Die Krise der EU

Von jenseits des Atlantiks ist für einen europäischen Aufbruch keine Unterstützung zu erwarten. Präsident Trump bringt – anders als sein Vorgänger Obama – der europäischen Integration kein Wohlwollen mehr entgegen. Den Brexit hat er begrüßt, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Eis gelegt und die EU sieht er als Instrument Deutschlands zur Absicherung seiner Exportüberschüsse. (…)

Der Wahlsieg Trumps ist Resultat einer grundlegend veränderten politischen Stimmung im Land. Er ist der sichtbarste Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit mit der als Globalisierung bezeichneten Ordnung, die in den USA und in den anderen Ländern des Westens Millionen Menschen aus einstmals halbwegs gesicherten Verhältnissen geworfen und sie zu Parias gemacht hat.

Auch der Brexit ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Es ist kein Zufall, dass die Ideologie der neoliberalen Globalisierung als erstes in jenen Ländern Schiffbruch erleidet, in denen sie unter Thatcher und Reagan auch als erste gesiegt hatte, schließlich sind dort auch die seitdem eingetretenen sozialen Verwüstungen am größten.

Eine Gefahr für die EU von rechts?

Wie in den USA sind es auch in Europa rechte Politiker und Parteien, die vor allem von der neuen Stimmung gegen die Globalisierung profitieren. Ihre Kritik richtet sich hier gegen die EU als die Form der regionalen Globalisierung. Verurteilt werden die Binnen- und die Außenmigration, die die EU zulässt. Unter Binnenmigration wird die Zuwanderung von Arbeitssuchenden, aber auch von Armutsflüchtlingen vor allem aus osteuropäischen EU-Ländern verstanden. Aufgrund der von der EU garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit können sie ungehindert in die kerneuropäischen Länder kommen.

Angegriffen wird vor allem aber die Eurorettungspolitik. So forderte die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Bundestagswahlprogramm, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“. Und verlangt:

„Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.“

Auch der französische Front National (FN) kündigte an, nach einem Wahlsieg in einer Volksabstimmung über die weitere Zugehörigkeit Frankreichs zum Euroraum abstimmen zu lassen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will Neuverhandlungen über den Euro:

„Auch die wesentlichen Verträge der EU bedürfen einer Neuverhandlung, wurden sie doch – mit Verweis auf die letzte Finanzkrise – mehrfach gebrochen, ebenso wie die Leitlinien der Gemeinschaftswährung Euro. Die FPÖ ist nicht bereit, unter Bruch geltender Regeln eine Schuldenunion oder die Steuerhoheit Brüssels über die Mitgliedstaaten zuzulassen.“

Vergleichbare Positionen vertreten rechte Parteien in den Euroländern Finnland, den Niederlanden und Belgien.

Doch das sind nur Parolen für den Wahlkampf. Im FN kam es nach der verlorenen Abstimmung über die französische Präsidentschaft und der Niederlage bei den Wahlen zur Nationalversammlung zu einer scharfen innerparteilichen Auseinandersetzung über den weiteren Kurs der Partei. Von der Mehrheit unter Marine Le Pen wurde die Ablehnung des Euros als Grund für die Niederlage des FN benannt und eine entsprechende Korrektur durchgesetzt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot verließ daraufhin die Partei und gründete unter dem Namen „Die Patrioten“ eine neue Bewegung. Auch die FPÖ gibt sich in Wahlkämpfen gern europakritisch, aber als im Herbst 2017 die Bildung einer neuen österreichischen Regierung anstand, „verlautete aus der FPÖ, man sei ohnehin proeuropäisch eingestellt“ (1). Selbst von Plebisziten über Österreichs Mitgliedschaft in der Eurozone bzw. in der EU will man inzwischen nichts mehr wissen:

„Von ihrer nach dem Brexit noch ventilierten Idee einer Öxit-Volksabstimmung hat sie sich distanziert, seit Marine Le Pen in Frankreich mit ähnlichen Vorschlägen eine krachende Niederlage einfuhr“ (2).

