehr, er hat seine Überwachungs-, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen an Privatunternehmen ausgelagert.

Der Whistleblower Snowden war kein Staatsbeamter, sondern Angestellter eines IT-Unternehmens, die aktuellen Kriege werden nicht von Wehrpflichtigen, sondern von Söldnerfirmen geführt, und die Propaganda des „Ministeriums für Wahrheit“ wird nicht aus einem Regierungsgebäude heraus, sondern von einer Handvoll Medienkonzerne und Werbeagenturen gesteuert. Das heißt, der Big Brother-Apparat ist zu einem gigantischen, milliardenschweren Geschäft geworden, für das die Parlamente und die Politiker nur noch eine institutionelle Fassade liefern. Ihre Macht können sie nur so weit ausüben, wie sie mitspielen — was erklärt, warum die Reaktionen der Politik auf die enthüllte Totalüberwachung selbst der Kanzlerin absolut lauwarm ausfielen. Denn es ist klar, was geschieht, wenn ein Abgeordneter, Minister, Verfassungsrichter oder General ernsthaft gegen diesen Apparat vorzugehen droht.

Da auch seine Mails, Telefonate und Aktivitäten aufgezeichnet sind, wird er schnell Besuch von einem freundlichen Herrn bekommen, der ihn an sein verschwiegenes Konto in Liechtenstein erinnert, an die lustvollen Überstunden mit seiner Sekretärin oder an den minderjährigen Stricher, dem er auf einer Dienstreise vor ein paar Jahren in die Hose gefasst hat. Und dass er doch sicher kein Interesse daran habe, diese Dinge morgen in der Zeitung zu lesen … und deshalb doch bitte kraft seines Amtes der Öffentlichkeit klarmachen möge, dass diese Überwachungsprogramme allein der Sicherheit und der Abwehr von Terrorismus dienten und kein gesetzestreuer Bürger irgendetwas zu befürchten habe.

„Wenn ich an meinem Schreibtisch saß und eine private Postadresse hatte, konnte ich jeden abhören, von deinem Buchhalter bis zu einem Bundesrichter oder den Präsidenten selbst“ (2), hat Edward Snowden über seinen Arbeitsplatz gesagt, von dem aus er im Namen von „Sicherheit“ und der „Terrorbekämpfung“ weltweit Daten absaugen konnte, nicht nur bei erklärten „Feinden“, sondern auch bei ihren eigenen Bürgern.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.cnet.com/news/wikileaks-editor-skipsnyc-hacker-event/
(2) http://www.heraldsun.com.au/news/news-story/c9b3ebdfe4f9ccb02dc094d900e56b8f