Die AfD teilt sogar die offizielle deutsche Sicht auf die EU und erklärt in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass „die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) […] im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen (hat). Und in ihrem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 hatte sie erklärt:

„Die Alternative für Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält.“

Sie „bejaht und verteidigt den Binnenmarkt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Sie befürwortet die vier Grundfreiheiten der EU: freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.“

Man sieht: Die Rechten stören sich zwar an der Eurorettungspolitik, da sie eine Transferunion, in der Leistungen für die schwächeren Peripheriestaaten fällig würden, entschieden ablehnen. Doch sind sie weit davon entfernt, die EU als Ganzes in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Die vier Grundfreiheiten der EU, die zu Lohn-, Sozial- und Umweltdumping führen und den kerneuropäischen Konzernen gestatten, ihre schwächeren Konkurrenten niederzukonkurrieren, werden ausdrücklich begrüßt!

Die rechten Parteien profitieren von einer verbreiteten EU-kritischen Stimmung, scheuen aber, als im Kern neoliberale Parteien, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn die Eroberung der Regierungsmacht, wie etwa in Frankreich, in Reichweite kommt oder wenn, wie in Österreich, eine Beteiligung an der Regierungsmacht winkt, werden die EU-kritischen Positionen schnell über Bord geworfen.

Auch die AfD bewegt sich mit großen Schritten in Richtung einer Regierungsbeteiligung. Die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, kündigte bereits beim Einzug der Partei in den neugewählten Bundestag an, dass die AfD „bis zur nächsten Bundestagswahl regierungsfähig sein“ solle. Mit einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU wird sie aber dieses Ziel nicht erreichen, jedenfalls nicht in Deutschland, dem wichtigsten Kernland der Union.

In Osteuropa bedeutet der Kampf um den Erhalt nationaler Souveränitätsrechte in der Asyl- und Migrationspolitik keineswegs eine generelle Abwendung von der EU. So ist die von Brüssel und Berlin als Hort des Nationalismus verurteilte Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gemeinsam mit CDU und CSU, Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), also der EU-freundlichsten Parteienfamilie. Ihre 11 Europaabgeordneten gehören in der Fraktion der EVP sogar zu den stärksten nationalen Delegationen.

Nicht viel anders ist es in Polen. Dort weist die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellte Regierung zwar regelmäßig Einmischungsversuche Brüssels in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück, doch wird die EU zugleich in anderen Fragen unterstützt, etwa in ihrer feindseligen Haltung gegenüber Russland. In Warschau weiß man zudem die Union sehr wohl zu schätzen wenn es um Agrarhilfen für das Land oder um die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit geht, erlaubt diese doch, dass Millionen Polen in anderen EU-Ländern arbeiten können. Auf diese Weise hält man die eigene Arbeitslosigkeit niedrig. Zu konstatieren ist, dass es in keinem Land Osteuropas eine relevante Kraft gibt, die sich für den Austritt aus der EU einsetzt.

Der Vorwurf des Populismus und Nationalismus

Von rechts droht der Union daher keine wirkliche Gefahr. Zwar werden Wahlerfolge sogenannter populistischer Parteien in Brüssel regelmäßig mit Sorge gesehen, doch zugleich registriert man mit Genugtuung, dass es ihnen – entgegen allen Prognosen – bisher nirgendwo gelungen ist, eine entscheidende Machtstellung zu erobern. In den Niederlanden wurde die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders lediglich zweitstärkste Partei. In Österreich wurde nicht der Kandidat der FPÖ, sondern ein Grüner Bundespräsident. Und in Frankreich erreichte zwar die Vorsitzende des Front National die Endrunde der Präsidentschaftswahlen, war aber chancenlos, da sich so gut wie alle anderen politischen Lager hinter ihrem Konkurrenten Macron versammelt hatten. Doch die rechten Kräfte bleiben lästig, und sie stören weiter den Politikablauf.

Um sie zu diskreditieren und zu isolieren, werden sie von der herrschenden Politik und den führenden Medien regelmäßig als Populisten abgewertet. Ein Verdikt, das nach Didier Eribon jene „reflexartig“ anwenden, „die glauben, ihre Definitionshoheit über die legitime Politik durch den Vorwurf des 'Populismus' sichern zu können, den sie jeder abweichenden Meinung entgegenschleudern; dieser Vorwurf bezeugt nichts anderes als ihr klassenbedingtes Unverständnis für die 'Irrationalität' eines Volkes, das sich ihrer 'Vernunft' und 'Weisheit' nicht fügen will“ (Didier Eribon, Rückkehr nach Reims).

Auch linke Positionen sind dem Vorwurf des Populismus, in diesem Fall des Linkspopulismus, ausgesetzt. So ergeht es etwa der EU-kritischen französischen Bewegung La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), deren Kandidat Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde fast 20 Prozent der Stimmen erhielt. In Deutschland sind Politiker der Partei DIE LINKE des Vorwurfs des Populismus ausgesetzt, so etwa Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Von den Verteidigern der EU wird immer wieder vor einer Rückkehr des Nationalismus gewarnt. Es sind die politischen Repräsentanten des globalisierten Kapitals und der gewaltige Apparat der sie stützenden Medien, Stiftungen, Institute und Nichtregierungsorganisationen, die nicht müde werden, die Gefahr des Gespensts des Nationalismus an die Wand zu malen.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern folgten eine Zeit lang allwöchentlich Zehntausende von Menschen dem Aufruf einer Bewegung, die sich Pulse of Europe nennt, um auf Kundgebungen nationalistischen und protektionistischen Strömungen entgegenzutreten. Die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung und Autorin Evelyn Roll warnt vor dem „Gespenst des Nationalismus“, das in Europa umgehe:

„In fast jedem europäischen Land marschieren sie jetzt, die kleinen Trumps, wie Zwerg-Karikaturen und Möchtegern-Wiedergänger der Schlafwandler von 1914. Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Verunsicherten und Überforderten, der Abgehängten, Entkoppelten, der Denkfaulen und Verbitterten.“

Die fehlende Linke

Unter dem Signum der Verteidigung des Internationalismus schließen sich viele Linke dieser „antinationalistischen Kampagne“ an. Mangels einer aussichtsreichen antikapitalistischen Perspektive im eigenen Land haben sie sich die Auflösung des Klassenantagonismus und zugleich der nationalen Gegensätze, nun auf Ebene der EU, zum Ziel gesetzt. Dort sollen ihre Träume wahr werden, soll erreicht werden, was auf nationaler Ebene als nicht mehr möglich erscheint. Aus dem Internationalismus wurde so ein linker Europäismus. Es ist die Angst vor dem überall lauernden Nationalismus „der tieferliegende Grund, warum die meisten Linken die Auflösung der Währungsunion so entschieden ablehnen […]“ (3).

Die europäische Linke wird daher als Teil des herrschenden Pro-EU-Lagers wahrgenommen, mit dem Ergebnis, dass sie von der wachsenden globalisierungskritischen Stimmung unter den Entrechteten nicht profitieren kann. Im Gegenteil: Viele ihrer traditionellen Anhänger wenden sich von ihr ab und rechten Parteien zu, da die moderate Linke nicht mehr bereit ist, den nationalstaatlich verfassten Sozialstaat zu verteidigen.

Es ist daher gerechtfertigt davon zu sprechen, dass „die Linke fehlt“ wie es der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo tut. Ein Ausdruck dieser fehlenden Linken ist der europaweite Niedergang der Sozialdemokratie. In einigen Ländern, etwa in den Niederlanden, in Frankreich, Irland und in Tschechien, existiert sie nur noch als Randpartei. Auch in Deutschland und Österreich erlitten die Sozialdemokraten in jüngster Zeit historische Niederlagen.

Die radikale, antikapitalistische wie auch die nur kapitalismuskritische Linke konnte vom Niedergang der Sozialdemokratie kaum profitieren. Referenzprojekt letzterer, die griechische Syriza-Regierung, hatte bereits nach wenigen Monaten ihre ganze Harmlosigkeit bewiesen, indem sie im Juli 2015 darauf verzichtete, auf die Erpressung aus Brüssel und Berlin mit der Verteidigung der nationalen Souveränität durch Austritt des Landes aus der Eurozone zu antworten.

Stattdessen hoffte sie auf die Einsicht ihrer Bedränger, die aber blieb aus. Ein europaweiter Wiederaufstieg der Linken kann aber nur gelingen, wenn sie versteht, dass die Verteidigung der nationalstaatlich verfassten Demokratie heute ihre wichtigste Aufgabe im Klassenkampf ist. Nach Sahra Wagenknecht „existiert […] auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Re-Demokratisierung wir uns einsetzen müssen: das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den Städten und Gemeinden über die Regionen oder Bundesländer bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen.“ (Sahra Wagenknecht, Reichtum ohne Gier).

Europäismus und Nationalismus – ein Gegensatz?

Der Austritt Großbritanniens, der Streit zwischen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der Eurozone sowie die Kontroverse mit den osteuropäischen Mitgliedsländern über die Migration zeigen, dass es Konflikte zwischen Nationalstaaten sind, die die Union durchziehen und immer wieder neue Spaltungslinien hervorbringen. Die Warnung vor einem „Rückfall in den Nationalismus“ soll dabei das Streben nach Durchsetzung eigener nationaler Interessen verdecken. Die EU aber ist im Kern ein Zusammenschluss konkurrierender Nationalstaaten, wobei sie zugleich Form und Austragungsort dieses Konkurrenzkampfes ist.

In Deutschland sind Nationalismus und Europäismus sogar eine enge Verbindung eingegangen. Zum Ausdruck kommt dies etwa in den Thesen des CDU-Politikers Thomas de Maizière über eine deutsche Leitkultur:

„Eine wichtige Grundentscheidung Deutschlands laute: Wir sind Teil des Westens, […]. 'Die Nato schützt unsere Freiheit', so de Maizière und ergänzt: 'Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.' Deutsche Interessen ließen sich oft am besten durch Europa vertreten und umgekehrt könne Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. 'Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland.' Die geografische Mittellage präge das deutsche Denken und die Politik.“

Mit anderen Worten: Die Befürwortung der EU ist deutsche Staatsräson.

Wo aber Erhalt und Ausbau der Europäischen Union zum nationalen Interesse erklärt werden, muss auch jedes Abweichen vom Pfad der Integration als Anschlag darauf gewertet werden, dies gilt erst recht für einen Austritt aus der EU. Damit geraten die Bemühungen einzelner Mitgliedsländer, ihre nationalen Souveränitätsrechte zu verteidigen, ins Visier. So wurden Griechenland und andere Krisenländer in dem Versuch, die ihnen aufoktroyierte Austeritätspolitik zu durchbrechen, zu Gegnern Berlins. Die osteuropäischen Länder werden vor allem von Deutschland unter Druck gesetzt, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Und Großbritannien soll für seine Entscheidung, die Union zu verlassen, bestraft werden.

Als Antwort auf die Krisen in der Europäischen Union, auf die Frage nach dem „Was nun?“, hört man aus Brüssel, Berlin, Paris und anderswo nur ein trotziges „Weiter so“. Geht es nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, so soll die Integration vertieft werden, noch schneller voranschreiten.

Der frühere SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz forderte in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 seine Partei sogar auf, sich das Ziel zu setzen „spätestens im Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen. Dafür, dass dies alles gelingt, spricht wenig. Sowohl in der Frage der Entwicklung der Eurozone als auch in der Migrationsfrage stehen sich die Interessen der Mitgliedsländer unversöhnlich gegenüber. (…)

In den gegenwärtigen Krisen hängt es daher mehr und mehr von den politischen Entscheidungen der Mitgliedsländer ab, was aus der Europäischen Union wird. Mit einem Wort: Auch in Europa ist der Nationalstaat zurück.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Wiener Walzer mit Rechtsdrehung. Die FPÖ hat sich als europakritische Kraft profiliert. Nun steht die Partei vor einer Regierungsbeteiligung in Wien – und hat die alten Positionen rasch verstaut, in: FAZ vom 26.10.2017
(2) Rechte Wiener Melange, in: Le Monde diplomatique, November 2017, S. 5
(3) Perry Anderson, Das System Europa und seine Gegner, in: Le Monde diplomatique, März 2017, S. 6